Regierung

Die Bundestagswahl 2025: Rechtsruck geht weiter, aber Linkspartei legt zu

Martin Suchanek, Infomail 1277, 24. Februar 2025 Friedrich Merz wird wohl nächster Kanzler der Bundesrepublik werden. Das wussten wir allerdings auch schon …

Wir sind Unkürzbar?! Lehren aus dem Berliner Kürzungshaushalt

Jaqueline Katherina Singh, Neue Internationale 289, Februar 2025 Am 19.12. wurde der Kürzungshaushalt im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Rund 3 Milliarden …

Wie treffen die Kürzungen Berliner Hochschulen?

Flo Rojo, Neue Internationale 289, Februar 2025 Den Kürzungen von 3 Milliarden Euro, insgesamt 10 % des Gesamthaushalts des Landes Berlin, fielen viele …

Gegenwehr organisieren, Kürzungen verhindern – aber wie?

Flugblatt der Gruppe Arbeiter:innenmacht Berlin, Infomail 1270, 13. Dezember 2024 Drei Milliarden Euro sollen gekürzt werden – es ist das größte …

Unter den Talaren Muff von tausend Jahren: Wissenschaftsfreiheit in der Zeitenwende

Stefan Katzer/Wilhelm Schulz, Neue Internationale 288, Dezember 2024 / Januar 2025 Seit einem Jahr finden Proteste gegen den anhaltenden Genozid in Gaza statt. …

IHRA-Resolution: Zementieren der Staatsräson

Yorick F., Infomail 1270, 3. Dezember 2024 Nach über einem Jahr Diskussion hinter verschlossenen Türen hat die Ampelregierung gemeinsam mit der CDU-Fraktion …

Medienreform: Das öffentlich-rechtliche Ärgernis

Bruno Tesch, Infomail 1269, 15. November 2024 Zu einem Treffen besonderer Art kamen die Ministerpräsident:innen der Bundesländer im Oktober diesen Jahres …

Keine Waffen für den Genozid!

Martin Suchanek, Neue Internationale 287, November 2024 Die bedingungslose Solidarität mit Israel wird nicht nur zur Staatsräson verklärt, die deutsche …

Ein nächster Angriff auf die Palästinasolidarität: Geraldine Rauch unter Beschuss

Oda Lux, Infomail 1255, 5. Juni 2024 Ein Eklat geht durch die Berliner Hochschullandschaft: Auf X, vormalig Twitter, hat Geraldine Rauch, Präsidentin der TU …

Gewalt gegen Politiker:innen – Rechtsruck tritt zutage

Leonie Schmidt, Neue Internationale 283, Juni 2024 Seit einigen Wochen häufen sich die Meldungen über Gewalttaten gegen Politiker:innen. Ob SPD-Politiker …