Die Streikhitzewelle in Britannien

Dave Stockton, Workers Power Britannien, Neue Internationale 267, September 2022

Großbritannien erlebt einen rekordverdächtig heißen Sommer – nicht nur im Hinblick auf die Temperaturen von 30 bis 40 Grad, die normalerweise grüne Wiesen und Weiden in braunes Gestrüpp verwandelt haben, sondern auch im Hinblick auf einen „heißen Sommer“ mit Streiks, bei denen die Arbeiter:innen gegen plötzliche Preissteigerungen rebellieren, die zusätzlich auf eine lange Zeit stagnierender Reallöhne folgen. Während die jährlichen Lohnerhöhungen in der Privatwirtschaft durchschnittlich 5,9 Prozent betragen, liegt das Lohnwachstum im öffentlichen Sektor bei erschreckenden 1,8 Prozent.

Inflation

Ansporn für die Arbeiter:innen ist die galoppierende Inflation im Vereinigten Königreich, die die höchste jährliche Rate seit 40 Jahren aufweist. Der Verbraucherpreisindex (CPI) stieg im Jahr bis Juli 2022 um 10,1 Prozent, gegenüber 9,4 Prozent im Juni. Das Nationale Statistikamt zeigt, dass der Anstieg der Lebensmittelpreise, die einen größeren Anteil an den Gesamtausgaben von Arbeiter:innenfamilien ausmachen, 12,7 Prozent erreicht hat. Die Bank von England geht davon aus, dass sie noch in diesem Jahr die 13-Prozent-Marke überschreiten wird.

Derzeit zahlt der Durchschnittshaushalt im Vereinigten Königreich knapp 2.000 Pfund pro Jahr für Strom und Gas, doch nach Aufhebung der derzeitigen Obergrenze für Preiserhöhungen wird dieser Betrag am 1. Oktober auf 4.266 Pfund steigen, und am 1. Januar könnte es eine weitere Erhöhung geben.

Dies hat eine Reaktion ausgelöst, die an die Anti-Poll-Tax-Bewegung (Bewegung gegen die Kopfsteuer) der frühen 1990er Jahre erinnert. Eine Kampagnengruppe – Don’t Pay UK – hat zu massenhaften direkten Aktionen aufgerufen, um die Senkung der Gas- und Stromkosten zu erzwingen. Dazu gehört auch der Aufruf an die Menschen, ihre Lastschriftzahlungen an die Energieunternehmen ab dem 1. Oktober einzustellen, wenn die Regulierungsbehörde Ofgem die Preisobergrenze aufhebt.

Streiks und Arbeitskämpfe

Große Gewerkschaften wie Unite mit 1,4 Millionen Mitgliedern und GMB (Allgemeine und Städtische Bedienstete) mit 460.000 Mitgliedern erreichen durch Arbeitskampfmaßnahmen oder deren Androhung erhebliche Lohnabschlüsse auf Unternehmens- und Betriebsebene. Vor kurzem haben 1.800 Arriva-Busfahrer:innen im Nordwesten Englands einen Lohnabschluss von 11,1 Prozent erzielt.

Nach Angaben des Liverpool Echo rief die Menge der Streikposten bei der Bekanntgabe des Abschlusses „Hoch die Arbeiter:innen!“ Auch andere Beschäftigte des privaten Sektors, darunter Müllmänner- und -frauen, haben sich an Aktionen beteiligt und schnell Lohnerhöhungen durchgesetzt. Auch beim Logistikgiganten Amazon, im Baugewerbe und in einer Ölraffinerie sind die Belegschaften kürzlich in einen wilden Streik getreten.

Mehr als 1.900 Hafenarbeiter:innen in Felixstowe, dem größten Containerhafen des Landes, werden ab Sonntag, dem 21. August, acht Tage lang streiken. Die Gewerkschaft Unite the Union berichtet, dass die Arbeit„geber“in, die Felixstowe Dock and Railway Company, ihr Angebot einer Lohnerhöhung von 7 Prozent nicht verbessert hat, was eine Reallohnkürzung bedeuten würde.

Im öffentlichen Sektor ist die Lage schwieriger, weil die Zentralregierung Druck ausübt, die Lohnerhöhungen auf 2 Prozent zu begrenzen, und die Haushalte der Kommunen seit Jahren eingefroren oder gekürzt wurden. Aber die Gewerkschaftskonferenzen haben sich zumindest für indikative Urabstimmungen ausgesprochen. Im Herbst stehen entscheidende an und werden von immenser Bedeutung sein. Dies gilt auch für das nationale Gesundheitswesen (NHS), wo die Wut über Lohnangebote, die die enorme Arbeitsbelastung und die persönlichen Opfer, die die Beschäftigten während der Pandemie gebracht haben, nicht widerspiegeln, weit verbreitet ist.

Der wahre Kampf im öffentlichen Dienst besteht darin, die strengen Anforderungen der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze der konservativen Tory-Regierung zu erfüllen. Diese sehen vor, dass Streiks nur dann rechtmäßig sind, wenn sich in einer Briefwahl, an der mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten teilgenommen haben, eine Mehrheit für Aktionen findet. Anfechtungen der Richtigkeit der Mitgliederzahlen einer Gewerkschaft können eine Urabstimmung ungültig machen oder ihre Durchführung verzögern. Vor allem für landesweite Streiks großer Gewerkschaften gibt es einen regelrechten Hindernisparcours.

Es überrascht nicht, dass die traditionell kämpferischeren Eisenbahner:innen mit ein- und zweitägigen Streiks bisher den größten Sektor ausmachen. Durch die Ausstände bei Network Rail und 14 Eisenbahnverkehrsunternehmen wurden mindestens 80 Prozent des Zugverkehrs eingestellt. Am 20. August streikten 40.000 Eisenbahner:innen im nationalen Netz und 10.000 bei der Londoner U- und S-Bahn, wodurch praktisch der gesamte Zugverkehr zum Erliegen kam.

RMT an der Spitze

An vorderster Front standen die Aktivist:innen der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) (Gewerkschaft für Eisenbahner:innen, Seeleute und Transportarbeiter:innen), einer branchenübergreifenden Gewerkschaft für alle Berufe mit 83.000 Mitgliedern. Daneben gab es aber auch die Lokführer:innengewerkschaft Associated Society of Locomotive Engineers and Firemen (ASLEF) mit 22.000 und die Gewerkschaft für das Büropersonal (TSSA) mit 18.000 gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften.

Das alte Staatsunternehmen British Rail (Britische Eisenbahn) wurde in den 1990er Jahren von den Konservativen privatisiert, doch mussten sie die Netzbetreibergesellschaft Rail Track wieder verstaatlichen, weil die privatisierten Unternehmen ein völliges Chaos angerichtet hatten. Jetzt versuchen die Tories erneut, das System zu „reformieren“, indem sie das Zugpersonal abbauen und damit die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten zunehmend gefährden.

Der Generalsekretär der RMT, Mick Lynch, hat mit seinen direkten Widerlegungen der Versuche von Journalist:innen, die Streikenden als Feind:innen der Reisenden darzustellen, große öffentliche Unterstützung gewonnen. Er erläuterte die Situation wie folgt: „Es gibt eine Welle der Reaktion unter den Werktätigen auf die Art und Weise, wie sie behandelt werden. Die Menschen werden jeden Tag in der Woche ärmer. Die Leute können ihre Rechnungen nicht bezahlen. Sie werden am Arbeitsplatz verachtenswert behandelt. Ich denke, es wird zu allgemeinen und synchronisierten Aktionen kommen.“

Tory-Angriffe

Die Aktion der Eisenbahner:innen hat eine scharfe Reaktion der Tory-Regierung hervorgerufen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Partei eine/n neue/n Vorsitzende/n und Premierminister:in wählt, die/der den in Ungnade gefallenen Boris Johnson ablösen soll. Der Tory-Verkehrsminister Grant Shapps erklärte gegenüber der rechtsgerichteten Daily Mail, dass „die Tage der Gewerkschaftsmacht gezählt sind“ und er „im Stillen an einem mehrgleisigen Plan gearbeitet hat, um die hartgesottenen linken Gewerkschaftsbaron:innen endgültig zu zermalmen“.

Er schlägt vor, noch höhere Schwellenwerte für die Beteiligung an Streikabstimmungen festzulegen und die Zeit, die die Gewerkschaften den Arbeit„geber“:innen für die Ankündigung von Streiks zur Verfügung stellen müssen, zu verdoppeln. Außerdem will er die Zahl der Streikenden, die sich an einer Streikpostenkette beteiligen dürfen, weiter einschränken. Gegen die Eisenbahner:innen und ihre Gewerkschaften droht Shapps außerdem mit rechtlichen Verwarnungen gemäß Abschnitt 188 des Gesetzes über Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen (1992), um „Reformen“ zur Abschaffung von Zugbegleiter:innen und zum Abbau von über 1.900 Arbeitsplätzen durchzusetzen.

Er hat auch behauptet, dass Gesetze zur Durchsetzung von Mindestdienstanforderungen, d. h. Streikverbote für Teile der Belegschaft, die diese dazu zwingen, ihre eigenen Streiks zu brechen, „geschrieben und einsatzbereit“ sind, wenn am 5. September ein/e neue/r Premierminister:in von den 160.000 Mitgliedern der Konservativen Partei gewählt wird.

Als nächstes sind 115.000 Postangestellte an der Reihe. Sie werden streiken, nachdem die Geschäftsführung der Royal Mail (britische Post) eine „Lohnerhöhung“ von 2 Prozent durchgesetzt hat, die angesichts der Inflationsrate einer zweistelligen Lohnkürzung gleichkommt. Die Vorschläge der Royal Mail für eine „Umstrukturierung“ sind außerdem ein Vorwand für einen weiteren Angriff auf die ausgehandelten Arbeitszeiten, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Sonntagsvergütung. Außerdem droht die Ausgliederung des profitablen Paketgeschäfts aus der Briefzustellung, was das Ende der Verpflichtung für eine umfassende Dienstleistung im Postwesen bedeuten würde.

Zu den Postler:innen werden sich am 31. August 40.000 Beschäftigte von British Telecom und Openreach (Telekommunikation und Netzwerke) gesellen. Wenn die drei Eisenbahner:innengewerkschaften zur gleichen Zeit in den Ausstand treten, könnte dies bedeuten, dass mehr als 250.000 Beschäftigte streiken. Dies bietet eine gute Gelegenheit für gemeinsame Kundgebungen und Demonstrationen, die sich mit den Busbeschäftigten, den Müllwerker:innen und den Beschäftigten im Gesundheitswesen, die sich an der Urabstimmung beteiligen, zusammenschließen könnten. Sogar Barristers – die Anwält:innen, die Klient:innen vor den höheren Gerichten vertreten können – könnten sich an den Aktionen beteiligen.

Die RMT und die CWU (Gewerkschaft der Kommunikationsarbeiter:innen) haben die Führung übernommen und eine groß angelegte Kampagne mit dem Titel „genug ist genug“ gestartet, in der sie „echte Lohnerhöhungen, Verstaatlichung zur Bekämpfung steigender Energierechnungen, ein Ende der Notwendigkeit von Lebensmitteltafeln und explodierenden Mieten sowie eine Politik der Besteuerung der Reichen“ fordern. Der Vorsitzende der Postangestellten, Dave Ward, gab bekannt, dass sich bereits 400.000 Menschen für die Kampagne angemeldet haben, die in den kommenden Wochen landesweit 70 Kundgebungen abhalten wird. Es ist geplant, regionale Organisationen, darunter vier in London, zu gründen, um die öffentliche Solidarität mit den Streiks zu mobilisieren und die Koordinierung zwischen den Sektoren, die die Arbeit niederlegen oder zu Streikmaßnahmen aufrufen, zu organisieren.

Rund 1.250 Menschen nahmen am 17. August an einer Auftaktkundgebung in Clapham Junction, einem großen Eisenbahnknotenpunkt im Süden Londons, teil. Obwohl die Veranstaltung erst einige Tage zuvor angekündigt worden war, mussten Hunderte von Teilnehmern:innen, die sich in die Warteschlange eingereiht hatten, abgewiesen werden, weil der Veranstaltungsort überfüllt war. Unter dem Motto „Es ist an der Zeit, die Wut in Taten umzuwandeln“ hörte ein größtenteils junges und begeistertes Publikum Mick Lynch, Dave Ward und Jo Grady von der Universitäts- und Hochschulgewerkschaft UCU, wie sie die zunehmende Brenn- und Treibstoffarmut anprangerten, die Zahl derer, die auf Essenstafeln angewiesen sind, und Lohnerhöhungen in Höhe der Inflationsrate oder darüber forderten, eine Obergrenze für Energierechnungen, die Verstaatlichung der Versorgungsbetriebe und die Besteuerung der Reichen.

Die Tatsache, dass die Gewerkschaften ihre eigene politische Kampagne organisieren müssen, verdeutlicht die Abwesenheit der Partei, für deren Unterstützung sie Millionen zahlen – Labour. Stattdessen entließ ihr Vorsitzender Keir Starmer einen Minister des Labour-Schattenkabinetts, der auf einer Streikpostenkette der RMT aufgetreten war. Kein Wunder, als Dave Ward sagte: „Die Leute fragen, wo ist Labour? Es liegt an der Labour-Partei – diese Kampagne geht mit oder ohne sie weiter“, wurde er mit Beifallsstürmen bedacht. Dies ist jedoch eine zu passive Haltung. Starmer muss beim Namen genannt und für seine Feindseligkeit gegenüber Streiks vor lokalen Labour-Gliederungen, die sich der Bewegung anschließen, beschämt werden.

Rückkehr des Klassenkampfs

Mick Lynch sagte auch: „Die Gewerkschaften müssen vorangehen, wir können nicht auf die Politiker:innen warten. Wir müssen in die Gemeinden und an die ehemalige rote Wand gehen, um sie bei ihrer Kampagne zu unterstützen. Wir müssen ihnen zeigen, wie sie sich organisieren können. Unsere Aufgabe als Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen ist es, ihnen Mut zu machen, ihnen Hoffnung zu geben und sie auf die Straße zu bringen.“

Er fügte hinzu: „Tretet einer Gewerkschaft bei und beteiligt euch an einer Kampagne! Bringt die ArbeiterInnen dazu, Kampagnen zu führen und diese in eine Welle von Solidarität und Arbeitskampfmaßnahmen in ganz Großbritannien umzuwandeln!“

Das sind gute Worte, aber es liegt an den Aktivist:innen in den Gewerkschaften und den sozialistischen Kräften, sie in die Tat umzusetzen, indem sie Demonstrationen organisieren, um andere Arbeiter:innen und die breite Öffentlichkeit um Unterstützung zu bitten. Um dies in kleinen und großen Städten zu tun, bilden die Aktivist:innen bereits Solidaritätskomitees. Wenn sich eine Massenstreikwelle entwickelt, insbesondere wenn die Regierung oder die Arbeit„geber“:innen sich auf die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze berufen, können diese die Grundlage für Aktionsräte mit Delegierten aus den Gewerkschaften und Gemeinschaftskampagnen bilden, die in der Lage sind, eine Regierung zu stürzen, die versucht, „die Gewerkschaften zu brechen“.

Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Stimmung für einen radikalen Wandel wächst, um der wachsenden Armut und den sinkenden Löhnen ein Ende zu setzen. In der Tat: „genug ist genug“! Es ist an der Zeit zu beweisen, dass, wie einige Journalist:innen sagten, „der Klassenkampf zurückgekehrt ist“.

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