Kommunismus oder Syndikalismus

Eine neue “politische Wende” in der internationalen Gewerkschaftsbewegung? … oder bloß die Wiederkehr des altbekannten Syndikalismus?

Markus Lehner, Revolutionärer Marxismus 31, Herbst 2000

Seit einiger Zeit ist nicht nur von der weltweiten Krise der traditionellen Gewerkschaftsapparate besonders in den imperialistischen Zentren die Rede, es gibt auch Anzeichen einer Re-Politisierung der Gewerkschaften angesichts dieser Krise. Ein besonders nachdrückliches Beispiel hierfür lieferten in den letzen Jahren die kanadischen Gewerkschaften.

Waren sie wie anderswo auch, jahrzehntelang an eine politische Partei, die Ontario National Democratic Party (ONDP) gebunden, so führte deren neoliberale Politik, einmal an die Regierung gekommen, 1993 zum Bruch eines wesentlichen Teils der Gewerkschaften mit “ihrer” Partei, allen voran durch die CAW (der kanadischen Automobilarbeitergewerkschaft). Als eine massive, von CAW und anderen Gewerkschaften mitinitiierte Welle von Massenprotesten (“Ontario Days of Action”) gegen die der ONDP folgende konservative Regierung zwischen 1995 und 1997 an der mangelnden politischen Zielgerichtetheit des Protestes scheiterten, setzte bei der CAW eine breite Diskussion über eine politische Neuorientierung ein, fokussiert in der “Task Force for Working Class Politics in the 21st Century” (siehe express, 2/2000).

Dies ist nur ein Beispiel einer in mehreren Ländern zu verfolgenden Entwicklung. Erklärbar ist dies einerseits durch den schwindenden Spielraum für Reformpolitik in einer durch “Globalisierung” bestimmten Umstrukturierung des bürgerlichen Nationalstaates. Die Politik der traditionellen (sowieso immer weiter sich nach rechts entwickelnden) Arbeiterparteien ist in diesem Umfeld immer schwieriger vereinbar mit einer “sozialpartnerschaftlichen” Einbindung der mit “der Partei” verbundenen Gewerkschaften in die politischen Entscheidungsprozesse.

Andererseits haben die Veränderungen in der Arbeitswelt, sowohl was Arbeitsorganisation und -bedingungen betrifft, als auch was die Internationalisierung betrifft, zu neuen Kampfformen geführt, die die traditionelle Arbeitsteilung Partei/Gewerkschaften in Frage stellen. Dies wird oft mit dem Schlagwort “Social Movement Unionism” gefasst, bei dem Gewerkschaften zum Organisationszentrum der gesamten Arbeiterklasse einer von Maßnahmen des Kapitals betroffenen Lokalität/Region (nicht nur der gerade in einem unmittelbar betroffenen Betrieb beschäftigten) werden (1).

Ein wichtiges Beispiel für eine erfolgreiche Organisierung in diesem Sinn ist die “Union de Trabajadores Agricolas Fronterizos” (UTAF). Dieser Gewerkschaft gehören vor allem Tagelöhner und Arbeiter auf den Chilifeldern von Texas und New Mexico und hier besonders in den Grenzregionen zu Mexiko an. Organisiert werden Arbeiter sowohl in Mexiko wie in den USA. Die meisten Mitglieder waren ursprünglich illegale oder halb-legale Immigranten, die sich dem massiven Druck der Kapitalisten und dem Rassismus der US-amerikanischen Behörden in der Grenzregion ausgesetzt sahen. Trotzdem gelang es der UTAF in einem breiten Bündnis mit anderen Arbeiterorganisationen und NGOs eine Bewegung ins Leben zu rufen, die in der Grenzregion eine “Amnestie” erkämpfte, die den Status aller Arbeiter auf den Chili-Feldern legalisierte.

Die traditionellen Gewerkschaftsapparate können sich diesen neuen Entwicklungen nur sehr schwerfällig oder gar nicht anpassen. Einerseits sind sie durch jahrzehntelange Praxis von bestimmten nationalstaatlichen Klassenkompromiss-Verfahren geprägt, die heute nicht einmal mehr für die “traditionellen Kernschichten” der organisierten Arbeiteraristokratie attraktive Resultate ergeben, die sie aber zu unflexiblen, bürokratisierten, undemokratischen und vor allem nationalbornierten Strukturen verdammen. Immer mehr, durch die vor sich gehende Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse entstehende Schichten und soziale Gruppen suchen nach neuen, von den bestehenden bürokratisierten Gewerkschaften verschiedenen Organisationsformen.

Andererseits kommt den traditionellen Gewerkschaften ihr politischer Partner in Form der “neue Mitte”-Politiker a la Schröder/Blair immer mehr abhanden, ohne dass sie in der Lage wären, nunmehr eigenständig politisch aktiv zu werden (also z.B. gar zum Mittel des politischen Streiks greifen würden).

In diesem Zusammenhang sind verschiedenste Erscheinungen zu sehen, wie gewerkschaftliche Neugründungen (z.B. die französische SUD, die US-amerikanischen New Directions Gewerkschaften, die italienische CUB, etc.), die Entwicklung linker Oppositionen in bestehenden Gewerkschaften (wie “Alternativa Sindicale” in der italienischen CGIL), die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen (z.B. bei den Teamsters in Folge des UPS-Streiks), die Absetzbewegung von traditionell unterstützten Parteien (CAW, UAW), oder sogar die Initiierung einer eigenen Partei (im Fall der brasilianischen CUT).

Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Gewerkschaftslinken glaubt hier “neue Ansätze” für eine andere Art von Organisierung der Arbeiterklasse zu beobachten. So heißt es im Anschreiben der TIE/express-Arbeitskonferenz von März/2000:

“Die von Gewerkschaften bzw. einzelnen Gewerkschaftsgruppen etwa in der kanadischen CAW, der französischen SUD oder auch in der deutschen Gewerkschaft HBV usw. entwickelten theoretischen und praktischen Versuche eines ‚Social Movement Unionism’ möchten Gewerkschaften zu einem Zentrum der Organisation der gesamten Arbeiterklasse (nicht nur der gerade Beschäftigten) entwickeln, den ‚gesamten proletarischen Lebenszusammenhang’ organisieren und durch die Verbreiterung und Politisierung des Klassenkonflikts zu einer antikapitalistischen Bewegung gelangen. Andere Ansätze wie etwa die Black Workers for Justice im Süden der USA experimentieren mit anderen Formen. Als mögliche Zentren einer solchen Bewegung im Kleinen sehen sie neue Formen von Organisationen, die als ‚ArbeiterInnenorganisationen’ ohne die klassische Arbeitsteilung zwischen Partei und Gewerkschaft auszukommen versuchen” (2).

Dagegen meint die der CAW-Task-Force verbundene Judy Rebnik zur Perspektive der CAW nach dem Bruch mit der NDP: “Angesichts der Neoliberalisierung der NDP glauben viele, dass wir mit der sozialen Bewegung allein die Gesellschaft in unserem Sinne verändern können. Ich bin allerdings der Ansicht, dass wir dafür eine politische Massenpartei brauchen, die der Gewerkschaft und den sozialen Bewegungen verbunden ist” (3).

Opposition auch in den deutschen Gewerkschaften

In Deutschland sind selbst diese Ansätze einer Neuorientierung im gewerkschaftlichen Milieu nur als Ansätze vorhanden. Gab es mit den Protesten am Ende der Kohl-Ära, speziell gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung, eine gewisse Politisierung auch im Gewerkschaftsbereich, so ist seit der Installierung von Rot-Grün und der folgenden Desillusionierung, wie auch mit der Integration der Gewerkschaften in das “Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit” von oben der Deckel wieder kräftig zugedreht worden.

Demgegenüber steht eine nach wie vor hohe Kampfbereitschaft in Teilkämpfen, immer wieder hochkochende, grundlegende und aktionsbereite Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik (z.B. in der Rentenfrage), aber auch die Ansätze zu einem breiteren (eine Vielzahl unterer und mittlerer Funktionäre umfassenden) Oppositionsbündnis, wie es sich in der “Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken” zusammengefunden hat.

Auch in dieser Initiative kommen Fragestellungen auf, die sich in anderen Ländern – wie oben gesehen – bereits in wesentlich schärferer Weise stellen. In einem zentralen Dokument der Initiative heißt es:

“Die Re-Politisierung der Gewerkschaftsarbeit und die Politisierung der Aktionen, Kampagnen und Streiks ist erforderlich. Die Mobilisierung für ein Programm zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und eine gerechtere Reichtumsverteilung scheint ein geeigneter Schritt, um aus der Defensive herauszukommen. Die internationale Ausrichtung einer solchen Mobilisierung würde breite Bündnisse mit den Gewerkschaften anderer Länder und anderen Initiativen (z.B. den Euromärschen) ermöglichen. Anstatt auf einen Konsens mit den Arbeitgeberverbänden und der Regierung zu hoffen, müssen die Gewerkschaften das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen und so die Bedingungen ihrer Durchsetzungsfähigkeit verbessern” (4).

Was hier vorsichtig als “nicht-Hoffen auf den Konsens mit der Regierung” formuliert wird, könnte auch schärfer als “Konfrontation mit der SPD-geführten Regierung” und damit Infragestellung des bürokratischen Würgegriffs der SPD gegenüber den Gewerkschaften verstanden werden. Als Mittel hierfür wird vor allem die Betonung der “Gewerkschaftsautonomie” gegenüber dem Projekt “Bündnis für Arbeit” gesehen:

“Das von Teilen der Gewerkschaften geforderte, inzwischen zum Kern der Regierungspolitik erklärte Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit scheint zu einer nationalen Standort- und Wettbewerbskoalition zu werden, in der die Gewerkschaften in einem hohen Maße eingebunden werden. Die Unabhängigkeit der Gewerkschaften von der Bundesregierung und den beiden Regierungsparteien sowie die Grundlage einer eigenständigen gewerkschaftlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen damit zur Disposition” (5). Dagegen setzen Riexinger/Bachmann:

“Deshalb müssen die Gewerkschaften auch der SPD/Grünen-Regierung als autonome Kraft gegenübertreten. Die Chance, nach der Ablösung der Kohl-Regierung das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern, liegt in erster Linie im Aufbau von Gegenmacht. Der Instrumentalisierung des Staates für das Interesse des Kapitals muss durch außerparlamentarische Mobilisierung im Bündnis mit anderen Gruppen und Trägern fortschrittlicher Politik auf nationaler wie internationaler Ebene entgegengetreten werden” (6).

Dabei werden dann auch wieder die “neuen Kampfformen” angesprochen, die anderswo mit dem “social movement unionism” verbunden werden:

“Und schließlich werden die Gewerkschaften neue Arbeitskampfformen und –strategien entwickeln müssen, wenn sie nicht ohnmächtig der Verschiebung des Kräfteverhältnisses zuschauen wollen. Dazu gehört die Enttabuisierung des politischen Streiks wie auch der Aufbau sozialer Netzwerke für Kampagnen verschiedenster Art, die auch Formen wie Boykott, Störung der Betriebsabläufe, Betriebsbesetzungen, Straßenblockaden, usw. nicht ausschließen. Diese häufiger als vermutet praktizierten, jedoch selten verallgemeinerten Kampfformen können in Verbindung mit dem politischen Perspektivwechsel das emanzipatorische Potenzial bei Gewerkschaftsmitgliedern verstärken. Dabei gilt es einer verkürzten Sichtweise entgegenzutreten: Die ‚neuen’ Methoden dürfen nicht als moderne ‚Gewerkschaftstechnik’ zur Steigerung der Effektivität in Tarifrunden missverstanden werden. Sie können sich nur entfalten, wenn sie auch Momenten der Selbstorganisation und Eigenaktivität mehr Raum geben – mit anderen Worten ‚antiautoritär’ wirken. Außerdem hängen moderne Formen der Organisation auch an ‚modernen’ politischen Inhalten – wie z.B. einem sehr weiten – das ganze Alltagsleben umfassenden – Begriff von Gewerkschaftsarbeit” (7).

Deutlicher wird diese Neuorientierung an den Ansätzen zu einer konfliktorientierten “Bewegungsgewerkschaft” in der konkreten Gewerkschaftsarbeit Riexingers in seiner hbv-Region.

Alle hier bisher angeklungenen Fragen – “Gewerkschaftsautonomie”, Politisierung der Klassenkämpfe, Frage des Verhältnisses Partei/Gewerkschaften, Überwindung der entfremdet-verknöcherten Formen von traditioneller ökonomisch/politischer Arbeiterbewegung, Möglichkeit der Umwandlung/Neuschaffung von Gewerkschaften zu einer Systemüberwindenden anti-kapitalistischen Bewegung?, etc. – sind sicher nicht neu. Ein kurzer Rückblick auf die Geschichte der Auseinandersetzung um diese Fragen, speziell auch um die Verteidigung der marxistischen Methodik dabei, ist sicher hilfreich. Dies soll aber vor allem das historisch-methodische Verständnis für die speziellen, konkreten Probleme und Aufgaben schärfen, in denen sich diese Fragen heute, wie bis hierher angedeutet, stellen.

Marx, die Gewerkschaften und der frühe Anarchismus

Schon ganz zu Beginn der europäischen Arbeiterbewegung, als sich eine “naturwüchsige” Tendenz der Arbeiter zur Bildung von “Koalitionen” und anderen Organisationen vor allem zur Durchführung ökonomischer Kämpfe um Löhne etc. bildeten, gab es bekanntlich einflussreiche proletarische Strömungen, die diese Orientierung auf “immanente Kämpfe” für eine Fehlentwicklung hielten. Prominent ist hier die Auseinandersetzung von Marx mit Proudhon.

Letzterer ging davon aus, dass der Lohnkampf dem Arbeiter sowieso nichts bringt (nur zu Preisverzerrungen führe) und ihn auf Kämpfe im Rahmen der bürgerlichen Ordnung fehlleiten würde. Das Zentrum der Umwälzung müsse die “Werkstatt” sein, wogegen man den “ideologischen Schein” von bürgerlicher Politik, Staat und Parteien links liegen lassen müsse. In der Werkstatt könne die “natürliche Tendenz” der Menschen zu Gleichheit und Eigentumslosigkeit verwirklicht werden, wenn nur die “Übel des Kapitalismus” abgeschafft werden durch “freie Tauschbanken”, die zinslose Kredite vergeben, und so die zinstragende Eigenschaft des Geldes aufheben würden.

Marx zeigte dagegen einerseits, dass der ökonomische Klassenkampf der Arbeiterklasse nicht nur nicht sinnlos ist angesichts der Tatsache, dass sich hinter dem Tauschverhältnis rund um die Ware Arbeitskraft ein Ausbeutungsverhältnis verbirgt, das dem Kapital durch die Verwertung der Arbeitskraft über die zu ihrer Reproduktion notwendige Arbeitszeit hinaus die Aneignung eines Mehrwerts erlaubt. Dies ist damit ein Verhältnis, in dem das “bürgerliche Tauschgerechtigkeitsprinzip” tatsächlich zu einem immanent widersprüchlichen wird, d.h. zu einem, das die Besitzer von Arbeitskraft und die Besitzer von Kapital aus notwendiger, innerer Logik in den permanenten Konflikt um Lohn und Arbeitszeit treibt:

“Von ganz elastischen Schranken abgesehn, ergibt sich aus der Natur des Warenaustausches selbst keine Grenze des Arbeitstags, also keine Grenze der Mehrarbeit. Der Kapitalist behauptet sein Recht als Käufer, wenn er den Arbeitstag so lang als möglich und womöglich aus einem Arbeitstag zwei zu machen sucht. Andrerseits schließt die spezifische Natur der verkauften Ware eine Schranke ihres Konsums durch den Käufer ein, und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verkäufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgröße beschränken will. Es findet hier also eine Antinomie statt, Recht wider Recht, beide gleichmäßig durch das Gesetz des Warenaustausches besiegelt. Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt. Und so stellt sich in der Geschichte der kapitalistischen Produktion die Normierung des Arbeitstags als Kampf um die Schranken des Arbeitstags dar – ein Kampf zwischen dem Gesamtkapitalisten, d.h. der Klasse der Kapitalisten, und dem Gesamtarbeiter, oder der Arbeiterklasse.” (8)

Andererseits hat Marx gezeigt, dass das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital nicht mehr das “gemütliche Herr/Knecht-Verhältnis” von persönlichen Abhängigkeiten ist. Die allgemeine Akkumulationsbewegung ist von einer beständigen Bedrohung der Existenzbedingung der Arbeitenden in mehrfacher Weise geprägt, die sich konkret in einer permanenten und wachsenden “industriellen Reservearmee” ausdrückt, durch deren Existenz die Resultate des Klassenkonflikts für die Arbeiterklasse ständig unter ungünstigen Zwangsbedingungen zustande kommen.

Diese Kapital-Despotie ergibt letztendlich den Zwang zur Organisierung des “Angebotskartells der Ware Arbeitskraft”:

“Die Bewegung des Gesetzes der Nachfrage und Zufuhr von Arbeit auf dieser Basis vollendet die Despotie des Kapitals. Sobald daher die Arbeiter hinter das Geheimnis kommen, wie es angeht, dass im selben Maß, wie sie mehr arbeiten, mehr fremden Reichtum produzieren und die Produktivkraft ihrer Arbeit wächst, sogar ihre Funktion als Verwertungsmittel des Kapitals immer prekärer für sie wird; sobald sie entdecken, dass der Intensitätsgrad der Konkurrenz unter ihnen selbst ganz und gar von dem Druck der relativen Übervölkerung abhängt; sobald sie daher durch Trade’s Unions usw. eine planmäßige Zusammenwirkung zwischen den Beschäftigten und Unbeschäftigten zu organisieren suchen, um die ruinierenden Folgen jenes Naturgesetzes der kapitalistischen Produktion auf ihre Klasse zu brechen oder zu schwächen, zetert das Kapital und sein Sykophant, der politische Ökonom, über Verletzung des “ewigen” und sozusagen “heiligen” Gesetzes der Nachfrage und Zufuhr. Jeder Zusammenhalt zwischen den Beschäftigten und Unbeschäftigten stört nämlich das “reine” Spiel jenes Gesetzes.” (9)

Gewerkschaften sind also keine “Erfindungen der marxistischen Arbeiterbewegung”. Sie sind notwendige, naturwüchsige Reflexe der Situation der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Genauso wie ein “Verschwinden der Arbeiterklasse” im Kapitalismus eine hanebüchene Idiotie ist, da Kapital ohne Lohnarbeit gar nicht existieren kann, so gibt es keinen Grund von einem möglichen “Verschwinden der Gewerkschaften” zu faseln.

So wie die Arbeiterklasse durch die verschiedenen Perioden von Akkumulations- und Klassenkampfzyklen, wie auch einer Vielzahl anderer historischer, damit zusammenhängender Faktoren, in ihren Schichtungen und Erscheinungsformen eine Vielzahl von Metamorphosen durchläuft, so bleiben auch die Gewerkschaften nicht davon ausgenommen. Überkommene Gewerkschaften mögen durch Niedergang bestimmter Arbeiterschichten, Umstrukturierungen des Kapitals, Veränderungen in der politischen Organisierung des Kapitals etc. wesentlich geschwächt werden, doch dies lässt mit der Zielgerichtetheit eines Naturprozesses erwarten, dass sich neue Schichten der Arbeiterklasse früher oder später, mehr oder weniger zielgerichtet, eine den neuen Umständen angepasste, neu formierte gewerkschaftliche Organisierung schaffen (wofür der Aufschwung des unionism in den USA in den letzten Jahren nach dem Jahrzehnt des Niedergangs, ein deutlicher Beweis ist).

Wobei natürlich diese “Reflexartigkeit” nichts aussagt, über den subjektiv dafür notwendigen hohen, oft auch heroischen Einsatz in den einzelnen Kämpfen und Tätigkeiten, die letztlich zu dieser Organisierung oder Organisationsveränderung führen. Eine solche Phase der Neukomposition der Arbeiterklasse, wie auch ihrer gewerkschaftlichen Organisierung (ihres trade-unionistischen Reflexes) ist aber zugleich die Chance, dass dabei mehr herauskommt, als wieder eine neue “Etablierung” einer bloßen Vertretung für die ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse, sondern ist damit auch eine politische Zuspitzung möglich.

So endet auch Marx in seiner Kritik an Proudhon mit der Möglichkeit, dass der immanente Klassenkampf zu einem politischen wird: “Wenn der erste Zweck des Widerstands nur die Aufrechterhaltung der Löhne war, so formierten sich die anfangs isolierten Koalition in dem Maß, wie die Kapitalisten ihrerseits sich behufs der Repression vereinigen zu Gruppen, und gegenüber dem stets vereinigten Kapital wird die Aufrechterhaltung der Assoziation notwendiger für sie als die des Lohns. (…) In diesem Kampf – ein veritabler Bürgerkrieg – vereinigen und entwickeln sich alle Elemente für eine kommende Schlacht. Einmal auf diesem Punkte angelangt, nimmt die Koalition einen politischen Charakter an. (…) In dem Kampf, den wir nur in einigen Phasen gekennzeichnet haben, findet sich die Masse zusammen, konstituiert sich als Klasse für sich selbst. Die Interessen, welche sie verteidigt, werden Klasseninteressen. Aber der Kampf von Klasse gegen Klasse ist ein politischer Kampf.“ (10)

Andererseits hat Marx aber auch gezeigt, dass die politische Perspektive Proudhons der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Durchführung des “Sozialismus in einer Kommune/Werkstatt” eine Utopie bleiben muss. Dass sich der gesamtgesellschaftliche Zusammenhang und seine Regulierung weiterhin durch bewusst nicht kontrollierte Prozesse, vermittelt über die Anarchie des Austauschprozesses und auf der Grundlage der überkommenen gesellschaftlichen Arbeitsteilung herstellt, ist die Basis für die Perpetuierung der Verselbständigung der Wertform vom gesellschaftlichen Wert der Arbeitsprodukte, damit der sachzwang-artigen Entfremdung der Produkte von den Produzenten, letztlich für die Entfaltung der Wertform bis hin zum Kapital.

Die Versuche, über Proudhons “Tauschbanken” und ihr “Arbeitsgeld” dies zu vermeiden, müssen zwangsläufig daran scheitern, dass die durch die Anarchie des Marktes gegebene Unkontrollierbarkeit der Wertbildung, das angeblich “richtige Werte” darstellende Buchgeld wiederum zu tatsächlichem Geld macht, das in den Kapitalkreislauf eingehen kann – und damit auch die verschleierten Ausbeutungsverhältnisse wiederkehren. Die Erfahrungen mit verschiedenen “Selbstverwaltungs-Experimenten” sind schlagende Beweise für diese notwendige Wiederkehr der (Selbst)Ausbeutung, wenn die Frage der gesamtgesellschaftlichen Aufhebung der Diktatur der Wertform beiseite gelassen wird.

Dagegen entwickelte Marx, dass das Proletariat als immer umfassender und globaler werdende, alle gesellschaftlich notwendigen Arbeiten auf entfremdete Weise in sich zusammenfassende Produzentenklasse sowohl das objektive Interesse als auch die praktische Möglichkeit besitzt, erstmals in der Menschheitsgesichte eine bewusste Vergesellschaftung des Arbeitsprozesses und der darauf aufbauenden gesellschaftlichen Verkehrsformen durchzuführen.

Diese Umwandlung der auf kapitalistischer Grundlage bereits enorm fortschreitenden Vergesellschaftung (im Widerspruch zur privaten Form der Aneignung) in eine sozialistische Vergesellschaftung kann aber nicht auf einen Schlag erfolgen. Sie kann nur das Produkt eines langwierigen Übergangs sein, in dem sich die auf der Grundlage der Herrschaft der Wertform und des Marktes entstandenen Arbeits- und Verkehrsformen in bewusst gestaltete umwandeln.

Dabei löst sich die Wertform nicht einfach von selbst auf (wie einige Wiedergänger des utopischen Sozialismus etwa in Form der “Krisis”-Gruppe annehmen). Sie ist ein wesentliches historisches Entwicklungsmoment, in dem die Menschheit sich zum ersten Mal auf nüchterne (pekuniäre) Weise das Problem der Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit in Beziehung auf die variabel sich entwickelnden Bedürfnisse stellt. Sie muss ersetzt (“aufgehoben”) werden durch eine bewusst-gesellschaftliche Form der Herstellung dieses Zusammenhangs, von Marx “Sozialismus” genannt (als Vorstufe zur freien Assoziation des Kommunismus).

Dieser Übergang ist unmöglich, ohne die Beseitigung der privaten Aneignung, d.h. die Enteignung des Privatbesitzes über Produktionsmittel und die Herstellung von “demokratischen” planwirtschaftlichen Beziehungen zwischen den von den unmittelbaren Produzenten kontrollierten Produktionseinheiten. D.h. der Übergang zum Sozialismus erfordert die Errichtung der Klassenherrschaft des Proletariats, die Zerschlagung der bürgerlichen Herrschaftsinstrumente, die Unterdrückung aller bürgerlichen Restaurationsversuche, die möglichst rasche weltweite Durchsetzung dieser Klassenherrschaft.

Weder gewerkschaftliche Handwerkelei noch lokale Selbstverwaltungsversuche sind eine politische Perspektive für die Überwindung des Kapitalismus, sondern nur diese Orientierung auf den Kampf um die Diktatur des Proletariats, d.h. die weltweite Bewegung für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, die Enteignung des Produktionsmittelbesitzes und die Errichtung einer Planwirtschaft. Dies ist und bleibt das Programm der proletarischen Revolution, und wer von “Überwindung des Kapitalismus” redet, ohne sich auf dieses Programm zu beziehen, hat entweder das Grundproblem von dessen Überwindbarkeit nicht verstanden, oder will diese nicht wirklich.

Natürlich ist dieses Programm zunächst zumindest um einige Schritte entfernt von den unmittelbaren Mühen und Leiden der Alltagskämpfe der Arbeiter, von ihrer Rebellion gegen entfremdete Verhältnisse ebenso wie ihren Existenzkämpfen angesichts der Handlungen der konkreten Agenten des Kapitals. Man kann nicht verstehen, wie Proudhon trotz der vernichtenden Kritik von Marx noch Jahrzehnte einen entscheidenden Einfluss auf die Arbeiterbewegung haben konnte, wenn man nicht berücksichtigt, dass er trotz aller kleinbürgerlicher Perspektive und Utopie auch ein wichtiges Moment der proletarischen Klassenbewegung getroffen hat: den Impuls nicht nur immanent zu kämpfen (im Rahmen des Lohnarbeitssystems) und dies mit einer langfristigen Übergangsperspektive zu verbinden, sondern die konkrete Rebellion gegen die sinnlose und auszehrende Arbeit, die unmittelbare Verwirklichung des Wunsches nach dem nicht-entfremdenten, kollektiven, solidarischen guten Leben einfach zu wagen.

Schließlich kamen bei den “Experimenten” der utopischen Sozialisten und Anarchisten nicht nur Unsinn und Katastrophen heraus, sondern durchaus auch Ansätze (z.B. im Owenismus), die die Vorstellung von der Überwindbarkeit der Diktatur der Wertform bis heute beflügeln, bzw. deren Schwierigkeiten klarer aufgezeigt haben.

Der Anarcho-Syndikalismus

Schließlich konnten auch die Proudhonisten die Wichtigkeit von Gewerkschaften in der Herausbildung der Arbeiterklasse nicht mehr ignorieren, beteiligten sich selber an deren Organisierung und wurde so auch zu einem wichtigen Bestandteil der ersten Internationale. Der Anarchismus griff die nicht mehr zu übersehende Erscheinung der Gewerkschaften auf, doch in einer ganz anderen Form als dies Marx im Sinne eines Elements der Herausbildung der Klasse als Vorstufe und Voraussetzung ihres politischen Kampfes getan hatte.

Auch wenn Bakunin die “Kritik der politischen Ökonomie” wie Marx sie durchführte als angemessenere ökonomische Analyse als die des Proudhons würdigte, so hielt er an der unmittelbaren Durchführbarkeit der freien Assoziation der Produzenten und damit an der sofortigen Überflüssigkeit jeder Form von Staat, also auch der Diktatur des Proletariats, fest. Für einen Teil der Anarchisten wurden nunmehr die Gewerkschaften zum Instrument der Umsetzung der freien Föderation der selbstbefreiten Arbeiterkommunen.

Der belgische Anarchist Hins entwickelte auf dem Baseler Kongress 1869 der 1. Internationale in seinem Kommissionsbericht über die zukünftige Bedeutung der Gewerkschaften, “dass in einer sozialistischen Gesellschaft die Vereinigung der Gewerkschaften eines Ortes die Kommune bilden, während die nationalen (regionalen) Verbände die Arbeitervertretung sein würden. Die Staatsregierung würde durch Räte aus den Föderationen der Berufe und durch ein Komitee ihrer Delegierten ersetzt” (11).

In diesem Urtext des “Anarcho-Syndikalismus” wird deutlich, dass die Gewerkschaften als politisch/ökonomische Bewegung verstanden werden, die in der Lage ist unmittelbar zur sozialistischen Vergesellschaftung überzugehen. Die Verknüpfung von ökonomischer Interessenvertretung, Leitung der Produktion, Organisation der Kommune, Bildung eines Delegiertensystems zur Koordinierung der föderierten Kommunen – all dies weist die Vermischung von Gewerkschaften und Räten im anarcho-syndikalistischen Denken deutlich aus.

Dazu kommt, dass gewerkschaftliche Kampfmittel für die Anarcho-Syndikalisten vor allem zur Durchsetzung dieser politischen Zielsetzung dienten. D.h. sich vor allem um den “revolutionären Generalstreik” gruppieren, der die bürgerliche Ordnung zum Verschwinden bringen könne (so z.B. wurde in der unter maßgeblicher Mitinitiative von Georges Sorel 1895 begründeten Confederation General du Travail [CGT] der Generalstreik als zentrales revolutionäres Kampfmittel ins Programm aufgenommen).

Die historische Erfahrung mit der Herausbildung von Arbeiterräten von der Pariser Kommune bis zu den Revolutionen nach dem Ersten Weltkrieg haben die marxistische Analyse bestätigt, dass es zwischen dem “natürlichen” Reflex zur Gewerkschaftsbildung, der die breite Masse der Arbeiterklasse im etablierten Kapitalismus organisiert und der Bildung politisch schlagkräftiger Räte in revolutionären Doppelmachtsituationen einen nicht-selbstverständlichen qualitativen Sprung gibt.

Wenn Gewerkschaften in ihrem “normalen” Betrieb von dieser Räte-Orientierung weit entfernt sind, heißt dies nicht, dass sie (wie die Anarcho-Syndikalisten behaupten würden) keine “richtigen Gewerkschaften” sind, in denen es sich nicht zu arbeiten lohnt, sondern sie spiegeln nur mehr oder weniger eine bestimmte Entwicklungsstufe der Arbeiterbewegung wieder.

Solche Formen wie “Gewerkschaften”, “Räte” oder “der Generalstreik” sind nicht an sich “revolutionär” oder nicht – dies hängt vielmehr immer von den Umständen ab durch die sie ein mehr oder weniger geeignetes Instrument für den Kampf um die Diktatur des Proletariats sind. Diese Umstände sind jedoch nicht nur “objektiver Natur” (Entwicklung der kapitalistischen Krise, der Krise der bürgerlichen Herrschaftsinstitutionen, etc.), sondern hängen vor allem auch von der Struktur, Stärke und Organisierung der proletarischen Avantgarde ab. Verschiedene Strömungen des radikalen Syndikalismus sahen durchaus die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats und einer Organisierung der “entschlossenen Minderheit” in den Gewerkschaften (letzteres wurde bei dem Syndikalisten Sorel sogar bis zu einer “revolutionären Elitentheorie” hochstilisiert).

Die entscheidende Hürde gegenüber dem revolutionären Marxismus blieb die Fetischisierung eingebildeter “revolutionärer Gewerkschaften” gegenüber der Notwendigkeit der Herausbildung einer revolutionären Arbeiterpartei auch als Avantgarde gegenüber den tatsächlich bestehenden Gewerkschaften.

Andererseits drückte die links-syndikalistische Strömung, wie sie gegen Ende des 19. Jahrhunderts als Oppositionsströmung gegenüber den sich etablierenden sozialdemokratischen Arbeiterparteien in einigen Ländern entstand, nicht nur ein “Überleben des kleinbürgerlichen Anarchismus” aus, sondern durchaus auch einen richtigen Impuls gegen eine sich abzeichnende Fehlentwicklung in der so genannten “marxistischen” Arbeiterbewegung. Dies betraf vor allem den “revolutionären Syndikalismus” in Frankreich, Italien, Ungarn, aber auch das Fortbestehen der anarcho-syndikalistischen Dominanz in Spanien (CNT).

In mechanistischer Weise wurde in den offiziell-marxistischen Arbeiterparteien (vor allem der SPD) der “Alltagskampf” der Arbeiterklasse immer mehr in verschiedene Spezialgebiete aufgegliedert, denen beschränkte Teilziele zugeordnet wurde, die mehr und mehr von “langfristigeren Zielen” und Kämpfen abgetrennt wurden. Dies führte nicht nur zu einer Herausbildung eines Apparates von Berufspolitikern, die speziell in Bezug auf Parlamentsarbeit immer opportunistischer agierten, sondern auch zu einem häufiger werdenden Abblocken weitertreibender, sich radikalisierender Alltagskämpfe, wie sie sich etwa in Massenstreiks zeigten.

Das französische Beispiel und die marxistische Kritik

Während sich in Deutschland die Opposition gegen die Entpolitisierung der “ökonomischen” Klassenkämpfe in der SPD in Form der Massenstreik-Debatten (Rosa Luxemburg, Pannekoek, etc.) bildete und in Russland Lenins Kampf gegen den “Ökonomismus” die Entstehung des Bolschewismus brachte, entwickelte sich in Frankreich die Opposition vor allem auch in den Gewerkschaften selbst. Nachdem die Vereinigung der beiden “marxistischen” Strömungen der französischen Arbeiterbewegung erst 1906 zur Bildung der sozialdemokratischen Partei SFIO (Französische Sektion der Arbeiterinternationale) führte, war diese von Anfang an durch opportunistische, parlamentsfixierte Politik bestimmt, die sich sogar in Regierungsbeteiligungen äußerte.

Trotzki würdigte in diesem Zusammenhang die Rolle des revolutionären Syndikalismus:

“Als der französische Vorkriegs-Syndikalismus in der Epoche seines Aufstiegs und seiner Ausbreitung für die Autonomie der Gewerkschaften kämpfte, kämpfte er damit wirklich für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften von der bürgerlichen Regierung und ihren Parteien, auch von denen des reformistisch-parlamentarischen Sozialismus. Dies war ein Kampf gegen den Opportunismus – für einen revolutionären Weg. Der revolutionäre Syndikalismus macht in diesem Zusammenhang aus der Autonomie der Massenorganisationen keinen Fetisch. Im Gegenteil, er verstand und predigte die führende Rolle der revolutionären Minderheit in Bezug auf die Massenorganisationen, die die Arbeiterklasse mit allen Widersprüchen, ihrer Rückständigkeit und ihren Schwächen widerspiegeln. In ihrem Wesen war die Theorie der aktiven Minderheit eine unvollständige Theorie einer proletarischen Partei. In seiner ganzen Praxis war der revolutionäre Syndikalismus der Embryo einer revolutionären Partei und gegen den Opportunismus gerichtet, d.h. er war eine bemerkenswerte Ankündigung des revolutionären Kommunismus” (12).

Es ist nicht schwer nachzuweisen, dass die Syndikalisten in der CGT tatsächlich wie eine Partei wirkten, die versuchte ihre politische Orientierung in den Gewerkschaften durchzusetzen (mit eigenen fraktionellen organisatorischen Strukturen, politischen Richtungsauseinandersetzungen, etc.).

“Aber die Partei des revolutionären Syndikalismus hat Furcht vor der Abneigung, die die Parteien als solche den französischen Arbeitermassen einflößen. So hat sie den Namen Partei nicht angenommen und ist, was die Organisation betrifft, unvollendet geblieben. Die Partei versuchte, ihre eigene Mitgliedschaft mit der der Gewerkschaften zusammenfallen zu lassen oder doch mindestens in den Gewerkschaften eine Deckung zu finden. So erklärt sich die tatsächliche Unterordnung der Gewerkschaften unter gewisse Richtungen, Fraktionen und selbst Cliquen des Syndikalismus” (13).

Die verdeckte Art und Weise, in der die Syndikalisten die Gewerkschaften politisch dominierten, verdeckte sowohl die tatsächliche Differenz zwischen der Masse der Gewerkschaftsmitglieder und politisch aktiver Minderheit, wie auch die notwendige politische Richtungsauseinandersetzung. Während die Mehrheit des französischen Syndikalismus gegen den Sozial-Chauvinismus vor dem Ersten Weltkrieg Stellung bezog, setzte sich in der Führung der CGT besonders gegen Ende des Krieges der rechte Syndikalismus fest (Jouhaux), der eng mit der SFIO kooperierte – SFIO und CGT hatten zur klassischen Arbeitsteilung Partei/Gewerkschaft gefunden.

Es ist auch kein Wunder, dass der revolutionäre Syndikalismus dadurch in Nähe und Kooperation mit der entstehenden kommunistischen Partei geriet (eine Delegation der revolutionären Syndikalisten nahm am 2. Weltkongress der kommunistischen Internationale teil), ja sogar wesentlich zu ihrer Gründung (1920) beitrug, in deren Zusammenhang sich dann auch die CGT spaltete. Der Syndikalismus als eigenständige Erscheinung hatte seine politische Funktion ausgelebt, hatte sich in der revolutionären Nachkriegsperiode für reformistische oder revolutionäre Organisierung entscheiden müssen.

Allerdings ist klar, dass mit dem Abklingen der revolutionären Möglichkeiten wie auch mit der bürokratischen Degeneration von Sowjetunion und Komintern auch der Syndikalismus – wenn auch als Randerscheinung – wieder als “linke Opposition” auflebte. Alte Syndikalisten wie Monatte, die in den frühen 20er Jahren in die KPF eingetreten waren, sahen sich durch die Machenschaften und politischen Manöver Stalins, Sinowjews und Bucharins in allen ihren Vorurteilen in Bezug auf “Parteien” bestätigt, traten wieder aus der KPF aus, um eine neue syndikalistische Strömung um die Zeitschrift “Revolution Proletarienne” zu gründen.

Er konnte aber seine alte Position nie mehr erreichen, bereitete letztlich die opportunistische Wiedervereinigung der CGT in der Zeit der Volksfrontregierung mit vor. In den Kämpfen 34-36 konnte die nach rechts gewendete KPF die politische Hegemonie über die gewerkschaftlich-aktiven französischen Arbeiter erlangen und deren syndikalistische Traditionen in formal/sub-kulturellen Eigenheiten der CGT integrieren (formale “Unabhängigkeit” der Gewerkschaft, d.h. verdeckte politische Kontrolle, CGT als eine Art “soziale Bewegung” des “Gewerkschaftskommunismus” etc.).

Was waren die Gründe des Scheiterns des revolutionären Syndikalismus (der in Gestalt der CNT im spanischen Bürgerkrieg ja ein noch viel größeres politisches Desaster erlebte als in Frankreich)? Trotzki fasste die Gründe kurz in folgenden Elementen zusammen:

“Die Schwäche des Anarcho-Syndikalismus, auch in seiner klassischen Zeit, war das Fehlen einer korrekten theoretischen Grundlage, und als Ergebnis dessen ein falsches Verständnis von der Natur des Staates und seiner Rolle im Klassenkampf; weiter eine unvollständige, nicht voll entwickelte und deshalb falsche Auffassung von der Rolle der revolutionären Minderheit, d.h. der Partei. Daher die Fehler der Taktik, wie z.B. die Fetischisierung des Generalstreiks, das Ignorieren einer Verbindung zwischen dem Aufstand und der Eroberung der Macht usw.” (14)

Die anarchistisch-syndikalistische Unterschätzung der Bedeutung des Staates fußt letztlich auf dem vulgär-materialistisch, nicht-durchschauten indirekten Charakter bürgerlicher Diktatur. Im Kapitalismus ist die Entfremdung des Produzenten vom eigenen Produkt, die Herrschaft des Produkts über den Produzenten selbst, endlich zur allgemeinen Herrschaft gelangt. Sicher ist diese “Verdinglichung” von Herrschaft, ihre “Sachzwang”-Religion eine Verschleierung der real dahinter verborgenen Ausbeutungsverhältnisse zwischen Menschen:

“Wenn das Produkt der Arbeit nicht dem Arbeiter gehört, eine fremde Macht ihm gegenüber ist, so ist dies nur dadurch möglich, dass es einem anderen Menschen außer dem Arbeiter gehört. Wenn seine Tätigkeit ihm Qual ist, so muss sie einem anderen Genuss und die Lebensfreude eines anderen sein. Nicht die Götter, nicht die Natur, nur der Mensch selbst kann diese fremde Macht über den Menschen sein” (15).

Trotzdem bewirkt der rein über den Austausch hergestellte gesellschaftliche Zusammenhang des Ganzen, dass diese Entfremdung als “objektive”, “sachliche” “Naturgewalt“ erscheint, und über das abgeleitete menschliche Verhalten der “ideologische Schein” zu einer ganz realen materiellen Gewalt wird. Zu den Kategorien, die diesen Schein gesellschaftlich vermitteln, gehören eben Institutionen wie das Privateigentum oder der bürgerliche Staat. Solange der gesellschaftliche Gesamtzusammenhang von Produktion und darauf aufbauendem gesellschaftlichen Verkehrsformen nicht auch gesamt-gesellschaftlich bewusst organisiert wird, solange (Welt)markt und Wertform noch eine Rolle in der gesamtgesellschaftliche Reproduktion spielen, müssen Fragen der Eigentumsordnung und der staatlichen Regulierung des Gesamtzusammenhanges zwangsläufig sich immer wieder ins Zentrum der Politik drängen.

Zu glauben, sie ignorieren zu können, um sich stattdessen bloß auf die Arbeiterkontrolle über zentrale Produktionsstätten und die Organisation der proletarischen, lokalen Kommunen zu konzentrieren zu können, heißt zu ignorieren, dass in einer Übergangsgesellschaft die Funktion des Staates noch nicht ausgespielt hat, heißt ignorieren, welche materielle Gewalt die Diktatur der Wertform in der Gesellschaft noch haben muss, solange die gesellschaftliche Arbeitsteilung nicht grundlegend umgewälzt ist.

Bürgerliche Herrschaft beruht weit mehr als jede frühre auf der “automatischen”, “freiwilligen” Unterwerfung der Ausgebeuteten, deren falsches Bewusstsein ein Produkt der kapitalistischen Produktion selbst ist. Sie beruht weiter auf einer Spaltung der Arbeiterklasse in verschiedenste, miteinander konkurrierende Schichten, auf der Herausbildung von “Mittelschichten”, die durch zeitweilige Privilegierungen an die Kapitalherrschaft gebunden sind, wie auch auf Klassenbündnissen mit alten feudalen oder kleinbürgerlichen Klassen.

Der bürgerliche Staat, seine Rechtsordnung und seine Gewaltmittel sind so nicht bloß “ideologischer Schein”, sondern können sich auf eine breite, für seine Verteidigung auch mobilisierbare, “besserverdienende” und auch “besserbewaffnete” Bevölkerungsgruppe stützen (und dies umso mehr, als international noch weitere bürgerliche Staaten existieren). Dieser Machtapparat kann nicht durch “Ignorieren” und bloßen Machtwechsel in einigen Betrieben überwunden werden, ohne dass er bei Gelegenheit zum tödlichen Gegenschlag ausholt: das gescheiterte Experiment der spanischen Anarcho-Syndikalisten der CNT/FAI, nach der Eroberung der zentralen Betriebe 1936 den republikanischen Staat als “überholte historische Institution” einfach bestehen zu lassen, ohne selbst die staatliche Gewalt zu übernehmen, ist eine tragische Bestätigung dieser Wahrheit.

Für die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist die Eroberung der Staatsmacht unumgänglich. Nur dies gestattet es die Durchsetzung einer allgemeinen Produktionskontrolle durch die Arbeiterklasse durchzusetzen und zu verteidigen, wie auch die in einer Übergangsgesellschaft notwendig noch bestehenden staatlichen Funktionen in einer neuen, proletarischen Wiese zu organisieren. In diesem Sinn entwickelte Lenin in “Staat und Revolution” das Programm der Diktatur des Proletariats als eines der “Zerschlagung des bürgerlichen Staates” (seiner bürokratischen und militärischen Apparate) und der Errichtung eines auf Räteherrschaft gegründeten “proletarischen Halbstaates” (imperative Kontrolle durch Räte, beständige Rotation der Funktionen aus den Räten heraus, etc.), der im Verlauf des Übergangs zum Sozialismus absterben kann.

Es bedeutet aber auch, dass der Kampf um die Diktatur des Proletariats es notwendig macht, dass nicht nur der fortgeschrittenste, bewussteste Teil der Arbeiterklasse für das Projekt gewonnen werden muss, sondern die Avantgarde auch eine klare Führung in der Mehrheit der Klasse gewonnen haben muss, was unmöglich ohne eine organisatorische Differenzierung von Führung und Masse ist. Es bedeutet auch, dass Mittelschichten und Kleinbürgertum (z.B. Bauern) in beträchtlichem Maß von ihrem Bündnis mit der Bourgeoisie gebrochen werden müssen, bzw. wesentliche Teile des Gewaltapparates des Staates zumindest neutralisiert werden müssen. Dies alles bedeutet die Notwendigkeit einer in den Massen verankerten Partei von entschlossenen Aktivisten, die eine den Umständen gemäße revolutionäre Strategie und Taktik der Eroberung der Staatsmacht besitzen.

Der “Rätekommunismus”

Auch wenn es unter den revolutionären Syndikalisten eine Befürwortung der Diktatur des Proletariats gab, so wurde nicht erkannt, dass diese nur mit einer um die Staatsmacht kämpfenden revolutionären Partei möglich ist, die die Führung über Massenorganisationen der Arbeiterklasse und damit nicht nur über die klassenbewusstesten Teile der Klasse erlangt. Der “Linksradikalismus” ging jedoch vielfach von der vereinfachten Vorstellung aus, dass das nicht-revolutionäre Bewusstsein und das Hinterherhinken der Klasse eigentlich nur das Produkt der “ verräterischen” Politik von Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführern sei. Das verkennt sowohl die tatsächliche soziale Basis von reformistischer/bürgerlicher Politik in der Arbeiterklasse selbst, aber auch die notwendige Differenziertheit von kommunistischer Avantgarde und Rest der Arbeiterklasse.

In besonders drastischer Weise kam dies bei den deutschen Rätekommunisten der KAPD nach dem Ersten Weltkrieg zum Ausdruck. Hier war es die Erfahrung der Rätebewegung nach der Novemberrevolution und ihrer Abwürgung durch SPD/ADGB, die dazu führte, dass nunmehr die Räte statt die Gewerkschaften zum linksradikalen Organisationsfetisch wurden. Die Gewerkschaften hätten ihre Rolle ausgespielt, meinte etwa Pannekoek:

“Kämpfend gegen das Kapital, gegen die verschiedenen absolutistischen Tendenzen des Kapitals, sie beschränkend und dadurch der Arbeiterklasse die Existenz ermöglichend, erfüllte die Gewerkschaftsbewegung ihre Rolle im Kapitalismus und war dadurch selbst ein Glied der kapitalistischen Gesellschaft. Aber erst mit dem Eintritt der Revolution, als das Proletariat aus einem Glied der kapitalistischen Gesellschaft zum Vernichter wird, tritt die Gewerkschaft in Gegensatz zum Proletariat. Sie wird legal, staatserhaltend und staatlich anerkannt” (16).

Otto Rühle zufolge hatte vor allem die Tarifpolitik zu “immer größerer Entfremdung der Organisation von ihrem ursprünglichen Klassencharakter” beigetragen, indem sie eine “für den Klassenkampf verderbliche Atmosphäre der ‚Harmonie zwischen Kapital und Arbeit’ und ‚Gemeinsamkeit der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer’” erzeugt habe. Im Übrigen wirke sich das gewerkschaftliche System von Kranken-, Sterbe-, Arbeitslosen-, etc. Kassen lediglich systemintegrierend aus: Der Arbeiter “wird in seiner kleinbürgerlichen Denkweise bestärkt und erhalten (…) anstatt den Blick auf das große, freigewollte und selbstlos verfochtene Ziel der Befreiung seiner Klasse gerichtet zu halten” (17).

Die Konsequenz der Rätekommunisten (die anfänglich in der KPD sogar eine Mehrheit besaßen) war “Raus aus den reaktionären Gewerkschaften!” (ein entsprechender Beschluss auf dem Gründungsparteitag der KPD wurde von Rosa Luxemburg nur durch einen Geschäftsordnungstrick verhindert). Dagegen verfochten die Rätekommunisten die Vorstellung von einer Aufhebbarkeit der Trennung Partei/Gewerkschaft durch unmittelbar revolutionäre Betriebsorganisationen. Diese sollten Keimzellen für eine räte-mäßig organisierte politische, soziale und wirtschaftliche Organisation der Gesellschaft bilden, national vereinigt in einer “Arbeiterunion”.

So meinte Rühle: “Räte können nur vorbereitet werden von Organisationen, die in den Betrieben wurzeln, den Parteicharakter restlos überwunden haben und in ihrem Aufbau das Rätesystem (nach Möglichkeit) verkörpern” (18). Tatsächlich bildete die KAPD nach ihrer Trennung von der KPD aus diversen linksradikalen Betriebsorganisationen zusammen mit Syndikalisten, Anarchisten, Linkskommunisten als Vereinigung lokaler Betriebsorganisationen die “Allgemeine Arbeiterunion” (AAU), die mehrere tausend radikale Arbeiter umfasste, bis sie nach dem Abebben der deutschen Revolution nach 1923 und den folgenden unzähligen Spaltungen der KAPD in die Bedeutungslosigkeit versank.

In ähnlicher Weise versuchte der italienische “Operaismus” im “heißen Herbst” 1969 die traditionellen, nicht-revolutionären Organisationen der italienischen Arbeiterklasse links liegen lassen zu können. Tatsächlich waren die Streiks und Betriebsbesetzungen der Gewerkschaftsbürokratie und der KPI-Führung aus den Händen geglitten. Dominierendes Moment der Auseinandersetzung war die Frage der “Arbeiterkontrolle”: Kontrolle über wichtige Aspekte des Produktionsprozesses wie Akkordnormen, Bandgeschwindigkeit, innerbetriebliche Mobilität und gesundheitliche Belastungen am Arbeitsplatz.

In wichtigen Großbetrieben handelten die streikenden Belegschaften unabhängig von den Gewerkschaften: Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaftsführungen wurden abgelehnt, spontane Arbeitsniederlegungen einzelner Betriebe weiteten sich zu längeren betrieblichen Arbeitskämpfen aus, unabhängige Streikkomitees, schließlich Fabrikräte bildeten sich und formulierten die neuen, weit über die üblichen Tarifforderungen hinausgehenden Forderungen der Belegschaften.

Auf dieser Grundlage erklärten die Operaisten (z.B. “Autonomia Operaia”), dass die alten Gewerkschaftsorganisationen die Arbeiterklasse vom Kapitalismus abhängig organisiert hätten, nunmehr neue Arbeiterschichten (“die neuen Massenarbeiter”) nach “autonomer” Organisierung ihres gesamten proletarischen Lebenszusammenhangs drängten und die alten Organisationen an den Rand drängen würden. Nur 2-3 Jahre später war es der KPI-geführten CGIL gelungen, den Großteil der neuentstandenen “autonomen Strukturen” in die alte Gewerkschaftsorganisation zu integrieren, vor allem da die Auseinandersetzungen auf die politische Ebene z.B. beim Kampf um die “Scala Mobile” (automatische Angleichung der Löhne an die Inflation) drängten. Die KPI konnte die Protestbewegung der Arbeiter in ihre reformistischen Fahrwasser ablenken. Organisationen, wie “AutOp” hatten darin versagt, den Arbeitern eine politische Alternative zur KPI zu bieten.

Das Problem des revolutionären Subjekts

Bei aller Kritik an Anarcho-Syndikalisten, Rätekommunisten oder Autonomisten ist es wichtig festzuhalten, dass ihre Kritik an der “offiziellen” Interpretation des Marxismus von Sozialdemokratie und Stalinismus einen wahren und für viele radikale Arbeiter ansprechenden Punkt in der Wiederentdeckung der Rolle des subjektiven, revolutionären Faktors hatten. In der offiziellen Interpretation des Marxismus, wie er sich in der Zweiten Internationale mehr und mehr festgesetzt hatte, wurde die Arbeiterklasse mehr und mehr zu einem Objekt eines deterministischen Geschichtsprozesses, der aufgrund einer entsprechenden Entwicklung der Produktivkräfte notwendig die entsprechende bewußtseinsmäßige und politische Reife des Proletariats erzeugen würde, die es schließlich ermöglichen würde, dass der Übergang zum Sozialismus eintreten könne.

Wann die Entwicklung der Produktivkräfte und die Krise des Kapitalismus so weit gediehen sei, würde von der Parteileitung zu gegebener Zeit “wissenschaftlich” festgestellt. Geradezu beispielhaft kann hier folgendes Zitat angeführt werden, deren Ursprung bezeichnenderweise aus der Stalinisierungsperiode der Komintern stammt (in der Auseinandersetzung mit G. Lukacs geschrieben wurde):

“Sozialisten schreiben dem Proletariat eine bestimmte welthistorische Rolle zu. Warum tun sie das und warum können sie das tun? Weil die gegenwärtige Gesellschaft bestimmten Gesetzen unterworfen ist, die die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft genauso festlegen, wie die Richtung eines geworfenen Steins von den Gravitationsgesetzen vorbestimmt ist. Der Stein weiß nicht, dass seine Bahn durch bestimmte Naturkräfte bestimmt ist, und es mag sein, dass im Moment auch die Arbeiterklasse nichts über ihre Rolle weiß. Aber nur im Moment – sagt Marx. Denn da das Proletariat nicht aus Steinen sondern aus Menschen besteht, die Bewusstsein besitzen, so werden sie ihrer historischen Aufgaben zur richtigen Zeit gewahr werden. Die englischen und französischen Arbeiter werden sich gerade ihrer historischen Aufgaben bewusst. Und andere werden folgen. Woher weiß ich dass? Weil – sagt Marx – ich als Materialist weiß, dass das Bewusstsein abhängt vom gesellschaftlichen Sein. Nachdem dieses Sein so gestaltet ist, dass das Proletariat durch seine Leiden etc. durch Notwendigkeit zur Aktion gezwungen ist, so ist es absolut notwendig, dass es zur rechten Zeit zum richtigen Bewusstsein findet” (19).

Übrigens war diese Hoffnung auf den Automatismus von Produktivkraftentwicklung, Krisenentwicklung und Massenkämpfen der Arbeiterklasse nicht auf die Partei-Rechte beschränkt. Letztlich ist auch Rosa Luxemburgs Konzept der “spontanen Massenstreiks”, die von sich aus revolutionäre Dynamik entwickeln würden und die opportunistischen Abweichungen der Partei schon wieder ins rechte Lot bringen würden, nichts anderes als eine andere Variante der Verkennung des Problems der Entwicklung revolutionären Klassenbewusstseins.

Der ungarische Philosoph und Revolutionär Georg Lukacs hat in einem Versuch, Lenins Parteitheorie gegenüber derjenigen der Zweiten Internationale methodisch zu entwickeln, klargestellt, dass die Klassenbewusstseins-Auffassung der Zweiten Internationale systematisch das widersprüchliche Bewusstsein der Arbeiterklasse im Kapitalismus verkannt hat.

Marx entwickelte seine “Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus” nicht einfach als “positive Theorie” der Entwicklungsgesetze des Kapitalismus, sondern vor allem als Kritik und Entschleierung von Bewusstseinsformen, die die kapitalistische Warenproduktion notwendigerweise erzeugt (die also nicht zufällige Hirngespinste sind), und die Grundlagen eines der Warenökonomie angepassten Bewusstseins der Ausgebeuteten darstellen. So stellte Marx in Bezug auf die Lohnform fest:

“Die Form des Arbeitslohns löscht also jede Spur der Teilung des Arbeitstags in notwendige Arbeit und Mehrarbeit, in bezahlte und unbezahlte Arbeit aus. Alle Arbeit erscheint als bezahlte Arbeit. (…) Bei der Sklavenarbeit erscheint selbst der Teil des Arbeitstags, worin der Sklave nur den Wert seiner eignen Lebensmittel ersetzt, den er in der Tat also für sich selbst arbeitet, als Arbeit für seinen Meister. Alle seine Arbeit erscheint als unbezahlte Arbeit. Bei der Lohnarbeit erscheint umgekehrt selbst die Mehrarbeit oder unbezahlte Arbeit als bezahlt. Dort verbirgt das Eigentumsverhältnis das Fürsichselbstarbeiten des Sklaven, hier das Geldverhältnis das Umsonstarbeiten des Lohnarbeiters. Man begreift daher die entscheidende Wichtigkeit der Verwandlung von Wert und Preis der Arbeitskraft in die Form des Arbeitslohns oder in Wert und Preis der Arbeit selbst. Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und grade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.” (20)

Die Illusionen vom “gerechten Lohn für ein gerechtes Tagwerk”, vom “gerechten Anteil der Arbeiter” am gesellschaftlichen Reichtum (d.h. Konsum-Teilhabe an der vermeintlich fremden “ungeheuren Warenmasse”) – all diese kapitalimmanenten Zielsetzungen sind ebenso notwendiger Reflex der Klassenlage des Proletariats wie der beständige Klassenkonflikt und der Zwang zur gewerkschaftlichen Organisierung zur Existenzsicherung.

Andererseits ist das Proletariat aufgrund seiner Position im Produktionsprozess, seiner mit den Gewerkschaften beginnenden Organisierung zum eigenständigen Klassensubjekt, die einzige Klasse im entwickelten Kapitalismus, durch deren entschlossenes Handeln der Übergang zu einer auf vergesellschafteter Produktion beruhender klassenlosen Gesellschaft möglich ist.

Die Differenz zwischen der tatsächlichen Bewusstseinslage, des von den Illusionen der Lohnform geprägten Proletariats und dem Bewusstsein von den historischen Möglichkeiten und Aufgaben seiner Klassenlage lösen sich auch durch noch so verschärfte “objektive Krisen” des Kapitalismus nicht automatisch auf. Diese Krisen, die aus den grundlegenden Widersprüchlichkeiten des Kapitalismus grundsätzlich immer wieder periodisch auftreten müssen, schaffen zwar eine objektive Situation, in der sich sowohl die Frage nach einer Systemüberwindung stellt, wie sich in ihr auch das Proletariat durch die Krise bürgerlicher Herrschaft “spontan” in einer machtvollen Position wiederfinden kann.

Doch dadurch wird die Frage der Systemüberwindung noch lange nicht tatsächlich auch gelöst: “In welcher Lage immer der Kapitalismus sich befinden mag, es werden sich stets ‚rein ökonomische’ Lösungsmöglichkeiten zeigen; (…). Ob sie auch durchführbar sind, hängt aber vom Proletariat ab. Das Proletariat, die Tat des Proletariats versperrt dem Kapitalismus den Ausweg aus der Krise. Freilich: dass dem Proletariat jetzt diese Macht in die Hände gegeben ist, ist eine Folge der ‚naturgesetzlichen’ Entwicklung der Wirtschaft. Diese ‚Naturgesetze’ bestimmen aber nur einerseits die Krise selbst, geben ihr einen Umfang und eine Ausdehnung, die eine ‚ruhige’ Weiterentwicklung des Kapitalismus unmöglich machen. Ihr ungehindertes Auswirken (im Sinne des Kapitalismus) würde jedoch nicht zu einem einfachen Untergang, zum Übergang in den Sozialismus führen, sondern über eine lange Periode von Krisen, Bürgerkriegen und imperialistischen Weltkriegen auf immer höherer Stufe: ‚zu dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen’, in einen neuen Zustand der Barbarei.

Andererseits haben diese Kräfte und ihre ‚naturgesetzliche’ Entfaltung ein Proletariat geschaffen, dessen physische wie ökonomische Gewalt für den Kapitalismus sehr geringe Chancen gibt, nach dem Schema der früheren Krisen eine rein ökonomische Lösung, eine Lösung, in der das Proletariat nur als Objekt der ökonomischen Entwicklung figuriert, zu erzwingen. Diese Macht des Proletariats ist die Folge objektiv-ökonomischer ‚Gesetzmäßigkeiten’. Die Frage jedoch, wie diese mögliche Macht zu Wirklichkeit wird, wie das Proletariat, das heute tatsächlich ein bloßes Objekt des Wirtschaftsprozesses ist und nur potentiell, nur latent auch sein mitbestimmendes Subjekt, in Wirklichkeit als sein Subjekt hervortritt, ist von diesen ‚Gesetzmäßigkeiten’ nicht mehr automatisch-fatalistisch bestimmt. (…) So weit nämlich die Reaktion des Proletariats auf die Krise sich rein den kapitalistischen ‚Gesetzmäßigkeiten’ gemäß auswirken, soweit sie sich als höchstens spontane Massenaktionen zeigen, so zeigen sie im Grunde genommen eine den Bewegungen der vorrevolutionären Periode vielfach ähnliche Struktur. Sie brechen spontan aus (die Spontaneität einer Bewegung ist nur der subjektiv-massenpsychologische Ausdruck für ihre rein ökonomisch-gesetzmäßige Determiniertheit), fast ausnahmslos als Abwehr gegen einen wirtschaftlichen – seltener: politischen – Vorstoß der Bourgeoisie, gegen ihren Versuch, für die Krise eine ‚rein ökonomische’ Lösung zu finden. Sie hören ebenfalls auf, flauen ab, wenn ihre unmittelbaren Ziele als erfüllt oder als aussichtslos erscheinen” (21).

Die Frage wie das Proletariat sich aus der bloß spontanen Abwehrreaktion, die letztlich keinen eigenständigen, offensiven Ausweg aus der Krise findet, zu einem bewusst die Gesellschaft und Ökonomie gemäß seinen historischen Zielsetzungen umwälzenden, selbstbewussten Subjekt wird, stößt notwendig auf das Problem der widersprüchlichen Konstituierung des Proletariats und seines Bewusstseins. Die Differenz zwischen objektiven Möglichkeiten/Aufgaben und dem im bürgerlichen Bewusstsein befangenen Massen des Proletariats muss sich notwendig in einem scharfen inneren politischen Kampf ausdrücken, einer “ideologischen Krise”, die gelöst werden muss, bevor das Proletariat “mit vollem Bewusstsein” Geschichte machen kann.

“Diese ideologische Krise [des Proletariats] zeigt sich einerseits darin, dass die objektiv äußerst prekäre Lage der bürgerlichen Gesellschaft sich im Kopfe der Proletarier doch in der Form ihrer alten Solidität spiegelt; dass das Proletariat vielfach noch immer stark in den Gedanken- und Gefühlsformen des Kapitalismus befangen bleibt. Andererseits erhält diese Verbürgerlichung des Proletariats eine eigene organisatorische Form in den menschewistischen Arbeiterparteien und der von ihnen beherrschten Gewerkschaftsführung.“ (22)

Der Kampf um die Selbstbefreiung des Proletariats zum klassenbewussten revolutionären Subjekt kann kein rein ideologisch-theoretischer sein, sondern ist vor allem ein praktischer. In ihm müssen sich einerseits die spontanen Kämpfe zu einem umfassenden, offensiven Kampf um die Umwälzung der Gesellschaft im Sinne der historischen Interessen des Proletariats zusammengefasst werden. Andererseits müssen die organisierten Ausdrücke des bürgerlichen Bewusstseins in der Arbeiterklasse (Gewerkschaftsbürokratie, Menschewismus, etc.) in bewusster und organisierter Weise bekämpft werden, um dem revolutionären Klassenbewusstsein zum Durchbruch zu verhelfen.

Schließlich muss sich das Proletariat zu einer aktionsfähigen Einheit formen, die gegenüber Kleinbürgertum und Mittelschichten zur führenden gesellschaftlich-politischen Macht wird und Staat und Ökonomie der Bourgeoisie mit dem Anspruch der Machtübernahme gegenübertreten kann. Kurz gesagt: die Differenz von objektiven historischen Möglichkeiten des Proletariats und seiner tatsächlichen widersprüchlichen Klassenlage verlangen nach vermittelnden politischen Formen:

“Lenin arbeitete die konkreten Möglichkeiten einer proletarischen Praxis heraus durch das Entdecken der tatsächlichen Glieder der Vermittlung zwischen der Klassenlage und bewusst-korrekter Praxis – dies muss zu seinen unsterblichen theoretischen Errungenschaften gezählt werden. (Während Rosa Luxemburg, um ein kontrastierendes Beispiel zu nennen, einer unmittelbaren und mythologisierenden Sichtweise anhing). Denn das Klassenbewusstsein des Proletariats ist weder in Bezug auf seinen Inhalt nach noch in seiner Entstehung und Entwicklung unmittelbar gegeben. Solange die wirklichen Vermittlungsformen seines Wachstums unerkannt bleiben, und daher im praktischen Sinn unanalysiert bleiben, entwickelt es sich bloß spontan und elementar (die Wirksamkeit unerkannter gesellschaftlicher Kräfte nimmt als Bewusstseinsform einen spontanen Charakter an). Aber um diese Spontaneität aufzuheben reicht es nicht im Geringsten die allgemeinen, ökonomischen und gesellschaftlichen Formen des Seins zu erkennen, die Klassenbewusstsein hervorrufen und entwickeln, auch wenn sie ökonomisch bis ins kleinste Detail ausgearbeitet sind. Vielmehr müssen jene spezifischen wirklichen Formen der Vermittlung die geeignet sind diesen Prozess zu befördern oder zu behindern (…) erkannt und korrekt und konkret angewendet werden. (..)

Von Anfang an wurden (…) die organisatorischen Formen, die Lenin erkannte und anwendete, von allen Opportunisten als ‚künstliche’ Formen bekämpft. (…) Denn diese organisatorischen Formen sind nicht einfach Ausformungen des unvermittelten Bewusstseinsstandes des durchschnittlichen Arbeiters (…). D.h. sie sind weder ‚psychologische oder massenpsychologische’ Wahrnehmungen, sondern erarbeiten stattdessen praktische Mittel aus dem korrekten Wissen des historischen Prozesses als Ganzem in der Totalität seiner ökonomischen, politischen, ideologischen, etc. Momente. Diese praktischen Mittel sind jene, mit deren Hilfe auf der einen Seite ein Teil des Proletariats auf die Ebene des Bewusstseins gehoben wird, die korrekt seiner objektiven Situation in ihrer Totalität entspricht, während dadurch auf der anderen Seite die breite Masse der Arbeiter und anderer Ausgebeuteter in ihren Kämpfen korrekt geführt werden kann. Es muss von vornherein betont werden, dass nur ein Teil der Arbeiter auf diese Ebene gehoben werden kann”. (23)

Die zentrale Vermittlungsform des praktisch-revolutionären Klassenbewusstseins ist die kommunistische Partei. Nur in ihr erreicht das Proletariat konkretes Bewusstsein von den historischen Möglichkeiten und Zielen in der Totalität ihrer Momente (in Form des sich entwickelnden revolutionären Programms), wie zielgerichtete Handlungsfähigkeit (in Form von demokratischem Zentralismus und revolutionärer Disziplin), wie die systematische Bildung einer Avantgarde (durch die Organisierung umfassend aktiver professioneller Revolutionäre), wie umfassende Organisierung (gekrönt in der revolutionären Internationale).

Gegenüber der notwendig “offenen” Form der Räte, die einiges an Spielräumen für “Individualismus”, “Experimente”, “Unwissenschaftlichkeit” lässt, bedeutet die kommunistische Partei die Zielgerichtetheit und Systematik, die umso notwendiger ist, je stärker die Verbürgerlichung im Proletariat wirkt, je stärker Gewerkschaften und Reformismus mit dem imperialistischen Staatsapparat verflochten sind, je stärker verbürgerlichte Arbeiterorganisationen das Proletariat ideologisch und politisch dominieren. Dies erfordert ein Ausmaß an Ernsthaftigkeit, Wissenschaftlichkeit, Aufopferungsbereitschaft, Bereitschaft zur Unterordnung wie zum kompromisslosen Kampf um die richtige Position, der Entwicklung von Führungsfähigkeit, kurz von Professionalität der Revolutionäre, wie sie bisher nur in einer Avantgardepartei vom Lenin’schen Typ entwickelt werden konnte.

Lukacs macht die Bedeutung der Partei in diesem Sinn klar, indem er auf das Scheitern der ungarischen Räterepublik 1918/19 eingeht (an der er in der Räteregierung und als Kommissar einer Division der roten Armee teilnahm). Während Lukacs den Hauptgrund für dieses Scheitern in der zu spät erfolgten Gründung einer gefestigten kommunistischen Partei sah, erklärte die Fraktion um Bela Kun und Lazslo Rudas die “objektiven Umstände” zum Grund, weshalb sich die Diktatur des Proletariats in Ungarn nicht etablieren konnte: Auswirkungen der ökonomischen Blockade, Verrat der Offiziere, militärisch ungünstige Bedingungen, etc.:

“Blockade, Hunger! Ja, natürlich, aber Genosse Rudas muss anerkennen, dass der Hunger, der Mangel an Gütern, etc. nicht im entferntesten den Entbehrungen nahe kamen, die das russische Proletariat erdulden musste (…). Was fatal war für die Herrschaft der Arbeiterräte in Bezug auf die Blockade war die sozialdemokratische Demagogie, die verbreitete, dass die Rückkehr zur ‚Demokratie’ ein Ende der Blockade bedeuten würde und die Steigerung des Lebensstandards der Arbeiter. Was fatal war, war dass die Arbeiter diese Demagogie glaubten – genau weil es keine kommunistische Partei gab. Verrat der Offiziere! Aber Genosse Rudas als führender aktiver Kader muss gewusst haben, dass in allen Einheiten wo entsprechend fähige Kommunisten in den Reihen waren, diese Einheiten verlässlich waren und bereit bis zum Ende zu kämpfen. War es wirklich ‚objektiv’ unmöglich für unsere acht Divisionen (und die entsprechenden Regimenter etc.) kommunistische Kommandanten und Kommissare zu finden? Es war unmöglich, weil es keine kommunistische Partei gab, die die Auswahl traf, Ernennungen durchführte oder die richtigen Aktionsvorschläge machte. Die ungünstige militärische Lage! (…) Ich möchte Rudas einfach daran erinnern, dass der Fall der Diktatur nicht einfach eine militärische Angelegenheit war. Am 1.August befand sich die Rote Armee in einer erfolgversprechenden Gegenoffensive, mit einigen Erfolgen (…), und genau zu diesem Zeitpunkt trat der Arbeiterrat in Budapest ab, genau deswegen, weil es keine kommunistische Partei gab!”. (24)

Natürlich ist auch eine kommunistische Partei keine Erfolgsgarantie – sie kann nicht alle objektiven Umstände wettmachen, sie wird opportunistische oder ultra-linke Fehler machen, es kann ihr an Verankerung im Proletariat mangeln, sie kann bürokratisch degenerieren, etc.. Aber ohne eine solche Partei kann der entscheidende Schritt zum Übergang zum Sozialismus, die Errichtung und Verteidigung der Diktatur des Proletariats nicht gelingen.

Kommunisten und Gewerkschaften

Die Partei kann dabei weder Gewerkschaften noch Räte ersetzen oder links liegen lassen. Gerade als Avantgardepartei muss sie eine Praxis entwickeln, durch die diese “spontanen” Formen der Massenorganisierung revolutioniert, von ihren bürgerlich-bornierten Formen befreit, zu schlagkräftigen Waffen des revolutionären Klassenkampfes werden, die von der revolutionären Partei geführt werden.

Daher ist es einerseits notwendig auch in den reaktionären Gewerkschaften zu arbeiten, sofern sie tatsächliche Massenorganisationen sind:

“Aber den Kampf mit der Arbeiteraristokratie führen wir im Namen der Arbeitermassen, um sie auf unsere Seite zu ziehen. Den Kampf mit den opportunistischen und sozialchauvinistischen Führern führen wir, um die Arbeiterklasse für uns zu gewinnen. Diese elementare, handgreifliche Wahrheit zu vergessen wäre eine Torheit. Und gerade diese Torheit begehen die ‚radikalen’ deutschen Kommunisten, die aus der Tatsache des reaktionären, gegenrevolutionären Charakters der Spitzen der Gewerkschaft den Schluss ziehen, dass man aus den Gewerkschaften austreten, die Arbeit in den Gewerkschaften ablehnen und neue ausgeklügelte Formen von Arbeiterorganisationen schaffen muss! (…) Die Arbeit innerhalb der reaktionären Gewerkschaften ablehnen heißt die ungenügend entwickelten oder rückständigen Arbeitermassen dem Einfluss der reaktionären Führer, der Agenten der Bourgeoisie, der Arbeiteraristokraten oder der ‚verbürgerlichten Arbeiter’(…) überlassen.” (25)

Doch ist diese notwendige “Einheitsfront” im Kampf gegen die Bourgeoisie unter Inkaufnahme der zeitweiligen Zusammenarbeit mit der reaktionären Gewerkschaftsbürokratie kein Zweck an sich, sondern dient einerseits der Revolutionierung der Arbeitermassen in den Gewerkschaften und dem ideologisch-politischen Kampf gegen den organisatorischen Ausdruck ihrer Verbürgerlichung (in Form von Gewerkschaftsführung und Sozialdemokratie). Andererseits muss es die Kampf- und Organisationsformen selbst umwälzen, in Form der Politisierung von Streiks, der Aufhebung regionalistischer, berufsmäßiger, politisch/ökonomischer Trennungen, der Hebung des politischen Niveaus der Kämpfenden, der Demokratisierung der Strukturen, etc.

Schließlich geht es um den Bruch des Zusammenhangs von Gewerkschaften und bürgerlichen Staat (26), die Orientierung auf eine rätemäßige Organisation der Arbeitermassen und um die Gewinnung der Führung der kommunistischen Partei in Gewerkschaften und in anderen Massenorganisationen des Proletariats mit dem Ziel der Machtergreifung. Diese Schritte können letztlich nur durchgekämpft werden durch eine organisierte Kraft der Kommunisten in den Gewerkschaften, in denen sie arbeiten, d.h. durch die Bildung einer kommunistischen Gewerkschaftsfraktion, die einen organisierten Oppositionskampf um die Zielrichtung und Führung der Gewerkschaft durchführt. Klar ist dabei, dass sich die Gewerkschaften nur in außergewöhnlich revolutionären Umständen wird revolutionieren lassen, in denen auch die Masse der Mitgliedschaft über das Nur-Gewerkschaftertum hinausdrängt (wie z.B. in Bolivien 1951 als die COB räte-ähnliche Gestalt annahm).

Gerade dann ist eine starke kommunistische Fraktion in den Gewerkschaften notwendig, um die instabile Lage zu nutzen, die Gegenwirkung der reformistischen Bürokratie und ihrer Anhängerschaft, die Politisierung der Kämpfe in eine entscheidende revolutionäre Richtung zu treiben. Um dies voranzutreiben und durchzusetzen können solche Taktiken wie die der „klassenkämpferische Basisbewegung“ eine wichtige Rolle spielen, um einen anti-bürokratischen Block gegen die reformistische Gewerkschaftsbürokratie zu bilden, der über die kommunistische Fraktion hinausgeht. Kann die Situation nicht genutzt werden, flauen die Kämpfe ab, etc. wird das “Nur-Gewerkschaftertum” wieder eine breite Basis bekommen, die Masse der Gewerkschaftsmitglieder wird Politik wieder “den/der Partei(en)” überlassen und eine Stabilisierung der Gewerkschaftsbürokratie zulassen. Eine Eroberung und Umwälzung der Gewerkschaften wird sich kaum in einem Kampfzyklus abspielen – was wiederum den langen Atem einer Avantgardepartei erfordert.

Missglückte Wiederbelebung der linksradikalen Ansätze

Ende der 60er Jahre bildete sich aus radikaler Jugend- und Studentenbewegung, aber auch einer sich kurzzeitig radikalisierenden Minderheit in den Betrieben nicht nur, aber auch in Deutschland ein Konglomerat eines neuen Linksradikalismus, der zunächst in der Form einer “anti-autoritären Bewegung” in ziemlicher Akribie und Vehemenz die Traditionen des historischen Linksradikalismus durchforstete, bzw. mit neuen Formen desselben aus den halbkolonialen Ländern auffüllte.

In einer nicht zu bestreitenden Konsequenz wandte sich ein Großteil dieser Bewegung, sofern er nicht apolitisch wurde oder in reformistischen Parteien endete, dem Ziel der Organisierung einer kommunistischen Partei zu. Aufgrund verschiedenster Faktoren, zu denen vor allem der Abbruch der organisatorischen revolutionären Kontinuität zählt (auf die Degeneration der Komintern, wie der 4. Internationale muss hier nicht weiter eingegangen werden), gab es anders als nach dem Ersten Weltkrieg diesmal kein “gesundes” leninistisches Korrektiv mit der Autorität einer erfolgreichen Avantgardepartei, das die massenhaft in neue “kommunistische Organisationsansätze” strömenden Linksradikalen durch korrekt-konkrete Praxis der Vermittlung des proletarischen Klassenbewusstseins in die kommunistische Bewegung hätte integrieren können.

Diese Autorität wurde tragischerweise im Maoismus der Kulturrevolution gesucht, die für die damalige Bewegung eine erfolgreiche anti-bürokratische Drittwelt-Revolution simulierte. Die meisten der entstehenden “Kommunistischen Bünde”, “Aufbauorganisationen” etc. verbanden linken Stalinismus mit “neuen” Organisationsansätzen, die zumeist Wiederholungen der alten Fehler des historischen Linksradikalismus waren, wie “Raus aus den reaktionären Gewerkschaften”, “Aufbau neuer proletarischer Organisationen”, etc.

Ansonsten hatten ihre Schwankungen in den Organisationsprinzipien von elitären Konzepten, föderativen Prinzipien, Kommunenbildung, etc. weit mehr mit dem Anarcho-Syndikalismus zu tun, als mit dem Prinzip einer sich in den Massen verankernden Avantgardepartei mit klarer revolutionärer Programmatik. Es ist kein Wunder, dass daher auch die in den 70er Jahren begonnene neue oppositionelle Gewerkschaftspolitik von einer Vielzahl der bereits erwähnten linksradikalen Kinderkrankheiten geprägt war.

Als noch heute (mehr oder weniger) lebendiges Beispiel dieser Kindereien sei hier das betriebliche Agieren der MLPD genannt: Sie lehnte zwar anders als andere Maoisten die Arbeit in den reaktionären Gewerkschaften nicht ab, hält aber sowohl die Eroberung dieser Gewerkschaften, ihre Umwandlung in revolutionäre Gewerkschaften, wie die Möglichkeit diese Gewerkschaften für radikale Kämpfe zu gewinnen für unmöglich, da die Gewerkschaftsführung unmittelbar mit den Konzernen und dem Staat der Monopole verknüpft ist. Aufgabe von Kommunisten in den Gewerkschaften sei bloße Propaganda und die Gewinnung von Mitgliedern, neben der “normalen” Gewerkschaftsarbeit.

Daneben seien die Arbeiter zu “selbständigen” Streiks und Kämpfen anzuleiten, die unter der Führung der MLPD und nur deshalb dann auch politisch und revolutionär sein könnten. Durch diese Verknüpfung von RGO-Politik (die allerdings vor allem theoretisch bleibt, da die MLPD kaum jemals solche “eigenständigen” Kämpfe führen konnte) und passiv-propagandistischer Arbeit in den Gewerkschaften, wird die MLPD de facto zum radikale Phrasen dreschenden Anhängsel der Bürokratie, was sie vor allem bei der Stilllegung des Stahlwerks Rheinhausen (wo sie Betriebsratsmitglieder stellte) verheerend demonstrierte (z.B. durch ihre Ablehnung von “illegalen Besetzungsmaßnahmen”, die von einer dem Betriebsverfassungsgesetz folgenden Gewerkschaftsführung nicht gefordert werden könne).

“Social Movement Unionism” oder revolutionäre Opposition

Es muss jedoch erwähnt werden, dass diese “proletarische Wende” der linksradikalen Bewegung Anfang der 70er-Jahre ein Milieu linker Betriebsaktivisten in der BRD geschaffen hat, das heute – da die meisten “Mutterorganisationen” längst verschwunden sind – noch eine wesentliche Basis für linke Opposition in den Gewerkschaften darstellt. Jens Huhn nennt sie die letzten verbliebenen “Festungen” militanten Gewerkschaftertums in ein paar wenigen, aber doch sehr wichtigen Industriebetrieben.

Nicht zu leugnen ist natürlich, dass die Erfahrungen dieser Aktivisten mit linksradikaler Partei- und Gewerkschaftspolitik sie skeptisch gegenüber jeder parteimäßigen Organisierung gemacht haben, und sie eher Vertreter von “Gewerkschaftsautonomie” und syndikalistischer politischer Organisierung geworden sind. Es ist kein Wunder, dass die Zeitschrift “express” zu einem ihrer Sammelpunkte geworden ist. “express” begann in den frühen 70er Jahren als Projekt des “Sozialistischen Büros (SB)”, das sich damals den “kommunistischen Organisationsprojekten” entzog, und sich als lose syndikalistisch-luxemburgistische Basisgruppen-Föderation konstituierte. Diese Zeitschrift wurde vom SB als “Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit” herausgegeben – und hat sich bis heute mit diesem Namen gehalten.

Als typischer Verteidiger des spontaneistisch-syndikalistischen ideologischen Erbes erscheint dabei Jens Huhn, der kürzlich eine “monumentale” Artikel-Serie zur Geschichte der Arbeiterbewegung im “express” veröffentlichte (27), in der die “klare” geschichtliche Linie von Marx zum “social movement unionism” gezogen wird. Es kann dabei natürlich nicht fehlen, dass wieder einmal kritiklos Rosa Luxemburgs Mythologisierung spontaner Massenkämpfe als “große historische Leistung” gegenüber Lenins angeblichem Konzept von der Partei als “allwissendem Konstrukteur des Klassenkampfes” empor gehoben wird.

Tatsächlich glaubte Luxemburg in einer Verkennung der Problematik der Konstitution von Klassenbewusstsein im Kapitalismus, dass sich dieses “wie eine Naturgewalt” in spontanen Massenkämpfen bilden würde, die die politischen und ökonomischen Kämpfe “in einer Arbeiterbewegung” wie von selbst aufheben würden. Wie zuvor gezeigt ist dies eine zum Reformismus bloß spiegelbildliche Hoffnung auf “den Prozess”, die zum passiven Verzicht auf den Kampf um die Führung der Arbeiterbewegung führen muss.

Es ist kein Wunder, dass mit dieser falschen Methode die “neuen” Erscheinungen von “Massenkämpfen” wiederum zum “Ansatz” der automatischen Überwindung der reformistisch-bürokratischen Blockade werden. Die “objektiven” Veränderungen in der Produktionsorganisation – Auflösung des fordischen Massenarbeiters, Rausfallen von breiten “Rand”-Schichten aus den von traditionellen Gewerkschaften zu erfassenden Zusammenhängen, Internationalisierung der Produktion, etc. – und neue Kampfformen, um mit diesen sich auseinander zu setzen, werden Grund für eine “spontane” Selbstorganisation, “mit einem Höchstmaß an Selbständigkeit” der neu Organisierten und einer gegenüber den alten Gewerkschaften über die Grenzen treibenden Dynamik.

Tatsächlich haben in den letzten Jahren die veränderten ökonomischen Bedingungen eine Reihe ermutigender Widerstandsformen und -aktionen der weltweiten Arbeiterklasse hervorgebracht, die den alten Rahmen reformistischer Partei- und Gewerkschaftsarbeitsteilung erschüttern können. Wir sind hierauf in der Rezension des Buches “Workers in a lean world” von Kim Moody ausführlich eingegangen (siehe RM 30).

Doch selbst Jens Huhn muss zugeben, dass sich in keinem dieser Ansätze bisher tatsächlich eine breite politisch/ökonomische Bewegung zur Systemüberwindung manifestiert hat. So fern der “Social movement unionism” jedoch in der reinen Konzeption der “proletarischen Gegenmacht” verharrt, kann er letztlich nur wieder die bornierte Verteidigungsinstitution der Interessen von Warenbesitzern sein.

Nach einer dynamischen Phase wird die Masse der Mitgliedschaft wiederum zu passiven Konsumenten einer hauptamtlichen Gewerkschaftsbürokratie werden und sich politisch – wenn es gut kommt – wiederum an eine reformistische Arbeiterpartei binden lassen. Dies ist leider auch die Erfahrung der brasilianischen CUT und ihrer zunächst sich revolutionär gebärdenden Parteigründung PT, die heute als reformistische Regierungspartei bestimmter Regionen notwendigerweise immer wieder in Konflikt mit den CUT-Militanten kommt.

Es ist auch die Erfahrung der politisch/gewerkschaftlichen Einheit ANC/COSATU in Südafrika (von Moody als Muster des “social movement unionism” angeführt), die heute bei VW-Südafrika als vehementer Verteidiger des Standortwettbewerbs der IG-Metall um nichts nachsteht. Diese Entwicklung ist nicht bloß Ergebnis von “verräterischen Bürokraten” in den schönen neuen Musterbewegungen, noch dem Partei-/Gewerkschafts-“Gedanken” geschuldet. Sie ist auch Resultat der widersprüchlichen Konstitution der Arbeiterklasse und der sie reflektierenden Spontaneität von Gewerkschaftsorganisierung, die nur durch die von einer revolutionären Organisation zu leistende Vermittlung mit den revolutionären Zielen, die in den konkreten Klassenkämpfen stecken, in eine wirklich proletarische, revolutionäre Organisierung aufgehoben werden kann.

D.h. nicht das Anhimmeln der jeweiligen spontanen Formen aktueller Massenkämpfe ist gefragt, sondern ihre konkrete Weiterentwicklung in eine revolutionäre Richtung durch das aktive, bewusste und geplante Eingreifen organisierter Kommunisten. Nicht das “macht nur weiter so”, “lasst euch ja nichts von uns Linken dreinreden”, “ihr braucht keine Partei, ihr seid schon die Klassenbewegung” ist notwendig, sondern neben der praktischen Solidarität, die konstruktive Kritik zur Überwindung der weiterbestehenden Beschränktheiten, die Entwicklung einer konkreten Strategie und Taktik für eine diese Ansätze und Kämpfe umfassende, tatsächlich revolutionäre Bewegung.

So erfreulich die neuen Erscheinungen von Massenaktionen sind, so gefährlich sind ihre neuen Hinterher-Schwänzler, die die Gefahren der Begrenztheiten dieser Kämpfe nicht aufzeigen, die die entstandenen Organisationsformen als neue Formen der “umfassenden Klassenorganisation” bejubeln, damit aber auch die Notwendigkeit einer selbständigen, revolutionären Partei leugnen – kurz die rechten ideologischen Illusionen des alten Syndikalismus predigen. Auf diese Wiese wird der Syndikalismus (in welchem modischen Kleid er auch heute erscheinen mag) zu einem wesentlichen politischen Hindernis für eine ihre Grenzen sprengenden Radikalisierung der neuen Bewegungsgewerkschaften.

Ganz klar ist es ein Fortschritt, dass in vielen Gewerkschaften weltweit eine Strömung entsteht, die für den Bruch mit der Unterwerfung der Gewerkschaften unter die Dominanz einer reformistischen Partei kämpfen, die eine Politisierung der Gewerkschaftskämpfe wollen, die eine erhöhte Selbstaktivität der Mitglieder gegenüber den undemokratischen und deaktivierenden alten Strukturen befördern wollen, genauso wie eine gewerkschaftliche Internationalisierung.

Es ist klar, dass es in all diesen Aspekten wichtige Beschränktheiten gibt: der Bruch mit der Sozialdemokratie wird z.B. bei Riexinger (s.o.) bloß mit dem Ziel der Entwicklung “autonomer Gegenmacht” angestrebt, um so dem Zugriff des Großkapitals auf den Staat entgegen zu wirken. Doch um welche “Macht” kann es sich hierbei handeln, wenn den Konzernen die entscheidenden Hebel ihrer Kontrolle über die Gesellschaft und den Staat dabei nicht genommen werden, solange sie also die Herrn des Kapitalflusses bleiben? In dem selben Sinne: wie sollen Kampfmaßnahmen, Streiks etc. zu wirklich politischen Aktionen werden, wenn sie nicht letztlich die Frage der Regierung, letztlich der ökonomisch/politischen Macht stellen? Wie sollen Selbstorganisation, Selbständigkeit, etc. der Arbeiter gegenüber den bestehenden kapitalistischen Strukturen sich länger halten können, wenn sie sich nicht letztlich in einer tatsächlichen Organisierung der unmittelbaren Lebensbereiche äußern können, also Arbeiterkontrolle und Räte-Organisation ansteuern? Wie soll sich tatsächliche Internationalisierung von Kämpfen durchsetzen, wenn sie nicht von einer schlagkräftigen internationalen Organisation koordiniert und angeleitet werden?

Der Kampf um den Bruch mit der Kettung der Gewerkschaften an Sozialdemokratie und bürgerlichen Staat bietet die Möglichkeit, dass all diese Fragen konkret diskutiert und praktisch weitergetrieben werden können. Die entscheidende Frage wird dabei sein, ob ein gewichtiger Teil der neu radikalisierten Arbeiter und Jugendlichen den Schritt in Richtung der Bildung der revolutionären Avantgarde-Partei tun. Nur die Bildung einer starken, in diesen neuen Kämpfen verankerten kommunistischen Partei wird es ermöglichen, dass dies alles nicht wiederum ein bloßer “Ansatz” bleibt, sondern zu einer tatsächlichen Herausforderung für den globalen Kapitalismus wird.

Keine Frage: mehr denn je ist eine kämpferische, alle radikalen, anti-kapitalistischen Militanten umfassenden Internationale als Zusammenfassung und organisatorisches Zentrum der Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus notwendig (was ohne Zweifel wie schon in der Dritten Internationale sich auch an den linken Syndikalismus wenden muss!). Auch wenn dies ein ganz wesentlicher Schritt vorwärts wäre, an dem mit den verschiedensten Kräften der Anti-Globalisierungsbewegung gearbeitet werden sollte, so ist ebenso klar, dass wir als revolutionäre Kommunisten hierin von Anfang an für eine revolutionär-kommunistische Internationale eintreten.

Denn nur ein klares Programm des weltweiten Kampfes um die Diktatur des Proletariats, seine Umsetzung in konkreter Strategie und Taktik, sowie die all dies umsetzenden internationalen kommunistischen Aktivisten sind die entscheidenden Voraussetzungen, dafür dass eine revolutionäre, weltweite Bewegung dem Imperialismus letztlich auch tatsächlich gewachsen sein kann und mit seiner Beseitigung der Kampf um das Reich der befreiten Arbeit beginnen kann.

 

Anmerkungen

(1) Zur genaueren Darstellung siehe die Rezension von Kim Moodys’ “Workers in a lean world” in Revolutionärer Marxismus 30.

(2) express 1/2000.

(3) Quelle: LabourNet.de.

(4) Riexinger/Bachmann, “Für einen Perspektivwechsel der Gewerkschaften”.

(5) Ebd.

(6) Ebd.

(7) Ebd.

(8) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 249.

(9) Ebd., S. 669.

(10) Marx, Das Elend der Philosophie, MEW 4, S. 180f.

(11) Texte des Sozialismus und Anarchismus (Rowohlt), Die Rätebewegung 1, S. 225.

(12) Trotzki Schriften (intarlit), Gewerkschaften und Revolution, S. 73f

(13) Ebd., S. 98.

(14) Ebd., S. 74.

(15) Marx, Ökonomisch-Philosophische Manuskripte, MEW Erg.1, S. 519.

(16) Pannekoek, Organisation und Taktik der proletarischen Revolution (1920), S. 140.

(17) Rühle, Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution (1920), S. 42.

(18) Rühle, in: “Die Aktion”, 1921, Nr. 37.

(19) Lazlo Rudas, in: Arbeiterliteratur X (1924), S.695f; zitiert nach G. Lukacs “Chvostismus und Dialektik”, Aron Verlag, Budapest 1996.

(20) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 562.

(21) Lukacs, Geschichte und Klassenbewusstsein, S. 465f.

(22) Ebd., S. 473.

(23) G. Lukacs “Chvostismus und Dialektik”, Aron Verlag, Budapest 1996., S. 34.

(24) Ebd., S. 10.

(25) Lenin, Der ‚linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW 31, S. 37f.

(26) Wie Trotzki mehrfach beschrieb, ist die Gewerkschaftsbürokratie und ihre ‚Sozialpartnerschaft’ eine der Hauptstützen für das imperialistische Herrschaftssystem, da zentral für die Integration der Arbeiterklasse in den Imperialismus, siehe z.B. “Revolution und Gewerkschaften” (intralit – Trotzki Schriften), S. 110.

(27) “Zurück in die Zukunft”, Nr.4/98, 5/98, 6/98.

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