Arbeiter:innenmacht

Europaparteitag DIE LINKE: Vom Abbruch zum Aufbruch?

DIE LINKE, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Martin Suchanek, Infomail 1237, 20. November 2023

Vorweg: Das Programm zur Europawahl spielte auf dem Parteitag in Augsburg allenfalls eine Nebenrolle. Natürlich gab es um das 84-seitige Papier auch Debatten, einige Änderungsanträge und sogar etwas Kritik. Doch insgesamt war dies eine Marginalie, eine Quasipflichtübung zum eigentlichen Zweck: der Wahl einer Kandidat:innenliste zu den Europawahlen 2024 und einer Zurschaustellung eine neuen Einheit, Geschlossenheit und Zuversicht. Augsburg soll für Aufbruch stehen – und, wenigstes medial, ist diese Inszenierung einigermaßen gelungen.

So attestiert die Tagesschau: „Diszipliniert beschließt DIE LINKE ihr Europawahlprogramm, die Einigkeit ist groß: Ohne das Wagenknecht-Lager wirkt DIE LINKE wie befreit.“ Und das Neue Deutschland, das der Partei am weitaus freundlichsten gesonnene Medium, verteilt gute Noten. Der Anfang sei gemacht, jetzt müsse „nur“ noch geliefert werden.

Bemerkenswert an diesem Aufbruch ist zuallererst, dass das Wahlprogramm inhaltlich vor allem für Kontinuität steht. Wo Differenzen auftauchten, wie vor allem bei der Nahost-Frage, greift man, auch nicht gerade originell, zum gemeinsam verabredeten Formelkompromiss. Das hilft zwar in der Sache nicht, wohl aber in Sachen „Einheit der Partei“.

Reformistischer Wein in nicht so neuen Schläuchen

Programmatisch präsentierte der Parteitag alten reformistischen Wein in gar nicht so neuen Schläuchen. Gegenüber früheren Programmen ist das für 2024 inhaltlich eher noch einmal weichgespült.

Wie in so ziemlich jedem sozialdemokratischen Reformprogramm der letzten Jahrzehnte stellt auch DIE LINKE nicht die Eigentumsfrage, sondern die nach „Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit“ ins Zentrum. Als Hauptursache der Probleme wird nicht der Kapitalismus, sondern der „Neoliberalismus“ ausgemacht. Daher soll aus der EU auch ein reformierter Hort der Gerechtigkeit werden:

„Wir treten an gegen ein Europa der Reichen, Rechten und Lobbyisten – und für die Interessen der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, all der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie sind unsere Leute. Für sie machen wir Politik. Deswegen wollen wir eine europäische Zeitenwende für Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir, dass die EU zu einer Kraft für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden wird. Ein unabhängiges Europa, das den Menschen verpflichtet ist, nicht dem Profit.“

Diese Credo bürgerlicher Arbeiter:innenpolitik zieht sich durch die folgenden fünf Abschnitte des Programms: „Umverteilen für soziale Gerechtigkeit“, „Wirtschaft sozial und ökologisch gerecht umbauen“, „Klimagerechtigkeit“, „Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit“ und „Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus“.

Insbesondere das erste Kapitel „Umverteilen und soziale Gerechtigkeit“ enthält hunderte, für sich genommen zumeist unterstützenswerte Forderungen, die allesamt auf höhere Einkommen und Löhne, Mindestsicherungen, gute und kostengünstige Sozialleistungen auf der einen Seite und gleichzeitig auf Gewinnabschöpfung und Besteuerung des Kapitals und der Reichen auf der anderen zielen. Schon hier zeigt sich ein durchgängiges Problem: Wie diese Forderungen gegen die Reichen und Mächtigen, gegen das Kapital, seine Regierungen und staatlichen Institutionen erkämpft werden sollen – das kommt im Reformprogramm erst gar nicht vor. Die folgenden Abschnitte behalten diesen grundlegenden Zug nicht nur bei, sie verschlimmern ihn eher noch.

Im gesamten Programm werden große Bögen um zentrale Fragen gemacht. Erstens um die Eigentumsfrage. Diese wird nur bei den Immobilien wirklich gestellt, wobei auch dort die Frage der Entschädigung oder eben Nicht-Entschädigung ausgeklammert wird. An die Banken wagt sich die DIE LINKE jedoch erst gar nicht ran. Statt ihrer entschädigungslosen Verstaatlichung und Zentralisierung unter Arbeiter:innenkontrolle beschwört die Linke mehr „Transparenz“ und ihre Verkleinerung. Insgesamt soll der private Finanzsektor „auf eine dienende Funktion für die Gesellschaft“ zurechtgestutzt werden, so dass die Profitmacherei nur noch ausnahmsweise am Rande stattfinde. Wünsch Dir was im Kapitalismus, also.

Der andere durchgängige Fehler besteht darin, dass, mitunter auch recht kleinteilig, an der Verbesserung der bestehenden bürgerlichen Institutionen herumgeschraubt wird. Die EU wird recht detailreich „reformiert“, demokratisiert und, jedenfalls im Programm der Linkspartei, zu etwas ganz anderem gemacht, als sie eigentlich ist. Dass es sich bei ihr um einen imperialistischen Staatenblock unter deutscher und französischer Führung handelt, kommt im Programm erst gar nicht vor. Vielmehr leidet dieser „nur“ unter Fehlentwicklungen, die scheinbar wegreformiert werden könnten. DIE LINKE wendet sich zwar zu Recht gegen nationale Abschottungsstrategien, von der sozialistischen Alternative zum Europa des Kapitals – von Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas – will sie jedoch nichts wissen.

Damit bleibt ihr jedoch eine wirkliche Alternative zur populistischen Rückbesinnung auf die „Unabhängigkeit“ der Nationalstaaten verbaut, ja die Europapolitik der Linkspartei verkommt unwillkürlich zu einer utopistischen Verklärung der bestehenden EU.

Doch nicht nur dort. Zwar nimmt DIE LINKE den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zur Kenntnis, erkennt die Gefahr von immer heftigeren Kriegen – aber ihre Antwort bleibt nicht nur vollkommen reformistisch, sondern ist offenkundig auch utopisch. Die Stärkung und Reform der UNO gerät so zum Credo ihre Außenpolitik, zum Wundermittel „friedlicher Konfliktlösung“.

Dabei zeigen alle aktuellen Kriege, ob nun der russische Angriff auf die Ukraine, die türkischen Bombardements Rojavas, Israels Invasion in Gaza oder der Bürgerkrieg im Jemen, dass sich die UNO regelmäßig als wirkungslos erweist, weil sei eben nur Ausdruck eines globalen Kräfteverhältnisses zwischen den alten und neuen imperialistischen Mächten und kein, über der imperialistischen Ordnung stehendes Organ der „Weltgemeinschaft“ ist.

Daher fehlt aber auch im internationalen Teil des Wahlprogramms jeder Bezug auf Kämpfe der Arbeiter:innenklasse, von national Unterdrückten, auf die imperialistische Konkurrenz zwischen den Großmächten. In der Ukraine erkennt die Partei zwar zu Recht das Selbstverteidigungsrecht des Landes gegen den russischen Imperialismus an, aber sie zeigt gleichzeitig keine klare Kante gegen die westliche und deutsche imperialistische Einmischung, ja sie stützt diese mit der Verteidigung von Sanktionen gegen Russland.

In Palästina verurteilt die Partei zu Recht die Ermordung unschuldiger Zivilist:innen durch die Hamas, aber sie weigert sich auch, die Legitimität des palästinensischen Widerstandes gegen die Unterdrückung durch Israel anzuerkennen. Stattdessen werden die utopische und reaktionäre Zwei-Staatenlösung und die Vermittlung durch die UNO beschworen.

Diese reformistische Grundausrichtung des Wahlprogramms ist natürlich nichts Neues, sondern bestimmt die Politik der Linkspartei seit ihrer Gründung. Inhaltlich brachte der Parteitag weder einen Neuanfang noch einen Bruch, sondern vielmehr Kontinuität auf der Basis eines nicht einmal allzu linken reformistischen Wahlprogramms, in dem auf 84 Seiten das Wort Sozialismus erst gar nicht erwähnt wird.

Plan 2025

Der „Aufbruch“ entpuppt sich aber nicht nur in dieser Hinsicht als mehr Schein als Sein. Anders als bei früheren Wahlen zum EU-Parlament geht DIE LINKE mit Spitzenpersonal aus der Partei und bekannten und anerkannten Aktivist:innen aus sozialen Bewegungen in den Wahlkampf. Die Kandidat:innen der Parteiführung erhielten anders als bei früheren Parteitagen durchweg gute Wahlergebnisse.

So erzielte der Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Schirdewan 86,9 Prozent, ein Gegenkandidat aus dem Wagenknecht-Lager, der noch vor der Wahl seinen Austritt erklärte und sich als politischer Geisterfahrer zum Clown machte, verabschiedete sich mit 2 %. Die Umwelt- und Seenotaktivistin Carola Rackete wurde ohne Gegenkandidatin von 77,78 % gewählt. Die EU-Abgeordnete Özlem Demirel steht auf Listenplatz 3 mit 62,04 Prozent (gegen 28,86 % für Didem Aydurmus). Der Sozialmediziner Gerhard Trabert erzielte mit 96,81 % das weitaus beste Ergebnis des Teams der vier Spitzenkandidat:innen.

Klar ist aber auch eines: Die Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 stehen im Zentrum der Aktivitäten der Linkspartei. So werden im „Plan 2025“ zum „Comeback der Linken“ die verschiedenen Urnengänge bis zur nächsten Bundestagswahl – für eine elektoral ausgerichtete Partei durchaus konsequent – als entscheidende „Etappenziele“ für den Aufbruch und Neuaufbau angeführt. Das Überleben und der viel bemühte „Gebrauchswert“ der Linkspartei hängen somit vor allem davon ab, ob wie Europawahl, die Landtagswahlen und vor allem die Bundestagswahl 2025 ausgehen werden.

Wahrscheinlich stehen der Partei in den kommenden Monaten noch etliche, womöglich mehrere Tausend Austritte von Anhänger:innen der Bewegung um Sahra Wagenknecht bevor, spätestens wenn die neue populistische Partei gegründet wird. Insofern sind die stetigen Verkündigungen von Neueintritten mit Vorsicht zu genießen. Umgekehrt wird DIE LINKE jedoch auch nicht kurzfristig zusammenbrechen. Die neue Einheit der Partei ohne Wagenknecht und Co. ist nämlich nicht bloß inszeniert. Regierungssozialist:innen und Bewegungslinke erwiesen sich nur als scheinbare Gegensätze. In Wirklichkeit bilden sie zwei Seiten einer Medaille. Es wächst zusammen, was zusammengehört – und das wird sicher dadurch erleichtert, als die Linkspartei in nächster Zukunft immer weniger in die Verlegenheit von Regierungsbeteiligungen kommen wird, also viel leichter ihr „Bewegungsgesicht“ zeigen kann. Schließlich wird sich DIE LINKE gegen alle anderen Parteien – einschließlich des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) – als einzige Partei präsentieren, die überhaupt den Rechtsruck in Deutschland beim Namen nennt und gegen diesen steht. Da dieser eine Realität ist, trifft sie damit ein reales Problem und es ist keineswegs auszuschließen, dass ihr das eine gewisse Anziehungskraft verleihen kann. Das eigentliche Problem besteht darin, dass DIE LINKE keine Antwort oder, genauer, eine falsche auf den Rechtsruck gibt.

Sie erkennt zwar an, dass diesem auch eine Krise der kapitalistischen Ordnung zugrunde liegt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt unterminiert und die bürgerliche Demokratie samt der politischen Mitte erodieren lässt. Doch ihrer Vorstellung zufolge liegen dem nicht fallende Profitraten und eine strukturelle Überakkumulation von Kapital zugrunde, die ihrerseits die Konkurrenz, den Kampf um die Neuaufteilung der Welt und die ökologische Krise verschärfen und den Nährboden für Rassismus, Militarismus, Populismus, Autoritarismus und faschistische Tendenzen bilden. Der Reformismus hält auch diese Probleme im Rahmen einer „regulierten“ Marktwirtschaft für lösbar, sofern nur eine verfehlte, neoliberale Politik durch eine „richtige“ der Umverteilung, des sozialen Ausgleichs und der Demokratisierung ersetzt würde. Daraus ziehen diese Sozialist:innen den Schluss, dass heute keine revolutionäre Antwort möglich und sinnvoll sei, sondern dass man sich auf eine „realistische“ Reformpolitik konzentrieren müsse.

Darin liegt der bürgerliche, aber auch utopische Kern der Vorstellungen der Linkspartei. Auch wenn die sozialistische Revolution angesichts der Führungskrise der Arbeiter:innenklasse in weiter Ferne zu liegen scheint, so erfordern alle großen Probleme unsere Zeit nichts weniger als eine revolutionäre Antwort – und das heißt zuerst auch den Bruch mit reformistischen Vorstellungen und den Kampf für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter:innenpartei und -internationale.

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