Für einen heißen Herbst – Konferenz im Oktober

Pressemitteilung VKG, Infomail 1199, 18. September 2022

Die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) bewertet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als Blendwerk. „Diese Regierung ist nicht gewillt und nicht in der Lage, die Masse der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner*innen und Jugendlichen vor den Auswirkungen der Preisexplosion und der allgemeinen Krise zu schützen, weil sie nicht an die Vermögen der Superreichen und an die Gewinne der Konzerne ran gehen will“, erklärte Angelika Teweleit, eine der Sprecherinnen der Vernetzung bei der Protestkundgebung „Protestieren statt Frieren“ in Berlin. „Mit der Zahl 65 Milliarden Euro will Olaf Scholz beeindrucken. In Wirklichkeit wird es in keiner Weise die immensen Belastungen für die Masse von Lohnabhängigen kompensieren. Es ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu kommt, dass die Gasumlage ein heftiger Angriff auf die einfachen Leute ist. Sie sollen die Zeche für die kapitalistische Krise und die falsche Sanktionspolitik zahlen, damit sich die Gas- und Energiekonzerne die Taschen noch voller stopfen können“, sagt Christa Hourani vom VKG-Sprecherrat.

Nach Ansicht der VKG müssten die DGB-Gewerkschaften jetzt ihre fast sechs Millionen Mitglieder für Proteste mobilisieren und einen heißen Herbst organisieren. „Wir fragen uns, wie die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi jetzt davon sprechen kann, dass dieses Entlastungspaket geeignet oder sogar beeindruckend sei. Immerhin erklärt die DGB-Gewerkschaft ver.di, dass dieses Paket die Belastungen nicht ausgleichen wird. Allerdings sollte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke jetzt seiner Ankündigung, zu Demonstrationen aufzurufen, auch Taten folgen lassen. „Mit einer solchen Mobilisierung durch die Gewerkschaften könnte man auch den Rechtspopulisten am besten den Boden entziehen, die sonst versuchen, sich als Interessenvertretung der kleinen Leute aufzuspielen, was sie natürlich nicht sind – im Gegenteil,“ so Teweleit.

Christa Hourani betont: „Auch die anstehenden Tarifrunden müssen genutzt werden, um die Menschen jetzt gemeinsam auf die Straße zu bringen. Es braucht eine klare Antwort auf die Provokationen des Präsidenten des größten Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf, der mitten in dieser Rekordinflation eine Nullrunde für die Beschäftigten fordert. Gleichzeitig haben große Metallkonzerne ein weiteres Jahr riesige Profite eingefahren. Ein weiterer Reallohnverlust ist nicht zu akzeptieren. Die IG Metall muss jetzt schon Vorbereitungen für einen Vollstreik treffen.“

Die GewerkschafterInnen laden Aktive aus den Betrieben und Gewerkschaften zu einer Konferenz der VKG am 08./09. Oktober in Frankfurt am Main ein. Hier soll diskutiert werden, welche Schritte gegangen werden können, um Gegenwehr zu organisieren. Auf der Konferenz sprechen verschiedene Gewerkschaftsaktive: Jana Kamischke erzählt von den Erfahrungen des Hafenarbeiterstreiks, Alexandra Willer und Anne Pötzsch werten ihre Erfahrungen mit den Krankenhausstreiks aus.