Israel setzt den Genozid in Gaza fort

Dave Stockton, Infomail 1280, 11. April 2025

Am 18. März um 2:10 Uhr begann Israel erneut, die Häuser von Zivilist:innen im gesamten Gazastreifen zu bombardieren, und beendete damit den zweimonatigen Waffenstillstand.

Als Vorwand diente die Weigerung der Hamas, einer Verlängerung der ersten Phase zuzustimmen, die es den israelischen Streitkräften erlauben würde, auf unbestimmte Zeit in Gaza zu bleiben, während alle Geiseln freigelassen werden.

Schon Ende März hatte der neue Angriff zur Tötung von 634 Palästinenser:innen geführt, darunter ganze Familien und 322 Kinder. Mindestens 50.277 ermordete Palästinenser:innen können nachgewiesen werden. Erst wenn die Trümmer der Gebäude, die durch von den USA gelieferte bunkerbrechende Bomben zerstört wurden, beseitigt sind, wird die wahre Zahl der Opfer bekannt sein.

Seit Anfang März besteht eine vollständige Blockade aller Lebensmittel, Treibstoffe und medizinischen Hilfsgüter und die Stromversorgung der Wasserentsalzungsanlagen wurde unterbrochen. Israels stilles Töten von Palästinenser:innen durch Verhungern, Krankheiten und Verstümmelung wird dafür sorgen, dass der Völkermord noch Jahre nach dem Ende der Schießereien andauern wird.

Inzwischen hat auch der Krieg Israels an anderer Stelle wieder an Fahrt aufgenommen. In Dschenin feuerte die israelische Armee Tränengas auf Familien ab, die sich während des Eid-Festes (Eid al-Fitr; Fest des Fastenbrechens, Zuckerfest) an den Gräbern ihrer Verwandten versammelt hatten, während Armee und Siedler:innen weiterhin die nördlichen Dörfer und Städte des Westjordanlandes räumen. Im Libanon haben die israelischen IDF-Truppen den Waffenstillstand verletzt und Beirut und schiitische Gebiete bombardiert. In Syrien hat die israelische Armee die Pufferzone jenseits der Golanhöhen besetzt und ist nun nur noch 20 km von Damaskus entfernt.

Fadenscheinige „Friedensvorschläge“

Die nicht ganz so verborgene Handschrift der Regierung von Donald Trump ist in all dem deutlich zu erkennen. Nicht nur kommt sein Schweigen einer Billigung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, sein Gesandter Steve Witkoff legte der Hamas Anfang März ein von Trump und Israel ausgehandeltes „Friedensabkommen“ vor.

Darin wurde von den Kämpfer:innen der Hamas und des Islamischen Dschihad gefordert, sich vollständig zu entwaffnen, alle israelischen Geiseln freizulassen und zuzustimmen, Gaza für das Exil zu verlassen. Aber es wurde keine Selbstverwaltung für Gaza oder der Abzug der israelischen Streitkräfte versprochen, geschweige denn ein palästinensischer Staat oder die Rückkehr der Millionen von Flüchtlingen aus dem Ausland. Aber es ermöglichte die einseitige Aufhebung des Waffenstillstands und die Rückkehr des Faschisten Itamar Ben-Gvir in Netanjahus Kriegskabinett, was natürlich Trumps eigentliche Absicht war.

Das Forum für Geiseln und vermisste Familien war empört. Die Protestierenden in Tel Aviv, angeführt von Familien der verbliebenen 59 Geiseln, riefen: „Der Preis für ihren Krieg ist das Leben der Geiseln!“ Vorerst fühlt sich Netanjahu jedoch ermutigt und ist zufrieden damit abzuwarten.

Ein neuer Faktor ist das Aufkommen von Anti-Hamas-Demonstrationen in Gaza, an denen laut CNN insgesamt „10.000“ Menschen beteiligt sind. Sie fordern die Hamas auf, den Krieg zu beenden und sogar „den Gazastreifen zu verlassen“. Die Bevölkerung ist von den Auswirkungen des Völkermords sichtlich erschöpft.

Aber während Sozialist:innen die Ablehnung der Hamas-Politik teilen, wird die Reaktion Israels unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht darin bestehen, die Qualen der Bevölkerung zu beenden, sondern sie zu verstärken, so wie Trump ermutigt werden wird, noch stärker auf eine zweite Nakba (Vertreibung der arabischstämmigen Bevölkerung 1948) zu drängen.

Dennoch ist die Hamas eine Massenpartei mit tiefen Wurzeln in der Bevölkerung, so dass sie anfällig für Straßenproteste ist. Am 29. März stimmte sie einem neuen Waffenstillstandsvorschlag für Gaza von Vermittler:innen in Ägypten und Katar zu.

Ein ägyptischer Beamter beschrieb dies als eine Vereinbarung, die die Freilassung von fünf lebenden Geiseln im Austausch dafür vorsieht, dass Israel Hilfslieferungen in das Gebiet zulässt und eine einwöchige Kampfpause einlegt. Israel würde Hunderte palästinensische Gefangene freilassen. Wie zu erwarten war, legte Israel in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten einen Gegenvorschlag vor.

Der Bau von Siedlungen, Landraub und Zwangsräumungen im Westjordanland würden fortgesetzt, wie Israel es seit dem 7. Oktober getan hat. Es würde nur die bösartigste Karikatur einer Zweistaatenlösung „ausgehandelt“ und selbst dann nicht erreicht werden, wie es bei den Osloer Verträgen der Fall war.

Dauerhafter und gerechter Frieden

Wenn die grausame Erfahrung der letzten 18 Monate eines gezeigt hat, dann, dass es im gesamten Nahen Osten niemals einen gerechten und dauerhaften Frieden geben wird, solange der rassistische Staat Israel die Palästinenser:innen weiterhin unterdrückt und von den USA und den europäischen Imperialist:innen als ihr Gendarm unterstützt wird, um ihre Ausbeutung der wirtschaftlich und strategisch unschätzbaren Vermögenswerte in der Region zu schützen.

Frieden wird nur möglich sein, wenn der selbst ernannte „Staat des jüdischen Volkes“, der die einheimische Bevölkerung vertreibt, durch ein vereintes, säkulares, demokratisches und sozialistisches Palästina im Rahmen einer regionalen sozialistischen Revolution ersetzt wird.

Dafür brauchen die palästinensische Linke und die Arbeiter:innenklasse sowie alle progressiven Israelis, die das zionistische Kolonisationsprojekt ablehnen, eine Strategie, ein Programm, das keine Hoffnungen in die despotischen Regime der Region wie Iran, Saudi-Arabien oder Katar setzt.

Der Befreiungskampf muss vielmehr in den Kontext einer Revolution im gesamten Nahen Osten gestellt werden, in arabischen Staaten wie Syrien und Ägypten, aber auch im Iran und in der Türkei. Dies erfordert den Kampf für den Aufbau neuer revolutionärer Arbeiter:innenparteien in Palästina und im gesamten Nahen Osten sowie eine neue Internationale auf der Grundlage eines Programms der permanenten Revolution.

Die Aufgabe der riesigen Solidaritätsbewegung im Westen besteht nicht nur darin, die Verbrechen der Zionist:innen aufzudecken, sondern auch alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die moralische und materielle Unterstützung, die sie von unseren eigenen Herrscher:innen erhalten, zu unterbinden. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften und alle Kräfte, die sich als Sozialist:innen und Antiimperialist:innen betrachten, jegliche Unterstützung der Regierung und der Großunternehmen für die Kriegsanstrengungen Israels beenden.

Wir müssen dagegen ankämpfen, dass der palästinensische Widerstand gegen den israelischen Völkermord als Terrorismus abgestempelt wird und pro-palästinensische Aktivist:innen als Antisemit:innen verleumdet werden, insbesondere die wachsende Zahl antizionistischer Juden und Jüdinnen. Wir müssen unsere Forderung nach einem vollständigen Waffenembargo gegen Israel jetzt verstärken, das von den Arbeiter:innen in den Fabriken, an den Docks und auf den Flughäfen durchgesetzt wird.

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