Sachsen-Anhalt: Was die AfD vorhat

Ella Mertens, Neue Internationale 303, September 2026

Was eine AfD-Regierung bedeuten würde, lässt sich inzwischen ziemlich genau nachlesen. Auf rund 150 Seiten hat sie ihr Regierungsprogramm vorgelegt. Es verbindet Rassismus und völkischen Nationalismus mit Angriffen auf soziale und demokratische Rechte und einer Wirtschaftspolitik zugunsten des Kapitals. Dabei beschränkt sie sich keineswegs auf Wahlkampfparolen. Gerade dort, wo ein Bundesland weitreichende Kompetenzen besitzt – bei Bildung, Polizei, Kultur und Verwaltung –, bereitet sie einen tiefgreifenden Umbau vor.

Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre damit eine massive Bedrohung für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten. Doch was genau hat die Partei eigentlich vor?

Rassismus als Allheilmittel

Den Schwerpunkt des Programms – gewissermaßen das Allheilmittel der AfD für Sachsen-Anhalt und Deutschland – bildet der Rassismus, der praktisch alle Abschnitte durchzieht. Die Partei fordert eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ und eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“.

Dabei geht es längst nicht nur um Geflüchtete. Selbst Arbeitsmigration wird nach ethnischen Kriterien betrachtet. Zwei Kapitelüberschriften lauten: „Folgeprobleme vermeiden, auf kulturfremde Fachkräfte verzichten!“ und „Technisierung, Digitalisierung und KI statt kulturfremder Fachkräfte!“

Was das praktisch bedeutet, zeigt beispielsweise das Gesundheitswesen. Im Harzklinikum kommen etwa 100 von 300 Ärzt:innen aus dem Ausland. Gleichzeitig herrscht im Land bereits Fachkräftemangel. Die rassistische Spaltung der Beschäftigten richtet sich damit letztlich gegen alle: Kolleg:innen mit Migrationsgeschichte sollen ausgegrenzt werden, während Personalmangel und Arbeitsbelastung für die übrigen Beschäftigten weiter steigen.

Logischerweise durchzieht diese Politik auch den Bereich der inneren Sicherheit. Abschiebehaftplätze sollen massiv ausgebaut, die Polizei gestärkt und vom angeblichen Generalverdacht beim Schusswaffengebrauch befreit werden. Im Bereich Justiz soll außerdem der Schutz des „Deutschtums“ im Strafrecht verankert werden.

Das Wahlprogramm des sozialen Kahlschlags

Und auf dem Gebiet der Wirtschaft? Hier setzt die AfD natürlich auch auf die „heimischen Arbeitskräfte“ – und gleichzeitig auf eine Politik zugunsten des Kapitals.

Steuern sollen gesenkt, Bürokratie abgebaut und eine Neuverschuldung vermieden werden. Besonders bemerkenswert ist die Forderung, Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Regionen Sachsen-Anhalts zu prüfen. Dort sollen „erleichterte rechtliche sowie administrative Bedingungen für Investoren gelten“. Welche Sonderregeln konkret geschaffen werden sollen, lässt die Partei offen.

Die Logik ist dennoch deutlich: Strukturschwache Regionen sollen nicht durch massive öffentliche Investitionen, bessere soziale Infrastruktur oder höhere Löhne entwickelt werden. Stattdessen sollen bessere Bedingungen für Investor:innen Kapital anlocken.

Nur hat das Ganze einen kleinen Haken: Es ist nicht finanzierbar. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) verfügt das Wahlprogramm über eine Finanzlücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich – das entspricht etwa einem Viertel der gesamten Steuereinnahmen des Landes. Und selbst das ist nur eine Untergrenze, weil ein großer Teil der Maßnahmen überhaupt nicht seriös beziffert werden konnte.

Wenn gleichzeitig Steuern sinken und neue Schulden vermieden werden sollen, bleibt letztlich nur eines: kürzen. Das Wahlprogramm ist damit auch ein Programm des sozialen Kahlschlags.

„Mehr Bismarck, weniger Hitler“

Besonders weitreichend sind die Pläne für das Bildungswesen. Schließlich ist Bildung Ländersache und somit auch ein Herzstück des AfD-Landtagswahlprogramms.

So plant die Partei, Maßnahmen zur Integration und Chancengleichheit grundsätzlich aus dem Aufgabenbereich der Schule zurückzudrängen. Die Inklusion von Schüler:innen mit Behinderungen soll eingeschränkt und das gegliederte Schulsystem wieder gestärkt werden.

Das Recht auf politische Meinungsäußerung des Lehrpersonals soll weiter eingeschränkt werden. Begleitet werden soll dies durch stärkere staatliche Vorgaben für Unterrichtsinhalte, beispielsweise bei geschichtlichen Fragen. Der AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider brachte die angestrebte Revision der Erinnerungskultur unter der Formel auf den Punkt: „Mehr Bismarck, weniger Hitler.“

Beim Deutschen Kaiserreich fordert das Programm entsprechend einen „deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte dieses Staates“.

Daneben soll Homeschooling ermöglicht und die bisherige Erinnerungskultur zurückgedrängt werden. Die Landeszentrale für politische Bildung soll in ihrer bisherigen Form verschwinden. Sie finanziert unter anderem Schulfahrten zu NS-Gedenkstätten.

Auch die Abschnitte zu Kultur, Wissenschaft und Gesundheit sind durchzogen von rassistischen, sexistischen und völkisch-nationalen Forderungen. In der Familienpolitik setzt die AfD auf die Förderung der – natürlich deutschen – traditionellen Familie statt auf den Ausbau staatlicher Leistungen. Schwangerschaftsabbrüche sollen weiter eingeschränkt und traditionelle Geschlechter- und Familienbilder gestärkt werden.

Die ersten 100 Tage

Wie schnell die AfD dabei vorgehen will, zeigt ihr 100-Tage-Programm. Der Zehn-Punkte-Plan gibt einen deutlichen Einblick in die Stoßrichtung einer möglichen Regierung.

Die Partei will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, mehr Abschiebungen organisieren, eine Arbeitspflicht für Personen im Asylverfahren einführen, die Parteien- und Demokratieförderung massiv kürzen, den Individualverkehr durch eine Führerscheinprämie fördern, Schulen „sichern“ und Sonderklassen einführen, die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden verbieten und stattdessen die Deutschlandfahne vorschreiben, die landeseigene Werbekampagne von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ umbenennen, ein bis zwei Ministerien abschaffen und einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie einsetzen.

Doch es geht um mehr als diese Einzelmaßnahmen. Die AfD hat auch aus den Erfahrungen rechter Regierungen in anderen Ländern gelernt.

Fördermittel gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sollen gestrichen werden. Die Gemeinnützigkeit bestimmter öffentlicher Träger und Vereine soll erneut überprüft werden, wodurch ihnen auch der Zugang zu anderen Fördermitteln erschwert werden könnte. Landesförderung sollen Vereine künftig nur noch erhalten, wenn sie neben einem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung auch eine „patriotische Grundhaltung“ nachweisen.

Mit diesen Maßnahmen zielt der rechte Flügel der Partei auf einen Umbau des Staates auf Bundeslandebene. Dabei nutzt er gerade jene Arenen, die aufgrund des deutschen Föderalismus den Ländern überlassen werden. Die im April 2025 gegründete „Akademie Schwarz-Rot-Gold“ organisiert im Umfeld der AfD Schulungen für mögliche zukünftige Mitarbeiter:innen und Funktionsträger:innen. Kurz gesagt: Die Partei professionalisiert sich für den Fall der Regierungsübernahme und sucht nach Möglichkeiten, den bestehenden Staatsapparat in ihrem Sinne autoritär um- und auszubauen.

Wer wählt die AfD in Sachsen-Anhalt?

Das vielleicht Bemerkenswerteste ist jedoch, wer ein solches Programm wählt. Bei der Landtagswahl 2021 erhielt die AfD insgesamt 20,8 Prozent. Unter Arbeiter:innen waren es 34 Prozent, unter Arbeitslosen sogar 38 Prozent. Von denjenigen, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als „weniger gut“ oder „schlecht“ einschätzten, wählten 37 Prozent AfD. Unter Menschen mit guter oder sehr guter wirtschaftlicher Lage waren es nur 18 Prozent.

Die AfD konnte damals auch ehemalige Nichtwähler:innen mobilisieren, allerdings keineswegs in dem Umfang, den die Vorstellung von einer reinen „Protestpartei“ nahelegt. Gleichzeitig wechselten Wähler:innen zwischen ihr und anderen Parteien. Für die heutige Situation ist entscheidend: Will die AfD tatsächlich von 20,8 Prozent im Jahr 2021 auf rund 40 Prozent kommen, muss sie weit über ihre damalige Stammwählerschaft hinausgreifen.

Darin liegt ein zentraler Widerspruch ihres Aufstiegs. Eine Partei, die besonders stark von Arbeiter:innen, Arbeitslosen und Menschen mit wirtschaftlichen Sorgen gewählt wird, tritt mit einem Programm an, das Beschäftigte entlang rassistischer Linien spaltet, soziale Leistungen angreift und gleichzeitig Unternehmen mit Steuersenkungen und besseren Investitionsbedingungen locken will.

Die soziale Krise, auf der ihr Erfolg aufbaut, ist real. Ihre Antwort lautet jedoch nicht höhere Löhne, bessere Krankenhäuser, mehr Personal oder bezahlbare Wohnungen. Sie lautet Nationalismus, Abschiebungen und Konkurrenz zwischen deutschen und migrantischen Arbeiter:innen. Genau hier muss eine Antwort auf die AfD ansetzen: bei den gemeinsamen Interessen der Arbeiter:innenklasse – unabhängig von Herkunft, Pass oder Aufenthaltsstatus.

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