Pakistan: Keine Unterstützung für religiöse Reaktionäre oder staatliche Repression!

Vorbemerkung der Redaktion, Infomail 274, 27. November 2017

Nach den heftigen Zusammenstößen zwischen Islamisten und Regierung, bei denen mindestens 6 Menschen getötet wurden, wurde der Konflikt mit Konzessionen an die Islamisten (vorerst) beigelegt, die als Sieger aus der Konfrontation hervorgehen. Die Regierung erfüllte eine Reihe von Forderungen, deren wichtigste zweifellos der Rücktritt des Justizministers Zahid Hamid war. Im Gegenzug beendeten die Reaktionäre ihre Aktionen. Die Übereinkunft enthält aber noch einen weiteren Aspekt. Der Generalstab der pakistanischen Armee trat als scheinbar über allen Parteien stehender „Vermittler“ auf. Damit setzt sich eine Entwicklung der letzten Monate fort, in der das Militär mehr und mehr politische Macht und Autorität in seinen Händen konzentriert, dass es vor allem die Kräfte der Reaktion – Islamisten und Armee – sind, die von der Krise der korrupten, zurecht verhassten Regierung profitieren.

Im Folgenden veröffentlichen wir eine Stellungnahme der „Revolutionary Socialist Movement“, der Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, vom 26. November, also noch vor der (vorläufigen) Beilegung des Konflikts.

Revolutionary Socialist Movement (Pakistan), 26. November 2017

Am 25. November forderte die pakistanische Regierung die Unterdrückung der zunehmenden Welle sogenannter Anti-Blasphemie-Proteste der sunnitisch-islamistischen Partei „Tehreek-e-Labbaik Ya Rasool Allah“ (Tehreek-e-Labaik, TLP). Nach einem gescheiterten Versuch, die Hauptstadt Islamabad mit Hilfe der Polizei zu räumen, hat die Regierung nun die Streitkräfte aufgefordert, in die Stadt einzugreifen. Derzeit sollen die Rangers, ein spezieller militarisierter Zweig der Sicherheitskräfte, die Operation leiten.

Als Reaktion darauf hat der demagogische Führer der Islamisten, Khadim Hussain Rizvi, landesweite Aktionen gefordert, um das Land zum Stillstand zu bringen. Am 25. November brachen Unruhen in Karatschi, Lahore, Hyderabad und Faisalabad aus. Insbesondere aus Karatschi wird berichtet, dass es abgeriegelt sei. Sechs Tote wurden gemeldet.

Die Bewegung begann am 8. November als Sitz-Protest am Autobahnkreuz Faizabad und blockierte den Verkehr, um das Leben in der Hauptstadt zu stören. Kurz zuvor hatte das Parlament das so genannte Wahlgesetz 2017 für Wahlen verabschiedet, die voraussichtlich 2018 stattfinden werden. Die Islamisten schürten die Gefühle über die Ersetzung des Wortes „Eid“ durch „Erklärung“ in dem Text, der für die Vereidigung von Abgeordneten des neuen Parlaments verwendet werden soll, und auch über das Weglassen jeglicher Bezugnahme auf den Status von Mohammed als endgültigem Propheten.

Tatsächlich zog die Regierung die Formulierung rasch zurück und behauptete, dass sie das Ergebnis eines Schreibfehlers sei, aber die Tehreek-e-Labaik setzte ihren Protest fort und forderte die Entlassung des Justizministers Zahid Hamid. Die Islamisten beharren weiterhin darauf, dass es sich bei der Unterlassung um ein bewusstes Zugeständnis an die „ketzerische“ Ahmadi-Sekte (Ahmadiyya) handelte, die unter der pakistanischen Verfassung zu Nicht-Muslimen erklärt wurde.

Nach Wochen zunehmender Spannungen entschied der Oberste Gerichtshof in Islamabad am 24. November, dass der Protest einen Terrorakt darstellte, und ordnete an, dass die Regierung ihn beenden sollte. Am nächsten Morgen griffen etwa 8.000 Elite-Polizisten und paramilitärische Kräfte den Protest an und versuchten, ihn mit Schlagstockeinsätzen und Tränengas zu zerstreuen. Gleichzeitig wurden „soziale“ Medien und mehrere Fernsehsender von der Regierung geschlossen. Diese Maßnahmen konnten nicht verhindern, dass sich die Bewegung auf mehrere Großstädte ausdehnte, was zu Straßenschlachten zwischen Islamisten und Sicherheitskräften im ganzen Land führte.

Daraufhin beschloss der Innenminister, die Armee in Islamabad herbeizuholen, und in Städten wie Karatschi wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Am Abend des 25. November hatten die DemonstrantInnen ihre eigenen Forderungen eskaliert und einen Showdown provoziert, indem sie den Rücktritt des gesamten Kabinetts forderten.

Die Krise kommt nach einem Jahr wachsender Regierungsskandale. Erst kürzlich musste der Premierminister Nawaz Sharif seinen Rücktritt erklären, weil er und seine Familie Verbindungen zu den in den Panama-Papieren offenbarten Seilschaften hatten. Sowohl die liberale bürgerliche Opposition unter Imran Khans Tehreek-e-Insaf (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit, PTI) als auch islamistische Organisationen haben Widerstand gegen die Regierungspartei Pakistanische Muslimliga-Nawaz, PML-N aufgebaut, während das Militär seine eigene Position im Hintergrund verstärkt.

Während ein Militärsprecher der Regierung Unterstützung zusicherte, versuchte die Armee auch, die Verantwortung für die Unterdrückung des Protestes und jegliche Opfer an die zivilen Behörden zurückzugeben, indem sie die Regierung aufforderte, den wachsenden Konflikt „friedlich“ beizulegen – eine hoffnungslose Aufgabe angesichts der eskalierenden Forderungen der Islamisten. Die Regierung hat nun den Ball wieder ins Feld der Armee zurückgespielt und sie aufgefordert, in Islamabad einzugreifen. Bei Abfassung dieses Artikels ist allerdings noch nicht klar, welche Maßnahmen das Militär ergreifen wird.

Es liegt zwar auf der Hand, dass die Generäle diese Verantwortung nicht wollen, geschweige denn, dass sie im Moment die Macht übernehmen, aber die Situation ist äußerst gefährlich. SozialistInnen können der reaktionären Bewegung, die sich auf den Straßen der pakistanischen Städte entfaltet, nicht die leiseste politische Unterstützung geben. Gleichzeitig ist es ein politischer Skandal, den Staat aufzufordern, die Proteste brutal zu zerschlagen, wie es die Führer der Awami Workers‘ Party getan haben. Diese Führer haben bereits als die Fünfte Kolonne des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif gehandelt und behauptet, dies sei Teil eines angeblichen Kampfes für Demokratie gegen die Diktatur. In Wirklichkeit könnte ein Durchgreifen der Regierung eine Schlangengrube der Reaktion öffnen, die nicht auf islamistische Kräfte beschränkt wäre.

Die Islamisten stellen sich als reaktionäre, rebellierende Opposition gegen eine korrupte PML-N-Regierung dar, obwohl der Protest von Tehreek-e-Labaik in Wirklichkeit eine zynische Ablenkung von den wirklichen Problemen ist, mit denen Pakistans Millionen von städtischen und ländlichen Armen konfrontiert sind. Eine solche Bewegung schürt unweigerlich Ausschreitungen gegen die religiösen und nationalen Minderheiten des Landes. Das zum Sündenbock Stempeln der Ahmadi-Minderheit wird Hass entfachen und könnte sogar Pogrome anregen. Die PML-N-Regierung wird sich unterdessen als einzige Verteidigerin der Demokratie aufspielen, während sie sich immer mehr in Richtung autoritärer bonapartistischer Herrschaft bewegt. Das Militär hält sich auch die Möglichkeit offen, in einer Situation, von der es glaubt, sich der sozialen Unterstützung dafür sicher zu sein, die Macht an sich zu reißen, um „Recht und Ordnung zu bewahren“.

Revolutionäre SozialistInnen und die gesamte ArbeiterInnenbewegung sollten sich jedem militärischen Eingreifen oder der Verhängung eines Ausnahmezustands widersetzen, sie sollten die Aufhebung des Verbots von „sozialen Medien“ und Nachrichtenkanälen und die Einstellung des gegenwärtigen Vorgehens fordern. Diese Maßnahmen werden zweifellos gegen die ArbeiterInnenklasse und alle fortschrittlichen Kräfte im Land eingesetzt werden. In ArbeiterInnenbezirken und Minderheitengebieten sollten Organisationen wie die Gewerkschaften den Schutz vor Angriffen oder Pogromen der Islamisten oder Interventionen der Staatskräfte organisieren. Mehr denn je kann nur ein Kampf gegen die Armut und für demokratische Rechte den Massen eine Alternative zum gegenwärtigen Karneval der Reaktion bieten.

Weit davon entfernt, die Kommunikation zu blockieren und Informationen zu zensieren, braucht das Land eine Öffnung des gesamten Regierungsapparates, der Abschlüsse, der Konten, der Finanztransaktionen und Verträge der Regierung, des Militärs und der Großunternehmen. Die Korruption und Plünderung des Landes ist ein Phänomen, das sich nicht nur auf die Nawaz-Familie beschränkt. Die arbeitenden Massen haben ein Recht darauf, dies in aller Deutlichkeit zu sehen.

Tatsächlich ist es die Tatsache, dass die Linke es versäumt hat, eine solche Bewegung ins Leben zu rufen, und dass sie sich stattdessen auf eine abstrakte Verteidigung der „Demokratie“ konzentriert, die die Initiative auf der Straße an reaktionäre Kräfte serviert hat. Natürlich besteht immer die reale Gefahr, dass das Militär wieder an die Macht kommt, aber der beste Weg, dem entgegenzuwirken, ist nicht die laue Unterstützung der korrupten Regierung, sondern eine klare proletarische Opposition. Die Linke hätte schon vor Monaten an der Spitze eines solchen Kampfes stehen müssen. Nun sollte dieser Fehler so schnell wie möglich korrigiert werden, indem eine Einheitsfront aus Gewerkschaften, ArbeiterInnen-, Jugend- und Frauenorganisationen gegen die Regierung und ihre reaktionären Herausforderer, seien es Generäle oder Islamisten, aufgebaut wird.