Imperialistische Konkurrenz, Krieg und Klassenkampf

Beitrag der Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM) zum „Meeting of internationalist forces“ vom 15. – 17. Mai in Paris, Neue Internationale 301, Juni 2026

Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Großmächten – allen voran den USA und China – prägt seit Jahren die Weltlage. Der Krieg um die Ukraine und die imperialistische Invasion Russlands markierten einen ersten, globalen Wendepunkt, das Ausbrechen einer viel offeneren politischen und militärischen Konfrontation auf dem europäischen Kontinent.

Seither wurde der Doppelcharakter dieses Kriegs deutlich. Einerseits ein reaktionärer imperialistischer Überfall Russlands und ein gerechtfertigter Verteidigungskrieg der Ukraine trotz einer nationalistisch-reaktionären Führung. Andererseits ist er in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt eingebettet. Mit dem Antritt Trumps wandelten sich dabei die Konfrontationslinien selbst. Seither treten die USA als „Vermittler“ auf und hoffen, mit Russland zu einem imperialistischen Frieden und einer Aufteilung der Ukraine unter jeweils eigene Einflusssphären zu kommen.

Vor allem das Verhältnis der USA zur EU bzw. Westeuropa ist nachhaltig zerrüttet. Die „transatlantische Partnerschaft“ ist ein politischer Torso; die USA betrachten die dominierenden Mächte der EU und die EU selbst als Gegnerin und weniger als Verbündete, so wie vice versa auch die führenden Mächte der EU die „Souveränität Europas“ als eigenständiger Macht im Kampf um die Neuaufteilung der Welt beschwören.

Unter Trump versucht die nach wie vor größte und stärkste imperialistische Macht, ihre niedergehende Vormachtstellung mit anderen Mitteln zu sichern, militärische Abenteuer, direkte Interventionen in Lateinamerika (Blockade Kubas, Sturz Maduros) inklusive. Der Krieg gegen den Iran zeigt aber auch, dass die Politik der US-Administration an ihre Grenzen stößt, dass der imperialistische Angriff auf den Iran zu einer politischen Niederlage der USA, zur Zerrüttung ihres Bündnissystems und zu einer weiteren Vertiefung der Entfremdung mit den EU-Mächten führen kann.

Zugleich versucht der chinesische Imperialismus, aus dieser Lage eigene Vorteile zu ziehen. China hat sich längst zu der einzigen, realen Herausforderung der US-Hegemonie auf der Welt entwickelt und ist dabei auch in Schlüsselsektoren, wo die USA bisher eine Vormachtstellung hatten, aufzuholen.

Ökonomische Krise, Konkurrenz, EU

Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt, die Handelskonflikte bis hin zu mehr oder weniger offen geführten Handelskriegen, vertiefen zugleich die ökonomische Konkurrenz und die wirtschaftliche Krise auf der gesamten Welt. Die EU stellt dabei unter den imperialistischen Blöcken und Möchtegern-Großmächten die fragilste dar. Weltpolitisch und militärisch kann sie zur Zeit mit China und den USA, aber selbst Russland nicht mithalten. Der Grund findet sich letztlich in den inneren Gegensätzen der europäischen Mächte, die nicht in der Lage sind, diese zu überwinden. Daher fiel Westeuropa auch ökonomisch zurück.

Zweifellos versuchen die imperialistischen Bourgeoisien des Kontinents, dem entgegenzuwirken. Der Ruf nach Einheit der EU, nach imperialistischer „Unabhängigkeit“ wird von den Herrschenden gebetsmühlenartig wiederholt. Und auf militärischem Gebiet verzeichnen die wichtigsten Mächte Fortschritte. Alle Mächte Europas (und natürlich auch die USA, China, Russland) rüsten weiter auf. Der deutsche Imperialismus hat ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und alle konstitutionellen Begrenzungen des Rüstungshaushalts abgeschafft. Die Regierung Merz verfolgt offen das Ziel, die deutsche Armee zur stärksten konventionellen Landstreitmacht des Kontinents aufzubauen. Die EU bereitet sich auf eine Zukunft ohne NATO vor – und damit auf ein historisches Aufrüstungsprogramm.

Zugleich soll das europäische Kapital fit gemacht werden für den Überlebenskampf mit den USA, China, aber auch aufstrebenden halbkolonialen Staaten wie Indien.

Einen wirklichen, europäischen Plan haben die Herrschenden dafür nicht, weil die EU nicht nur ein Bündnis, sondern eine Bündnis imperialistischer Konkurrent:innen ist. Darüber hinaus verfolgen auch unterschiedliche Kapitalfraktionen und politische Lager unterschiedliche und tw. in sich selbst widersprüchliche Strategien. Aber zugleich zeichnen sich wichtige Angriffslinien ab:

a) Aufrüstung in historischen Dimensionen.

b) Rassistische Migrationspolitik und verschärfte Ausbeutung migrantischer Arbeitskraft.

c) Massive Angriffe auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Sicherungssysteme, in Deutschland der nächste „Herbst der Reformen“.

d) Verabschiedung von allen Maßnahmen zum ökologischen Umbau. Der Green Deal, lange ein favorisiertes Projekt der EU, ist faktisch tot.

e) Massive Angriffe auf demokratische Rechte und Rechtsruck.

So soll die Ausbeutungsrate auf allen Ebenen erhöht werden, eine entscheidende Voraussetzung für die Finanzierung der Aufrüstung und für die Wiederherstellung der Profitabilität der großen Konzerne.

Gewerkschaften, Reformismus und Populismus

In den meisten Ländern haben die Führungen der bürokratisierten Gewerkschaften keine Antwort auf die aktuelle Lage. Sie verharmlosen die Lage und setzen verzweifelt auf Klassenkollaboration und betrieblicher „Partnerschaft“. Diese strategische Orientierung halten sie bei, selbst wenn sie begrenzte Mobilisierungen und Streiks organisieren. Kein Wunder also, dass die Aufrufe der meisten großen Gewerkschaftsverbände zum Ersten Mai politische schwach und zahnlos blieben. In Deutschland appellierte der DGB an die Unternehmen „Verantwortung für Arbeitsplätze zu übernehmen, in den Standort Deutschland zu investieren, gemeinsam mit uns Lösungen zu finden“.

Militarisierung, Rassismus, internationale Solidarität – all das kommt daher bei den Gewerkschaften wie bei den meisten sozialdemokratischen Parteien nicht oder nur am Rande vor. Denn im Kampf um die Neuaufteilung der Welt setzen sie auf „unser“ Land, „unseren“ Staat, „unsere“ Unternehmen – und damit auch Sozialchauvinismus und Vaterlandsverteidigung. In vielen halbkolonialen Ländern spielen die populistischen Parteien eine ähnliche Rolle.

Widerstand und Führungskrise

Zugleich erheben sich in vielen Ländern auch Kräfte, teilweise Massenkräfte gegen die Angriffe der Herrschen – sei es die Bewegung gegen ICE und den Trumpismus in den USA, seien es Rebellionen v.a. der Jugend gegen Krise und Korruption, sei es die iranische Arbeiter:innenklasse im Dezember 2025 und Januar 2026. Die sicherlich bedeutendste und dauerhafteste war und ist die globale Solidaritätsbewegung mit Palästina, die Millionen auf die Straße brachte, die genozidale Politik des Zionismus und Imperialismus anprangert und im Jahr 2025 sogar zu Massenstreiks in Solidarität mit der Global Sumud Flotilla führte.

Diese Mobilisierungen zeigen das Potential des Widerstandes und eines Umschwungs. Sie verweisen aber auch auf die tiefe Krise der proletarischen Führung. Reformistische und  kleinbürgerliche Kräfte stehen in der Regel an der Spitze dieser Bewegungen und von Kräften des Widerstandes an.

Für Revolutionär:innen ist es unerlässlich, gegenüber diesen Bewegungen die größte Einheit in der Aktion zu suchen. Sie müssen aber auch gegenüber den „traditionellen“ gewerkschaftlichen Führungen und Parteien der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten eine Politik der Einheitsfront betreiben und propagieren, insbesondere wenn diese entgegen ihrer eigenen Absicht in realen Gegensatz zur herrschenden Klasse oder zum Imperialismus geraten.

Zugleich dürfen sie die Politik, das Programm und die Strategie diese Führungen nie unterstützen, sondern müssen deren bürgerlichen, reformistischen und in letzter Instanz utopischen Charakter offen und klar kritisieren.

Das betrifft auch die Führungen der „neuen“ linken reformistischen Kräfte. In einigen Ländern wie z. B. in Deutschland drückt sich die Suche nach einer Alternative zum sozialdemokratischen Mainstream-Reformismus unter der Jugend und Avantgardeschichten der Arbeiter:innenklasse im Wachstum von links-reformistischen Parteien wie Die Linke aus.

Wo dies der Fall ist müssen Revolutionär:innen aktiv in diese Parteien und deren innere Kämpfe intervenieren mit dem Ziel einen revolutionären Flügel aufzubauen, der den Kampf gegen die Rechten, aber das reformistische „Zentrum“ solcher Parteien organisiert führen kann. Eine solche Taktik ist insbesondere dann notwendig, wenn die revolutionären Kräfte selbst nur wenige hundert Genoss:innen zählen. Eine solcher revolutionärer Entrismus oder eine solche Fraktionsarbeit muss frei von Sektierertum und Opportunismus geführt werden, mit dem Ziel den Aufbau der revolutionären Partei voranzubringen.

In Deutschland müssen wir den Massenzulauf zur Linken und die innerparteilichen Auseinandersetzung um die Frage Palästinas und um die Regierungsfrage für den Aufbau einer genuin revolutionären Strömung und Organisation nutzen. Alles anders würde bedeuten, in einer zentralen politischen Auseinandersetzung in unsere Klasse abseits zu stehen. Eine solche Intervention braucht dabei vor allem eines – eine Analyse der Lage, eine klare Strategie und Taktiken. Und sie braucht ein revolutionäres, internationalistisches Programm.

Wie der Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus letztlich nur auf internationaler Ebene, nur im Kampf um die Weltrevolution erfolgreich sein kann, so brauchen wir auch eine internationale revolutionäre Organisation. Aber eine neue revolutionäre Internationale wird nicht durch Selbstproklamation oder lineares Wachstum von bestehenden Strömungen entstehen, sondern nur auf Basis von revolutionärer Umgruppierung, Intervention in politische und gewerkschaftliche Neuformierungen der Massen und indem wir uns aktiv der Jugend zuwenden, die vielen Kämpfen den dynamischsten, vorwärtstreibenden Teil darstellt.

Die Debatte unter Gruppierungen mit revolutionärem Anspruch wie z. B. das Meeting of Internationalist Forces 2026 ist kein Selbstzweck. So wichtig es auch ist, dass verschiedene Strömungen überhaupt ihre Positionen zur Diskussion stellen, so müssen gerade jene Kräfte, die in Schlüsselfragen des internationalen Klassenkampf politische und programmatische Gemeinsamkeiten teilen, über Darstellung ihrer Positionen hinausgehen. Sie müssen die ihre Kräfte, wo möglich, in der Aktion koordinieren, vor allem müssen sie auch versuchen, ihre Differenzen zu überwinden und ihre Gemeinsamkeiten auf eine prinzipienfeste gemeinsame Grundlage zu stellen. Wir befinden uns in einer Periode des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, von Krisen, Kriegen und eine ökologischen Katastrophe. Dies erfordert von allen Revolutionär:innen nicht nur Erfahrungen und Analysen auszutauschen und zu debattieren, sondern auch Kurs auf revolutionäre Einheit auf einer prinzipienfesten programmatischen Basis zu nehmen.

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