Malvinas, Trump und Milei: Heuchelei im Dienst von Landraub und imperialistischen Wirtschaftsinteressen

NASA, Public domain, via Wikimedia Commons

Internationales Exekutivkomitee der Internationalen Sozialistischen Liga, 27. September 2026 Infomail 1322, 7. Oktober 2027

Vor ein paar Wochen hat US-Präsident Donald Trump die weltpolitische Bühne erneut mit einer seiner extravaganten Äußerungen aufgemischt, als er erklärte, er schließe eine Änderung der Position der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Malvinas-Inseln vor der argentinischen Küste nicht aus. „Ich überprüfe immer jede Position. (…) Das ist nur eine von vielen“, sagte er und deutete damit an, dass er die offizielle Position der angeblichen „Neutralität“ im Souveränitätsstreit um das Gebiet ändern könnte – das von Argentinien rechtmäßig beansprucht, vom britischen Imperialismus widerrechtlich besetzt und von der UNO als „umstritten“ eingestuft wird.

Unmittelbar darauf änderte Argentiniens rechtsextremer Präsident Milei – ein selbsternannter Bewunderer von Margaret Thatcher – seine Haltung und machte sich triumphierend die Sache der Malvinas zu eigen; er weckte Erwartungen hinsichtlich einer möglichen Vermittlerrolle für Trump und kündigte in einer landesweiten Sendung einen Gesetzentwurf zur „Verteidigung der nationalen Souveränität“ an, in dem er Sanktionen gegen Unternehmen versprach, die mit Aktivitäten zur Ölförderung in Verbindung stehen.

Obwohl Trump seine Äußerungen herunterspielte – er bezeichnete einen möglichen Konflikt zwischen Argentinien und Großbritannien als „Katastrophe“ und zeigte sich bei der UN-Generalversammlung freundlich gegenüber dem britischen Premierminister –, eröffnete er dennoch neue Konfliktfronten und warf Fragen auf, die die Berichterstattung in der internationalen Presse anheizten. Welche Gründe haben Trump dazu bewogen, die Wogen hochschlagen zu lassen, indem er einen so heiklen Streit wieder entfachte? Wie weit könnte das noch gehen? Welche Veränderungen bringt das für die Beziehungen zum britischen Imperialismus mit sich?

Die Gründe für Trumps Kurswechsel

Abgesehen von bloßen Spekulationen gibt es eine Kombination aus mehreren Faktoren, die Trumps politische Entscheidung begünstigen. Er muss sich nach der Niederlage in der Konfrontation mit dem Iran – und angesichts des Sumpfes seiner Interventionen im Nahen Osten sowie des Russland-Ukraine-Konflikts – neu positionieren. Das ist zweifellos ein gewichtiger Grund. Trumps Regierung will zudem Druck auf Großbritannien ausüben, dem sie vorwirft, ihre aggressive Haltung gegenüber dem Iran nicht unterstützt zu haben. Die Regierung von Premierminister Andy Burnham kritisiert sie dafür, dass sie die Verteidigungsausgaben nicht erhöht hat. Trumps Drohung, seine Position zu den Malvinas zu ändern, scheint Teil einer Reihe von Maßnahmen zu sein, die das Pentagon in Erwägung zieht, um NATO-Mitglieder dazu zu drängen, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb des Bündnisses auf 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Es gibt jedoch noch zwei weitere Gründe. Einer davon ist wirtschaftlicher Natur: das lukrative Ölgeschäft, das derzeit von den Brit:innen ausgebeutet wird – die vorerst mit israelischen Unternehmen zusammenarbeiten. Trump nutzt einen historischen Anspruch des argentinischen Volkes als Verhandlungsmasse, um Großbritannien zu erpressen.

Der andere Faktor ist geopolitischer Natur und fällt – gerade jetzt – mit der Wiederbelebung des US-Militärstützpunktprojekts in Feuerland zusammen. Dieser Schritt zielt darauf ab, die militärische Präsenz in einem Gebiet zu verstärken, das für den Südatlantik strategisch wichtig ist und als begehrte interozeanische Passage für das Ölgeschäft dient.

Nur Trumps eigene Krise und seine Hegemoniebestrebungen können diese opportunistische Kehrtwende erklären – ein Schachzug, der niemanden täuschen sollte. Die USA waren in der Malvinas-Frage nie wirklich neutral; diese Haltung ist lediglich eine offizielle Tarnung, um ihre historische Unterstützung (als „ewiger“ Verbündeter Englands, wie Trump selbst sagt) und ihre regionalen Interessen zu verschleiern, die sich stets mit denen des britischen Imperialismus deckten. Während des Malvinas-Kriegs 1982 spielten die Vereinigten Staaten – durch den berüchtigten damaligen Außenminister Alexander Haig – ebenfalls eine „Schlichterrolle“, nur um sich letztendlich gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten Reagan eindeutig auf die Seite Großbritanniens zu stellen. Darüber hinaus bedeuten etwaige Reibereien oder Widersprüche mit der britischen Regierung keineswegs eine Haltung, die Argentiniens legitime Souveränitätsansprüche unterstützen würde. Die Malvinas sind eine imperialistische Enklave – ein vom britischen Empire an sich gerissenes Gebiet – und müssen an Argentinien zurückgegeben werden.

Milei und seine Doppelmoral in der Malvinas-Frage

Präsident Milei – Trumps treuester Anhänger – nutzte die Initiative sofort aus und inszenierte eine Medienshow, in der er sich in eine landesweite Sendung einschaltete, um eine kaum zu glaubende Geschichte über Souveränität zu verbreiten. Das ist derselbe Mann, der sich selbst als Bewunderer von Margaret Thatcher bezeichnete, zuvor jedoch empört reagiert hatte, als die Fußballnationalmannschaft – während der letzten Weltmeisterschaft – diese tief empfundene nationale Sache zur Sprache brachte und wiederbelebte, wodurch die Debatte international neu entfacht wurde.

Zweifellos war die kritische Lage, in der sich seine Regierung befindet, der Hauptgrund für seinen hinterhältigen und heuchlerischen Kurswechsel. Milei sieht sich mit einem starken Rückgang seines politischen Kapitals, einer wachsenden Opposition, die von öffentlicher Wut und Unzufriedenheit angeheizt wird, katastrophalen Wirtschaftsindikatoren und einer Zukunftsperspektive konfrontiert, die seine Pläne auf eine Wiederwahl gefährden. Folglich ist Milei – im Einklang mit Trump – auf den Zug der Demagogie aufgesprungen und hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die dem Kongress im Rahmen des sogenannten „Gesetzes zur Verteidigung der nationalen Souveränität“ vorgelegt wurden. Hinter der „souveränistischen“ Fassade – die härtere Sanktionen gegen Unternehmen vorschreibt, die auf den Malvinas „illegal“ Öl fördern – verbirgt sich die Unterwerfung unter die Trump-Doktrin zur nationalen „Verteidigung“. Dazu gehört die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates mit weitreichenden Befugnissen, in dem der Präsident, ausgewählte Minister und das Geheimdienstsekretariat die Sicherheitspolitik festlegen und damit den Spielraum für militärische Interventionen erweitern. Zudem hat er per Notverordnungsdekret (Decreto de necesidad y urgencia; DNU) den Bau eines Marinestützpunkts in Feuerland angeordnet – ein Schritt, der als Vorwand dient, um einen klaren Versuch zur Militarisierung des Südens des Landes zu vernebeln.

Dieses plötzliche chauvinistische Spektakel ist nicht nur eine Nebelwand, um die politische und wirtschaftliche Krise der Regierung zu verschleiern. Milei appelliert an die tief verwurzelte antiimperialistische Stimmung, die im kollektiven Gedächtnis verankert ist, während er gleichzeitig weiterhin als Untergebener und Sprachrohr für Trumps Strategie fungiert. Das geht über seine Haltung gegenüber den Brit:innen hinaus; es geht auch darum, die räuberischen Ambitionen des Yankee-Imperialismus in Bezug auf die Kohlenwasserstoffvorkommen der Region zu fördern – konkret bedeutet das, britischen Ölkonzernen die Offshore-Förderrechte streitig zu machen, zugunsten von US-Unternehmen. Es ist genau die Art von zwielichtigen Geschäften, die Milei heute scheinheilig anprangert.

Derzeit wird das Sea-Lion-Ölprojekt von Navitas (Israel, 65 %) und Rockhopper (Großbritannien, 35 %) betrieben. Die Lagerstätte enthält schätzungsweise über 500 Millionen Barrel förderbares Öl. Betrachtet man das gesamte nördliche Becken, könnte die Menge potenziell 1 Milliarde Barrel Rohöl übersteigen. Das „Sea Lion“-Projekt ist zu 100 % auf Offshore-Betrieb ausgelegt, wodurch aufgrund der rauen Wetterbedingungen im Südatlantik keine feste logistische Infrastruktur an Land erforderlich ist.

Die bedingungslose internationale „Anpassung“, die Milei feiert, bedeutet eine noch stärkere Unterwerfung unter die Diktate des Weißen Hauses. Weit davon entfernt, die argentinische Souveränität zu verteidigen, dienen die angekündigten Sanktionen und Marinestützpunkte in Wirklichkeit der Trump-Strategie. Milei ist ein Serienverräter, der Argentiniens nationales Vermögen verschleudert – indem er den Importen Tür und Tor öffnet und die heimische Industrie zerstört, indem er sich für die RIGI (Anreiz für Großinvestitionen)- und „Super-RIGI“-Programme einsetzt, die die gemeinsamen Ressourcen der Nation verpfänden und Land an ausländische Interessen übergeben, und indem er sich als Fußabtreter für den Internationalen Währungsfonds betätigt, indem er sich den Wucherforderungen bei der Schuldenrückzahlung beugt – er ist kaum in der Lage, ernsthaft über Souveränität zu sprechen. Er lobt Margaret Thatcher – die Anführerin der „Pirat:innen“-Offensive von 1982 und verantwortlich für den Untergang des Kreuzers „General Belgrano“. Milei ist Netanjahus Verbündeter und Freund von Peter Thiel. Er ist nach Chile gereist, um den dortigen Präsidenten Kast zu unterstützen, und hat dabei Augusto Pinochet gerechtfertigt – den Diktator, dessen Regime den Brit:innen während des blutigen Krieges von 1982 logistische Unterstützung leistete.

Zynismus in Reinkultur: Der Zionismus spricht von Souveränität

In dieser Reihe opportunistischer Kehrtwenden war der Zionismus der Letzte, der auf den Zug der Souveränitätsbefürworter aufgesprungen ist. Mit äußerstem Zynismus forderte Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Premierminister Benjamin Netanjahu öffentlich auf, die argentinische Souveränität über die Malvinas-Inseln anzuerkennen. Obwohl sich Israels offizielle Haltung der „Neutralität“ nicht geändert hat, schloss sich Netanjahus Sohn dieser Position in den sozialen Medien an, während der Finanzminister Maßnahmen gegen Großbritannien forderte. Diese Äußerung erfolgt inmitten schwerwiegender diplomatischer Spannungen und eines offenen Konflikts mit Britannien, der auf dessen kritische Haltung gegenüber der Aggression gegen das palästinensische Volk zurückzuführen ist.

Es ist reiner Opportunismus und Unverschämtheit, wenn diejenigen, die eine Enklave wie die Malvinas besetzen und regieren, von Souveränität sprechen – nachdem sie palästinensisches Land mit Waffengewalt an sich gerissen haben und einen andauernden Völkermord begehen, der allein seit Oktober 2023 über 73.700 Palästinenser:innen das Leben gekostet und fast 175.000 verletzt hat, neben Hunderttausenden Binnenvertriebenen, die unter extrem prekären Bedingungen leben. Die zionistische Heuchelei wird noch dadurch verschärft, dass sie, während sie diese Erzählung spinnen, gleichzeitig vom Ölreichtum profitieren.

Führungskräfte des israelischen Ölkonzerns Navitas haben ihren Akt der Piraterie damit gerechtfertigt, dass der Investitionsentscheidungsprozess mit der Zustimmung der Brit:innen und der „Selbstbestimmung“ der Inselbewohner:innen abgeschlossen worden sei. Daher muss eine umfassende antiimperialistische Politik die Ablehnung israelisch-zionistischer Interessen in der Region beinhalten.

Wir lehnen auch die Politik der britischen Labourpartei ab, die – ohne einen Hauch von Scham – zur Verteidigung imperialistischer Interessen und der britischen Krone Stellung bezog und damit drohte, ihre militärische Macht einzusetzen, um diese zu verteidigen; dies zeigt eine Degeneration, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat, sowie die Notwendigkeit, darüber hinauszugehen, indem wir ein neues Instrument für die Arbeiter:innenklasse aufbauen.

Eine revolutionäre Politik

Wir prangern die Heuchelei von Trump und seine Manöver im Dienste seiner Hegemonieinteressen an und lehnen sie ab, ebenso wie die Doppelmoral seines Handlangers Milei. Kein Projekt für Souveränität lässt sich aufbauen, indem man ein Land einer anderen imperialistischen Macht unterordnet. Milei nutzt auf plumpe Weise die tragische Illusion des Diktators Galtieri aus – jener Militärführung, die für die Niederlage im Krieg von 1982 verantwortlich war –, der darauf drängte, sich auf vermeintliche US-Unterstützung zu verlassen, die nie eintraf.

Wir bekräftigen zudem unsere langjährige Politik zur Verteidigung der argentinischen Souveränität über die Malvinas-Inseln. Dies ist die Linie, die unsere Genoss:innen von Workers Power in Großbritannien mutig verteidigen, und ein Banner des antiimperialistischen Kampfes für die MST in Argentinien und in allen Ländern, in denen die Internationale Sozialistische Liga vertreten ist.

Die Malvinas gehören zu Argentinien, und wir müssen ein Ende der britischen Kolonialbesetzung sowie die sofortige Rückgabe des Gebiets fordern. Die Malvinas sind eine britische Kolonialenklave, die mit Gewalt erobert wurde. Sie sind keine Kolonie; daher erkennen wir – unter Achtung des demokratischen Rechts der Inselbewohner:innen, über ihren eigenen Weg zu entscheiden – keinen Anspruch auf ein Selbstbestimmungsrecht an –, eine abgedroschene Ausrede, die von der Krone und den britischen Regierungen benutzt wird, um diesen Akt der piratenhaften Usurpation zu rechtfertigen. Es handelt sich um eine pseudodemokratische Fassade, die dazu dient, imperialistische Interessen zu wahren, einschließlich der Ausbeutung der Offshore-Ressourcen. Großbritannien hat kein Recht, einseitig die Ressourcen eines widerrechtlich besetzten Gebiets auszubeuten, das die Vereinten Nationen selbst als umstritten betrachten.

Aus diesem Grund haben wir jede Politik abgelehnt, die darauf abzielt, die „Malvinas-Frage“ zu verwässern oder legitime Ansprüche in einen diplomatischen Sumpf zu ziehen, während die widerrechtliche Besetzung fortbesteht und imperialistische Wirtschaftsinteressen expandieren. Die diplomatischen Appelle der letzten Jahre sind zu einem bürokratischen Prozess verkommen, der nirgendwohin führt außer in die Hallen der UN. Obwohl jedes Jahr eine Mehrheit für die Entkolonialisierung dieses argentinischen Gebiets stimmt, führt das nie zu konkreten Maßnahmen.

Deshalb fordern wir:

• Die sofortige und bedingungslose Rückgabe der Malvinas-Inseln an Argentinien, mit voller Souveränität und ohne Militärstützpunkte jeglicher Art. Unerschütterliche Verteidigung der argentinischen Souveränität über die Inseln und den gesamten Festlandsockel.
• Wir lehnen die Aneignung der Ölförderung und -gewinnung ab – nicht nur durch derzeitige ausländische Konzerne, sondern durch jedes andere private Monopol. Alle Ölaktivitäten in der Region müssen verstaatlicht und unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden.
• Keine Nichtangriffsabkommen mit den britischen Pirat:innen. Souveräne Enteignung aller britischen Unternehmen und Grundbesitze auf argentinischem Territorium. Ablehnung und Nichtzahlung jeglicher Schulden gegenüber dem britischen Imperialismus.
• Bruch mit allen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bündnissen, die die Nation dem Yankee- und britischen Imperialismus unterwerfen – einschließlich des Rio-Paktes, des Interamerikanischen Verteidigungsrats, der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), des TIAR (Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand) und anderer halbkolonialer Gremien. Nein zu gemeinsamen Militärübungen.
• Der Kampf um die Rückeroberung der Malvinas ist untrennbar mit dem Kampf um die nationale Befreiung und dem Weg zum Sozialismus verbunden. Deshalb müssen diese Maßnahmen Teil eines sozialistischen Programms der Arbeiter:innenklasse sein, das – unter anderem – mit dem IWF bricht, das Bankensystem und den Außenhandel verstaatlicht und Ressourcen, die derzeit für Auslandsschuldenzahlungen und die Profite der Reichen verwendet werden, umleitet, damit sie den arbeitenden Menschen zugutekommen.
• Brit:innen raus aus den Malvinas. Yankees raus aus Lateinamerika.

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