3. Konferenz der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Mainz, 2./3. November 2024

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, ursprünglich veröffentlicht auf https://vernetzung.org/

Die Gewerkschaften in Zeiten von Aufrüstung, rechten Regierungen und Sozialabbau

Der Rüstungshaushalt wächst, Sozialleistungen und Streikrecht werden in Frage gestellt. Die deutschen Konzerne geraten in der sich verschärfenden weltweiten Konkurrenz ins Hintertreffen, was nicht heißt, dass in Deutschland keine Profite mehr gemacht werden.

Die Infrastruktur verfällt, jahrzehntelanges Desinvestment hat Kitas, Schulen, den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen an den Rand des Kollapses geführt – auf Kosten der Beschäftigten und der Nutzer*Innen. Die Pläne zur weitgehenden Suspendierung des Streikrechts haben bislang keinen Sturm der Entrüstung in den Gewerkschaftsführungen entfacht, der Widerstand aus den Zentralen war lahm und erinnerte eher an eine lästige Pflichtübung. Massenhafter bundesweiter Widerstand ist notwendig.

Die Führungen der DGB-Gewerkschaften halten an der “Sozialpartnerschaft” fest, die von Seiten des Kapitals schon lange weitgehend aufgegeben wurde. Die IG Metall begleitet lediglich den Abbau in der Autoindustrie und bei den Zulieferern, anstatt um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

Die Spitze des DGB und der Einzelgewerkschaften leisten außer wachsweicher formaler Kritik am Kriegs- und Aufrüstungskurs von Regierung und Kapital keinen Widerstand gegen Militarisierung und Abbau der Grundrechte der Gesellschaft. Im Gegenteil, sie befürworten die Verortung des deutschen Kapitalismus im NATO- und US-Block und kriegsverlängernde Waffenlieferungen an die ukrainische und israelische Regierung. Sie schweigen zum völkermörderischen Krieg in Gaza oder stellen sich sogar offen auf die Seite der israelischen Militärmaschinerie.

Das ist nur der Anfang, denn bis 2029 soll der deutsche Imperialismus in großem Stil erneut kriegsbereit sein. Wieder einmal droht die deutsche Gewerkschaftsbewegung, wenn es konkret wird, ihre Haltung gegen den Krieg aufzugeben und eine nationalistische Position einzunehmen. Darauf Rücksicht nehmend sind die Lohnforderungen in den Tarifrunden “bescheiden”, in fast allen Branchen erleben wir weiteren Reallohnverlust. Immer mehr Betriebe fallen ganz aus der Tarifbindung.

Wir brauchen einen Kurswechsel in den Gewerkschaften – hin zu einer kämpferischen Interessenvertretung für die gesamte arbeitende Bevölkerung.

Für eine konsequente Tarifpolitik, die auf umfassende Mobilisierung setzt!

Für die Verteidigung aller Jobs und den Umbau z.B. der Automobilindustrie unter der Kontrolle der Beschäftigten!

Für Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich!

Gegen Militarismus, Aufrüstung und Kriegsgefahr!

Wir wollen am 2. und 3. November auf unserer Konferenz in Mainz mit euch darüber diskutieren, wie wir eine kämpferische Politik in den Gewerkschaften und den Betrieben fördern können. Alle interessierten Kolleg*Innen sind herzlich eingeladen.