Vorwort

Redaktion, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

In Zeiten „bedrohter Identität“, wie in der gegenwärtigen „Krise der Globalisierung“, gebiert der Kapitalismus reaktionäre Scheinlösungen mit ungeheuer aggressivem Potential – allen voran das Urbild aller rassistischer Ideologien, den Antisemitismus. Wieder wird das Unbehagen an der „kapitalistischen Modernisierung“ dem „wurzellosen Kosmopolitismus“ angelastet – ein Kampfbegriff der Rechten und auch von Teilen der sogenannten Linken, mit dem tiefe, auch antisemitische Ressentiments angesprochen werden sollen.

Gleichzeitig hat sich der Zionismus durch die aktuelle Entwicklung der israelischen Politik in einen immer reaktionäreren Nationalismus gewandelt, der starke Momente des Rassismus in sich aufgenommen hat – und im Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung weiter radikalisiert. Damit wird der berechtigte Kampf gegen den Antisemitismus verwirrt durch einen Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs, der gegen alle verwendet wird, die sich nicht bedingungslos hinter die Apartheid-Politik der israelischen Regierung stellen.

Der unheilige Schulterschluss von „Neuer Rechter“ und Zionismus heute macht deutlich, dass wirklicher Kampf gegen den Antisemitismus zugleich in Abgrenzung zum Zionismus erfolgen muss. Die berechtigten Anliegen der vielfältigen jüdischen Gemeinschaften weltweit um Selbstbestimmung und Selbstschutz können nicht reduziert werden auf und vereinnahmt werden durch die herrschende zionistische Politik. Sie müssen in eine sozialistische, den Nationalismus überwindende Perspektive der Lösung ethnischer Konflikte gestellt werden für eine Welt, in der nicht nur jüdische Menschen zunehmend von „Diasporaisierung“ betroffen sind. In diesem Zusammenhang muss die tatsächliche Position des revolutionären Kommunismus zur „nationalen Frage“ nicht nur gegen pseudolinke Strömungen wie die sog. „Anti-Deutschen“ verteidigt werden, sondern auch klar gegen deren stalinistische oder kulturalistische Entstellungen – letztlich bleiben Kommunismus und der bürgerliche Nationalismus Todfeinde!

Der Artikel „Antisemitismus, Zionismus und die Frage der jüdischen Nation“ bildet den Schwerpunkt dieser Ausgabe des Revolutionären Marxismus. Ursprünglich sollte der Artikel einen Teil der vorhergehenden Ausgabe unseres theoretischen Journals zum Thema „Populismus“ bilden, an das er auch anschließt. Aufgrund des Umfangs der Arbeiten entschieden wir uns jedoch dazu, das Material in zwei Nummern des „Revolutionären Marxismus“ zu veröffentlichen.

Der von Markus Lehner verfasste Artikel „Antisemitismus, Zionismus und die Frage der jüdischen Nation“ entstand in enger Zusammenarbeit mit Michael Eff, insbesondere zu den Kapiteln 1 und 9 sowie etlichen Ergänzungen im Text.

An den Artikel schließt sich ein Aktionsprogramm zu Palästina an, das von der „Liga für die Fünfte Internationale“ verfasst wurde und hier erstmals in deutscher Sprache veröffentlicht wird. Es wurde zuerst in dem Buch „Against the Racist Endeavour. The dispossession of the Palestinians and its implications“ veröffentlicht, das 2018 von unserer britischen Sektion, Red Flag, publiziert wurde und einen historische Darstellung und Analyse der Entstehung Israels liefert. Das Aktionsprogramm skizziert kurz die brennendsten aktuellen Probleme und stellt der Politik der Vertreibung und Apartheid einerseits wie der Fiktion der sog. „Zweistaatenlösung“ die Perspektive eines gemeinsamen, multinationalen, säkularen Staates Palästina auf Basis voller demokratischer Rechte der PalästinenserInnen einschließlich des Rechts auf Rückkehr entgegen. Eine solche Perspektive erfordert freilich nicht weniger als die Verbindung des Kampfes gegen die nationale Unterdrückung mit dem für eine sozialistische Umwälzung, für die Schaffung eines ArbeiterInnen- und Bauern-/BäuerInnenstaates und einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten.

Die künstlichen, vom Imperialismus gezogenen Grenzen der gesamten Region bilden bis heute auch ein zentrales Problem der „kurdischen Frage“ oder, besser gesagt, des Kampfes gegen die Unterdrückung der KurdInnen. Weder die reaktionären, diktatorischen oder halb-diktatorischen Regime in der Türkei, in Syrien, im Iran oder Irak noch irgendeine der Weltmächte hat ein Interesse an der Befreiung dieses Volkes. Allenfalls wird es als Fußtruppe im Kampf um die Neuaufteilung der Region und zur Durchsetzung eigener Herrschaftsansprüche missbraucht.

Die „Thesen zur kurdischen Frage“ beinhalten daher auch eine Analyse der Ursachen der Unterdrückung der KurdInnen, einer der größten Nationen ohne eigenen Staat, und arbeiten heraus, warum der Kampf um ihre Selbstbestimmung notwendigerweise mit den Interessen der imperialistischen Staaten bzw. Blöcke wie auch der Regionalmächte des Nahen Ostens kollidieren muss. Die Forderung nach kurdischer Selbstbestimmung stellt implizit die gesamte „Ordnung“ der Region in Frage.

Die Thesen würdigen nicht nur den Heroismus hunderttausender KämpferInnen gegen die Unterdrückung, sie analysieren auch die Ursache für das Scheitern zahlreicher Aufstandsversuche und den Verrat kurdischer Führungen im 20. und 21. Jahrhundert. Unsere Solidarität mit dem Kampf gegen die UnterdrückerInnen und deren imperialistische UnterstützerInnen – nicht zuletzt auch gegen jene Deutschlands – ist bedingungslos. Aber sie ist nicht unkritisch. Die Thesen skizzieren daher auch die Notwendigkeit eines Programms der permanenten Revolution für Kurdistan als Alternative nicht nur zur pro-imperialistischen Politik der DPK im Irak, sondern auch zur Tradition von PKK und PYD. Die Thesen wurden im Sommer 2018 fertiggestellt und beschlossen. Die Entwicklung des letzten Jahres hat ihre Kernaussagen bestätigt – ein Grund mehr, sie in dieser Ausgabe des RM zu veröffentlichen.

Der Text „Gewerkschaften in Pakistan“ schließt den RM ab. Er wurde ursprünglich von unserer Pakistanischen Sektion, Revolutionary Socialist Movement, verfasst und 2016 auf Urdu als Broschüre veröffentlicht. Wir bedauern, dass wir den Text erst jetzt in deutscher Übersetzung vorlegen. Wir denken aber, dass er einen guten Überblick über Kernfragen des gewerkschaftlichen und politischen Klassenkampfes in Pakistan gibt und schon deshalb einem interessierten Publikum zugänglich gemacht werden sollte. Der Artikel verweist nicht nur auf die Bedingungen, unter denen die ArbeiterInnenklasse, Gewerkschaften und die politische Linke an einer Schnittstelle von Krise, Krieg und imperialistischer Konkurrenz zu agieren gezwungen ist, er legt auch dar, mit welcher Zielrichtung, welchem Programm dieser Kampf entwickelt werden kann.

Alle Texte des RM beschäftigen sich mit reaktionären politischen und sozialen Folgen der gegenwärtigen Krise des imperialistischen Weltsystems. Sie geben wenig Anlass zu leichtfertigem Optimismus – aber die Texte zeigen auch, dass die Krise auf die Notwendigkeit einer revolutionären, sozialistischen Umwälzung verweist, dass die Alternative zu laufenden und drohenden Katastrophen nicht in einer Politik des Rückzugs, sondern der kommunistischen Radikalität liegt. Nur eine solche gibt berechtigen Anlass zur Hoffnung und zu einem historischen Optimismus, der auf Vernunft und klassenkämpferischer Entschlossenheit basiert. Um die Welt zu verändern, muss sie auch begriffen werden, wie schon der Philosoph Spinoza zum Ausdruck brachte: „Nicht spotten, nicht klagen, nicht verfluchen, sondern begreifen.“ Dazu will diese Ausgabe des Revolutionären Marxismus betragen.

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