Gegen Aufrüstung, Krieg und Konkurrenz – internationaler Klassenkampf!

ArbeiterInnenmacht-Aufruf zur den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Infomail 1041, 3. Februar 2019

„Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, die
Selbstbehauptung der EU und die Gefahr eskalierender Großmachtrivalitäten“
stehen lt. Cheforganisator Ischinger im Mittelpunkt der 55. Auflage der alljährlich
tagenden „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SiKo). Vom 15. bis 17. Februar trifft
sich eine illustre Runde von VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und
bürgerlicher Wissenschaft in München. Verhandelt wird nicht weniger als die zunehmende
Rivalität unter den alten und „neuen“ Großmächten.

Auch die Herrschenden können längst nicht mehr die Augen
davor verschließen, dass wir in einer Periode des weltgeschichtlichen Umbruchs
leben, einer des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.

So stellte Trump z. B. gleich zu Beginn seiner Amtszeit
die gesamte NATO in Frage und bezeichnete diese als „obsolet“, nur um wenige
Monate später diese Behauptung zurückzuziehen und die Wichtigkeit dieses
Kriegsbündnisses zu betonen. Während Putin medial hofiert wurde, wird der neue
Kalte Krieg unvermindert fortgesetzt – einschließlich neuer
Aufrüstungsprogramme oder der Konkurrenz um Einfluss in Osteuropa oder im Nahen
Osten.

Wenn die Herrschenden der Welt von „Sicherheit“ sprechen, so
meinen sie damit vor allem die ihrer eigenen ökonomischen und geo-strategischen
Interessen – egal ob es sich um die USA, um deren neuen Hauptrivalen China,
Russland oder die führenden Nationen der EU handelt.

Die Gefährdung durch „Terrorattacken“, „unkontrollierte“
Flüchtlingsströme oder Islamismus dient einerseits zur rassistischen Hetze und
Legitimation, zum anderen zur Begründung einer „aktiven Außenpolitik“. Daher
gibt auch jede Macht der Welt vor, dass es einer neuen Strategie bedürfe, die
„Welt sicherer“ zu machen und „unsere Demokratie“ zu schützen. Das sind
vorgeschobene Ziele, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass durch die sich
weiter zuspitzende politische und ökonomische Krise weltweit neue Wege gefunden
werden müssen, um den Laden zusammenzuhalten und die eigenen Interessen
durchzusetzen.

Der angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien wird
nicht nur im Land keinen „Frieden“ bringen. Er bedeutet allenfalls, dass der
US-Imperialismus seine Schwerpunkte auf andere Konflikte legen wird,
vordergründig auf die Auseinandersetzungen mit dem chinesischen Imperialismus
im Südchinesischen Meer sowie in der Pazifikregion. Hier geht es darum,
einerseits wichtige Handelsrouten zu kontrollieren, andererseits aber auch um
dort vorhandene Rohstoffe und deren Ausbeutung. Nicht zuletzt der Handelskrieg
zwischen den USA und China zeigt, dass der US-Imperialismus sich einem seiner
größten Widersacher um die Neuaufteilung der Welt und letzten Endes um die
Hegemonialmacht stellen muss.

Angesichts dieser Konflikte und der zunehmenden Krisenhaftigkeit
legt die SiKo ein Schwergewicht auf die „Selbstbehauptung der EU“ und des
deutschen Imperialismus. Hiesige ExpertInnen für internationale Politik, die
Medien und auch die Regierung treibt natürlich vor allem das drohende
Zurückbleiben in der globalen Konkurrenz um.

Für uns gilt hingegen: Im Kampf zwischen den Großmächten und
jenen, die es gern sein wollen, kennen wir keine „fortschrittliche“ Seite.
Unser Widerstand richtet sich gegen jede imperialistische Intervention und
Politik, gegen den Imperialismus als globales System!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die weitere Zunahme an Unsicherheiten und Zuspitzungen von
Konflikten der unterschiedlichen Mächte 
gehen mit zunehmender Militarisierung einher. In diesem Kontext muss der
Druck Donald Trumps auf die insgesamt 29 NATO-Staaten betrachtet werden, mind.
2 % ihres BIPs in Militärausgaben zu stecken. Auch außerhalb der NATO
steigen weltweit die Kriegshaushalte und in der EU wird wieder laut über eine
europäische Armee nachgedacht bzw. werden Schritte zu einer
EU-Verteidigungsunion mit dem Namen PESCO eingeleitet. Der deutsche
Imperialismus und seine Verbündeten begründen ihre eigenen
Rüstungsanstrengungen, ihre „gestiegene Verantwortung“ in der Welt, um die
Durchsetzung ihrer eigenen Interessen als Wohltat für die Menschheit, als
geradezu selbstlosen humanitären Akt zu verklären.

Die Realität dieses „Humanismus“ ist mit den Leichen der
Geflüchteten gepflastert, die auf dem Weg nach Europa schon längst mit Frontex
und deren „humanitären Kämpfen gegen Schlepperbanden“ tödliche Erfahrungen
sammeln müssen. Ideologisch wird dies mit vorgeblich wachsender Bedrohung durch
TerroristInnen und die Ausbreitung des Islam und anderer „undemokratischer“
Kräfte begründet.

Aber nicht nur nach außen rüsten die Staaten, darunter auch
die Bundesrepublik, massiv auf, um sich für die kommenden Konflikte besser zu
wappnen. Damit einher geht auch eine gezielte Förderung der eigenen
Rüstungsindustrie, insbesondere die strategische Zusammenarbeit mit Frankreich,
um „europäische Champions“ auf diesem Gebiet zu schaffen. Hier geht es nicht
nur um Exporte, sondern auch um Unabhängigkeit von den Waffensystemen der
Konkurrenz, darunter auch denen der USA.

Gleichzeitig nimmt die innere Militarisierung weiter zu.
Ausnahmezustände wie in Frankreich oder der Türkei dienen dazu, die
Repressionsschrauben anzuziehen und den Staat auch nach innen „wehrhaft“ zu
machen. Der Krieg gegen unterdrückte Nationen wie die KurdInnen oder die
PalästinenserInnen wird brutal geführt – mit offener oder versteckter Duldung
und Unterstützung durch die Großmächte.

Auch hierzulande werden verschärfte Gesetze in letzter
Instanz gegen uns und die ArbeiterInnenbewegung eingesetzt, um kommende Proteste
oder Widerstand zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Über Jahrzehnte hinweg
richtete sich diese übliche Reaktion bürgerlicher Staaten gegen die
Befreiungsbewegungen der KurdInnen oder PalästinenserInnen. Heute sehen sich diese
einer vermehrten Welle der Repression gegenüber genauso wie Refugees auf ihrem Weg
nach Europa, die  immer mehr durch
Militäreinsätze davon abgehalten werden, unseren Kontinent über das Mittelmeer
oder den Landweg zu erreichen.

Dieser Angriff auf demokratische Rechte darf uns als Linke
nicht egal sein. Das zeigen schon allein die neuen „Polizeiaufgabengesetze“,
welche im vergangenen Jahr teilweise trotz großer Proteste wie in Bayern
durchgesetzt wurden. Nicht nur die Aufrüstung der diversen Polizeieinheiten
wird darin geregelt (z. B. durch die Erlaubnis des Einsatzes von
Handgranaten und Maschinengewehren bei „Aufständen“), sondern auch die
Befugnisse der einzelnen Polizeibehörden werden ausgeweitet. So reicht allein
schon der bloße Anfangsverdacht, dass jemand eine Straftat begehen könnte, aus,
um diese Person, ohne weitere Beweise vorlegen zu müssen, für drei Monate in
Untersuchungshaft zu stecken.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren Militarisierung sowie
Kriegsbemühungen zugenommen haben und die Kriegsgefahr weiter steigt, wurden
die Proteste gegen die SiKo in den letzten Jahren kleiner. Das hat vor allem
politische Ursachen.

Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen trugen und
tragen die Politik der deutschen Regierung mit und fungieren als TrägerInnen
oder UnterstützerInnen der Großen Koalition, als VermittlerInnen von
Kapitalinteressen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Auch Teile der
Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten
den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen
mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein
Teil der radikalen Linken imperialistische Kräfte wie Russland und China in Ländern
wie Syrien unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins
Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie dem der USA im „Kampf
gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Unser Widerstand muss auf Grundlage internationaler
Solidarität organisiert werden. Nur so können wir den KriegstreiberInnen
wirkungsvoll entgegentreten.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung
und Zerstörung, besteht im Aufbau eines effektiven Kampfes gegen die
VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre
Organisationen für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen
Ausrichtung zu verbinden. Militärische Absicherung der Absatzmärkte und
Ressourcen, Kriegstreiberei, Rassismus, Nationalismus und Angriffe auf die
demokratischen und sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen stellen nur
verschiedene Seiten des Imperialismus und Kapitalismus in der Krise dar. Der
Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang
nationaler und rassistischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen
Imperialismus und Militarismus verbunden.

• Beteiligt euch an den Aktionen und Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz!

• Demonstration gegen die SiKo: Samstag, 16. Februar, 13.00 Uhr, Stachus