Die Linke: Solidarität mit der Linksjugend! Nein zum verlogenen Dringlichkeitsantrag!

Jannis Hutt, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

Susanne Kühn, Infomail 1312, 19. Juni 2026

Wie bestellt veröffentlichte der Bayerische Rundfunk (BR) am 17. Juni einen Beitrag, der einmal mehr der Linksjugend [’solid| ein „Antisemitismusproblem“ unterstellt. Der Artikel ist – wie auch eine Reihe anderer – eine krude Mischung von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, fragwürdigen „Expertisen“ und der reaktionären Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus.

In einem weiteren Bericht wird die Linksjugend [’solid| der Verherrlichung der stalinistischen Diktatur bezichtigt. Auch hier dieselbe Methode. Die Autor:innen des BR wissen sehr wohl, dass – wie [’solid| in einem Antrag noch einmal bekräftigte – der Verband den Stalinismus als System ablehnt.

Doch um Wahrheit oder eine inhaltliche Auseinandersetzung geht es bei den Artikeln wie in der gesamten öffentlichen Inszenierung nicht. Die Fabrikationen sollen vielmehr gezielt in die Auseinandersetzungen in Die Linke eingreifen. Damit werden mehrere Ziele verfolgt: Ganz allgemein sollen mit solchen „Enthüllungen“ Lohnabhängige, Gewerkschafter:innen und Jugendliche, die nach einer Alternative zu SPD und Grünen suchen, abgeschreckt werden. Für einen CSU-Sender ist schließlich jedes Mitglied der Linkspartei ein Mitglied zu viel.

Angriff auf den linken Flügel

Bei diesem Parteitag steht allerdings im Vordergrund, den linken, antizionistischen und regierungskritischen Flügel zu diskreditieren. Schließlich werden in Potsdam wichtige, richtungsweisende Fragen wie die Position zu Palästina diskutiert. Für die Parteirechte wären ein Abrücken von der Doktrin der Zweistaatenlösung als politisches Allheilmittel und eine Infragestellung des Existenzrechts Israels eine politische Niederlage. Und die will man mit allen Mitteln verhindern, weil niemand im Voraus sicher bestimmen kann, wer über eine Mehrheit verfügt. Man will mit allen Mitteln verhindern, dass die Kritik an der Ausrichtung auf eine „rote Landesregierung“ in Berlin, aber auch auf Duldungen einer CDU-geführten „antifaschistischen“ Koalition in Sachsen-Anhalt und weiteres Rumwerkeln in einer SPD-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu groß wird.

Nicht nur dem Beihilfe zum Völkermord leistenden deutschen Staat ist die Palästinasolidarität ein Dorn im Auge. Auch in der Linkspartei selbst gibt es Funktionär:innen, die entweder aus zionistischer reaktionärer Überzeugung oder Opportunismus gegenüber den möglichen Koalitionspartner:innen SPD und Grünen jeden Anflug von Radikalismus und Antiimperialismus bekämpfen. Und die Jugendorganisation [’solid| haben sie als Brutstätte dieser „Umtriebe“ ausgemacht. Weil sie regieren möchten, biedern sich diese Gliederungen der Staatsräson an, greifen linke Positionen und junge und neue Mitglieder an und wollen so SPD, Grünen und den „demokratischen“ Teilen der herrschenden Klasse beweisen, dass sie zur Verwaltung von Elend taugen. Und dafür wird die Jugend vor den Bus geworfen.

Daher greifen die Parteirechte, aber auch Teile des Zentrums und der Vorstand zur Diffamierung der Linken. Sprecher:innen und Vorstandsmitglieder von [’solid| werden öffentlich denunziert. In den Medien werden deren Namen und Wohnorte erwähnt und so nebenbei auch deren Job- und Ausbildungschancen bedroht.

Teile der Partei, wie z. B. der Landesverband Bayern, bekunden Solidarität und stellen sich schützend vor ihren Jugendverband. In Berlin, Thüringen, dem Saarland und anderen Landesverbänden wird stattdessen auf heftige Weise nachgetreten. Die Berliner Landesvorsitzenden Wolter und Schirmer fordern „Konsequenzen“. Wir haben es allem Anschein nach mit einer koordinierten Kampagne zu tun, auch wenn manche Statements Ausdruck von politischem Übereifer, Panik und Hysterie sein mögen. Die Berliner Landesvorsitzenden Wolter und Schirmer fordern „Konsequenzen“.

Der Dringlichkeitsantrag

Und der Parteivorstand legt den Dringlichkeitsantrag „Wir stehen zur Verantwortung aus unserer Geschichte“ vor. Dieser gibt sich – rein auf den Text bezogen – als Wiederholung und Bekräftigung linker, auch kommunistischer Grundsätze. So wird noch einmal der Bruch mit dem Stalinismus betont. So wird sogar auf das Kommunistische Manifest Bezug genommen und der Kampf für eine Gesellschaft als Ziel der Partei definiert, in der die freie Entwicklung einer/s jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. So links und geschichtsträchtig gibt sich Die Linke selten.

In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um einen geschickten, wenn auch keineswegs neuen Dreh. Um eine Opposition in die Defensive zu treiben, wird ein geteilte Grundsätze scheinbar bloß wiederholender Dringlichkeitsantrag gestellt. In Wirklichkeit geht es aber um eine politische Verurteilung der Jugendorganisation und deren antizionistischer und antisozialdemokratischer Positionen. So wird der Subtext zum eigentlichen Text.

Dass es sich um ein Manöver handelt, offenbart er dennoch gegen Ende, wo eine gemeinsame, natürlich „kritische“, Aufarbeitung der „in den letzten Tagen durch Presseberichte bekannt gewordenen Geschehnisse im Jugendverband“ gefordert wird. Das Amalgam der bürgerlichen Presse wird so zum erwiesenen Tatbestand. Denunziation und Verleumdung sollen die Grundlage einer „Aufarbeitung“ bilden, die nie eine solche werden soll. Und, um jeden Zweifel an der Parteilichkeit dieses Vorstoßes zu zerstreuen, sollen ausgerechnet die rechten, sozialdemokratisch dominierten Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine hervorgehobene Rolle dabei spielen.

Dieses Szenario erinnert ironischerweise an stalinistische Inszenierungen, kommt einer Show-Aufarbeitung gleich, deren Resultat schon feststeht, so als hätten die Ramelows dieser Welt ein Vorrecht bei der „richtigen“ Geschichtsaufarbeitung.

In Wirklichkeit ist die Aufarbeitung des Stalinismus durch PDS und später Linkspartei selbst diskussionswürdig. Stalinismus und sozialdemokratischer Reformismus („demokratischer Sozialismus“) werden nämlich verkürzt als einander ausschließender Gegensatz begriffen, ihre Kontinuität und Identität in zentralen politischen und programmatischen Fragen werden ausgeblendet. Das hat seinen guten Grund. Damit soll auch der kritische Blick auf die heute vorherrschende, reformistische, bürgerliche Arbeiter:innenpolitik verstellt werden. Bürokratismus und Manövrieren gegen linke Opposition sind kein Alleinstellungsmerkmal des Stalinismus. Das beweisen gerade der rechte Flügel und der Parteivorstand. Daher müssen Linke in der Linkspartei den Dringlichkeitsantrag ablehnen!

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