AfD-Parteitag – Reaktionäre und Neonazis in Augsburg

Martin Eickhoff, Infomail 1010, 5. Juli 2018

Bereits am 30. Juni 2018 früh morgens war das Augsburger Messegelände für über 500 Delegierte des Parteitags der rechtsextremen AfD hermetisch abgeriegelt. Im Gegensatz zu vorangegangenen Parteitagen wie in Stuttgart, Köln oder Hannover war für die AfD-GegnerInnen ein Protest in Hör- und Sichtweite zu den rechten TeilnehmerInnen leider nicht möglich. Insgesamt wohl 6.000 waren an diesem Samstag gegen die Zusammenkunft der Rechtsaußenpartei auf der Straße.

Es handelte sich um einen Schulterschluss von bürgerlichen Organisationen und Einzelpersonen, Gewerkschaften, ChristInnen, diversen Parteien und antifaschistischen Gruppen. Selbstverständlich waren wir von der Gruppe ArbeiterInnenmacht und der Jugendorganisation REVOLUTION auch mit mehreren GenossInnen mit vor Ort. Die von staatlichen Stellen prophezeiten Ausschreitungen und angeblichen 1000 GewalttäterInnen blieben gänzlich aus, nachdem ein satirischer „Gewalttreiseführer“ im Internet aufgetaucht war.

Stattdessen erschien in Augsburg ein breites Bündnis von Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Motiven und Hintergründen für eine bunte und tolerante Gesellschaft einsetzten.

Die bereits am frühen Morgen an der Messehalle wartenden DemonstrantInnen im ersten Demonstrationszug versuchten zwar, einen reibungslosen Zugang der AfD-Delegierten zu verhindern. An der ersten Kreuzung kam es am frühen Morgen kurzzeitig zu einem Blockadeversuch. Doch rasch ging die durch das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestärkte Staatsgewalt mit körperlicher Gewalt gegen friedliche, antifaschistische DemonstrantInnen vor. Hierbei wurden drei AfD-GegnerInnen durch Pfefferspray der Uniformierten verletzt und 15 Platzverweise ausgesprochen. Bis auf eine Pyroaktion blieb der Demonstrationszug weitgehend zurückhaltend und entspannt, jedoch wurde dieser von starken Polizeikräften begleitet und linke Aktivistinnen wurden immer wieder fotografiert und gefilmt.

Bereits in seiner Parteitagsrede hatte AfD-Chef Gauland Merkel mit Hitler verglichen und die aktuelle politische Situation mit den letzten Monaten der DDR. Später blamierten sich AfD-Mitglieder damit, dass sie mit Ihren Hotelzimmerkarten abstimmen wollten und so eine ganze Reihe von Abstimmungen wiederholt werden musste.

Währenddessen startete ein zweiter Demonstrationszug des Bündnisses für Menschenrechte mit knapp 3.000 TeilnehmerInnen um 11:30 Uhr in Richtung Rathausplatz. Ein rechtsgerichteter Störer versuchte, die DemonstrationsteilnehmerInnen zu provozieren, in dem er – angeblich der AfD gegenüber feindlich gesinnt – das derzeitige gesellschaftspolitische Klima mit der Zeit des Faschismus verglich.

Auf dem Rathausplatz vereinigten sich die beiden Demonstrationszüge gegen 13:30 Uhr mit den bereits dort versammelten Menschen zur Abschlusskundgebung. Letztlich waren rund 6.000 Menschen vor der Bühne und auf der Zugangsstraße versammelt. Es wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, jedoch gab es auch deutliche Missfallensäußerungen gegenüber dem CSU- Oberbürgermeister von Augsburg, seines Zeichens Mitglied einer Partei, die vielfach der AfD in Ihren Parolen nichts nachsteht. Die Polizei reagierte überaus hektisch und bildete umgehend einen „Schutzwall“ vor der Bühne. Zeitgleich sammelten sich auf dem nahegelegenen Königsplatz über 1.000 Menschen, da sich hier die noch rechts von der AfD stehende und mit (Neo-)FaschistInnen durchsetzte Bewegung Pegida um den vorbestraften Volksverhetzer Heinz Meyer angekündigt hatte. Da die Pegida-Extremisten auf sich warten ließen, konnten diese nicht gleich mit Ihrer Veranstaltung beginnen. Viele Gegendemonstantinnen lieferten sich eine Diskussion mit einem evangelikalen Prediger, der mit Bibel und sexistischen sowie homophoben Äußerungen versuchte, auf sich und seine Botschaft aufmerksam zu machen. Nachdem dieser von einer Gruppe umzingelt wurde, suchte er sich mit behördlicher Hilfe einen anderen Platz.

Die im Bereich des Königsplatzes stattfindende Pegida-Versammlung begann verspätet um 16 Uhr. Neben Ihrem Leiter Meyer waren auf der Kundgebung gerade mal 9 Leute, die von einer doppelten Gitterabsperrung eingezäunt wurden und selbst auch nur unter Polizeischutz sich auf die Toilette in einem nahegelegenen Spielkasino trauten. Unter Desinteresse der Bevölkerung blieb der kleine Haufen die ganze Nacht wach und spielte von einem Fernsehbildschirm AfD-Reden aus dem Bundestag ab.

Bezeichnend war auch, dass es bereits im Vorfeld Festnahmen von mutigen AntifaschistInnen gab, diese nicht nach Augsburg anreisen konnten und im Nachgang der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Demonstrantinnen als „Linksfaschisten“ diffamierte und in die AfD-Ecke stellte. Auf jeden Fall bleibt es wichtig, sich weiter gegen die menschenverachtenden Ideologie und Politik der AfD und anderer HetzerInnen zu stellen, um deren Einfluss zurückzudrängen, sondern stattdessen sich mehr denn je für eine Gesellschaft fernab von Kapitalismus und Faschismus und für Kommunismus, Rätedemokratie und die Revolution aktiv einzusetzen.

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