Aufruf zum Internationalistischen Block beim globalen FFF-Aktionstag

Internationalistischer Block in Berlin, 12.00 Brandenburger Tor, ArbeiterInnenmacht Infomail 1078, 25. November 2019

Wir rufen zum globalen Klimastreik von Fridays for Future am 29. November und zu den Aktionen von Ende Gelände im Lausitzer Braunkohlerevier vom 29.11. bis 01.12. auf.

Gemeinsam mit Arbeiter_Innen, Schüler_Innen, Student_Innen und Arbeitslosen unterstützen wir diese Aktionen.

Es ist längst keine graue Theorie mehr: Viele Menschen leiden unter den Folgen des Klimawandels, vor allem in den ärmeren Regionen der Welt. Tödliche Hitzewellen, massives Artensterben, Überschwemmungen oder jahrelange Dürren sowie gezielte staatliche Eingriffe in das Ökosystem entziehen vielen Menschen ihre Nahrungs- und Lebensgrundlage. All dies sind Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.

Auch ist es längst keine graue Theorie mehr, wer für diesen verantwortlich ist.

Es sind nicht

die Milliarden Lohnabhängigen, die um über die Runden zu kommen, ihre Arbeitskraft verkaufen müssen,
die Bauern und Bäuerinnen, die weltweit mit immer weniger und schlechterem Land überleben müssen,
die KonsumentInnen, die von Hartz IV und prekären Jobs leben müssen,
auch nicht die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie in der Lausitz.

Es sind jene kapitalistischen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse,

die Mensch und Natur unterwerfen und Arbeiter_Innen auf der ganzen Welt ausbeuten
die die Atmosphäre, Böden mit Monokulturen vereinnahmen,
die Rohstoffe der sog. „Dritten Welt“ plündern,
natürliche Ressourcen als Waffe gegen Mensch und Natur einsetzen und damit

ganze Ökosysteme im Interesse kapitalistischer und imperialistischer Systeme nachhaltig zerstören.

Gemeinsam wollen wir die Verhältnisse sichtbar machen und benennen, die durch Konkurrenz und die Jagd nach immer größerem Profit angetrieben werden. Die Unmenschlichkeit des globalen kapitalistischen, imperialistischen Systems ist kein Betriebsunfall „falscher“ oder „schlechter“ Politik – es ist diesem immanent und zwar auf globaler Ebene.

Dass die Auswirkungen auf andere Länder vernachlässigt werden, bringt einige Absurditäten der aktuellen „Klimapolitik“ und auch des sog. „Green New Deal“ zutage. Beispiel Elektromobilität: Es soll hierzulande flächendeckend auf Elektroautos gesetzt werden, da Verbrennungsmotoren der Atmosphäre schaden. Dabei werden allerdings in großen Mengen Materialien wie Lithium verbaut, die in halbkolonialen Staaten wie Bolivien und Chile abgebaut werden. Die Natur wird dort vergiftet und ausgetrocknet, gleichzeitig werden die Arbeiter_Innen vor Ort dadurch keinen Reichtum erlangen. Sie sollen in Armut und Elend die wichtigen, aber billigen Rohstoffe abbauen, die die gewinnbringenden Produktionen der imperialistischen Nationen sichern.

So steht aktuell das 12.000 Jahre alte Hasankeyf am Tigris in der Kurdistan-Region in der Türkei kurz vor seiner Zerstörung durch den von der Türkei fertiggestellten Ilisu-Staudamm. Dabei setzt die Türkei Wasser als Waffe ein. Die Flutung durch diesen Staudamm führt zu einer Massenvertreibung der dort angesiedelten Bauern und Bäuerinnen, die ihre Heimat zugunsten wirtschaftlicher und politischer Interessen verlassen müssen und damit weitgehend ihre Lebensgrundlage verlieren. Das Ökosystem des Tigris, einer der letzten größeren natürlichen Flüsse des Mittleren Ostens, wird nachhaltig zerstört. Dies hat verheerende Folgen für die Trinkwasserversorgung fast aller Großstädte in der Region bis hin zu Auswirkungen in den Nachbarstaaten. So wird es zur Austrocknung der Mesopotamischen Sümpfe im Süden des Irak kommen, was wiederum zu vermehrten Sandstürmen im Süden des Iran führen wird.

Sobald es jedoch in der Konkurrenz um Macht und Rohstoffe zu Konflikten kommt, werden diese selten direkt geführt, sondern durch Stellvertreter_Innenkriege, der Finanzierung antidemokratischer Kräfte und der Flut von Waffenexporten auf dem Rücken der Unterdrückten halbkolonialer Staaten ausgetragen.

Einen dieser Kriege im Rahmen einer Assimilierungspolitik zu Lasten der kurdischen Bevölkerung erleben wir zur Zeit in Rojava (Nordsyrien), in das die Türkei einmarschiert ist und das sie nun in Absprache mit Russland, dem Assad-Regime und mit Unterstützung des Westens neu aufteilt. In Palästina und Kaschmir erleben wir eine Verschärfung von Besetzung, Unterdrückung, Vertreibung der Bevölkerung. In Bolivien wird Evo Morales weggeputscht. Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie eng Imperialismus, Ausbeutung, Unterdrückung und der Kampf um Ressourcen verzahnt sind.

Die deutsche Regierung und die EU unterstützen Kriege und Unterdrückung, weil sie Länder „befrieden“, die EU gegen Geflüchtete weiter abschotten und selbst bei der Neuordnung der Welt mitmischen wollen. Für die Auswirkungen der imperialistischen Politik und der kapitalistischen Konkurrenz wollen sie nicht zahlen. Im Gegenteil: Menschen, die als Resultat dieser Konflikte und der Folgen des Klimawandels zur Flucht genötigt werden, können kaum noch auf Asyl in den reichen Staaten hoffen, da diese sich mehr und mehr mit Hilfe von Zäunen, von Grenzen, Kontrollen und letztlich Waffengewalt gegen Migration abschotten.

Dabei sind es eben die imperialistischen Länder, die den Klimawandel und die Klimazerstörung zugunsten wirtschaftspolitischer Interessen in einem wesentlichen Maß zu verantworten haben und die auch Schuld an den Konflikten sind, die zu Flucht und Vertreibung führen. Der Kampf gegen Krieg, Ausbeutung, Klimawandel und Kapitalismus muss daher ein internationaler Kampf sein.

Lasst uns den Klimastreik von FFF mit Arbeitsniederlegungen in den Betrieben und Protestaktionen verbinden!
Entschädigungslose Enteignung der Klimakiller, der großen Konzerne, unter Kontrolle der Beschäftigten und Gewerkschaften! Ausstieg aus der Kohle durch Verstaatlichung, Weiterbezahlung aller Beschäftigten zu ihren Löhnen und Umstellung der Produktion unter Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung!
Massive Besteuerung des Kapitals, der Reichen und Vermögensbesitzer zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz – hierzulande wie den Ländern des globalen Südens!
Öffnung der Grenzen für alle MigrantInnen und Geflüchteten!
Nein zu allen imperialistischen Kriegen und Interventionen!
System change, not climate change!