Russischer Krieg gegen die Ukraine – Teil 3: Was tun?

Alex Zora, Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt (Österreich), Infomail 1189, 23. Mai 2022

Der folgende Beitrag wurde zuerst im Magazin FLAMMENDE veröffentlicht, das von unserer österreichischen Schwestersektion Arbeiter*innenstandpunkt herausgegeben wird und dessen erste Nummer im Mai 2022 erschien. Wir publizieren den Text in drei Teilen. Der erste behandelte die Entwicklung vom Maidan zum Krieg, der zweite beschäftigte sich mit dem Charakter des Krieges. Im dritten gehen wir auf die Aufgaben der Linken ein. Da er Text für eine österreichische Zeitschrift verfasst wurde, beziehen die Schlussfolgerungen auf dieses Land, weisen jedoch etliche Parallelen mit anderen westlichen imperialistischen Ländern auf.

Was tun?

Im Licht der Ereignisse der letzten Wochen und Monate ist nun vor allem die Frage relevant, wie denn eine fortschrittliche Positionierung aussehen kann. Als Internationalist:innen ist für uns natürlich nicht in erster Linie bedeutend, was in diesem oder jenem Land die dominanten Fragen sind, sondern was vom Standpunkt der globalen Arbeiter:innenklasse aus getan werden kann und soll. Das sollte natürlich nicht bedeuten, dass sich die konkreten Antworten in abstrakte Allgemeinsätze auflösen. Wichtig ist aber, dass nur eine Analyse, die das große Ganze miteinbezieht, die Totalität des globalen Kapitalismus, zu einer kohärenten, internationalistischen Antwort führen kann.

Wichtig ist dabei, den Konflikt nicht nur aus der Perspektive zu betrachten, dass es sich bei der Ukraine um ein nicht-imperialistisches Land handelt, welches vom viel mächtigeren russischen Imperialismus überfallen wird. Das ist zwar isoliert betrachtet richtig, blendet aber die globale Perspektive aus. Der Wirtschaftskrieg und die Militärhilfen sind nicht irrelevante Nebeneffekte, sondern zentraler Bestandteil der Auseinandersetzung.

Der Analyserahmen spielt eine zentrale Rolle zur Bewertung des Konfliktes und muss für eine widerspruchsfreie in diesem Fall notwendigerweise die Gesamtheit des globalen Kapitalismus umspannen. Um diesen Punkt drücken sich die Kräfte, die gegenteilig argumentieren. Man könnte die Situation – und eine begrenzte Zahl von (stalinistischen) Linken exerziert das – nicht in erster Linie als Krieg zwischen Russland und der Ukraine verstehen, sondern als innerukrainischen Konflikt, in dem die russischsprachigen Rebell:innen im Osten legitimen Widerstand gegen den (west)ukrainischen Nationalismus, die Unterdrückung der russischen Sprache, die „Ukrainisierungspolitik“ der Kiewer Regierung und den Antikommunismus leisten. Dabei würden diese „legitimen Rebell:innen“ auf die ebenso legitime Unterstützung durch eine ausländische Macht (in dem Fall Russland) zurückgreifen, so wie es eben auch die Kiewer Regierung tut. Jedem vernünftigen Menschen wäre dieser Bezugsrahmen aber richtigerweise zu eng. Ein begrenzter führt also notwendigerweise zu absurden politischen Schlussfolgerungen. Dasselbe ist der Fall, wenn man den Krieg alleine auf das Verhältnis Ukraine-Russland reduziert und den globalen Kontext ausblendet.

Die einzige Antwort aus internationalistischer Sicht kann deshalb nur beinhalten, dass weder Kiewer-Regierung noch russischer Imperialismus unter Putin eine progressive Antwort bieten können oder Unterstützung durch die Arbeiter:innenklasse bekommen sollten. Das bedeutet natürlich nicht, dass man sich in diesem Konflikt einfach auf den Standpunkt der bürgerlich-staatlichen Neutralität zurückzieht, wie das zum Beispiel die KPÖ Steiermark vormacht. Wir verteidigen zwar alles, was Österreich daran hindert, sich imperialistischen Militärbündnissen anzuschließen, aber das bedeutet nicht, dass wir irgendwelche Illusionen in die österreichische Neutralität schüren wollen. Sie war immer schon scheinheilig. Österreich stand mit beiden Beinen im Lager des internationalen Kapitalismus und das „neutrale Österreich“ war einer der essenziellen Gründungsmythen, um die Arbeiter:innenbewegung (sozialdemokratische wie „kommunistische“) an den österreichischen Staat zu binden.

Wir sind nicht neutral gegenüber dem gerechtfertigten Widerstand in besetzten Gebieten wie Cherson. Aber wir sagen klar, dass ein solcher gegen die russische Aggression nichts mit einer Unterstützung der durch NATO-Waffen ausgerüsteten Regierung von Selenskyj zu tun hat. Überall wo sich die Menschen in der Ukraine direkt an der Basis gegen die russische Aggression verteidigen, müssen wir als Sozialist:innen dafür eintreten, dass sich ihre Gegenwehr unabhängig und eigenständig organisiert. Nur eine unabhängige Position der Arbeiter:innenklasse, gegen ukrainische Oligarch:innen und russischen Imperialismus, kann langfristig einen Ausweg aus der imperialistischen Abhängigkeit eröffnen.

Hier drängt sich natürlich die Frage auf, ob so ein „doktrinärer“ Zugang angesichts der russischen Aggression nicht irgendwie absurd und weltfremd sei. Natürlich ist es nicht einfach, angesichts der sich überstürzenden Ereignisse an einer prinzipienfesten Position festzuhalten. Aber als Linke/r ist man mit ähnlichen Situationen oft genug konfrontiert. Sollte man nicht lieber auf einen grünen Kapitalismus setzen, als die ganze Zeit über den Zusammenhang von Kapitalismus und Klimakrise zu schwadronieren, weil für eine Revolution womöglich keine Zeit mehr ist? Mit solchen oder ähnlichen Argumenten wird man oft konfrontiert. Hier würde wohl kaum ein/e Kommunist:in zögern und argumentieren, dass eigentlich alles, was nicht das Problem an der Wurzel angreift, weltfremd sei – obwohl es uns allen klar ist, dass eine sozialistische Weltrevolution aktuell alles andere als auf der Tagesordnung steht und wir uns schon mitten in der Klimakatastrophe befinden.

Ähnlich ging es auch den konsequent antimilitaristischen Sozialist:innen am Beginn des Ersten Weltkriegs. Über Nacht waren sie vollkommen von der Masse der Arbeiter:innenklasse isoliert, die eine Welle des nationalen Chauvinismus erfasste. In jedem kriegführenden Land des Ersten Weltkriegs gab es ein legitimes Interesse der jeweiligen Bevölkerung an Verteidigung vor fremder Invasion. In Trotzkis Worten: „die Massen [wollten] keine fremden Eroberer“. Der aber eigentlich zentrale Grund, worum der Krieg geführt wurde, lag aber darin, dem/r jeweiligen imperialistischen Gegner:in Land, Ressourcen und Märkte abzunehmen. Dieser Kriegszweck blieb in den ersten Monaten nach Ausbruch dem größten Teil der Klasse verschlossen. Erst nach mühsamen und kargen Jahren wurde der Masse der Arbeiter:innenklasse klar, dass die „Verteidigung des Vaterlandes“ nur leere Worte waren, um ihre Entbehrungen selber zu akzeptieren. Zu diesem Zeitpunkt machte sich die konsequente Haltung von Liebknecht, Luxemburg, Lenin und Trotzki bezahlt. Sie hatten in der Phase der chauvinistischen Welle standgehalten und einen revolutionären Antimilitarismus bewahrt. Die restliche Zweite Internationale stellte sich aber auf die Seite des eigenen Imperialismus und beging damit einen historischen Verrat an der globalen Arbeiter:innenklasse. Das waren die Anfänge der reformistischen und teils nicht einmal mehr linken Sozialdemokratie, wie wir sie heute kennen. In Zeiten der Militarisierung – noch dazu inmitten einer durch Medien und Politik angeheizten populären Stimmung von „Putin die Stirn bieten“ – werden Kommunist:innen immer gegen den Strom schwimmen müssen. Das macht diese Politik aber um nichts falscher. Zeitgleich müssen wir aber auch in der Praxis vorzeigen, was unsere Politik bewirken kann. Praktische Solidarität mit Geflüchteten (inklusive aller Deserteur:innen), Organisierung und Vernetzung der internationalen Antikriegsbewegung über Proteste und Aktionen gegen Waffenlieferungen sowie Unterstützung der fortschrittlichsten Kräfte der ukrainischen und russischen Arbeiter:innenklasse stehen auf der Tagesordnung.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine neue Phase der imperialistischen Weltordnung eingeläutet. Die meisten bürgerlichen Ökonom:innen und geopolitischen Expert:innen sind sich darüber im Klaren, dass die Globalisierung nun endgültig vorbei ist. Zwar wurden schon unter Trump erste Anzeichen dafür offensichtlich, dass der Kapitalismus in eine neue Periode eintreten würde, aber die aktuellen Ereignisse machen das noch einmal deutlicher. Die nächsten Jahre bringen vor allem eines mit sich – gefährliche und zunehmende Ungewissheit! Ein Krieg zwischen Großmächten, der vor ein paar Jahren noch absurd schien, ist aktuell so nahe wie seit Generationen nicht. Die Linke und Arbeiter:innenbewegung müssen sich darüber im Klaren sein, dass die kommenden Jahre große Veränderungen bringen werden. Das birgt nicht nur Gefahren, sondern bietet auch Chancen für eine grundlegende große Veränderung, Kriege wie auf Revolutionen.

Der Kampf in Österreich

Die Frage erschöpft sich natürlich nicht darin, wie sich Internationalist:innen zu Konflikten in anderen Ländern positionieren. Zentral wird vielmehr, was das für die politische Situation in Österreich bedeutet. Die reformistische Linke (wie die Sozialistische Jugend, KPÖ, Teile von LINKS) heben sich wenig vom politischen Mainstream ab. Es wird sich auf das „Völkerrecht“ berufen und es werden Sanktionen (wahlweise auch nur gegen russische Oligarch:innen) gefordert. Die KPÖ spricht sich in ihrer Erklärung des Bundesvorstandes von Anfang März zwar klar für eine Abrüstung aus, fordert aber gleichzeitig eine „unabhängige Europäische Sicherheits- und Friedensordnung“. In welchem Verhältnis diese zur EU stehen soll, bleibt vage. Statt Waffenlieferungen an die Ukraine fordert die Stellungnahme dann aber auch „Sanktionen gegen Russlands ökonomische und machtpolitische Basis“. Das wird zwar später auf das Vermögen von russischen Oligarch:innen in den westeuropäischen Wirtschaften bezogen, gibt aber nicht genauer an, ob damit auch die momentan tiefgreifendsten Sanktionen gegen Russland – die vor allem die Arbeiter:innenklasse treffen und in erster Linie Wirtschaftskrieg bedeuten – gerechtfertigt werden sollen. Natürlich weinen wir dem Vermögen russischer Oligarch:innen keine Träne nach, aber die unklare Position der KPÖ lässt doch viel zu wünschen übrig. Den größten Wirtschaftskrieg unserer Lebenszeit muss man klar als das benennen können, was er ist: nämlich eine deutliche innerimperialistische Zuspitzung sowie ein Angriff auf das Leben und den Lebensstandard von 140 Millionen Russ:innen, um die Interessen des westlichen Imperialismus durchzusetzen. Diejenigen, die das nicht können, verstehen nichts von der internationalen Solidarität der Arbeiter:innenklasse, die es jetzt braucht.

Ähnliche Positionen haben auch Teile von LINKS in den Bezirksvertretungen vorgelegt. In Neubau zum Beispiel wird in einer gemeinsamen Resolution gutgeheißen, „dass europäische und internationale Akteure diese Verurteilung sowohl durch klare Worte als auch durch Taten wie wirtschaftlichen Sanktionen zum Ausdruck bringen. Nur durch unsere geeinten Kräfte können wir den Frieden und die Freiheit in Europa schützen.“ Damit reiht man sich direkt in eine politische Front mit allen wesentlichen Teilen der österreichischen Bourgeoisie ein – nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret: Der Resolutionsantrag wurde von Grünen, NEOS, SPÖ, ÖVP und eben auch LINKS angenommen.

Zwar wird nicht so weit gegangen die militärische Aufrüstung mit voranzutreiben, wie es die SPÖ tut, aber nichtsdestotrotz wird es hier nicht geschafft, eine eigenständige politische Position unabhängig von der „eigenen“ herrschenden Klasse und ihren Parteien zu ergreifen. Sozialistische Politik sieht definitiv anders aus.

Was es stattdessen braucht, ist:

• Kompromissloser Kampf gegen die Militarisierung Österreichs und der EU! Keinen Cent für die westlich-imperialistischen Armeen! Nein zu jeder Form der Aufrüstung, Ausbau der Militärkooperation und EU-Armee! Die 10 Milliarden für das österreichische Bundesheer sollten stattdessen in Klima, Bildung, Gesundheit und Soziales investiert werden.

• Konsequente Ablehnung des Wirtschaftskrieges gegen Russland! Hauptleidtragende ist und bleibt die große Mehrheit der russischen Bevölkerung. Stattdessen braucht es praktische Unterstützung der russischen Antikriegsbewegung.

• Nein zu allen Waffenlieferungen – sowohl an Russland wie auch an die ukrainischen Streitkräfte der Regierung Selenskyj! Hier wird ausschließlich ein reaktionärer Stellvertreter:innenkrieg finanziert. Stattdessen braucht es die praktische Unterstützung aller Menschen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen. Fluchthilfe für Deserteuer:innen auf beiden Seiten!

• Für den sofortigen Abbruch aller Kooperationen Österreichs mit der NATO wie der „Partnerschaft für den Frieden“ oder dem „Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat“! Konsequente Ablehnung aller Überflugs- und Transittransportrouten über und durch Österreich! Gegen jegliche NATO-Osterweiterung!

• Aufnahme aller Geflüchteten aus der Ukraine und von überall! Zurückweisung aller reaktionären Trennungen von „Vertriebenen“ und „Geflüchteten“! Offene Grenzen, sichere Fluchtrouten und Aufenthalts- sowie Arbeitsrecht für alle!

Im ersten Teil der Reihe haben wir uns mit der Entwicklung vom Maidan zum Krieg beschäftigt,

im zweiten Teil mit dem Titel „Kampf um Demokratie“ oder „Entnazifizierung“ mit dem Charakter des Krieges

• Imperialismus
• Klassenkampf
• Krieg
• Neuaufteilung der Welt
• Strategie
• Taktik