Solidarität mit Leon! Wir brauchen eine antifaschistische Einheitsfront – in Hohenschönhausen und überall!

REVOLUTION, Infomail 1280, 8. April 2025

In Berlin Hohenschönhausen ist ein Genosse kürzlich von Nazis angegriffen worden. Ihm gelten unsere uneingeschränkte Solidarität, unser Respekt, aber auch unsere Sorge und unser Mitgefühl. Wir sind aber nicht nur besorgt – wir sind auch wütend!

Der Rechtsruck nimmt die Straße

Dass er nicht körperlich schwer verletzt wurde, liegt vor allem daran, dass er längst mit einem solchen Angriff gerechnet hat und daher schnell reagieren und fliehen konnte. Warum hat er damit schon gerechnet? Weil schon seit Jahren von rechter Gewalt immer größere Gefahr ausgeht. Nach jedem Wahlsieg der AfD gehen Faschos mit größerem Selbstbewusstsein auf die Straße und bedrohen vermeintliche Migrant:innen, Linke, Queers und alle anderen, die nicht in ihr chauvinistisches Weltbild passen. Für alle, die das Glück haben, dies nicht am eigenen Leib mitzubekommen: Auch die Statistik hat 2024 die meisten Übergriffe in der Geschichte der BRD gezählt.

Der Staat schützt uns nicht

Während rechte Aufmärsche und AfD-Parteitage mit Tausenden von Polizeikräften vor Gegenprotest „geschützt” werden, kam auf Leons Notruf hin eine einzelne Streife vorbei – nach einer Zeitspanne, in der alles Mögliche hätte passieren können. Soll er sich glücklich schätzen, dass sein Notruf überhaupt entgegengenommen wurde? Nein, Freund:innen und Helfer:innen sind das leider nicht mal dann. Und das liegt nicht nur an den rechten Netzwerken und Chatgruppen, die regelmäßig innerhalb der Polizei aufgedeckt werden. Der Staat ist es doch selbst, der vom Rechtsruck profitiert und ihn befeuert – ob durch seine rassistische Abschiebepolitik, durch Militarisierung und Aufrüstung oder wenn Bullen brutal eine Demo zum Frauenkampftag angreifen und die arabische Sprache verbieten.

Wir müssen uns selbst verteidigen

Es gibt keine andere Wahl. Aber wie kann das funktionieren? Sich individuell oder in der Sportgruppe Skills anzueignen, kann sicherlich nicht schaden, es bietet aber langfristig keine Perspektive. Es ist wichtig, dass wir uns organisieren – an Schulen, Unis und in Betrieben. Ein gut organisiertes, lokales Schulkomitee kann nicht nur schnell auf Angriffe reagieren, indem es den Rechtsruck mit den konkreten Problemen an der Schule verbindet und Verbesserungen erkämpft, es kann uns auch aus der Defensive hinausbefördern. Aber auch das wird nicht reichen, um flächendeckend Fortschritte zu erreichen, um Abschiebungen oder AfD-Parteitage verhindern zu können, vermutlich nicht einmal, um unsere eigenen Demos zu verteidigen.

Wir brauchen letztendlich den Schulterschluss mit der Arbeiter:innenklasse und eine Massenbewegung. Nur sie wäre auch in der Lage, effektive Selbstverteidigungsstrukturen aufzubauen, welche lokal verankert und einsetzbar sind, jedoch auch demokratisch kontrollierbar. Aber apropos Massen: Wie kann es eigentlich sein, dass Neonazis ungestört einen Schüler durch die Straßen einer Stadt jagen können, in der Die Linke die letzte Wahl gewonnen hat?

Liebe Linkspartei, liebe Gewerkschaften,

große, kleine Anfragen und eine kritische Stimme im Bundestag reichen schon seit langem nicht mehr, um diesen Rechtsruck aufzuhalten. Was wir brauchen, ist eine Bewegung auf der Straße, an Schulen, Unis und in Betrieben. Wir brauchen eine Aktionskonferenz, in der sich alle Aktivist:innen (und nicht zuletzt eure 100.000 Mitglieder) auf gemeinsame Aktionen gegen rechts einigen und eine Strategie diskutieren können. Wir brauchen eine klare Positionierung der Streiks im öffentlichen Dienst gegen den Rechtsruck. Die Kolleg:innen von der BVG könnten Workshops und Schulungen erstreiken, wie rechte Übergriffe im ÖPNV verhindert werden können. An Schulen könnte mithilfe der GEW eine von Lehrer:innen und Schüler:innen selbstverwaltete Antidiskriminierungs- und Abwehrstelle erkämpft werden. Letztendlich könnte ein politischer Generalstreik den Rechtsruck insgesamt umkehren, den Tag für uns Jugendliche und Arbeiter:innen retten und die Ära Merz beenden, noch ehe sie begonnen hat.

Lasst uns das angehen, um zukünftig solche Übergriffe zu verhindern!

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