Gegen Aufrüstung, Krieg und Konkurrenz – internationaler Klassenkampf!

ArbeiterInnenmacht-Aufruf zur den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Infomail 1041, 3. Februar 2019

„Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, die Selbstbehauptung der EU und die Gefahr eskalierender Großmachtrivalitäten“ stehen lt. Cheforganisator Ischinger im Mittelpunkt der 55. Auflage der alljährlich tagenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SiKo). Vom 15. bis 17. Februar trifft sich eine illustre Runde von VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und bürgerlicher Wissenschaft in München. Verhandelt wird nicht weniger als die zunehmende Rivalität unter den alten und „neuen“ Großmächten.

Auch die Herrschenden können längst nicht mehr die Augen davor verschließen, dass wir in einer Periode des weltgeschichtlichen Umbruchs leben, einer des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.

So stellte Trump z. B. gleich zu Beginn seiner Amtszeit die gesamte NATO in Frage und bezeichnete diese als „obsolet“, nur um wenige Monate später diese Behauptung zurückzuziehen und die Wichtigkeit dieses Kriegsbündnisses zu betonen. Während Putin medial hofiert wurde, wird der neue Kalte Krieg unvermindert fortgesetzt – einschließlich neuer Aufrüstungsprogramme oder der Konkurrenz um Einfluss in Osteuropa oder im Nahen Osten.

Wenn die Herrschenden der Welt von „Sicherheit“ sprechen, so meinen sie damit vor allem die ihrer eigenen ökonomischen und geo-strategischen Interessen – egal ob es sich um die USA, um deren neuen Hauptrivalen China, Russland oder die führenden Nationen der EU handelt.

Die Gefährdung durch „Terrorattacken“, „unkontrollierte“ Flüchtlingsströme oder Islamismus dient einerseits zur rassistischen Hetze und Legitimation, zum anderen zur Begründung einer „aktiven Außenpolitik“. Daher gibt auch jede Macht der Welt vor, dass es einer neuen Strategie bedürfe, die „Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten und die eigenen Interessen durchzusetzen.

Der angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien wird nicht nur im Land keinen „Frieden“ bringen. Er bedeutet allenfalls, dass der US-Imperialismus seine Schwerpunkte auf andere Konflikte legen wird, vordergründig auf die Auseinandersetzungen mit dem chinesischen Imperialismus im Südchinesischen Meer sowie in der Pazifikregion. Hier geht es darum, einerseits wichtige Handelsrouten zu kontrollieren, andererseits aber auch um dort vorhandene Rohstoffe und deren Ausbeutung. Nicht zuletzt der Handelskrieg zwischen den USA und China zeigt, dass der US-Imperialismus sich einem seiner größten Widersacher um die Neuaufteilung der Welt und letzten Endes um die Hegemonialmacht stellen muss.

Angesichts dieser Konflikte und der zunehmenden Krisenhaftigkeit legt die SiKo ein Schwergewicht auf die „Selbstbehauptung der EU“ und des deutschen Imperialismus. Hiesige ExpertInnen für internationale Politik, die Medien und auch die Regierung treibt natürlich vor allem das drohende Zurückbleiben in der globalen Konkurrenz um.

Für uns gilt hingegen: Im Kampf zwischen den Großmächten und jenen, die es gern sein wollen, kennen wir keine „fortschrittliche“ Seite. Unser Widerstand richtet sich gegen jede imperialistische Intervention und Politik, gegen den Imperialismus als globales System!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die weitere Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von Konflikten der unterschiedlichen Mächte  gehen mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind. 2 % ihres BIPs in Militärausgaben zu stecken. Auch außerhalb der NATO steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der EU wird wieder laut über eine europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Der deutsche Imperialismus und seine Verbündeten begründen ihre eigenen Rüstungsanstrengungen, ihre „gestiegene Verantwortung“ in der Welt, um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen als Wohltat für die Menschheit, als geradezu selbstlosen humanitären Akt zu verklären.

Die Realität dieses „Humanismus“ ist mit den Leichen der Geflüchteten gepflastert, die auf dem Weg nach Europa schon längst mit Frontex und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ tödliche Erfahrungen sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch TerroristInnen und die Ausbreitung des Islam und anderer „undemokratischer“ Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen rüsten die Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, massiv auf, um sich für die kommenden Konflikte besser zu wappnen. Damit einher geht auch eine gezielte Förderung der eigenen Rüstungsindustrie, insbesondere die strategische Zusammenarbeit mit Frankreich, um „europäische Champions“ auf diesem Gebiet zu schaffen. Hier geht es nicht nur um Exporte, sondern auch um Unabhängigkeit von den Waffensystemen der Konkurrenz, darunter auch denen der USA.

Gleichzeitig nimmt die innere Militarisierung weiter zu. Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dienen dazu, die Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu machen. Der Krieg gegen unterdrückte Nationen wie die KurdInnen oder die PalästinenserInnen wird brutal geführt – mit offener oder versteckter Duldung und Unterstützung durch die Großmächte.

Auch hierzulande werden verschärfte Gesetze in letzter Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Proteste oder Widerstand zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Über Jahrzehnte hinweg richtete sich diese übliche Reaktion bürgerlicher Staaten gegen die Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen. Heute sehen sich diese einer vermehrten Welle der Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg nach Europa, die  immer mehr durch Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer oder den Landweg zu erreichen.

Dieser Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke nicht egal sein. Das zeigen schon allein die neuen „Polizeiaufgabengesetze“, welche im vergangenen Jahr teilweise trotz großer Proteste wie in Bayern durchgesetzt wurden. Nicht nur die Aufrüstung der diversen Polizeieinheiten wird darin geregelt (z. B. durch die Erlaubnis des Einsatzes von Handgranaten und Maschinengewehren bei „Aufständen“), sondern auch die Befugnisse der einzelnen Polizeibehörden werden ausgeweitet. So reicht allein schon der bloße Anfangsverdacht, dass jemand eine Straftat begehen könnte, aus, um diese Person, ohne weitere Beweise vorlegen zu müssen, für drei Monate in Untersuchungshaft zu stecken.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren Militarisierung sowie Kriegsbemühungen zugenommen haben und die Kriegsgefahr weiter steigt, wurden die Proteste gegen die SiKo in den letzten Jahren kleiner. Das hat vor allem politische Ursachen.

Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen trugen und tragen die Politik der deutschen Regierung mit und fungieren als TrägerInnen oder UnterstützerInnen der Großen Koalition, als VermittlerInnen von Kapitalinteressen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Auch Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein Teil der radikalen Linken imperialistische Kräfte wie Russland und China in Ländern wie Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie dem der USA im „Kampf gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf Grundlage internationaler Solidarität organisiert werden. Nur so können wir den KriegstreiberInnen wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, besteht im Aufbau eines effektiven Kampfes gegen die VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden. Militärische Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen, Kriegstreiberei, Rassismus, Nationalismus und Angriffe auf die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen stellen nur verschiedene Seiten des Imperialismus und Kapitalismus in der Krise dar. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler und rassistischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

• Beteiligt euch an den Aktionen und Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

• Demonstration gegen die SiKo: Samstag, 16. Februar, 13.00 Uhr, Stachus

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