Hamburger Bürgerschaftswahlen: Himbeerpudding mit grüner Soße

Bruno Tesch, Infomail 1091, 24. Februar 2020

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020 überraschte angesichts der Umfragen niemanden wirklich. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen fand doch nicht statt. Die SPD lag am Ende mit 39,2 % klar vorn. An zweiter Stelle kam die Partei Die Grünen mit 24,2 % und ebenso deutlichem Abstand zur CDU (11,2 %) über die Wahlziellinie, während die Partei Die Linke mit 9,1 % einlief. Die AfD schaffte mit 5,3 % gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP folg laut vorläufigem Ergebnis vom 24. Februar mit 4,9 % aus der Bürgerschaft.

SPD und Grünen-Erfolg

Die sozialdemokratische Spitze zeigte sich hochzufrieden. Der Erste Bürgermeister Tschentscher sprach von einem „großartigen Abend“ und die öffentlichen Medien legten ihm beim ersten Interview das Stichwort „Trendwende“ gegen die Bundestendenz auf den Phrasenteller. Schauen wir uns das Wahlresultat genauer an, sprechen die Zahlen einen anderen Schnack. Die „glänzende Siegerin“ war gegenüber dem Ausgang der letzten Wahlen die Partei mit den höchsten Stimmeneinbußen (- 6,4 %). Die SPD verlor allein an die Grünen etwa 32.000 Stimmen, an die Linke rund 3.000. Sie kompensiert ihre nicht ganz unbegründeten Ängste vor dem Mehrheitsverlust durch das Schulterklopfen für den Einsatz und die Geschlossenheit der Partei im Wahlkampf, die schließlich den Erfolg gebracht hätten. Immerhin konnte sie auch 27.000 NichtwählerInnen zum Urnengang bewegen.

Aufwind bekam sie auch im letzten Monat durch die Medien, die Tschentscher bspw. 2 Tage vor der Wahl zur besten Sendezeit im Hamburg Journal (NDR) Gelegenheit gaben, kräftig Propaganda zu betreiben. Dort behauptete er u. a., die SPD sei erwiesenermaßen nicht in die Affäre um Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank verstrickt, bei der die hamburgische Finanzbehörde auf die Zahlung von 47 Millionen Euro verzichtet habe. Selbst wenn dies stimmen sollte, bleiben doch Zweifel am staatlichen Umgang gerade mit Banken, denn bereits für die „Rettung“ der HSH-Nordbank hat der Senat die SteuerzahlerInnen bluten lassen.

Gefeiert wurde auch, dass der Erfolg aus „eigener Kraft“ errungen worden sei, d. h. das neue Chef-Duo der Bundespartei wurde nicht zur Unterstützung für den Hamburger Wahlkampf eingeladen – ein offener Affront und ein Zeichen, dass die Einheit und der Kurs der SPD auf Bundesebene keineswegs klar vorgegeben sind.

Vom Ergebnis her scheint eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen vorgezeichnet. Die grüne Partei hat jedoch die Gewichtung zu ihren Gunsten verschieben können. Sie verdoppelte ihren Stimmenanteil gegenüber 2015 auf 24,2 % und profitierte v. a. vom Thema des letzten Jahres, der Sensibilisierung für die Umweltfrage, was sich in sehr großen Demonstrationen und einer in Hamburg sehr grünenfreundlichen „Fridays for Future“-Bewegung nicht zuletzt 2 Tage vor der Wahl niederschlug.

Konnte die SPD sich auf ihre Bastionen in der ArbeiterInnenschaft (40 %) stützen, herausragend jedoch der Anteil von RentnerInnen mit absoluter Mehrheit (58 %), erhielten die Grünen hauptsächlich das Votum von höheren Angestellten und Selbstständigen (ca. 28 %).

CDU und FDP hatten beide mit dem Nachbeben der Thüringen-Wahl zu kämpfen. Die CDU heimste mit 11,2 % ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis in der Hansestadt ein. Rein rechnerisch könnte die SPD zwar mit der Union eine Regierung bilden (69 von 123 Sitzen), SPD und Grüne verfügen aber mit 87 Abgeordneten nicht nur über eine satte Majorität, sondern konnten als Koalition auch noch zulegen. Alles andere als eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ist praktisch ausgeschlossen.

Für einen Verbleib in der Opposition hatte sich die Linkspartei schon vor der Wahl erklärt. Sie konnte leicht um 0,6 % zulegen. Ihr vergleichsweise gutes Abschneiden resultiert im Wesentlichen aus ihrem Engagement für bezahlbaren Wohnraum, was sich auch im überdurchschnittlichen Zuspruch aus der ArbeiterInnenklasse (11 %) zeigt.

Stabile Verhältnisse?

Alle bürgerlichen und konformen Medien und ParteienvertreterInnen äußerten sich befriedigt über den Wahlausgang, der scheinbar klare Verhältnisse geschaffen hat. Dass CDU und FDP abgestraft wurden, dürfte angesichts der guten Erfahrungen der Hamburger UnternehmerInnenschaft mit der bisherigen Regierungskoalition die geringste Sorge der herrschenden Klasse sein. Rot-Grün hat sich bekanntlich recht „pragmatisch“, also willfährig gezeigt, wenn es um die Geschäftsinteressen des Hamburger BürgerInnentums ging.

Als es nach den ersten Hochrechnungen so schien, dass die AfD den Einzug ins Parlament verpasst hätte, konnte von SPD, Grünen und Linkspartei auch noch ein Sieg über Rechtspopulismus, Faschismus und Rassismus verkündet werden. Auf parlamentarischer Ebene konnte sich der Rechtspopulismus schließlich doch noch halten, wenn auch mit empfindlichen Verlusten (-0,8 %). Immerhin scheiterte die FDP – gewissermaßen als Trostpreis für den Verbleib der AfD.

Dass mit deren Wahlverlusten die Gefahr des Rechtspopulismus gebannt und der Charakter der „weltoffenen Stadt“ gewahrt wäre, gehört freilich ins Reich rot-grüner Legendenbildung. Sie ist pure Augenwischerei, denn die rassistische Politik des Senats gegenüber Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in der Vergangenheit mehrfach auf verschiedenen Ebenen gezeigt (Abschiebungen, Wohnraum, Fördermittelstreichung). Wenn jetzt jubiliert wird, dass endlich wieder durchregiert werden kann und keine Lähmungen bei Regierungsbildung zu befürchten sind, so könnte sich bei Einbrüchen der stark außenwirtschaftlich ausgerichteten Hamburger Wirtschaft bald zeigen, dass die vollmundigen Versprechungen von SPD und Grünen über Projekte des Hafen- und Wohnviertelausbaus, des öffentlichen Nahverkehrs und der Klimaverträglichkeit in der Planungsphase versanden.

Die ArbeiterInnenklasse muss bei allen Brennpunkten das Heft des Handelns in eigener Organisierung an sich bringen: Krankenhäuser, Schulen, Mieten, Rassismus von Staat und Rechten. Die Linkspartei darf sich nicht mit parlamentarischer Opposition begnügen, sondern muss die Forderungen der ArbeiterInnen und Armen aufgreifen und die kommenden Kämpfe unterstützen. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht zurücklehnen und Rot-Grün die Mauer machen. Dasselbe gilt für die Spitze von „Fridays for Future“.

Um die Lohnabhängigen, die Unterdrückten, die Jugend und die Umweltbewegung gegen Angriffe und faule Kompromisse von Rot-Grün auf die Straße zu bringen, dürfen wir uns nicht auf die Führungen von Linkspartei, Gewerkschaften, „Fridays for Future“ oder gar sozialdemokratische Linke verlassen – wir müssen dazu selbst Aktionsbündnisse in Betrieben und im Stadtteilen aufbauen.

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