Die politische Lage in Argentinien und die Herausforderungen der FIT-U

MST-Kongress, Mai 2025

Martin Suchanek, Neue Internationale 301, Juni 2026

In den letzten Wochen und Monaten hat sich die politische Lage in Argentinien in mehrfacher Hinsicht deutlich verändert.

Erstens befindet sich die Regierung Milei selbst in einer schwierigen Lage, in vielerlei Hinsicht der schwierigsten seit der Machtübernahme vor 2,5 Jahren. Die Regierung geht geschwächt in die kommenden Auseinandersetzungen – aufgrund der inneren Konflikte und Skandale, aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Krise und schließlich auch aufgrund wachsenden, wenn auch noch wesentlichen sektoralen Widerstandes.

Zweitens erschüttert den Peronismus eine tiefe innere Krise. Er zerfällt mehr und mehr in rivalisierende Fraktionen, ohne dass eine „einigende“, über diesen stehende Figur in Sicht wäre. Dies paralysiert ihn als nationale Kraft und damit auch seinen Einfluss unter den Massen, auch wenn die Führung der großen Gewerkschaftszentrale CGT und damit die Politik des Dachverbandes nach wie vor peronistisch kontrolliert werden.

Aufstieg der FIT-U

Den dritten Faktor stellt der Aufstieg der FIT-U in den Umfragen und in der öffentlichen Rolle als „dritte Kraft“ im Land dar. Die FIT-U, ein Wahlbündnis von vier trotzkistischen Organisationen, erhielt nach ihrer Gründung 2011 bei landesweiten Wahlen zwischen 2,5 und 5,5 % der Stimmen. Bei den Zwischenwahlen im Herbst 2025 erhielt sie 3,9 % der Stimmen. Nun liegt die FIT-U in Umfragen zur Präsidentschaft zwischen 10 und 15 % (gegenüber 2,7 % im Jahr 2023). Myriam Bregman gilt mittlerweile als die beliebteste Politikerin im Land.

Die FIT-U selbst liegt ebenfalls bei 10 %, Tendenz steigend. Als das Bündnis noch bei 3 – 4% im nationalen Durchschnitt lag, schnitt es unter der Jugend und in den proletarischen Vororten von Buenos Aires mit 8 – 15% deutlich besser ab. Rechnet man die aktuellen Umfragen hoch, so würde das nun 25 – 30 % unter diesen Wähler:innengruppen entsprechen.

Das Wahlbündnis nimmt aktuell im politischen Spektrum jenen Platz ein, den in Deutschland Die Linke oder in Frankreich La France Insoumise beansprucht. Aber mit zwei zentralen Unterschieden: Erstens befindet sich Argentinien in einer ungleich tieferen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise. Die Kriegserklärung der Regierung Milei an die Arbeiter:innenklasse, aber auch die objektive ökonomische Lage erzwingen letztlich eine entscheidende politische Konfrontation, die nur mit dem Sieg der Bourgeoisie und des Imperialismus oder der Arbeiter:innenklasse enden kann, mit dem der Konterrevolution oder der Revolution.

Auch wenn die aktuelle Lage nicht (vor)revolutionär ist, so ist eine Zuspitzung letztlich unvermeidlich. Ihr Tempo, ihre Auf- und Abschwünge können jedoch nicht exakt vorherbestimmt werden, weil es selbst vom nationalen wie internationalen Klassenkampf abhängt.

Der zweite Unterschied besteht darin, dass die FIT-U, anders als die reformistischen oder populistischen Linksparteien, keine parlamentarische Lösung der Krise verspricht. Sie tritt vielmehr für die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus und die Bildung einer Arbeiter:innenregierung ein, die durch die Mobilisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten erreicht werden soll.

Doch zugleich, bevor wir uns den Aufgaben und Herausforderungen wie auch den Problemen der FIT-U zuwenden, wollen wir die ersten beiden Aspekte der veränderten Lage und politischen Dynamik in Argentinien skizzieren. Wir stützen uns dabei auf Dokumente und Diskussionen unserer Schwesterorganisation, der MST in Argentinien, die gerade ihren nationalen Kongress abgehalten hat.

Die Lage der Regierung Milei

Milei trat 2023 als Präsident an mit dem Versprechen, die Krise des Landes zu überwinden, indem er mit der Kettensäge die verkrusteten Strukturen Argentiniens aufbrechen würde, zu denen er den peronistischen Apparat, die Gewerkschaften, angebliche „Privilegien“ von regulär Beschäftigten, von Studierenden und von Arbeitslosen zählt. Verbunden wurde dieser Angriff mit rechten Angriffen auf demokratische Rechte, auf „Wokeismus“, „Genderwahn“, auf die indigene Bevölkerung und mit dem Versuch, die Militärdiktatur zu rehabilitieren. Milei stand und steht stramm für die Unterordnung unter den US-Imperialismus und den Trumpismus.

In den letzten Jahren hat Milei, der sich aufgrund der Schwäche seiner eigenen ultraliberalen Partei auf keine stabile parlamentarische Mehrheit stützen konnte, durchaus einiges erreicht und massive Verschlechterungen durchgesetzt. Die Inflation hat darüber hinaus auch die Arbeiter:innenklasse und die Armen des Landes weiter verarmt.

Aber er konnte, anders als versprochen, die Wirtschaft nicht stabilisieren. Erfolge entpuppten sich als kurzfristige Strohfeuer. Die Inflationsrate beträgt noch immer 30 % im Jahr. Das stellt aber keineswegs das einzige Problem dar. Generell gehen die Konsumausgaben zurück. Die Produktionskapazitäten sind nur zu ca. 50 % ausgelastet. Nicht nur die Lohnabhängigen verarmen, auch zahlreiche Unternehmen müssen dichtmachen. Somit befindet sich die Wirtschaft im Niedergang, die Steuereinnahmen sinken und die Schulden steigen. Hinzu kommt, dass der IWF auch in Argentinien weitere „Strukturanpassungen“ vom neoliberalen Sägemeister für weitere Kredite fordert.

Auf politischer Ebene wird die Regierung von Finanz- und Korruptionsskandalen erschüttert. Diese wurden vom Rechtspopulisten und Ultraliberalen Milei bisher immer der peronistischen „Kaste“ und „Elite“ vorgeworfen; jetzt hat ihn die Realität der Staatsbürokratie und eines parasitäreren Kapitalismus eingeholt. Im Mittelpunkt stand 2025 seine eigene Schwester, die sich an Schmiergeldern für Staatsaufträge an Großdrogerien bereichert hat. Memes (Medieninhalte) mit dem Titel „Karina, alta Coimera“ (Karina, die Oberkorrupte) gingen viral. Im Zentrum des $LIBRA-Skandals stand Milei selbst. Der Präsident selbst bewarb diese Kryptowährung, die nach einem massiven Kursanstieg rapide abstürzte und rund 40.000 argentinische Kleinanleger:innen mitriss. Diese Skandale entlarven nicht nur die Verlogenheit von Mileis Wettern gegen die „Kaste“, mit deren Korruption er angeblich aufräumen würde. Sie treffen auch direkt Kernschichten seiner eigenen Anhängerschaft aus dem Kleinbürgertum und den Mittelschichten.

Die wirtschaftliche Lage und die Skandale haben auch die Einheit des Regierungslagers zumindest teilweise erschüttert.

Zu all dem kommt auch eine Reihe von Mobilisierungen der Lohnabhängigen und der Studierenden hinzu. Seit fast zwei Monaten organisieren die Lehrer:innen in wichtigen Provinzen wie Santa Fe und Córdoba regelmäßig Proteste. Diese verbanden groß angelegte Mobilisierungen mit bedeutenden Versammlungen und stellten die Gewerkschaftsbürokratie und die Provinzregierungen vor Probleme. Zum Teil waren die Aktionen selbstorganisiert oder verbanden sich mit anderen Kämpfen.

Diese Entwicklung steht in direktem Zusammenhang mit der sich verschärfenden Wirtschaftskrise und den immer stärker spürbaren Lohnverlusten. Sie werden in den kommenden Wochen wahrscheinlich zu einem Aufschwung der Kämpfe und zu weiteren Ausbrüchen von Unruhen führen – oft in Form von Lohnforderungen, Widerstand gegen Entlassungen, neuen Unternehmensschließungen oder umfassenderen Haushaltskürzungen, wie im Fall der Universitäten, an denen es bereits zu mehreren Streiks gekommen ist und die gerade einen massiven „Marsch der Bundesuniversitäten“ veranstaltet haben, an dem sich landesweit 1,5 Millionen und allein in Buenos Aires 600.000 beteiligt haben.

Dieser Aufschwung des Klassenkampfes bildet einen wesentlichen Aspekt der aktuellen Lage, auch wenn er bisher noch nicht zentralisiert ist. Hinzu kommt, dass Milei zwar angeschlagen ist, sich aber keineswegs zurückziehen wird. Vielmehr bereitet die Regierung neue Angriffe vor, wie z. B. Kürzungen von insgesamt 2,5 Billionen Pesos (ca. 1,5 Milliarden Euro) in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Wissenschaft, Geschlechterpolitik, Wohnen und Soziales. Ob eine Verallgemeinerung und Koordinierung der Abwehrkämpfe gelingt, stellt eine Schlüsselfrage der kommenden Periode dar.

Krise des Peronismus

Der wichtigste und dynamischste Aspekt dieser neuen Situation ist der bemerkenswerte Gewinn an politischem Spielraum für die Linke und die Arbeiter:innenklasse und der Beginn eines Linksrucks.

Dieses Phänomen muss seinerseits als Resultat der tiefen Krise der Regierung Milei, ja des gesamten Regimes, aber besonders des Peronismus verstanden werden. Als klassenübergreifende, populistische Partei vermochte er über Jahrzehnte, die Arbeiter:innenklasse an die Bourgeoisie zu binden. Die peronistische Partei, die Partido Justicialista (PJ = Gerechtigkeitspartei), stellt, wie Trotzki in Bezug auf damalige linksnationalistische, populistische Parteien analysierte, eine Volksfront in Form einer Partei dar. Es ist daher nicht zufällig, dass diese Parteien auf eine „starke Führungsfigur“ angewiesen sind, die scheinbar über den verschiedenen Strömungen und Klassenkräften steht.

Heute vermag der Peronismus kein einheitliches Projekt, keine gemeinsame Perspektive vorzuweisen, sondern tritt in konkurrierenden Fraktionen und Strömungen auf. Natürlich gibt es auch Versuche, diese Krise zu überwinden und die Partei neu aufzustellen. So organisierte der Linksperonist und Gouverneur der Provinz Buenos Axel Kicillof eine Rundreise durch das ganze Land, während sich der konservative Peronist Pichetto um die Herstellung einer inneren Ordnung bemüht. Aber bisher vermögen sie keine nennenswerte Unterstützung zu gewinnen, da ein deutlicher Teil der Bevölkerung nicht in die Vergangenheit zurückkehren will.

Vielmehr befindet sich der Peronismus in einer tiefen Krise an seiner eigenen Massenbasis. Es herrschen Enttäuschung, Misstrauen und ein Bruch innerhalb von Teilen seiner sozialen Basis. Dies zeigt sich an Arbeitsplätzen, Schulen und in Arbeiter:innenvierteln, wo es gerade wegen dieser historischen Krise des Peronismus einen größeren Raum für die Linke gibt. Dies ist das zentrale Element, das erklärt, warum zum ersten Mal ein größerer Teil der Arbeiter:innen und der Jugend nach links blickt und sich politisch von der Möglichkeit angezogen fühlt, für die FIT-U zu stimmen und sie zu unterstützen. Die massiven Gewinne der FIT-U in den Meinungsumfragen innerhalb von nur 6 Monaten bringen diese Krise zum Ausdruck. Bedeutende Teile der Anhänger:innen des Peronismus wollen die Erfahrungen der Vergangenheit nicht mehr wiederholen, die sie enttäuscht haben, zumal wenn die verschiedenen Flügel der peronistischen Partei nicht einmal in der Lage sind, als Einheit zu agieren, sondern in verschiedene Richtungen drängen. Daher gibt es größere politische Chancen, und es können sich auch Möglichkeiten ergeben, in gewerkschaftlichen und studentischen Bereichen Fuß zu fassen. Diese Absetzbewegung wird sicherlich noch einige Zeit anhalten, ja, sie kann sich vertiefen. Aber sie dauert nicht ewig. Es kommt also darauf an, dass die radikale Linke eine Antwort findet, wie sie selbst zur führenden Kraft des Kampfes gegen Milei wird, wie sie diesen Kampf nicht nur propagandistisch, sondern real zu einem Kampf um Errichtung der Arbeiter:innenmacht, einer Arbeiter:innenregierung weitertreibt.

Probleme und Möglichkeiten der FIT-U

Der Popularitätszuwachs der FIT-U und von Myriam Bregman spiegelt insgesamt eine Veränderung des Kräfteverhältnisses wider, die die Frage aufwirft, wie aus der FIT-U eine politische, revolutionäre Kraft der Arbeiter:innenklasse werden kann. Anders als alle Strömungen des Trotzkismus in Europa repräsentiert die FIT-U schon heute einen wichtigen Teil der Avantgarde der Arbeiter:innenklasse und der Jugend. Aber sie öffnet ihre Tore diesen Schichten nicht.

Der aktuelle Zustand der FIT-U als bloßes Wahlbündnis von vier Organisationen (MST, PTS, PO, IS) offenbart sich in dieser Lage als massives Hindernis für die weitere Entwicklung. Zurzeit besteht die Allianz nur aus den vier Mitgliedsorganisationen. Arbeiter:innen, Jugendliche, andere Kräfte (soziale Bewegungen, Arbeitslosenorganisationen, Gewerkschaftsgliederungen, Menschenrechtsorganisationen), die sich nach links bewegen, können die FIT-U zwar wählen und unterstützen, sie können sich ihr aber nicht anschließen. Es gibt keine individuelle Mitgliedschaft, so dass kämpferische Arbeiter:innen und Jugendliche vor die Wahl gestellt werden, sich entweder einer der bestehenden vier Gruppierungen anzuschließen, die insgesamt etwa 10.000 Genoss:innen organisieren, oder die FIT-U nur von außerhalb zu unterstützen.

Das Bündnis existiert im Grunde nur bei den Wahlen als gemeinsame Kraft. In den Betrieben und Gewerkschaften oder an den Universitäten treten die vier Gruppierungen bei Wahlen oft getrennt oder direkt gegeneinander an. Das betrifft auch die Mobilisierungen auf der Straße. So organisierte die PTS am diesjährigen Ersten Mai ihre eigenen Kundgebungen, während die anderen Organisationen gemeinsame Manifestationen abhielten.

Die MST hat die elektorale Beschränktheit der FIT-U schon seit Jahren, insbesondere seit dem Wahlsieg Mileis, kritisiert und vorgeschlagen, die FIT-U zu einer Partei zu transformieren, in der vier Organisationen (und auch mögliche weitere) als Tendenzen/Fraktionen agieren können, die um Mehrheiten für ihre Vorschläge und Forderungen kämpfen.

Schließlich sollte sich niemand darüber hinwegtäuschen, dass die vier Organisationen auch grundlegende methodische und programmatische Differenzen in internationalen Fragen, aber auch hinsichtlich des nationalen Klassenkampfes trennen.

So gehen PTS und PO davon aus, dass China und Russland keine imperialistischen Großmächte wären, und beide verkennen den Doppelcharakter des Kriegs in der Ukraine (nationaler Verteidigungskrieg einerseits, Einbettung in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt andererseits).

Auch hinsichtlich des Programms und des Klassenkampfes in Argentinien gibt es wichtige Differenzen. So vertritt PO die Auffassung, dass eine konstituierende Versammlung die Basis für eine revolutionäre Arbeiter:innenregierung bilden könne. Das drückt sich im Gründungsprogramm der FIT-U darin aus, dass Räte und Arbeiter:innenmilizen nicht explizit erwähnt werden.

Nicht minder wichtig ist die Frage der Einschätzung der Dynamik und Perspektive der Revolution in Argentinien. Die MST geht davon aus, dass die Krise des Kapitalismus und das Regime Milei eine Konfrontation zwischen den Klassen erzwingen, die die Alternative „Sieg der neoliberalen Konterrevolution oder der Arbeiter:innenklasse durch die Errichtung einer Arbeiter:innenregierung, die das imperialistische und nationale Kapital enteignet, einen demokratischen Plan durchsetzt, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und sich auf Räte und Milizen stützt“, auf die Tagesordnung setzt.

Die PTS geht nicht davon aus, dass eine solche Zuspitzung in der kommenden Periode, also in den kommenden Jahren, vor uns liegt, sondern von einem längeren „Prozess“, in dem es vor allem darum ginge, sich „Stützpunkte“ unter den Massen und im öffentlichen Diskurs zu erobern. Auch deshalb lehnte es die PTS ab, die FIT-U zu mehr zu machen als einer bloßen Wahlfront.

Aber die veränderte Lage hat auch die PTS zu einer gewissen Modifikation ihrer Position gezwungen. So tritt sie heute für die Schaffung einer Arbeiter:innenpartei ein, auch wenn es unklar bleibt, welche konkreten Schritte dazu unternommen werden sollen, die über Unterstützungskomitees für Myriam Bregman bei den nächsten Präsidentschaftswahlen hinausgehen.

Dieser zumindest verbale Positionswechsel, den wir begrüßen, spiegelt auch den Druck wider, den Wähler:innen und Unterstützer:innen der FIT-U ausüben. So wandten sich 4 prominente Intellektuelle in einem offenen Brief an die FIT-U mit der Forderung, ihrer historischen Verantwortung und Möglichkeit gerecht zu werden und einen wachsenden, signifikanten Sektor der Gesellschaft, der nach einer revolutionären Lösung sucht, politisch in einer Partei zu bündeln, die für eine Arbeiter:innenregierung kämpft.

Kurzum, wir stehen vor einer Situation, die es ermöglichen kann, die Beschränkungen der FIT-U zu überwinden, sie für alle zu öffnen, die mit ihrem bestehenden Programm übereinstimmen. Zugleich würde eine solche Öffnung eine Transformation bedeuten und sie wäre auch gleichbedeutend mit einer offenen Diskussion um das Programm, dessen Verbesserung und Konkretisierung, über Strategie und Taktik der argentinischen Revolution.

Zweifellos ermöglicht die aktuelle Lage allen Gruppierungen in der FIT-U und generell der radikalen Linken, deutlich zu wachsen und an Einfluss zu gewinnen. Das wird natürlich jede Strömung tun, ob nun MST, PTS, PO oder andere. Und sie würden das natürlich als Tendenzen auch tun, wenn die FIT-U zu einer neuen Arbeiter:innenpartei transformiert werden würde.

Entscheidend ist jedoch, dass sich eine solche Partei nicht nur bei den Wahlen als einheitliche Kraft präsentiert, sondern auf allen Ebenen des Klassenkampfes. Sie müsste einen koordinierten Kampf in den Gewerkschaften führen, um diese Schritt für Schritt der Kontrolle des peronistischen Apparates zu entreißen (einschließlich dessen, dass man sich dabei auch Spaltungen im Peronismus zunutze macht).

Vor allem aber müsste sie eine Perspektive der Machteroberung der Arbeiterklasse aus dem Kampf gegen Milei weisen. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass Bregman die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnt, so kann sie ein sehr starkes Resultat erzielen und, falls sich die Krise des Peronismus weiter vertieft, durchaus in die Stichwahl einziehen. Dann müsste die Wahl zentral um ein Programm für eine Arbeiter:innenregierung geführt werden.

Es ist aber keineswegs ausgeschlossen, dass sich die Lage vor den kommenden Wahlen massiv zuspitzt. Die aktuellen Angriffe von Milei mit Milliarden-Haushaltskürzungen erfordern eine Verallgemeinerung des Widerstandes, eine gemeinsame Antwort der Arbeiter:innenklasse – einen politischen Massenstreik bis hin zum unbefristeten Generalstreik. Das würde selbst die Frage der politischen Macht in den Betrieben und auf der Straße aufwerfen. Die aktuelle Lage könnte sich so zu einer vorrevolutionären Situation entwickeln.

Schließlich könnte sich die Situation auch zuspitzen, wenn die FIT-U eine Mehrheit in einer Provinz gewinnt, was dort die Bildung einer Arbeiter:innenregierung und deren Verteidigung gegen die unvermeidlichen Angriffe der nationalen Regierung und der Reaktion auf die Tagesordnung setzen würde.

Der Kongress der MST, der vom 22. – 25. Mai in Buenos Aires stattfand und dessen Dokumente in den kommenden Wochen veröffentlicht werden, hat beschlossen, Unterstützungskomitees für Myriam Bregman für die kommenden Präsidentschaftswahlen aufzubauen und diese in den Rahmen der Perspektive des Kampfes für eine politische Kraft zu stellen, die für ein revolutionäres Programm eintritt. So heißt es in einer Resolution des Kongresses der MST:

„Wir werden daran teilnehmen und gemeinsam bei deren Organisation mitwirken, indem wir unsere Ideen, Meinungen und unsere kämpferische Kraft im ganzen Land einbringen. Dasselbe gilt für die Organisation der im Aufruf vorgeschlagenen thematischen und programmatischen Foren sowie für andere Initiativen, die entstehen und gemeinsam vorangetrieben werden könnten.

Wir sind überzeugt, dass dies der Moment ist, um die größten gemeinsamen Anstrengungen zu unternehmen, um zu versuchen, eine mächtige politische Kraft der Arbeiter:innen und der Jugend zu bilden, die unter einem antiimperialistischen, antikapitalistischen und sozialistischen Programm versuchen wird, Millionen anzuziehen und das Scheitern aller Varianten der Bosse zu überwinden, einschließlich der Überwindung des Peronismus, der Millionen enttäuscht hat. Aus diesem Grund stehen wir vor der größten Chance, eine unabhängige und linke Kraft aufzubauen, die die Massen erreicht und daran arbeitet, eine Perspektive zu eröffnen, in der es darum geht, die politische Macht im Land zu erobern.“

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