Belgische Transportarbeiter:innengewerkschaften gegen Waffenlieferungen an Israel

Mattis Molde, Infomail 1235, 3. November 2023

Ein bemerkenswertes Beispiel für internationale Solidarität: 4 Gewerkschaften rufen gemeinsam auf, keine Waffen über das oder aus dem Land zu versenden! Alle Beschäftigten werden aufgefordert, solche Transporte nicht abzufertigen.

Die sozialistischen belgischen Transportgewerkschaften in Flandern und der Wallonie, BBTK (Bond van Bedienden, Technici en Kaderleden; Verband der Angestellten, Techniker:innen und Manager:innen) und BTB/UBT (Transportarbeiter:innenbund), sowie die entsprechenden Branchengewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes, ACV Puls und ACV Transcom haben ihre Mitglieder am Dienstag aufgefordert, sich nicht mehr am Transport von Waffen nach Israel zu beteiligen (ACV: Algemeen Christelijk Vakverbond; Allgemeiner Christlicher Gewerkschaftsbund).

„Während in Palästina ein Völkermord stattfindet, sehen Arbeiter:innen an verschiedenen Flughäfen in Belgien Waffenlieferungen in Richtung des Kriegsgebiets“, zitierte Reuters aus einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Wir, mehrere in der Bodenlogistik tätige Gewerkschaften, fordern unsere Mitglieder auf, keine Flüge abzufertigen, die militärische Ausrüstung nach Palästina/Israel transportieren“, heißt es in dem Aufruf. „Als Gewerkschaften stehen wir an der Seite derjenigen, die sich für den Frieden einsetzen.“ Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand und verlangen von der belgischen Regierung, keine Waffenlieferungen über belgische Flughäfen zu dulden. Die Gewerkschaften folgen damit einem entsprechenden Aufruf ihrer Kolleginnen und Kollegen in Palästina vom 16. Oktober. In Belgien sind die „christlichen“ Gewerkschaften übrigens Massenorganisationen, die ihre Wurzeln in der Geschichte der belgischen Arbeiter:innenbewegung haben, keine Gegengewerkschaften wie der CGB in Deutschland.

Was wir tun können

Das ist ein hervorragendes Beispiel für alle Transportgewerkschaften. In Deutschland wären das ver.di, EVG, GDL, aber auch Cockpit und viele kleine Verbände, die z. B. am Frankfurter Flughafen entstanden sind, nachdem dort ver.di keinen umfassenden Widerstand gegen Ausgliederungen und Lohnkürzungen geleistet hatte.

Kämpferische Gewerkschafterinnen sollten nicht nur Erklärungen und Aufrufe an ihre Führungen richten, sondern auch Kontrollkommissionen einrichten, die Waffenlieferungen untersuchen: woher, wohin.

Eine Vorlage für einen solchen Aufruf gibt es bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG:

Italien

Schon vor zwei Wochen hatten Basisgewerkschaften aus Italien, ebenfalls viele aus dem Transport- und Logistiksektor erklärt:

„Wir unterstützen euren Aufruf, die Lieferungen von Waffen an Israel zu boykottieren, die gegen das palästinensische Volk eingesetzt würden“, hieß es bereits am 17. Oktober in einem Brief der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas an die Gewerkschaften in Palästina. „Als große Gewerkschaft im Logistiksektor werden sich die Beschäftigten von SI Cobas gegen jeden Waffentransport nach Israel aussprechen, von dem sie Kenntnis erlangen.“ Eine gerechte Lösung der Palästinafrage komme nicht von den „Großmächten oder den kapitalistischen Regierungen der Region“, sondern nur „durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innen des Nahen Ostens, alle Ethnien und Religionen eingeschlossen.“

Die Beschlüsse der belgischen und italienischen Gewerkschaften bilden einen scharfen Kontrast zu den sozialchauvinistischen und proimperialistischen Beschlüssen der Führungen der DGB-Gewerkschaften. Sie zeigen aber auch: Eine andere, eine internationalistische Gewerkschaftspolitik ist möglich. Lasst und dafür auch in den Gewerkschaften in Deutschland kämpfen!