Die drohende Katastrophe und wie sie bekämpft werden muss

Wir werden nicht Pandemie und Krise bezahlen!

Aufruf der Liga für die 5. Internationale für den Ersten Mai, Neue Internationale 246, Mai 2020

Dieser Erste Mai 2020 wird anders sein als alle anderen in der Geschichte. Es wird keine Massenkundgebungen, keine Demonstrationen, aller Wahrscheinlichkeit nach nur sehr wenige öffentliche Versammlungen in bedeutender Größe geben. Die Coronavirus-Pandemie hat bereits 200.000 Menschen getötet, vor allem in den reicheren, imperialistischen Ländern der nördlichen Hemisphäre. Nun steht sie kurz davor, riesige Bevölkerungsgruppen in den halbkolonialen Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Südasiens zu erfassen.

Aber auch ohne die Kundgebungen und Märsche erinnert uns der Internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse zur rechten Zeit daran, dass das Virus selbst zwar weder Grenzen noch sozialen Status respektiert, dass aber die von ihm verursachte Pandemie die Spaltungen und Ungleichheiten in allen Ländern deutlich sichtbar macht.

Globale Krise

Schon vor dem öffentlichen Gesundheitsnotstand sah sich der globale Kapitalismus mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, deren Ausmaß mit der Depression der 1930er Jahre vergleichbar ist. Die Pandemie wird dafür sorgen, dass sie tiefer und noch mehr global synchronisiert ausfallen wird als die Krise von 2008.

Alle großen Volkswirtschaften – sowohl die alten als auch die neuen imperialistischen Mächte, die USA und China, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland oder die EU – hatten bereits drastische Rückgänge des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen. Die halbkoloniale Welt, darunter Länder mit regionalen Ambitionen wie Indien, die Türkei, Saudi-Arabien, Brasilien oder Argentinien, wird nun noch stärker betroffen sein.

Nachdem sie die Gefahr zunächst heruntergespielt hatten, erkannten die meisten Regierungen die Notwendigkeit, das öffentliche Leben, einschließlich Schulen, Restaurants und Geschäften, „herunterzufahren“. Sie schlossen sogar nationale oder Binnengrenzen. In einigen der reicheren imperialistischen Länder war eine gewisse soziale Sicherheit, zumindest kurzfristig, für den größten Teil der ArbeiterInnenklasse garantiert, aber „Abriegelung“ hat in der halbkolonialen Welt eine ganz andere Bedeutung.

Hier bedeutet „soziale Distanzierung“ im Grunde genommen, die städtischen Armen und die ArbeiterInnenklasse in ihren Armenquartieren oder den riesigen Slums in den Megastädten einzusperren oder, wie in Indien, sie ganz aus den Städten zu vertreiben.

Verschärfte Konkurrenz

In der imperialistischen Welt haben Regierungen und Zentralbanken Milliarden bereitgestellt, um die großen Konzerne sowohl in der Industrie als auch im Finanzwesen zu unterstützen. Aber ihre Reserven zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise sind weitaus begrenzter als 2008. Die damals ergriffenen Maßnahmen, wie z. B. die Lockerung der Geldmenge (QE), gingen nicht an die Wurzeln der Krise. Im Gegenteil, sie lösten die kurzfristige Gefahr weit verbreiteter Konkurse auf Kosten der Anhäufung längerfristiger Schwierigkeiten. Statt zu einer Erholung der Wachstumsraten von vor der Krise führten Stagnation und stockendes Wachstum zu einer verstärkten Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten und zu wachsendem Rassismus in ihrem Inneren.

Solche Entwicklungen schränken alle Versuche einer globalen Koordination zur Bekämpfung der Pandemie oder der Wirtschaftskrise ein. Während einige Aktivitäten, wie z. B. die wissenschaftliche Forschung, das Potenzial für internationale Zusammenarbeit offenbaren, werden Schließung der Grenzen und Maßnahmen zum „Schutz“ der nationalen Volkswirtschaften die wirtschaftlichen Aussichten weltweit nur verschlechtern.

Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Krise die Frage einer massiven Kapitalvernichtung aufwerfen wird, und zwar nicht nur von kleinen oder mittleren Unternehmen, sondern sogar von großen Konzernen wie in der Automobilindustrie. Dies wiederum wird die Weltwirtschaft durch Protektionismus und Handelskriege weiter bedrohen.

Die zunehmende globale Rivalität wird auch zu mehr militärischen Konfrontationen führen, zunächst durch die Bewaffnung von StellvertreterInnen der Großmächte. Trotz der derzeitigen Reduzierung der CO₂-Emissionen wird sie mit der Zeit auch die Umweltgefahren erhöhen, da Vereinbarungen über ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel zwischen den USA, China, Europa und anderen Ländern nahezu unmöglich sein werden.

Wer soll für die Krise zahlen?

Noch bevor die Auswirkungen der Wirtschaftskrise voll zum Tragen kommen, hat die Pandemie bereits deutlich gemacht, wer am meisten leiden wird: die globale ArbeiterInnenklasse und die halbkoloniale Welt. In allen Ländern gibt es klare Muster: diejenigen, die im Gesundheitssektor arbeiten; insbesondere die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, die oft nicht von der Kranken- oder Sozialversicherung abgedeckt sind; die national und rassistisch Unterdrückten; die Jugend und die älteren Menschen. Sie alle werden vornehmlich betroffen sein. Frauen werden nicht nur mit der Last der zunehmenden häuslichen Arbeit konfrontiert, die ihnen durch die Schließung auferlegt wird, sondern auch mit der zunehmenden Gewalt gegen sie und ihre Kinder.

In den USA haben sich bereits mehr als 25 Millionen arbeitslos gemeldet, in Frankreich sind mehr als 10 Millionen in Kurzarbeit und in Deutschland 4 Millionen. Dies ist erst der Anfang. Die ArbeiterInnenklasse ist weltweit von einem Angriff auf ihre Gesundheit, ihren Lebensstandard und ihre Rechte in einem wahrhaft historischen Ausmaß bedroht.

Die Massen in den halbkolonialen, ausgebeuteten Nationen werden in der kommenden Krise besonders hart getroffen werden. In Indien sind Millionen von WanderarbeiterInnen in ihre „Heimat“-Provinzen zurückgedrängt worden und ohne medizinische Versorgung und Einkommen gestrandet. Dies ist nur ein dramatisches Beispiel für die zunehmende menschliche Katastrophe, der wir in den kommenden Monaten gegenüberstehen werden. Die meisten Länder der sog. Dritten Welt haben kein funktionierendes Gesundheitssystem und Millionen sind vom Hungertod bedroht.

Gleichzeitig wenden sich die reichen, imperialistischen Nationen, die sie ausgeplündert und ausgebeutet haben, entweder von diesen Ländern ab, wie der Entzug der US-Mittel für die WHO zeigt, oder sie beschränken ihre Hilfe auf Rationen, die die Tragödie begrenzen könnten, aber die Ketten der Abhängigkeit und Ausbeutung aufrechterhalten werden. Selbst innerhalb der EU sind die stärkeren Volkswirtschaften, wie Deutschland oder die Niederlande, nicht bereit, Südeuropa ohne Bedingungen Hilfe zu leisten, geschweige denn den Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas.

In der gegenwärtigen Periode wäre es schwierig, die Herausforderungen zu überschätzen, vor denen die ArbeiterInnenklasse, die armen Bauern und Bäuerinnen, die Armen in Stadt und Land und die unterdrückten Nationen stehen. Die Krise wirft die Frage auf, wie zurückgeschlagen werden kann, wie verhindert werden kann, dass die herrschenden Klassen und ihre Staaten die menschlichen und sozialen Kosten der Pandemie, der Rezession und all der anderen Aspekte der globalen Krise des Kapitalismus auf sie abladen.

„Nationale Einheit“ ist Betrug

Gegenwärtig appellieren die meisten Regierungen, insbesondere in der imperialistischen Welt, an die nationale Einheit aller Klassen. Sie fordern, dass die große Mehrheit der Menschen die Notwendigkeit von Opfern akzeptieren muss, um die Pandemie und den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu überwinden. In Wirklichkeit bedeutet dies, dass die ArbeiterInnen und Unterdrückten alle Kämpfe zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen, zum Schutz der Löhne oder Arbeitsplätze oder zur Verteidigung der demokratischen Rechte aussetzen sollten, bis die Krise vorüber ist.

In diesem Betrug, der nur den Interessen der KapitalistInnen dienen kann, finden die Regierungen allzu viele AnhängerInnen unter den FührerInnen der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen und Labour-Parteien sowie der sogenannten „Linksparteien“. Viele von ihnen haben Lohnkämpfe abgesagt und Sozial- und Wirtschaftspakte mit den ChefInnen oder ihren Regierungen vereinbart. Sie behaupten, dass „Sozialpartnerschaft“ und nationale Einheit die einzige Möglichkeit sind, die Arbeit„nehmer“Innen in der gegenwärtigen Situation zu schützen. Genau wie in früheren Krisen, als sie die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kämpfe der ArbeiterInnenschaft aussetzten, binden sie diese an das Schicksal „ihrer“ Nation, „ihres“ Staates.

Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus gibt es keinen Raum für große Zugeständnisse. Bestenfalls können sie einige Krümel für kleine Teile der ArbeiterInnenaristokratie von den Verhandlungstischen der Sozialpartnerschaft oder von einer Politik der „nationalen Einheit“ in bürgerlichen Regierungen oder als Scheinopposition aufpicken.

Das wirkliche Ergebnis dieser reaktionären Politik besteht darin, der herrschenden Klasse dabei zu helfen, die ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen für die Krise des Kapitalismus zahlen zu lassen. Im Endeffekt vertieft sie die Spaltung der ArbeiterInnen und Armen nach Geschlecht, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit und Alter. Die tatsächliche Folge wird sein, dass die bestehenden mächtigen Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Massen selbst als Hindernis für den Widerstand fungieren, solange sie durch die Politik der Sozialpartnerschaft und der nationalen Einheit in die Irre geführt und gelähmt werden.

Anknüpfungspunkte in der Defensive

Es gibt jedoch bereits deutliche Anzeichen dafür, dass diese verräterische Politik durch die Entwicklung der Krise selbst in Frage gestellt werden wird. Die ArbeiterInnen in Italien und Spanien streikten und forderten die Schließung für die Gesundheit und Versorgung der Bevölkerung nicht notwendiger Produktionslinien. Ebenso streikten die ArbeiterInnen in den USA und forderten Sicherheitsmaßnahmen, die von den KapitalistInnen umgesetzt werden sollten.

In Pakistan haben linke und Frauenorganisationen begonnen, Unterstützung für die von Hunger und Elend bedrohten Lohnabhängigen zu organisieren. In den Favelas in Brasilien haben sich die Menschen organisiert, um elementare Hygienemaßnahmen einzuführen, zu organisieren und zu überwachen.

Solche Beispiele zeigen, dass selbst in einer solch defensiven Situation, in der sich viele ArbeiterInnen und Arme machtlos und gelähmt fühlen, in der Massenbewegungen wie Fridays for Future oder die Protestbewegung in vielen Ländern Lateinamerikas zum Stillstand gekommen zu sein scheinen, Widerstand und Kampf immer noch möglich sind. Jedes derartige Beispiel muss unterstützt, verbreitet und als Inspiration für unsere Klasse aufgegriffen werden. Aber um dies zu verbreiten und eine breite Einheitsfront aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse, aller sozialen Bewegungen, aller Unterdrückten zu bilden, ist es notwendig, mit der Politik der Sozialpartnerschaft und der nationalen Einheit zu brechen.

Rechte Gefahr

Geschieht dies nicht, werden die rechtsextremen, rechtspopulistischen oder sogar faschistischen Kräfte den Zorn des KleinbürgerInnentums, kleiner KapitalistInnen und sogar verzweifelter Teile der ArbeiterInnenklasse ausnutzen und sie zu reaktionären Massenbewegungen zusammenschweißen, die autoritäre oder diktatorische Regime errichten oder unterstützen. Schon vor der Krise konnten wir diesen Rechtsruck auf globaler Ebene beobachten. Wenn die ArbeiterInnenklasse sich als unfähig erweist, sich als internationale Kraft der revolutionären Hoffnung und Inspiration zu präsentieren, wird die extreme Rechte als konterrevolutionäre, pseudoradikale Alternative von Rassismus, Nationalismus und Sexismus mobilisieren – was zu frontalen Angriffen auf alle ArbeiterInnen- und fortschrittlichen Organisationen und zu bonapartistischen und diktatorischen Herrschaftsformen führen wird.

Deshalb müssen sich RevolutionärInnen und alle kampfbereiten Kräfte in dieser defensiven Situation zusammenschließen, um eine globale Widerstandsbewegung aufzubauen. Auch wenn viele Kämpfe auf lokalem oder nationalem Terrain beginnen werden, kann es keine nationale Lösung für die gegenwärtige Krise geben. Die Pandemie, die Rezession, die Umweltkrise, sie alle müssen global bekämpft werden – oder sie werden nicht bis zum Ende ausgetragen werden.

Wir zahlen nicht!

Wir müssen jetzt die Initiative ergreifen, um eine gemeinsame globale Bewegung zu schaffen, eine vereinte Kampffront unter dem Slogan: „Wir werden nicht für die Pandemie bezahlen, wir werden nicht für die Krise bezahlen!“ Wir rufen alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen, alle Gewerkschaften, alle Parteien, die behaupten, die ArbeiterInnen und Unterdrückten zu vertreten, alle sozialen Bewegungen auf, sich in einem solchen Kampf zu vereinigen.

Dazu sollten wir jetzt damit beginnen, gemeinsame Aktionskomitees an den Arbeitsplätzen und in den Wohnvierteln aufzubauen, um die Nachbarschaftsversammlungen in Kampforganisationen zu verwandeln. Wir rufen alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse – einschließlich der Massengewerkschaften und reformistischen Parteien – auf, mit ihrer Politik der nationalen Einheit zu brechen, mit der Unterordnung unter die herrschende Klasse Schluss zu machen und für den Kampf zu mobilisieren.

Aus Erfahrung wissen wir, dass viele der AnführerInnen der reformistischen, links-populistischen und gewerkschaftlichen Organisationen eine solche Politik ablehnen, sabotieren oder sogar offen bekämpfen werden. Darum richten wir diesen Aufruf nicht nur an die Spitzen dieser Organisationen, sondern vor allem an ihre Massenmitgliedschaft. Deshalb stehen wir an ihrer Seite, um für die Wiedererlangung der Kontrolle über die Gewerkschaften zu kämpfen, indem wir Basisbewegungen aufbauen, um die Bürokratie herauszufordern. Deshalb unterstützen wir die Basis in den reformistischen Parteien gegen ihre Spitzen, sowohl um einen gemeinsamen Kampf zu führen als auch sie für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Organisation zu gewinnen.

Die Schaffung einer vereinten Kampffront der ArbeiterInnenklasse, der Jugend, der Frauen, der Armen und Unterdrückten erfordert auch klare Forderungen und Parolen, die den dringenden Bedürfnissen der heutigen Zeit entsprechen.

Bereitstellung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung und Ausbau von Einrichtungen, die durch die Besteuerung von Vermögen und Kapitalvermögen finanziert werden, unter ArbeiterInnenkontrolle!

Massive Investitionen in die Impfstoffforschung und die Bereitstellung von Test- und Rückverfolgungssystemen!

Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und den Volksmassen bestimmt werden.

Nein zu allen Arbeitsplatzverlusten – volle Bezahlung und Leistungen für alle, die keine Arbeit haben! Für einen Mindestlohn, Renten, Stipendien für StudentInnen zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten!

Nein zur Schließung der Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Schluss mit den Flüchtlingslagern und Bereitstellung von Unterkünften! Offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle MigrantInnen!

Wohnen für alle! Nein zu allen Räumungen von ArbeiterInnen und Armen! Für die Bereitstellung elementarer Wohnungen und von sanitären Anlagen in den Elendsvierteln der halbkolonialen Welt!

Land für diejenigen, die es bearbeiten! Enteignung der GroßgrundbesitzerInnen und multinationalen Agrokonzerne! Für die Kontrolle der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen über Landnutzung und -wirtschaft!

Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen – ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!

Nein zur Abschaffung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!

Selbstverteidigungsorganisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen rechte, rassistische oder faschistische Organisationen und staatliche Repression!

Klassenkampf

Es liegt auf der Hand, dass solche Forderungen weder durch Verhandlungen zwischen KapitalistInnen und Regierungen einerseits und den Führungen der Gewerkschaften und reformistischer Parteien andererseits noch durch eine stückweise „Transformation“ des bürgerlichen Staates durchgesetzt werden können. Jede dieser Forderungen müsste durch politische Massenkämpfe, durch die Besetzung von Betrieben und Land, durch Branchen- oder Generalstreiks, durch militante Demonstrationen und Massenaufstände erkämpft werden.

RevolutionärInnen unterstützen alle diese Kämpfe. Die gegenwärtige Situation macht den Kampf für unmittelbare Forderungen, demokratische Rechte oder Reformen nicht überflüssig. Sie erlaubt und erfordert vielmehr, dass sie mit dem Kampf gegen das kapitalistische System als Ganzes verbunden werden. Jede größere sinnvolle Sozialreform, jede entscheidende Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie im Interesse der Armen wird notwendigerweise mit den Profitinteressen des Kapitals konfrontiert.

Der Kampf für ArbeiterInnenkontrolle ist von zentraler Bedeutung, um diese Kämpfe mit dem Einsatz für eine ausbeutungsfreie Gesellschaft zu verbinden, in der Produktion und soziales Leben so organisiert sind, dass sie den Bedürfnissen der Vielen dienen und nicht die Profite der Wenigen erhöhen. Deshalb setzen wir uns für die Kontrolle dieser Kämpfe durch die Basis ein, für die Schaffung von Organen der ArbeiterInnenkontrolle, Aktionskomitees in den Betrieben, in den Städten und auf dem Land. Wir kämpfen für die Schaffung von lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Sozialforen, die auf den Erfahrungen der Vergangenheit aufbauen können. Sie können zu Organisationen werden, die Massenaktionen koordinieren, wenn sie nicht die Fehler der Antiglobalisierungsbewegungen wiederholen, als reformistische und libertäre AnführerInnen verhindern konnten, dass sie sich zu mehr als folgenlosen Diskussionsveranstaltungen entwickelten.

Machtfrage

Wo der Kampf eine akute Form annimmt, können lokale oder betriebliche Komitees in Räte der ArbeiterInnen, der Armen, der BäuerInnenschaft und einfachen SoldatInnen umgewandelt und weiterentwickelt werden, um die Kontrolle der Bourgeoisie über den Repressionsapparat zu brechen.

Wenn eine Revolution droht, kann die Bourgeoisie Zugeständnisse machen, um Zeit zu gewinnen. Wir müssen daher die Lehren aus den revolutionären Massenbewegungen und vorrevolutionären Entwicklungen des letzten Jahrzehnts berücksichtigen. In den Arabischen Revolutionen erwiesen sich die Massen als fähig, langjährige diktatorische Regime wie Mubarak in Ägypten zu stürzen. Aber ohne revolutionäre Programme und Führungen, die die anfänglichen demokratischen Revolutionen zu permanenten hätten machen, zu sozialistischen Revolutionen entwickeln und ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierungen schaffen können, erlangte die Konterrevolution die Initiative zurück, was zur Niederlage führte.

In Griechenland führten aufeinander folgende Generalstreiks zum Sturz der traditionellen Parteien der griechischen Bourgeoisie und brachten eine Regierung an die Macht, die von einer linksreformistischen Partei geführt wurde. Doch Syriza kapitulierte vor der EU, den europäischen und griechischen KapitalistInnen und wich schließlich einer rechten Regierung.

Diese Beispiele zeigen alle eines. Diejenigen, die den revolutionären Kampf nicht bis zum Ende führen wollen, werden nicht eine halbe Revolution gewinnen, sondern eine vollständige Konterrevolution einstecken müssen. Während wir uns jetzt in einer defensiven Situation befinden, wird die Verteidigung vergangener Errungenschaften und werden Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie und der Massenarbeitslosigkeit, der Armut und des Hungers Kämpfe auslösen, die die Machtfrage, die Frage, welche Klasse herrschen soll, aufwerfen.

Deshalb werden wir, um solche Kämpfe zu gewinnen, um die Schaffung von ArbeiterInnen- oder ArbeiterInnen- und BauernInnenregierungen ringen müssen. Diese müssen die Macht des bürgerlichen Staatsapparates zerschlagen und sich auf ArbeiterInnen- (und BäuerInnen)räte stützen, auf das bewaffnete Volk, nicht auf die bürgerliche Armee. Sie müssen das Großkapital unter der Kontrolle der ArbeiterInnen enteignen und verstaatlichen und die Wirtschaft auf der Grundlage eines demokratisch vereinbarten Plans neu organisieren, der auf soziale Bedürfnisse und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Eine solche Regierung darf sich nicht auf die Schaffung einer neuen Gesellschaft in einem Land beschränken, sondern muss die Revolution weltweit unterstützen und vorantreiben. Nur auf diese Weise wird sie in der Lage sein, die revolutionären Errungenschaften aufrechtzuerhalten und auszuweiten und den Weg für ein neues Kapitel in der Menschheitsgeschichte – den Sozialismus – zu eröffnen.

Die Revolution erfordert jedoch nicht nur die Einheit der ArbeiterInnen und Unterdrückten – sie erfordert eine Führung, eine strategisch vorgehende, eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse und Internationale. Heute gibt es keine solche Partei, ja, es gibt kaum einen Embryo einer solchen. All diejenigen, die behaupten, RevolutionärInnen zu sein, sind in kleine Gruppen und Strömungen zersplittert – und die meisten von ihnen lehnen sogar die Notwendigkeit ab, eine neue Partei auf einer klaren Systematik von Ideen, auf revolutionärer Theorie und einem revolutionären Programm aufzubauen. Aber wir brauchen eine solche Organisation, wenn wir die ArbeiterInnenbewegung selbst transformieren wollen. Wir brauchen eine Organisation, die taktische Flexibilität in den kommenden Kämpfen und ihre Intervention in die Bewegung mit politischer und programmatischer Klarheit verbindet. Die Liga für die Fünfte Internationale und ihre Sektionen setzen sich für dieses Ziel ein. Wenn Ihr damit einverstanden seid, tretet in Kontakt, schließt Euch uns an!