Münchner Sicherheitskonferenz 2018: Auf dem Weg zur EU-Armee?

Jürgen Roth, Neue Internationale 226, Februar 2018

Dies 54. diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) findet vom 16.-18. Februar im Bayerischen Hof statt. Ein offizielles Motto gibt es (noch) nicht. Klar ist jedoch, dass die Themen Krieg, Terrorismus und Flüchtlingskrise wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.

Relativer Abstieg einer Supermacht

An der russischen Grenze stehen sich aufgrund vorgerückter NATO-Truppen die größten Militärmächte der Welt gegenüber. Der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA trägt das Potenzial eines Atomkriegs in sich. Die Türkei überfällt den mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Kanton Afrin in Nordsyrien. Die Kriegsgefahr wächst also.

Die aktuelle Weltlage ist durch den Niedergang der USA als globale Hegemonialmacht gekennzeichnet. Präsentierte sie sich noch in den 1990er Jahre als „unilaterale Supermacht“, verliert sie zunehmend an Boden gegenüber ihren (potentiellen) Rivalen. Am meisten Kopfzerbrechen bereitet dabei der Aufstieg Chinas als wirtschaftlicher Konkurrent. Schon heute hat die Volksrepublik die USA als Welthandelsmacht weit hinter sich gelassen. So betrug 2015 das chinesische Exportvolumen 2,27 Billionen US-Dollar gegenüber „nur“ 1,505 Billionen der Vereinigten Staaten. Zweifellos ist das nur eine Kennzahl, die den Aufstieg des fernöstlichen Rivalen verdeutlicht, der in vielen anderen wirtschaftlichen Bereichen und erst recht auf militärischem Gebiet noch weit hinter den USA zurückliegt. Aber die Dynamik der Entwicklung ist eindeutig.

Die Hauptlinie des innerimperialistischen Konflikts liegt also auf dem Gegensatz zwischen China und USA, ohne dass jedoch ersteres kurzfristig die USA ablösen könnte. Im Moment verzeichnen wir ein globales „Konzert der Mächte“, bei dem mehrere Zentren um Macht und Einfluss bzw. die gesamte Erde umgreifend um eine Neuverteilung der Macht ringen.

Die „realistische“ Außenpolitik Trumps spiegelt diese Entwicklung wider, trägt stark unilaterale Züge. „Make America first again“ heißt: Konzentration auf die eigene Wirtschaft, Aufholen des Außenhandelsdefizits, Kündigung von TTIP, Kritik an der „antiquierten Mission und Struktur“ der NATO. Die USA wollen sich dabei keineswegs auf eine isolationistische Linie zurückziehen, sie versuchen vielmehr durch bi-laterale Abkommen und eine aggressivere Politik gegenüber ihren Rivalen verlorenes Terrain gutzumachen.

Daher zerbrachen auch die Ankündigungen einer „Entspannung“ gegenüber Russland unter Trump. Dessen Außenminister Sergej Lawrow analysierte auf seiner jährlichen Pressekonferenz das Verhältnis der beiden nuklearen „Supermächte“ zueinander. Dabei kritisierte er scharf die Politik Trumps zum Atomabkommen mit Iran. Ferner seien die Pläne der USA zur Schaffung von Grenzsicherheitszonen in Syrien Ausdruck ihres Desinteresses an der Integrität dieses Staates. Das Thema Ukraine werde weiter künstlich aufgeblasen, die Sanktionen gegen Russland hielten an. Zudem versuche die US-Administration, das Projekt „Nord Stream 2“ (russische Gaslieferungen nach Europa über eine 2000 km kürzere Pipeline, die nicht durch die Ukraine führt) zu verhindern.

Lawrow sieht also keine Änderung in der US-Politik seinem Land gegenüber mit den Zeiten Bushs und Obamas. Seiner Meinung nach verlören die Vereinigten Staaten und der gesamte historische Westen derzeit ihre absolut dominierende Stellung in der Welt, neue Zentren der Finanzkraft, des wirtschaftlichen Wachstums und politischen Einflusses seien entstanden.

Zweifellos. Neben den USA und den „alten“ westlichen Mächten Europas und Japan sind mit China und Russland zwei, wenn auch recht unterschiedliche imperialistische Rivalen auf den Plan getreten.

Pulverfass Naher und Mittlerer Osten

Dieses neue Parallelogramm der Kräfte bildet auch den Hintergrund für die zunehmenden Konflikte in den Reihen der den imperialistischen Blöcken nachfolgenden Regionalmächte, die ihren eigenen Einfluss ausdehnen wollen.

Neben der Türkei zündeln Saudi-Arabien, aber auch der Iran und Israel in diesem Gebiet von höchst geostrategischer Bedeutung an der Lunte. Für die Saudis steht dabei der Konflikt mit einer anderen Regionalmacht, dem Iran, im Vordergrund. Dessen Einfluss im Irak, Jemen, Libanon und in Syrien ist dem Königshaus in Riad ein Dorn im Auge. So versucht es schon mal, den libanesischen Ministerpräsidenten bei sich festzuhalten, Katar zu isolieren, Teile der iranischen aufständischen Bevölkerung zu beeinflussen und legt Jemen im Krieg gegen die Huthi-Rebellen in Schutt und Asche.

Nun soll auch die Sahelzone in die Auseinandersetzungen einbezogen werden. Die EU baut hier gerade eine „G5-Sahelkampftruppe“ mit Beteiligung von Soldaten aus Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und dem Tschad auf. Ideologisch gerechtfertigt wird das Programm im Namen des Kampfes gegen Dschihadisten und „islamischen Terror“. In Wirklichkeit geht es um das Stoppen von Flüchtlingsströmen und die Ausweitung des wirtschaftlichen und geo-strategischen Einflusses. Auf einem Gipfeltreffen in Paris Ende 2017 sagte Saudi-Arabien eine finanzielle Unterstützung von 100 Millionen US-Dollar zu. Auch militärisch soll sich eine von Saudi-Arabien im Dezember 2015 gegründete Allianz aus 40 mehrheitlich sunnitisch geprägten Staaten beteiligen, die „Islamic Military Counter Terrorism Coalition“ (IMCTC). Nach manchen Fehlschlägen bleibt Riad nur der Weg in die Eskalation, will es führende Regionalmacht im Nahen Osten werden.

Das imperiale Raumkonzept der EU

Im Stühlerücken um die besten Posten im „globalen Konzert“ will die Europäische Union nicht nachstehen. Ihr geostrategisches Konzept geht zurück auf Arbeiten der „Group on Grand Strategy“ (GoGS). In seiner Schrift „A New Geography of European Power?“ entwickelte der britische Universitätsdozent James Rogers 2011 die Grenzen eines EU-Imperiums und bezeichnete diesen Raum als „Grand Area“. Er umfasst große Teile Afrikas, die ölreiche kaspische und zentralasiatische Region sowie den Nahen und Mittleren Osten, aber auch die Seestraße von Malakka, wo es gelte, die Schifffahrtsrouten nach Ostasien zu kontrollieren. Über diese „Grand Area“ sollen ein dichtmaschiges Netz aus Militärbasen geknüpft, deren Länder permanent in ein EU-geführtes Sicherheitssystem aus diesen Stützpunkten, besseren Kommunikationswegen und engeren Partnerschaften integriert werden.

Der erste Schritt dahin wurde im Rahmen der EU-Osterweiterung von 15 auf 28 Länder gesetzt. Seit dem Jahr 2004 existiert zudem die Europäische Nachbarschaftspolitik mit 15 Staaten, die sich von Nordafrika bis zum Kaukasus erstrecken. Sie sollen mittels Assoziierungsabkommen der großeuropäischen Wirtschaftszone angegliedert und neoliberal umstrukturiert werden, aber keine reale Beitrittsperspektive haben. In diesem Raum erhebt die EU offen den Anspruch, als „Ordnungsmacht“ zu fungieren. Die Verschiebung des Augenmerks der USA auf die asiatisch-pazifische Region unter Obama wird dabei auch als Begründung des Ausbaus eigener Einflusssphären herangezogen. Nachdem sich die USA mehr zurückzögen, müssen die EU oder Deutschland mehr „Verantwortung“ für die Ordnung einer zunehmend unsicheren Welt übernehmen.

Der Weg zum EU-Militär

Vor diesem Hintergrund wurden ab 1999 die Bemühungen, einen schlagkräftigen EU-Militärapparat aufzubauen, erheblich intensiviert. Die Ministerratsgipfel in Köln und Helsinki gelten als Begründer der „Gemeinsamen Außen-/Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ (GASP/GSVP). Ins Stocken geriet das Projekt zunächst mit dem Scheitern des 2003 verabschiedeten Verfassungsvertrags anlässlich der Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Dieser trat unter vielen Tricksereien 2009 doch noch als Vertrag von Lissabon in Kraft.

Unter Obama gaben die USA ihren Widerstand gegen eine EU-Militarisierung auf. Zugleich offenbarten die Aktionen der Militärmächte Frankreich und Großbritannien z. B. im Libyenkrieg, dass sie allein noch weit davon entfernt waren, eine Schlagkraft ähnlich den USA zu entwickeln. Die EU-Anstrengungen kam nicht recht vom Fleck. Der Schwenk zu einer deutlich offensiveren deutschen Militärpolitik ab 2014, v. a. aber der Amtsantritt von Donald Trump (Januar 2017) und der Brexit (Juni 2016) leiteten jedoch einen neuen Aufschwung für die Militärpläne ein.

Nur 5 Tage nach dem britischen Austrittsvotum nahm der EU-Rat am 28. Juni 2016 eine neue Globalstrategie (EUGS) an. Sie ersetzt die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) aus dem Jahr 2003 und folgt den Vorgaben der GoGS. Weitere Schritte auf dem Weg zu einer Militärmacht EU folgten nun auf fast allen Treffen der EU-Außen- und VerteidigungsministerInnen. Schließlich veröffentlichte die EU-Kommission am 30. November 2016 den sog. Verteidigungs-Aktionsplan, der im Dezember desselben Jahres vom Rat gebilligt wurde. Anfang März 2017 verständigten sich die EU-Außen- und VerteidigungsministerInnen auf das Ziel einer gemeinsamen „militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit“. All das gipfelte in der Unterzeichnung eines Abkommens zur gemeinsamen Verteidigungspolitik.

Der vorläufige Höhepunkt: PESCO/SSZ

Auf der EU-Ratssitzung am 11. Dezember 2017 wurde PESCO (Permanent Structural Cooperation)/SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) gegründet. Außer Dänemark, Großbritannien und Malta nehmen alle 25 EU-Länder an der SSZ teil. Das Konsensprinzip wird hierfür abgeschafft. Die Teilnehmerländer müssen ihre Verteidigungsfähigkeit ständig weiterentwickeln durch Teilnahme an multinationalen und europäischen Ausrüstungsprogrammen und innerhalb von 5 bis 30 Tagen in der Lage sein, für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen Truppen und logistische Unterstützung bereitzustellen. Sie verpflichten sich auf folgende Maßnahmen:

  • regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsetats;
  • mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20 % der Verteidigungshaushalts;
  • Durchführung gemeinsamer strategischer Rüstungsprojekte, unterstützt vom Europäischen Verteidigungsfonds;
  • Erhöhung der Forschungsausgaben auf 2 % des Verteidigungshaushalts;
  • engere Zusammenarbeit bei der sog. Cyberdefence („Computerkrieg“);
  • gemeinsame GSVP-Einsätze, Einsatztruppen und Logistik für die EU-Battlegroups (EUFOR);
  • Verbesserung der Interoperabilität von Streitkräften, Strategie und Waffensystemen;
  • gemeinsame Finanzierung von GSVP-Missionen;
  • mehr Wettbewerb auf dem europäischen Rüstungsmarkt („Rüstungs-Binnenmarkt“).

Europa und Amerika

Aus Sicht der Generaldirektion des EU-Rates sprach vor der Wahl Trumps alles für eine Ergänzung der US-Pläne, nicht für eine Konkurrenz zu ihnen. Dies hatte zudem den Vorteil, eigene Ambitionen nicht offen deklarieren zu müssen.

Nach der Wahl Trumps ist die Lage nicht nur komplizierter geworden, es offenbaren sich auch innere Gegensätze in der EU wie den führenden imperialistischen Staaten des Kontinentes.

Vordergründig wird alles in die Formel der „gemeinsamen Verantwortung” gehüllt, als ein bloß arbeitsteiliges Verfahren dargestellt. Donald Trump fordert ohnedies größere militärische Anstrengungen der europäischen Verbündeten ein. Im Windschatten dieser „gemeinsamen Verantwortung“ kann der Weg zu einer wahrhaften Weltmacht „Europa“ eingeschlagen werden. Auf dieser Linie liegen der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die andere Linie in Richtung Abkopplung von den USA und hin zu einer EU-Armee verfolgen z. B. Juncker, Unions-Fraktionschef Kauder und auch Außenminister Gabriel.

Die erstgenannte Fraktion dürfte deshalb zur Zeit die Oberhand behalten, weil die SSZ-Ziele weit von einer Realisierung entfernt sind und die westliche Welt ohne US-Militärschutz auf längere Frist nicht auskommen wird. Doch die Stellung der USA zu einem deutsch geführten Europa kann, ja wird sich ändern, sollte letzteres zu einer militärisch durchsetzungsfähigen Großmacht mit divergenten geostrategischen Zielen mutieren. Umgekehrt sondieren die EU und ihre Führungsmächte angesichts einer USA, die ihren eigenen Niedergang auch auf Kosten Europas aufhalten will, andere mögliche geostrategische Optionen. Auch auf diesem Gebiet werden die Karten neu gemischt.

Widerstand aufbauen!

Obwohl in den letzten Jahren die Militarisierung sowie Kriegsanstrengungen größer geworden sind und diese sich im letzten Jahr zumindest rhetorisch auch immer weiter zuspitzten, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege und innere Repression herhalten müssen, wurden die Proteste gegen die SiKo immer kleiner.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften trugen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit, ja würden durch eine mögliche Verlängerung der Großen Koalition um weitere 4 Jahre als mitregierende Vermittlerinnen der KapitalistInnen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung fungieren. Auch Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Während ein Teil der radikalen Linken imperialistische Kräfte wie Russland und China in Konflikten wie in Syrien anscheinend unterstützt oder deren Rolle herunterspielt, sind andere gar ins Lager der angeblich „progressiven“ Imperialismen wie der USA im „Kampf gegen den islamistischen Terror“ übergelaufen.

Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die VerursacherInnen! Dazu ist es auch nötig, die ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen und diesen mit einer antikapitalistischen Ausrichtung zu verbinden. Dies beinhaltet auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Lohnabhängigen im Allgemeinen aufzuzeigen. Der Kampf gegen Ausbeutung, Billiglohn, Lohnverzicht und Spaltung entlang nationaler und rassischer Linien ist untrennbar mit dem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus verbunden.

Der Kampf gegen die Militarisierung und Aufrüstung der EU und die Politik des deutschen Imperialismus müssen dabei im Zentrum unseres Widerstandes stehen: Nein zu allen Militärpakten, raus aus NATO und EU! Keine Waffenexporte an die Türkei, Saudi-Arabien und andere reaktionäre Regime! Keinen Groschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Sofortiger Rückzug aller Auslandstruppen!

Wir rufen deshalb alle Linken und Jugendlichen, alle KollegInnen und GewerkschafterInnen dazu auf: Beteiligt auch an der Großdemonstration gegen die Münchner SiKo am 17. Februar, 13.00 Uhr, Karlsplatz (Stachus)!

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