Es reicht! Wir haben Platz!

Jürgen Roth, Infomail 1118, 22. September 2020

Unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen Sonntag, dem 20.9.2020, Tausende in mehreren deutschen Städten. In Berlin zogen nach Polizeiangaben 5.000 Menschen von der Urania zum Großen Stern. Laut Veranstalterangaben waren es mehr als 11.000, was näher an der Wahrheit liegt. Aufgerufen hatte das Netzwerk „Seebrücke“. Auch in Dresden, Köln, München und anderen Städten wurde protestiert.

Blockadepolitik

Öl ins Feuer der Wut gossen die italienischen Behörden, die unter fadenscheinigen Gründen das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ in Palermo festgesetzt hatten. Unterdessen nahm die „Alan Kurdi“ der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye in 3 Rettungsaktionen 133 Menschen aus dem Mittelmeer auf. Ihr Vorsitzender, Gorden Isler, beklagte am Sonntag, dass keine Behörde zunächst auf Anfragen des Kapitäns reagiert habe. Für die Flüchtlinge im Mittelmeer fühle sich niemand mehr zuständig. Sie würden Libyen bzw. dem Meer überlassen. (NEUES DEUTSCHLAND, 21.9.2020) Das Schiff stach zum ersten Einsatz nach 4 Monaten in See, nachdem es auch von italienischen Behörden festgehalten worden war.

„Seebrücke“ kritisierte aber auch die Blockadepolitik der Bundesregierung und der EU. Seehofers Aufnahmekontingent von ca. 1.600 Menschen sei zu niedrig. 170 Städte und 2 Bundesländer (Berlin, Thüringen – demnächst auch Bremen) hatten sich für die Flüchtlingsaufnahme bereit erklärt. Eine Rednerin kritisierte den Widerspruch zwischen verkündeten humanistischen Werten der EU und deren Verletzung an den europäischen Außengrenzen. Andere forderten Schluss mit langwierigen Verhandlungen und forderten Aufnahme aller 12.000 obdachlosen und verzweifelten Flüchtenden, deren faire und schnelle Umverteilung in Europa. Statt das Lagersystem abzuschaffen, was keine menschenwürdige Unterbringung erlaubt, den InsassInnen keine Perspektive bietet und nicht vor der Ansteckungsgefahr durch SARS-CoV-2 schützt, soll auf Lesbos ein neues Lager entstehen – auf einem ehemaligen Minenfeld!

Zusammensetzung der Berliner Demonstration

Unter den DemonstrantInnen befanden sich KirchenvertreterInnen, Linke, Grüne, GewerkschafterInnen und VertreterInnen von Wohlfahrtsverbänden, zahlreiche antirassistische und migrantische Bündnisse, aber auch AntifaschistInnen und radikale Linke, insbesondere Jugendorganisationen. GRUPPE ARBEITER/INNEN/MACHT und REVOLUTION stellten einen kleinen, lautstarken Block. Fahnen von Gewerkschaften und politischen Organisationen waren nicht sehr zahlreich sichtbar. In den Reden dominierte die vorherrschende Ideologie des „aufgeklärten“ und gebildeten Bildungsbürgertums: Appelle an die Regierenden, an Anständigkeit, Moral und Menschenrechte. Letztere wurden immer wieder bemüht, als seien sie nicht stets das Leitbild des weißen, männlichen bürgerlichen Idealtypus‘ und nicht des Menschen schlechthin gewesen! Das Recht auf Asyl existiert darin nicht, aber sie haben sich in der Geschichte als kompatibel mit Rassismus, sozialer Unterdrückung, Imperialismus und vielen Formen der Ausbeutung erwiesen (Lohnarbeit sowieso, aber auch Sklaverei). Das Wahlrecht für Frauen und ArbeiterInnen wurde diesen nicht aus Menschlichkeit geschenkt, sondern musste mühselig erkämpft werden. Wie jedes Recht kann auch das auf Asyl nicht höher stehen als die ökonomische Basis der Gesellschaft hergibt. Im imperialistischen Weltsystem kommt dabei eben das der festungsartigen Abschottung der reichen imperialistischen Länder heraus – und nichts anderes! Statt Appellen an angeblich über den Klassengesellschaften stehende Rechte zu frönen, muss die lohnarbeitende Klasse das Thema Rassismus und Migration zu ihrem ureigensten Anliegen machen. Kein Recht, kein höheres Wesen, kein/e TribunIn kann uns erlösen – das müssen wir schon selber tun! So lautet sinngemäß der Text aus „der Internationale“.

Wir brauchen Platz, aber vor allem eine Strategie!

Natürlich muss man den VeranstalterInnen und den Protestierenden unbedingt zugutehalten, dass sie – nicht nur in dieser Situation – Flagge gezeigt haben, und diese Aktionen von ganzem Herzen unterstützen. Es ist schließlich nicht ihre Schuld, wenn sich Gewerkschaften und SPD als UnterstützerInnen des Schweineabschottungsregimes erweisen. Und auch die Linkspartei an der Regierung schiebt ab und hat sonst dem herrschenden Tenor der Kritik am Asylrecht, der auch hier zum Ausdruck kam, kein Jota hinzuzufügen. Dass linksbürgerliche Kräfte den Ton angeben können, ist eklatanter Ausdruck der Krise des proletarischen Klassenbewusstseins und der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse selbst.

Die Lohnabhängigen müssen mit ihren Klassenkampfmethoden, v. a. politischen Streiks, für die vollständige Abschaffung des Asyl-, Migrations- und Ausländerrechts eintreten: Für offene Grenzen! Für volle demokratische und staatsbürgerliche Rechte aller, die im Land leben wollen!

Dies nicht nur aus humanitären Gründen, sondern weil das Vorenthalten demokratischer Rechte ihre Einheit und Organisationskraft, eine gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten und damit schon den Kampf um Lohn und Arbeitsbedingungen erschwert.

Erst recht gilt es, den antirassistischen Kampf nicht nur als Klassenfrage im sozialen Sinn – wie ReformistInnen an guten Tagen – zu begreifen, sondern vom historischen Standpunkt ihrer Befreiung aus: Unterstützung aller Kämpfe von Unterdrückten gegen das imperialistische Weltsystem.

Verknüpft den Kampf gegen die Festung Europa mit dem gegen die Krise! Schafft eine antirassistische ArbeiterInneneinheitsfront und antirassistische Selbstverteidigung!

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