Vorwort zum Programm der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Vorwort, Mai 2018

Die Große Koalition macht weiter. Das vorliegende Aktionsprogramm wurde zwar vor Bildung der neuen Regierung (im Oktober 2017) beschlossen – doch war dieses Szenario schon damals zu befürchten, sollten denn die Verhandlungen von Union, Grünen und FDP scheitern. Dass es ganze fünf Monate dauerte, bis eine Regierung nach den Parlamentswahlen gebildet werden konnte, spiegelt die zunehmende globale Instabilität, die Krise der EU und damit auch innere Gegensätze der herrschenden Klasse wider.

Das vorliegende Programm stellt eine Aktualisierung des Textes aus dem Jahr 2014 dar. Damals standen die Durchsetzung der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Neuordnung der EU während der sog. „Schuldenkrise“ im Mittelpunkt. Konnte der deutsche Imperialismus damals das Verarmungsprogramm in Südeuropa durchsetzen, so war das auch der letzte „Erfolg“ auf europäischer Ebene. 2016 verließ Großbritannien die EU via „Brexit“. Dies ist eine bedeutende und strategische Schwächung des gesamten EU-Projekts.

In der internationalen Konkurrenz und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt sind der deutsche Imperialismus und damit die EU zurückgefallen – trotz ständiger Exporterfolge. Während die USA unter Trump aggressiv und durch Unilateralismus den Niedergang ihrer Hegemonie aufhalten wollen und der globale Herausforderer China via einer neuen „Seidenstraße“ seine globalen imperialistischen Ambitionen untermauert, kommt die EU nicht aus ihrer inneren Krise. Es erscheint schon ambitioniert, den Euro-Raum zusammenhalten zu können.

Schon diese Aufgabe wird die deutsch-französische Führung der EU in der nächsten Zukunft extrem in Anspruch nehmen. Weit weg scheinen die Ziele der „Agenda von Lissabon“, mittels derer die EU die USA als weltweit führende ökonomische Macht ablösen wollte.

Die Verbündete und Hauptkonkurrentin USA wurde zu einer unzuverlässigen Führungsmacht. Auch das offenbart die Schwächen der EU – keine gemeinsame Sicherheits- und Militärpolitik, keine gemeinsame Orientierung in der globalen Konkurrenz – und deren innere Widersprüche, die gegensätzlichen imperialistischen Interessen der historisch etablierten Mächte des Kontinents.

Der französische Präsident Macron „nutzte“ die Zeit der Regierungssondierungen und -verhandlungen in Deutschland, um selbst wieder die Führungsrolle zumindest verbal zu beanspruchen. Gemeinsame Finanzpolitik, sogar ein/e EU-FinanzministerIn, aber vor allem eine gemeinsame Schuldenpolitik des Währungsraums sind seine Vorschläge, die auf den Widerstand von bedeutenden Teilen der deutschen Bourgeoisie stoßen, welche die kurzfristigen Profitinteressen des Kapitals reflektieren. Zugleich unterminieren diese kurzfristigen Interessen die Möglichkeiten für eine ökonomische Vereinheitlichung der EU. Die alte GroKo hatte diesen Widerspruch zwischen den unmittelbaren Profitinteressen und einem langfristigen Interesse des Gesamtkapitals nicht gelöst, sondern bloß verwaltet.

Die neue Bundesregierung wird diesen Kurs wohl fortsetzen, die Vorschläge zur gemeinsamen Finanzpolitik abschmettern und gleichzeitig die „Vertiefung“ der EU in Fragen der Militär- und Migrationspolitik vorantreiben wollen. Auch wenn das klappen sollte, wird es die strukturellen Probleme der EU nicht lösen.

Ungewissheit ist derzeit auch prägend für die internationale Politik. US-Präsident Trump betreibt per Twitter Kriegspolitik. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China kann sich zu einem veritablen Handelskrieg mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft auswachsen.

Der deutsche Imperialismus ist derzeit nicht in der Lage, die USA herauszufordern, ja selbst das Zerbrechen der EU droht. Das Zurückbleiben hinter ihren Zielen macht die herrschende Klasse aber weder berechenbarer noch weniger aggressiv. Im Gegenteil, die Widersprüche zwischen den imperialen Zielen Deutschlands und dem Fehlen einer einheitlichen politischen Strategie – so zwischen kurz- und langfristigen Kapitalinteressen, zwischen „TransatlantikerInnen“ oder dem Versuchen, um Deutschland herum einen großmachtfähigen Block zu schmieden – werden die nächste Periode prägen. Schon heute treten sie in Form größerer politischer Instabilität, der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, der Zersplitterung der politischen Landschaft und von Konflikten in der Regierung offen zutage. Sie werden nicht verschwinden, sondern vielmehr werden aggressivere Formen imperialistischer Politik, Aufrüstung, von EU-„Reformen“, Nationalismus und Rassismus deutlicher hervortreten.

Die Lage in Deutschland

5 Monate verwaltete eine „geschäftsführende“ Regierung Deutschland. Erst am 14. März wurde Kanzlerin Merkel wieder vereidigt. Die Wahlen vom September 2017 hatten die „Große“ Koalition abgestraft. Union und SPD verloren fast 15 Prozent, AfD und FDP waren die Gewinnerinnen der Wahl. Kam diese „Abwahl“ der GroKo nicht wirklich überraschend, so verblüffte, dass ausgerechnet die FDP, eigentlich Synonym für jegliche denkbare Regierungsbeteiligung, die „Jamaika“-Verhandlungen platzen ließ.

Sie verweigerte sich schließlich. Zum einen konnten wichtige ihrer Forderungen nicht erfüllt werden (Abschaffung des „Soli“) zum anderen überraschte sie bei den Sondierungen als „Hardlinerin“ in Sachen Migrationspolitik, so dass sie den Kompromiss von CSU und Grünen nicht mittragen konnte.

Sicherlich hätten Teile des deutschen Kapitals eine schwarz-gelb-grüne Koalition vorgezogen. Etwas Klimapolitik zur Öffentlichkeitsarbeit wäre mit neo-liberalen Angriffen auf die sozialen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung kombiniert worden. Bei der Frage, wie die EU zukünftig zu führen ist und welche Politik der deutsche Imperialismus dabei verfolgen sollte, offenbarten die versammelten bürgerlichen Parteien tiefgehende Unterschiede. Speziell die Grünen hätten gerne die „Merkel’sche“ EU-Politik weitergeführt, vielleicht mit etwas weniger Austerität und etwas mehr gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dies wie auch die aktuellen Pläne des französischen Präsidenten Macron waren der FDP ein Dorn im Auge. Schließlich strebte sie eine rigorose Weiterführung der Sparpolitik Schäubles an mit der Möglichkeit, „unrentable“ Staaten rausschmeißen zu können.

Diese gegensätzlichen bürgerlichen Interessen konnten die Union und Merkel nicht unter einen Hut bringen. Diese Mannigfaltigkeit ihrer widerstreitenden Interessen und das Hervortreten ihrer Gegensätze bis hin zur AfD ist für die Bourgeoisie ein zentrales Problem.

Also wieder Große Koalition

Nach den verlorenen Bundestagswahlen schien der Wahlverlierer Martin Schulz wenigstens einen erfolgreichen politischen Schachzug gemacht zu haben, als er den Gang in die Opposition verkündete. Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen kam die SPD jedoch unter massiven medialen und politischen Druck. Bundespräsident Steinmeier, selbst gescheiterter Ex-Kanzlerkandidat, beschwor die Partei, ihre „staatspolitischen Verantwortung“ wahrzunehmen. Zugleich waren auch alle bürgerlichen Medien der Meinung, dass die SPD doch regieren sollte. Schließlich sondierte die geschäftsführende Regierung, wie denn die Neuauflage der Wahlverliererinnen zu vermitteln sei. Die SPD wollte sich einer „Sondierung“ nicht mehr verschließen. Allerdings kam sie zur Auffassung, die Mitgliedschaft zu befragen, wenn der Vorstand schon die 180-Grad-Wende einleitetet. Auf dem entscheidenden Parteitag Ende Januar wäre diese Rechnung fast nicht aufgegangen. Nur 54 Prozent stimmten für die Koalitionsverhandlungen. Dort gab es drei Hauptziele, mit denen die SPD ihre „Wende“ rechtfertigen wollte. Es sollten die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, quasi das Ende der Leiharbeit, ein „Einstieg“ in das Ende der „Zweiklassen“-Medizin und bessere Regelungen für den Familiennachzug für Geflüchtete inklusive der Ablehnung der CSU-„Obergrenze“ durchgesetzt werden.

Von diesen „Bedingungen“ der SPD blieb bei den Verhandlungen nichts übrig. Das Credo „Erst das Land, dann die Partei“ kann wiederum als „Zuerst die Kapitalinteressen durchsetzen und dann der Basis verklickern“ übersetzt werden. Und so stimmten letztlich rund 66 Prozent der Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag. Die Stimmungsmache des Vorstandes, die „Logik“, dass Regieren besser sei als Opposition, führten aber auch zu neuen, bis heute anhaltenden Auseinandersetzungen in der Partei. Die Jusos wie auch die neu gegründete „Progressive Soziale Plattform“ mit einigen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass diese Auseinandersetzung anhält. Doch vorerst fährt der sozialdemokratische Zug weiter in den Abgrund.

Die neue, alte Regierung

Im Koalitionsvertrag wurden die Forderungen der SPD-Basis zu Grabe getragen. Die Leiharbeit – so das größte „Zugeständnis – soll jetzt auf 3 Jahre begrenzt werden, sicherlich werden auch dabei die Unternehmen „Schlupflöcher der Flexibilität“ finden. Alle Hoffnungen, dass der Pflegenotstand angegangen werde, dass bessere Versorgung der PatientInnen und bessere Bezahlung der Beschäftigten Ziele der Regierung sein könnten, entpuppten sich mit dem neo-liberalen Gesundheitsminister Spahn als Illusionen. Die ersten Amtshandlungen bestätigen seinen Ruf als Pharmalobbyist: Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum Wohl der Unternehmen gesenkt, in vielen hundert ländlichen Krankenhäusern die Notfallaufnahmen abgeschafft werden. So sieht die konservativ-neoliberale Gesundheitspolitik praktisch aus.

In Fragen der Migrationspolitik hat die CSU sich komplett durchgesetzt: Obergrenze, eingeschränkter Familiennachzug für subsidiär Geschützte und die Errichtung von sog. Ankerzentren zur Kasernierung, Entrechtung und rascheren Abschiebung von Geflüchteten verdeutlichen die Verschärfung des staatlichen Rassismus. Neu-Heimatminister Seehofer versucht, auch diesen eingeschränkten Familiennachzug anzugreifen: Nun sollen alle Geflüchteten, die Sozialleistungen beziehen, davon ausgenommen werden – für arme Familien und Geflüchtete tut diese Groko nichts.

Gleichzeitig wird in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, welches real der Polizei „freie Hand“ bei allem gibt. Es braucht keinen Verdacht zur Datenspeicherung und auch die „Sicherheitsverwahrung“ wurde ausgebaut – hier werden Grundsteine Richtung Polizeistaat gelegt.

Ansonsten werden nach „Gießkannenprinzip“ einige der Steuerüberschüsse verteilt: etwas für die Kitas, etwas für die Digitalisierung des ländlichen Raums, etwas mehr Kindergeld – nichts also, was in diesen Bereichen irgendetwas bewegen, sondern vielmehr nur den Anschein einer „Verteilung“ erwecken kann.

Viel gibt es allerdings für „Sicherheit“, Bundeswehr und Rüstungsindustrie – strittig ist nur, welche Beschaffungsmaßnahmen wie rasch durchgezogen werden sollen. Während zusätzlich Budgeteinnahmen für Militarisierung, Abschottung der Grenzen, rassistische Maßnahmen, staatliche Repression und Förderung des deutschen Kapitals verplant werden, geht die Masse der Bevölkerung leer aus.

Diese Regierung wird schließlich die „Schuldenbremse“ mit Verfassungsrang umsetzen und nichts zur Verbesserung der kommunalen Finanzen tun, so viel steht schon mal fest. Dementsprechend können wir in den nächsten Jahren eine kommunale „Privatisierungswelle“ erwarten. Zum Wohle des ausgeglichenen Haushalts und der InvestorInnen wird dann alles verscherbelt, was den Kommunen noch Geld bringt.

In der SPD wird zwar auch die Zukunft von Hartz-IV diskutiert und dessen „Nachbesserung“. Das ist aber mehr zur internen Beruhigung der Partei gedacht. Für die Langzeitarbeitslosen droht vielmehr, in eine neue „gemeinnützige“ Arbeit gedrängt zu werden, was dann die Bezüge „sichert“ oder sogar leicht erhöht.

Diese Koalition wird Leiharbeit weiter erlauben, staatlichen Rassismus fortsetzen und damit der AfD immer neues Futter liefern. Diese alte Regierung macht weiterhin nichts gegen Altersarmut, eine Rente um 10 Prozent über der Grundsicherung ist genau wie letztere ein Witz. Diese alte Regierung wird weiterhin die Arbeitslosen und die Beschäftigten gegeneinander ausspielen, während auf Seiten der Bourgeoisie der Reichtum immer weiter wächst. Diese Regierung wird dafür sorgen, dass Krankheit zu Armut führt und die Chancen der Kranken, gesund zu werden, sinken, wie auch die Beschäftigten in der Branche aus dem letzten Loch pfeifen. Ebenso wird diese Regierung jeder europäischen Aufrüstung das Wort reden, wird Milliarden darin investieren, während Schulen, Krankenhäuser und die Infrastruktur verfallen und privatisiert werden. Diese alte Regierung wird weiterhin dafür sorgen, dass in der EU Konkurrenz und Marktmacht die bestimmenden Faktoren sind, und dabei auch großzügig den rechten Parteien die Hand reichen, solange der Kapitalismus unangetastet bleibt.

Diese GroKo ist kein „Stillstand“, sondern ein andauernder Angriff auf unsere Lebensperspektiven, unsere Arbeitsrechte und unsere sozialen Möglichkeiten. Diese Regierung ist (über)reif, bekämpft zu werden. Auch für den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und seine parlamentarischen Marionetten haben wir schließlich unser Aktionsprogramm geschrieben!

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