Rechtsruck in Sachsen-Anhalt: Nicht jammern, sondern verstehen

Martin Suchanek/Jaqueline Katherina Singh, Infomail 1319, 7. September 2026

Nach den Wahlen herrscht in der deutschen Linken – nicht nur in der Linkspartei – vielerorts Entsetzen. Doch nach solchen Niederlagen hilft Entsetzen nicht weiter.„Nicht jammern, nicht lachen, nicht hassen, sondern verstehen“, empfahl der Philosoph Baruch de Spinoza. Und verstehen ist angesagt, wenn wir aus dem Sieg der AfD politische Lehren ziehen wollen.

Denn wir können nicht weitere Jahre so tun, als ließen sich die Rechte durch Appelle an die Brandmauer, durch die Beschwörung der „Einheit der Demokrat:innen“, durch die Unterstützung von CDU-Regierungen „gegen den Faschismus“ oder durch Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht stoppen. Diese politische Methode trennt den Kampf gegen die AfD fein säuberlich von dem gegen Regierung und kapitalistische Krise. Mehr noch: Im Namen des Kampfes gegen rechts paktiert man, wenn nötig, mit genau jenen Kräften, die Sozialabbau, Aufrüstung und Abschottung vorantreiben, stellt den Klassenkampf zurück und verwaltet dieses Elend mit. Diese Strategie hat die AfD nicht gestoppt. Sie hat vielmehr dazu beigetragen, dass die Rechte stärker werden konnte.

Wer daraus politische Schlussfolgerungen ziehen will, muss deshalb zunächst verstehen, was bei diesen Wahlen eigentlich passiert ist.

Rechtsruck mit Ansage

77,8 % – so viele Wahlberechtigte gingen in Sachsen-Anhalt zur Wahl, mehr als bei jeder anderen Landtagswahl in diesem Bundesland. Eine hohe Wahlbeteiligung gilt gerne als gutes Zeichen für die Demokratie. Diese Wahl räumt mit der Vorstellung auf, dass sie automatisch fortschrittlichen Kräften zugutekommt. Denn stärkste Kraft wurde mit 43,8 % die AfD. Ein dramatischer, aber keineswegs überraschender Wahlsieg: Seit Wochen lag die rechtspopulistische, rassistische Partei in den Umfragen über 40 %. Im neuen Landtag verfügt die AfD damit über 39 der 83 Sitze – nur drei Mandate fehlen ihr zur absoluten Mehrheit. Die CDU erhält 15 Sitze, SPD, Grüne und Linke jeweils 8, das BSW 5. Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich in vier Punkten zusammenfassen:

Erstens: Die CDU erlebt eine historische Niederlage. Sie stürzt um 19,9 Prozentpunkte auf 17,2 % ab. Eine Niederlage, die kaum ohne Folgen für die ohnehin angeschlagene Bundesregierung und die innerparteilichen Auseinandersetzungen der Union bleiben dürfte.

Zweitens: Auch Die Linke gehört zu den großen Verliererinnen. Mit 8,6 % büßt sie gegenüber 2021 weitere 2,4 Prozentpunkte ein. Und schon damals fuhr sie ein extrem schlechtes Ergebnis ein. Sie zahlt damit den Preis für einen Wahlkampf, der den Kampf gegen rechts nicht mit einer klaren Opposition gegen CDU, Bundesregierung und das kapitalistische System verbunden hat. Statt sich als grundsätzliche Alternative zu präsentieren, bot sie sich faktisch als Mehrheitsbeschafferin für eine CDU-geführte Regierung an – kein besonders verlockender Grund, die Stimme für sie abzugeben.

Drittens: Das BSW schafft mit 5,3 % knapp den Einzug und könnte ausgerechnet jetzt zum Königsmacher für die AfD werden, bevor es in die Bedeutungslosigkeit bundesweit verfällt.

Viertens: Der Erfolg der AfD erklärt sich nicht einfach dadurch, dass bisherige CDU-Wähler:innen weiter nach rechts gerückt wären. Einen entscheidenden Teil ihres Zuwachses verdankt sie der Mobilisierung bisheriger Nichtwähler:innen. Von insgesamt 575.037 Stimmen waren nach Umfragen rund 170.000 Nichtwähler:innen bei der letzten Landtagswahl. Die Rekordwahlbeteiligung und der AfD-Erfolg sind deshalb nicht zwei voneinander getrennte Phänomene – sie gehören zusammen.

Wer wählte die AfD und warum?

Betrachten wir die Beschäftigtengruppen, so erhielt die AfD besonders viele Stimmen von Arbeiter:innen (59 %). Auch unter den Angestellten schnitt sie mit 46 % überdurchschnittlich ab. Bei Menschen mit schlechter finanzieller Lage erzielte sie 65 %! Mit anderen Worten, die AfD hat in der Arbeiter:innenklasse eine absolute Mehrheit errungen. Auch wenn es noch keine gesonderten Umfragen über das Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern gibt, so können wir davon ausgehen, dass auch hier die AfD mit deutlichem Abstand stimmenstärkste Partei wurde. Diese Entwicklung ist nicht neu, sie erreicht in Sachsen-Anhalt aber einen neuen drastischen Höhepunkt.

Die AfD vermochte es im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die Unzufriedenheit, die Unsicherheit, die Wut der Bevölkerung auf die Regierung und die Folgen der ständig schlechter werdenden sozialen Lage für sich zu mobilisieren und zu kanalisieren.

Anders als alle anderen Parteien – einschließlich der Linkspartei – präsentiert sich die AfD als radikale Opposition zur Regierung und zum „System“. Natürlich ist ihre „Opposition“ letztlich nur Schein, wie bei jedem Rechtspopulismus. Die AfD vertritt – nicht unähnlich anderen Rechten wie Milei – ein ultraliberales Wirtschaftsprogramm und kombiniert es mit aggressivem Rassismus. Rassismus ist das Sozialprogramm der AfD. Dem deutschen Imperialismus wirft sie vor, sich nicht um Deutschland, sondern um die Welt, die Ukraine, die Geflüchteten zu kümmern. Dass die Regierung selbst massiv gegen Geflüchtete und Migrant:innen vorgeht, dass die Unterstützung der Ukraine nur im wirtschaftlichen und geostrategischen Interesse Deutschlands erfolgt, ändert daran nichts. Die AfD präsentiert jedoch – und das ist für die weitere Entwicklung von größter Bedeutung – nicht bloß ein rechtes Ventil für Unzufriedenheit, sie präsentiert sich auch als Alternative für die herrschende Klasse in Deutschland. Und gerade unter den Handwerker:innen, den kleinkapitalistischen Schichten und dem sog. „Mittelstand“ (mittelgroße Kapitale) findet sie zunehmend Anhänger:innen.

Und was bedeutet das?

Mit der Wahl ist eine erste AfD-Regierung wahrscheinlich geworden. Das BSW hat bereits erklärt, dass es berät wäre, einem AfD-Ministerpräsidenten zur Mehrheit zu verhelfen. Aber es möchte keine formelle Koalition, sondern eine Minderheitsregierung, die es mal unterstützt, mal nicht. Das lehnt die AfD verständlicherweise ab, aber sie wird in den nächsten Tagen und Wochen auf Überläufer:innen aus CDU oder BSW hoffen oder darauf, das BSW doch für eine Koalition zu gewinnen.

Ob es zu einer AfD-Regierung kommt oder doch zu Neuwahlen (die wahrscheinlich dieselbe Frage wieder aufwerfen würden und für die die AfD am besten gerüstet wäre), wird sich zeigen. In jedem Falle würde die deutsche Bourgeoisie (und auch die CDU) Sachsen-Anhalt als Testfall betrachten, ob sich die AfD als verlässliche Sachwalterin für das Kapital erweist, ob sich der AfD-Spitzenmann Siegmund zu einer Art Mini-Meloni wandelt.

Bundespolitische Auswirkungen

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat gleich mehrere bundespolitische Auswirkungen. Erstens vertieft sie die politische Krise in der CDU. Kanzler Merz wird zwar nicht zurücktreten, aber er geht deutlich geschwächt aus den Wahlen hervor. Auch die Regierung, ohnedies angeschlagen, wird weiter gerupft.

Das heißt keineswegs, dass sie von ihrem Kurs abrücken wird. Sie wird den Generalangriff auf die Lohnabhängigen, die massive Aufrüstung und die Militarisierung fortsetzen. Sie wird versuchen, der AfD durch weitere rassistische Angriffe, durch verschärfte Sicherheitsgesetze und Law-and-Order-Politik den Wind aus den Segeln zu nehmen. In Wirklichkeit wird sie damit den Rechten weitere Anhänger:innen zutreiben, die lieber das rassistische, populistische Original wählen als deren Abklatsch.

Die Krise, die Militarisierung, die Zukunftsangst werden der AfD weiter Wähler:innen zutreiben, zumal nicht nur SPD und Grüne eng in die Politik der Regierung eingebunden sind. Auch die Gewerkschaften stützen mit ihrer Politik des stetigen, sozialpartnerschaftlichen Zurückweichens, des Mitverwaltens von Massenentlassungen wie bei VW die Regierung, ja, sie sind eine ihrer verlässlichsten sozialen Stützen.

Ihre Politik der Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital paralysiert die Arbeiter:innenklasse, so dass diese als widerständige Kraft erst gar nicht in Erscheinung tritt. Zugleich vertieft sie bestehende Spaltungen, verstärkt Sozialchauvinismus, Nationalismus und Rassismus unter den Lohnabhängigen.

Wenn man die deutschen Unternehmen am Weltmarkt gegen die ausländische Konkurrenz verteidigen soll, dann liegt es auch in dieser Logik, Arbeitsplätze zuerst für Deutsche zu fordern. Die Tatsache, dass Hunderttausende Lohnabhängige die AfD auch wegen ihres offenen Deutschnationalismus und Rassismus wählen oder diesen problemlos in Kauf nehmen, dass ein bedeutender Teil der Arbeiter:innenklasse rassistisch denkt, ist letztlich auch Resultat einer gewerkschaftlichen und reformistischen „Arbeiter:innenpolitik“, der das „eigene“ Kapital, der „eigene“ Konzern näherstehen als die Klassenbrüder und -schwestern in „fremden“ Ländern und Unternehmen.

Das Desaster der Linkspartei

Nicht nur die CDU erlebte in Sachsen-Anhalt ein politisches Debakel. Auch Die Linke verlor 2,4 % und fuhr mit 8,6 % und gerade mal 112.541 Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Sachsen-Anhalt ein. Natürlich gibt es dafür auch konjunkturelle Faktoren wie taktische Stimmen zugunsten von SPD und Grünen. Natürlich ging ein Teil der ehemaligen Wähler:innen mit dem BSW. Aber der gesamte Wahlkampf war geradezu eine Einladung, Die Linke nicht zu wählen. Unermüdlich hatte sie sich der CDU angebiedert, an diese geradezu appelliert, mit ihr über eine zukünftige Zusammenarbeit nach den Wahlen ins Geschäft zu kommen.

Auch der lächerliche Versuch, der AfD den längst konservativ und national besetzten Begriff „Heimat“ streitig zu machen, ging nach hinten los. Während sich die Partei bundesweit gern als „organisierte Klassenpartei“ präsentiert, verzichtete man darauf in Sachsen-Anhalt und betätigte sich als weiterer Heimatverein.

Wenn sich Die Linke schon etwas von der AfD abkupfern mag, so doch, dass sich diese als unversöhnliche Opposition präsentiert. Der Scheinopposition der Rechten muss Die Linke, eine echte, radikale Oppositionspolitik nicht nur gegen rechts, gegen die AfD, sondern auch gegen das System, das sie hervorbringt, zu ihrer Politik, zu ihrem Programm zu machen.

Wer sich selbst nur als Partei des „vernünftigeren“ Mitverwaltens, Mitregierens und Duldens des Bestehenden präsentiert, kommt darin um. Die Arbeiter:innenklasse braucht keine weitere Partei, die im Notfall die CDU stützt. Sie braucht eine wirkliche, revolutionäre Klassenpartei – und davon ist Die Linke weit entfernt. Sie ist nicht einmal eine allzu kämpferische Partei, die sich dem deutschen Kapital, seiner Staatsräson, der Regierung und ihren Angriffen entgegenstellt. Daher braucht es in der Linken eine organisierte linke Opposition und Revolutionär:innen müssen in dieser für ein revolutionäres Programm kämpfen.

Was tun?

Verstehen ist kein Selbstzweck. Die Frage ist: Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus?

A) Schluss mit dem Beschwören der Einheit der „Demokrat:innen“

Diese ist ohnedies eine politische Fiktion. Doch sie zwingt die Linke dazu, genau jene Widersprüche unter den Teppich zu kehren, die dieses kapitalistische System produziert. Wer gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen den Status quo verteidigt, überlässt diejenigen der AfD, die von diesem enttäuscht sind und sich desillusioniert abwenden.

Als Sozialist:innen – und als Linke in der Linkspartei – müssen wir deshalb fragen: Um wen wollen wir eigentlich kämpfen? Warum sollten sich enttäuschte Wähler:innen der Grünen und der SPD Der Linken zuwenden, wenn man letztlich ohnedies mit ihnen gemeinsam regieren will – und zwar noch dazu zu deren Bedingungen? Und wie will man erst recht die Millionen Nichtwähler:innen, Arbeiter:innen und Jugendlichen gewinnen, die sich von diesem politischen System längst nichts mehr versprechen?

Das bedeutet keinen Millimeter Zurückweichen bei Antirassismus-, Frauen- oder LGBTIAQ-Rechten. Im Gegenteil: Es bedeutet, diese Kämpfe mit einer gesellschaftlichen Perspektive zu verbinden. Unser Anspruch kann nicht sein, der AfD hier und da ein oder zwei Prozentpunkte abzunehmen. Wir müssen für Forderungen und Ziele für unsere gesamte Klasse eintreten und wir müssen Kämpfe so führen, dass wir diese auch gemeinsam durchsetzen – und darin eine Perspektive aufzeigen, wie wir mit dem kapitalistischen System selbst brechen können.

B) Widerstand organisieren statt nur Opposition verkünden

Weder Verharmlosung noch Anpassung werden die AfD stoppen. Die Aufgabe Der Linken muss es sein, gegen ihre rassistischen, sozialen, autoritären und militärischen Angriffe Widerstand aufzubauen und darin eine zentrale Rolle zu spielen.

Erfolgreich kann das aber nur werden, wenn ihre Antwort über Floskeln von Toleranz und Vielfalt hinausgeht. Gegen Kürzungen, steigende Preise, Wohnungsnot oder den Verfall öffentlicher Infrastruktur braucht es eine sozialistische Antwort: Nicht nach unten treten und um die immer kleineren Krümel streiten, sondern diejenigen angreifen, die von diesem System profitieren. Nicht Migrant:innen gegen deutsche Arbeiter:innen ausspielen, sondern gemeinsam den Klassenkampf gegen Kapital und Regierung führen.

Dafür müsste u. a. Die Linke ihre Verankerung, ihre Mitglieder und ihre Mandate nutzen, um konkrete Kämpfe aufzubauen, zusammenzuführen und zum Erfolg zu führen. Denn die Antwort auf den Aufstieg der AfD kann nicht darin bestehen, den bestehenden Zustand gegen rechts zu verteidigen und dabei stehen zu bleiben. Dass das möglich ist, zeigen die organisierten Gegenproteste in Sangerhausen zur dort geplanten Waffenfabrik.

Es ist an uns zu zeigen, dass es eine Alternative zu diesem Zustand gibt – und dass wir gemeinsam die Macht haben, sie zu erkämpfen. Das ist jedoch nur möglich, wenn wir bereit sind, Kämpfe zu führen und in die Konfrontation zu gehen.

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