Bolivien: Weg mit Rodrigo Paz!

MST Bolivien, Infomail 1312, 19. Juni 2026

Der folgende Beitrag der MST Bolivien wurde am 14. Juni verfasst. Er richtet sich an den bolivianischen gewerkschaftlichen Dachverband COB (Central Obrera Boliviana) und legt dar Aufgaben im Kampf gegen die Reaktion und für eine revolutionären Lösung.

An die erweiterte Sitzung der COB: Weg mit Rodrigo Paz! Reorganisiert den Kampf, indem ihr die Regierung für die Arbeiter:innen und Bäuer:innen übernehmt

• Selbstverteidigung und Selbstversorgung vertiefen
• Einfach und klar: Sofortige Freilassung für alle Inhaftierten!
• Ruhm den Gefallenen!

Die COB-Führung hat nach 45 Tagen revolutionären Kampfes zu einer erweiterten Sitzung aufgerufen. Bei der Sitzung soll darüber diskutiert werden, ob man mit der Regierung Paz verhandeln oder den Kampf für seinen Rücktritt fortsetzen soll.

Zuvor hatte die Gewerkschaftsbürokratie des Industriearbeiter:innenverbandes eine Einigung mit der Regierung erzielt. Hinzu kommt der Verrat durch die Führungen der CODs (COD: Central Obrera Departamental; regionaler Gewerkschaftsdachverband) in Cochabamba, Chuquisaca, Santa Cruz, Potosí und Tarija, die sich alle für einen Deal mit der Regierung einsetzten – entgegen des Erfolgs der Mobilisierung. In der Praxis hatte sich diese Gewerkschaftsbürokratie schon längst aus der revolutionären Szene zurückgezogen.

Das Bergarbeiter:innenproletariat bildet zusammen mit der Bäuer:innenschaft die Vorhut des Kampfes an der Seite der militanten Stadtteile von El Alto; bisher haben sie ihre Führungen daran gehindert, einen Deal mit Präsident Rodrigo Paz abzuschließen.

Allerdings organisieren diese Führer:innen keine Eskalation des Kampfes; stattdessen veranstalten sie Demonstrationen, ohne sich auf Selbstverteidigung vorzubereiten; sie stärken die Selbstversorgung nicht, und bei ihrem Massen zum den Regierungssitz offenbaren sie einen Mangel an Strategie angesichts der polizeilichen Repression und zermürben damit die eigenen Kräfte statt die gegnerischen.

Wenn die Führung wirklich für den Rücktritt von Rodrigo Paz kämpfen will, muss sie sich klar dem Ziel verpflichten, die Macht zu ergreifen und die oligarchische Herrschaft durch eine COB-Regierung im Bündnis mit der Bäuer:innenschaft und den Volksmassen zu ersetzen. Mit diesem Ziel vor Augen geben wir die Richtung vor, um den letzten Schritt zu gehen, den der Kampf erfordert: die Intensivierung des Generalstreiks und die Lösung der Fragen der Selbstverteidigung und der Lebensmittelversorgung.

Die Regierung, die Oligarchie, der Imperialismus und der repressive Apparat in der Krise

Nach 45 Tagen Protesten steckt die Regierung in der Zwickmühle. „Tuto“ Quiroga (Staatspräsident 2001–2002), der politische Vertreter der Oligarchie schlechthin, hat die Schwäche der Regierung offengelegt und angedeutet, dass der Präsident aufgrund von Problemen mit dem Militär und seinen Minister:innen keinen Ausnahmezustand ausrufen kann. Er betonte, dass es die Regierung war, die ihre Fraktion im Kongress aufgefordert hatte, die Verordnungen für einen Ausnahmezustand unverzüglich zu verabschieden, und dann, angesichts ihrer Unfähigkeit, diese umzusetzen, einen Kurswechsel vollzog und sich dafür entschied, mit den Anführer:innen der Protestbewegung zu verhandeln.

Diese Berichte sind wahr. Die Arbeiter:innen- und Bäuer:innenbewegungen haben Solidarität und Unterstützung sogar von einigen einfachen Polizeibeamt:innen erhalten, die Informationen über die interne Situation innerhalb der Institution weitergegeben haben, wie zum Beispiel den Bericht, den sie im Mai über den Mangel an Tränengas geteilt haben. Die Bäuer:innen üben einen entscheidenden Einfluss auf die Militärstützpunkte in den Provinzkasernen aus, ebenso wie auf einige Kommandant:innen, die erklärt haben, dass sie sich weigern würden zu schießen, sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden.

Zudem hat die Regierung drei Polizei- und Militäroffensiven gestartet, die  Jurist:innen als de facto Ausnahmezustand interpretierten. Doch alle drei wurden von den Massen zurückgeschlagen. Die jüngste Offensive wurde von den faschistischen Banden der „Unión Juvenil Cruceñista“ (Jugendallianz Santa Cruz) angeführt, die – von der Regierung bewaffnet und vom Militär sowie der Polizei geschützt – die mobilisierten Menschen in San Julián in Santa Cruz brutal von hinten angriffen. Die Mobilisierung gewann jedoch sofort an Stärke, die Straßensperren wurden verstärkt, und die faschistischen Banden mussten zusammen mit dem Militär aus dem Gebiet fliehen. Die Polizei musste die Provinzkasernen aufgeben, die von den Massen eingenommen worden waren.

Wird die Regierung vom Militär und von faschistischen Banden unterstützt? Ganz klar nicht, denn sie wurden bereits auf den Straßen besiegt.

Andererseits kann US-Präsident Donald Trump, egal wie sehr er die Regierung auch unterstützen mag, seine Autorität in Bolivien nicht durchsetzen; die imperialistische Macht liegt nach 45 Tagen Kampf der Arbeiter:innen und Bäuer:innen in Trümmern.

Die Macht übernehmen oder verraten und Rodrigo Paz unterstützen?

Jetzt muss man Rodrigo Paz nur noch den letzten Stoß versetzen, um ihn zu Fall zu bringen. Wer stützt die Regierung in der Zwischenzeit? Nun, die Führung des Kampfes – die Bürokratie der COB und die bäuerlichen Sektoren – weigert sich, ihm diesen Stoß über die Kante zu geben, weil sie wissen, dass das die Machtübernahme bedeuten würde. Dieser Verrat beinhaltet auch Elemente der Feigheit, die dazu führen, dass sie sich weigern, nach dem Sturz von Rodrigo Paz eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung zu bilden; also rufen sie weiterhin zu Blockaden und Demonstrationen auf, setzen ihre Kräfte ein und zehren sie auf, ohne die Doppelherrschaft zu vertiefen – also Selbstversorgung und Selbstverteidigung, die neben all den Errungenschaften, bei denen die Arbeiter:innenklasse im Westen und nun auch im Osten mit San Julián dominiert, bereits in den Kinderschuhen stecken. Doch diese objektive Doppelherrschaft wird von der Führung weder vertieft noch organisiert, sodass der Prozess der Spontaneität der Basis überlassen bleibt.

Diese Spontaneität hat sich nicht zu einem Aufstandsprozess entwickelt, da sie nicht nur Rodrigo Paz nicht am Regieren gehindert hat, sondern durch die erfolgreiche Untergrabung seiner Position die Frage nach der Macht aufgeworfen hat. Dieser revolutionäre Prozess hat der COB und den kämpfenden Organisationen die Gelegenheit auf dem Silbertablett serviert, die Macht zu ergreifen. Doch dazu ist es nicht gekommen, weil die Führung es nicht will. Die Basis ist ihr jedoch vorausgeeilt, indem sie den Kampf anderthalb Monate lang aufrechterhalten hat. Die Frage der Macht steht weiterhin ganz klar auf dem Tisch.

• Kein Schritt zurück
• Den Kampf mit dem Ziel der Machtübernahmen neu organisieren
• Reorganisationstreffen bis hinunter zur Basis
• Vollständige Lahmlegung des Produktionssystems
• Aufruf an die unteren Ränge von Militär und Polizei, sich den Selbstverteidigungseinheiten des Volkes anzuschließen
• Selbstversorgung organisieren
• Für eine Regierung des COB, der CSU/TCB (Landarbeiter:innengewerkschaft), der Tupac Katari (indigene Bewegung benannt nach dem Führer der Aymara, ca. 1750–1781) und der im Kampf stehenden Massen

• Aktionsprogramm
• ArbeiterInnenmacht
• ArbeiterInnenregierung
• Doppelmacht
• REVOLUTION