„Ihr die G20, wir die Zukunft!“ Ein Bericht über die Proteste in Rom

Korrespondent aus Italien, Infomail 1170, 15. November 2021

Am 30. Oktober fand in Rom der Gipfel der Staats- und RegierungschefInnen der G20 statt. Zentrale Themen der Konferenz waren die Kämpfe gegen die Pandemie, insbesondere der Zugang zu Impfungen, und den Klimawandel. Wenn wir jedoch die floskelhafte Fassade beiseitelassen, wird es einfach zu sehen, dass solche Veranstaltungen bloß eine lächerliche Pantomime sind. Dort versuchen die Staat- und RegierungschefInnen der größten kapitalistischen Mächte, ihre Verantwortung für die globalen Probleme vor der Welt, hinter einem Schall leerer Reden oder wechselseitiger Beschuldigungen verborgen zu halten.

Wie sollt man auch den möglichsten breiten Zugang zur Impfung sicherstellen können, ohne die Impfpatente freizugeben und die medizinische Konzerne zu enteignen? Und wie kann man eine echte ökologische Transformation in Gang bringen, ohne die Banken und Energiekonzerne zu enteignen und die Konkurrenz unten den größten imperialistischen Mächten zu überwinden? Kurz gesagt, wie kann man die entscheidenden Probleme unserer Zeit lösen, ohne die ganze kapitalistische Produktionsweise in Frage zu stellen?

Proteste und die ArbeiterInnenklasse

Die Proteste am Rande des Gipfels zeigte den Willen eines wichtigen Teils der Jugend und der ArbeiterInnenklasse, diese Heuchelei aufzudecken. In dieser Hinsicht stellten sie ein sehr positives Ereignis dar. Man muss jedoch leider sagen, dass ihr echter Schwachpunkt in der geringen Beteiligung bestand, die die Demonstration charakterisierte. Laut deren OrganisatorInnen nahmen an den Protesten etwa 10 000 Menschen teil. Zu wenig im Vergleich zu den Erwartungen und auch zu wenig im Vergleich zu ähnlichen Ereignissen in Rom. In erster Linie ist das eine Folge der ausweglosen Situation, in der sich die politische Linke in Italien seit langem befindet, und der daraus folgenden Unfähigkeit, Unterstützung von außerhalb des traditionellen „Vorhutmilieus“ für sich ziehen zu können.

Die Kundgebung bestand aus zwei verschiedenen Demonstrationen: Ein Teil wurde von linken Parteien, Gewerkschaften und vor allem von den ArbeiterInnen der GKN-Fabrik in Campi Bisenzio (Provinz Florenz) aufgerufen. Fakt ist dass der Kampf der ArbeiterInnen der GKN, eines Automobilzulieferers, gegen Massenentlassungen im Moment ein Zentrum des Klassenkampfes in Italien darstellt. Diese konnten dank der Besetzung des Fabrikgebäudes und einer dauerhaften und unermüdlichen Mobilisierung die Entlassungsverfahren blockieren und sie bewiesen damit zum x-ten Mal, dass nur  Kampf ermöglicht, gegen die KapitalistInnen Erfolg zu haben. Wichtig ist, dass die Enteignung des Betriebs und der Generalstreik gegen die Regierung die zentralen Forderungen ihrer Mobilisierung verkörperten. Als ebenso bemerkenswert erwies sich die Beteiligung anderer bedeutender Arbeitskämpfe wie Alitalia (Fluglinie) und Whirlpool (Haushaltsgerätehersteller).

Eine starke Präsenz der ArbeiterInnenklasse prägte also deutlich die Proteste gegen den G20-Gipfel. So stark, dass auch die Jugendlichen von Fridays For Future, aus denen der andere Teil der Proteste bestand, beeinflusst wurden: Es war nämlich wirklich schön und beeindruckend zu sehen, wie diese  gemeinsam mit Arbeitern und Arbeiterinnen für den Generalstreik gegen die Regierung riefen, anstatt zu betteln, dass die Regierung auf die WissenschaftlerInnen hört.

Bilanz

Sehr positiv war auch, dass man im Gegensatz zu vergangenen Protesten keine ImpfgegnerInnen gesehen hat. Mit Ausnahme einiger kleiner stalinistischer Gruppen bestand eine Gemeinsamkeit aller teilnehmenden Organisationen in den Forderungen nach einer echten wirksamen Impfkampagne und der Freigabe der Impfpatente. Besonders deutlich wurde das z. B. auf dem Banner der GenossInnen der PCL (Kommunistische Partei der ArbeiterInnen), das lautete: „Gegen Draghi und Imperialismus – ja zur Impfung, nein zu Patenten!“

Trotz der geringen Beteiligung können wir daher festhalten, dass die Bilanz der Aktion insgesamt positiv war, insbesondere weil am Tag nach der Demonstration ein gemeinsames Treffen aller Organisationen stattfand, die die Demonstration gestaltet hatten. Es wurde nämlich von allen  teilnehmenden Gruppen die Absicht bestätigt, eine gemeinsame Plattform um die Forderung eines Generalstreiks gegen die Regierung aufzubauen. Es wird interessant sein, die Entwicklung dieser Zusammenarbeit zu verfolgen.

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