AfD und rechten Hetzern entgegentreten – gemeinsam, entschlossen, organisiert!

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Augsburg, Neue Internationale 229, Juni 2018

Am 30. Juni und 1. Juli findet der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Damit soll ein weiterer Schritt zur Festigung und zum Aufbau einer rechtspopulistischen, rassistischen Partei vollzogen werden. Große interne Abrechnungen wie auf vergangenen Parteitagen sind nicht zu erwarten. Vielmehr werden der „respektable“, rechts-konservative und neo-liberale sowie der ultra-nationalistische, völkische und proto-faschistische Flügel ihre Gemeinsamkeiten hervorheben: ungebremster Rassismus, extremer Nationalismus, Deutschtümelei, Frauenfeindlichkeit, Deregulierung im vermeintlichen Interesse des „kleinen (deutschen) Mannes“ und der Ruf nach einem starken, autoritären Staat.

Gesellschaftlicher Rechtsruck

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so ist sie der konzentrierte, parteipolitische Ausdruck des Rechtsrucks der letzten Jahre. Hat sie ihn auch nicht verursacht, so ist sie dennoch nicht bloß seine Nutznießerin, sondern treibt ihn aktiv voran. Protest, Mobilisierung gegen die Rechten – nicht nur gegen die AfD – ist daher Pflichtprogramm für die gesamte Linke und die ArbeiterInnenbewegung – im Kampf gegen Rassismus, gegen Spaltung, sexistische Hetze oder Versuche, sich mit rechten Listen betrieblich zu verankern.

Die Große Koalition hat dem Aufstieg der AfD nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern ihn durch ihre eigene staatliche, rassistische Politik begünstigt: Schleifung der sowieso schon begrenzten Asylrechte, Kriminalisierungen und Diffamierungen von FlüchtlingshelferInnenstrukturen nicht nur durch die AfD, sondern auch die CSU und die bürgerlichen Medien und nicht zuletzt eine extrem rigide Abschiebepolitik, in der zahlreiche Länder zu „sicheren Drittstaaten“ bzw. „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, obwohl dort Krieg wie etwa in Afghanistan herrscht. Die jüngst durch Horst Seehofer vorgestellten „AnKER-Zentren“ (Ankunft – Kommunale Verteilung – Entscheidung – Rückführung) , die lediglich dazu dienen, die Asylverfahren durchzupeitschen, und eine schnellere Abschiebung ermöglichen sollen, verschärfen diese Politik weiter – und sind zugleich Wasser auf die Mühlen der AfD.

Aber auch die Politik von SPD und Gewerkschaftsführungen, ja selbst der Linkspartei spielt hierbei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die SPD verschärft in sozial-chauvinistischer Manier die rassistischen Gesetze gemeinsam mit der Union, während sie mit den Gewerkschaftsspitzen bei der sog. Standortpolitik den Schulterschluss mit dem deutschen Kapital übt. Die „RegierungssozialistInnen“ und der Wagenknechtflügel in der Linkspartei betreiben im Grund dieselbe Politik. Für sie sind die Lohnabhängigen keine internationale Klasse, die entlang nationaler Linien gespalten wird, sondern vor allem eine nationale Größe, die sich zuerst um ihr Fortkommen im „eigenen Land“ zu kümmern hätte. Entsolidarisierung und Spaltung sind somit vorprogrammiert.

Ein weiterer Grund für das Erstarken der AfD liegt in der Krise der (radikalen) Linken nicht nur, aber auch hier in Deutschland. Dadurch, dass man auf die Folgen der Agenda-Politik keine wirklichen Antworten parat hatte und auch während der Krise vor 10 Jahren die Lösungsansätze der (radikalen) Linken gegen die Angriffe eher dürftig blieben, wandten sich viele, die auf Veränderungen gehofft hatten, enttäuscht ab und suchten nach vermeintlich einfacheren Lösungen.

Perspektive

Aus diesen Gründen rufen wir zur Beteiligung an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Lasst uns den rechten HetzerInnen klar machen, dass sie weder in Augsburg noch sonst wo erwünscht sind!

Um unseren Protest lautstark auf die Straße zu tragen und den Parteitag effektiv zu blockieren, müssen wir aber viele sein. Die bayrische Polizei will die Tagung der Rechten mit 2000 PolizistInnen schützen. Während das Versammlungsrecht in Bayern und bundesweit durch neue Polizeigesetze und weitere Einschränkungen beschnitten wird, soll der AfD-Parteitag gegen AntirassistInnen und AntifaschistInnen durchgepeitscht werden. Wir müssen daher unseren Protest organisiert auf die Straße tragen, um unser Demonstrationsrecht gegen rechte, AfD-nahe SchlägerInnen und Provokationen der Polizei zu verteidigen.

Um den Rechtsruck zu stoppen, müssen wir aber mehr tun, als uns an Großdemos gegen die AfD oder andere rechte Kräfte zu beteiligen.

Wir brauchen ein bundesweites Aktionsbündnis gegen Rassismus, Angriffe auf Geflüchtete und MigrantInnen und für deren Schutz vor Abschiebungen. Ein solches Bündnis sollte für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, für volle Bewegungsfreiheit, Abschaffung des Lagersystems, aller Einreisebeschränkungen und für offene Grenzen eintreten.

Darüber hinaus ist es unerlässlich, sich mit anderen Protesten zusammenzuschließen wie z. B. jenen gegen die Polizeiaufgabengesetze in Bayern oder Sachsen, welche einen massiven Angriff nicht nur auf Linke, sondern auch auf GewerkschafterInnen bedeuten und die ebenfalls im Kontext des Rechtsrucks zu sehen sind, um Solidaritätsaktionen bspw. mit von Abschiebungen betroffenen Flüchtlingen zu kriminalisieren.

Es gibt nur einen Weg, der Konkurrenz zwischen Geflüchteten, MigrantInnen und den schon länger hier lebenden Lohnabhängigen entgegenzuwirken – der gemeinsame Kampf für gleiche Rechte, für volle StaatsbürgerInnenrechte für alle, die hier leben, für die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen garantierten Mindestlohn und Wohnraum für alle. Wir rufen dazu auf, in den Gewerkschaften den Kampf gegen rechte HetzerInnen zu organisieren, die AfD und rechte Gruppierungen konsequent politisch zu bekämpfen und die Gewerkschaften für alle MigrantInnen und Geflüchteten zu öffnen.

Der Kampf gegen den Rassismus ist mehr als der Kampf gegen die AfD. Angesichts der verschärften globalen Konkurrenz wird jede bürgerliche Regierung ein Programm massiver Angriffe, des Rassismus und der Repression fahren. Dies sind keine zufälligen „Ausrutscher“, sondern untrennbar mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verbunden. Wenn wir den Kampf wirksam führen wollen, dürfen wir daher nicht nur die Auswirkungen des Rechtsrucks bekämpfen, sondern müssen auch seine Ursachen ins Visier nehmen. Das ist unser Ziel, deshalb kämpfen wir für den Aufbau eine neuen revolutionären Partei und Internationale!

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