Tarifrunde öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen – Schluss mit der Politik der „ausgestreckten Hand“!

Helga Müller, Infomail 1117, 17. September 2020

Nachdem sich der ver.di-Bundesvorstand erhofft hatte, mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) und dem Bund eine Vereinbarung in „alter“sozialpartnerschaftlicher Manier – eine Einmalzahlung und Aufschieben der eigentlichen Tarifrunde auf das nächste Jahr – zu finden, hat vor allem der kommunalen Arbeitgeberverband dagegen Front gemacht und ganz klar formuliert, dass er nicht willens ist, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in irgendeiner Form entgegenzukommen. Er will eine lange Laufzeit von drei Jahren und höchstens einen Inflationsausgleich. Ein Schlag ins Gesicht für alle KollegInnen im öffentlichen Dienst – vornan die KollegInnen im Gesundheitsbereich –, denen während der Shutdownphase – von Seiten der Politik – bestätigt wurde, dass sie systemrelevant seien und eine entsprechende Aufwertung ihrer Berufe stattfinden müsse.

Nach diesem Ausschlagen der „ausgestreckten Hand“ (Zitat Wernecke, Pressemitteilung des ver.di-Bundesvorstands vom 18.6.2020) musste ver.di seinen Apparat und die KollegInnen in den Einrichtungen und Dienststellen auf volle Mobilisierung umorientieren.

Aber auch hier schlägt ihre bisherige Politik des nationalen Schulterschlusses mit den Parteien der Großen Koalition voll auf sie selbst zurück:

a) Viele KollegInnen aus der Verwaltung zeigen große Zurückhaltung, in Bezug auf eine höhere Gehaltsforderung aktiv werden zu wollen, geschweige denn zu streiken. Ihre Angst vor Arbeitsplatzabbau aufgrund der diversen materiellen Hilfsprogramme der Regierungen zur Rettung vor allem der großen Konzerne, die die Haushalte wieder ausbluten lassen werden, ist größer als die Not, für eine angemessene Bezahlung zu streiken.

b) Während des Shutdowns hatte sich der ver.di-Apparat vollkommen zurückgezogen und war selbst für Aktive in den Betrieben kaum erreichbar. Jetzt muss er wieder auf 100 % hochgefahren werden, um in den Betrieben und Einrichtungen die KollegInnen mobilisieren zu können.

c) Und als i-Tüpfelchen bauen die ver.di-Verantwortlichen scheinbar unüberwindbare Hindernisse auf: Es wird überhaupt in Frage gestellt, ob in dieser Tarifrunde die KollegInnen in öffentlichen Aktionen (von Streiks will man gleich gar nicht sprechen) mobilisiert werden könnten aufgrund der Corona-Auflagen und einer gesteigerten Anzahl im Home-Office . Und das vor dem Hintergrund, dass schon mehrere Demos und Streikaktionen (z. B. bei Voith in Sonthofen) unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes (Gesichtsmasken, Abstand) stattfanden!

Kastanien aus dem Feuer holen?

In dieser Gemengelage kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der während des Shutdowns am meisten in der Öffentlichkeit stand, weil die Beschäftigten dort lebensnotwendige Arbeit geleistet haben, und in dem aufgrund des schon jahrelang herrschenden Personalnotstands derzeit am meisten Kampfbereitschaft vorhanden ist – nämlich den Gesundheitsbereich – hauptsächlich zu mobilisieren, um die „Kohlen aus dem Feuer“ zu holen.

Die Crux dabei ist, dass die Forderungen dieser Tarifrunde – 4,8 % mehr Lohn, mindestens 150 Euro mehr für jede/n, Angleichung der Arbeitszeit im Osten an den Westen, zusätzliche freie Tage und eine Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit – nicht denen der Beschäftigten nach einem verbindlichen Aufbau von notwendigem Personal entsprechen.

Eine bessere Bezahlung ist sicherlich eine Grundlage dafür, aber damit wird die Weigerung der Klinikführungen, mehr Personal einzustellen, nicht durchbrochen werden können. Aber genau das ist die Erfahrung der KollegInnen aus der Entlastungskampagne von ver.di, in der auf tarifvertraglicher Ebene durchaus mehr Personal erstritten oder gar erstreikt werden konnte, aber dies in den meisten Krankenhäusern nie oder nur zum Teil umgesetzt werden konnte.

Und darüber hinaus wurde die Arbeitszeitverkürzung – die ursprünglich eine der zentralen Forderungen sein sollte – ganz aus den Verhandlungen rausgenommen. Aber genau diese – vor allem in Verbindung mit vollem Lohn- und Personalausgleich – wäre eine zentrale Antwort auf die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze gewesen.

Als Reaktion auf diese Situation versprachen die Gewerkschaftsverantwortlichen, dass sie zusätzlich noch Verhandlungen zur Pflege (im ver.di-Sprech: einen Pflegetisch) führen würden, in dem sie auch die Frage nach mehr Personal bzw. nach einem verbindlichen gesetzlichen Pflegeschlüssel und nach einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte aufnehmen würden.

Mittlerweile ist aber klar geworden, dass dies so nicht stattfinden wird. Es gibt zwar eigene Verhandlungen, diese finden aber unter Ausschluss der Betroffenen statt – weder die Forderungen noch die Vorgehensweise sind hier wirklich klar: Nur eines steht fest, dass die Frage nach mehr Personal nicht aufgenommen wird!

Aber nicht nur dieser sog. Pflegetisch bleibt nebulös, auch die ganze Strategie in dieser Tarifrunde – sofern es überhaupt eine solche gibt – bleibt vollkommen im Dunklen. Es gibt derzeit sogenannte dezentrale Arbeitsstreiktage – Aktionen im Betrieb weit unterhalb eines Warnstreiks –, die von Krankenhaus zu Krankenhaus unterschiedlich aussehen, abhängig vom Engagement der/s jeweiligen ver.di GewerkschaftssekretärIn und der betrieblich Aktiven. Und erst nach der 2. Verhandlungsrunde, d. h. Ende September, soll es zu ersten Warnstreiks in den Krankenhäusern, wahrscheinlich auch im ErzieherInnenbereich, kommen.

Das alles wirft ein desaströses Bild auf die Vorgehensweise der ver.di-Verantwortlichen in dieser Tarifrunde: keinerlei Perspektive, wie gegen die Kampfansage vor allem von Seiten des VKA vorgegangen werden soll! Damit ist jetzt schon eine Niederlage vorprogrammiert. Es könnte sein, dass ver.di darauf abzielt, mit VKA und dem Bund zu vereinbaren, dass es für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen „größeren Schluck aus der Pulle“ gibt und für die übrigen einen Abschluss, der mehr oder weniger über der Inflationsrate liegt.

Alternative

Dagegen ist es notwendig, dass die KollegInnen sich zum einen nicht gegeneinander ausspielen lassen – nach dem Motto, wenn die Beschäftigten im Krankenhaus ein etwas besseres Angebot erhalten, ist für sie die Tarifrunde zu Ende.

Zum anderen müssen die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Forderung nach mehr Personal, und zwar gesetzlich verbindlich, in die Verhandlungen mit VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warn- und Durchsetzungsstreiks erzwungen werden müssen. Deshalb müssen sie den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen. Dafür sind Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen, mit Hilfe derer über die Forderungen und über Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.

Die Bedingungen wären diesmal gut, auch in der Frage eines verbindlichen Personalschlüssels voranzukommen, die Corona-Pandemie hat so deutlich wie noch nie die Misere nicht nur im deutschen Gesundheitsbereich, sondern weltweit aufgezeigt. Diese Tarifrunde, in dem es z. B. auch im Nahverkehr um den Ausbau des ÖPNV und mehr Personal geht und wo bei der Post um mehr Gehalt gestreikt wird, schüfe die Möglichkeit, dass verschiedene Bereiche zusammen, gemeinsam für ihre Forderungen zusammengeführt werden könnten. Das wäre der Beginn des Aufbaus einer gesellschaftlichen Kraft, die gegen die Privatisierungspolitik und die kommenden Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse erfolgreiche Kämpfe führen kann.

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