Gegen den Kahlschlag – Solidarität den Siemens-Beschäftigten!

Jürgen Roth, Neue Internationale 225, Dezember 17/Januar 18

Weltweit will der Siemens-Konzern 6.900 Stellen in der Gasturbinen- und Antriebstechnik streichen, davon die Hälfte an deutschen Standorten. In dieser Sparte arbeiten dort noch rund 16.000 Menschen in den Werken Mülheim/Ruhr, Berlin, Leipzig, Essen, Duisburg, Erfurt, Offenbach und Görlitz. Die Turbinenwerke in Görlitz und Leipzig sollen ganz geschlossen werden. Das beträfe 920 Arbeitsplätze, in Berlin 870 und in Mülheim 640. Auf der Kippe steht auch der Offenbacher Betrieb. Zusammen mit Erfurt bildet diese Fabrik den Siemens-Bezirk Mitte mit 1.500 Jobs.

Im Laufe des November fanden Proteste mit mehreren tausend TeilnehmerInnen in Leipzig, Erfurt, Görlitz, Offenbach und Berlin statt. Allein am 23. vergangenen Monats versammelten sich 2.500 Protestierende aus allen Standorten vor dem Neuköllner Estrel-Hotel, wo der Siemens-Gesamtbetriebsrat tagte, zu einer eindrucksvollen Kundgebung.

Wirtschaftlicher Hintergrund

Besonders erregt die Beschäftigten, dass die Schließungs- und Entlassungsankündigungen knapp 2 Wochen nach der Bekanntgabe eines Rekordkonzerngewinns von ca. 6 Mrd. Euro erfolgte. Zudem will Siemens ein Viertel seiner Aktienanteile der Medizinsparte an der Frankfurter Börse platzieren. Es wird erwartet, dass der Börsengang ca. 10 Mrd. Euro einbringen wird und damit mindestens den zweitgrößten Gründergewinn (Kapitalisierung von Aktienanteilen) in der Geschichte der BRD nach der Börsennotierung der Telekom 1996.

Begründet wird dies von Siemens-Geschäftsführer Joe Kaeser und seiner Personalchefin Janina Kugel mit Überkapazitäten: die Energiewende verringere die Nachfrage nach Gaskraftwerken, die Industrie ordere zudem immer weniger große Elektromotoren. Eine vernünftige Energie- und Verkehrswende müsste dagegen die Nachfrage auf beiden Sektoren sprunghaft ansteigen lassen, will man den Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotoren ernsthaft forcieren. Gaskraftwerke lassen sich kurzfristig zu- und abschalten, was für eine Glättung der Stromproduktion angesichts unstet anfallender elektrischer Energie aus Sonnen- und Windkraft die ideale Ergänzung darstellte, solange nicht das Speicherproblem der erneuerbaren Energien gelöst ist.

Empörung

Die Kundgebungen, Demonstrationen und Schweigemärsche erfuhren verbale Zustimmung durch Gewerkschaften, SPD und DIE LINKE, darunter Bodo Ramelow, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Aus dem IG Metall-Funktionärskörper war Kritik an Siemens-Vorstand und -Aufsichtsrat zu hören wie: soziale Kälte, kurzlebige Profitinteressen. Es wurde darauf verwiesen, dass Siemens jüngst das größte Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Ägypten ausgerüstet habe. Die Konzerngeschäfte allein auf dem Energiesektor seien mit 7 Mrd. Euro Hermesbürgschaften (staatliche Exportkreditgarantien) gestützt worden. Ein solcher Kahlschlag nahezu im gleichen Atemzuge mit der Verkündung des Mega-Börsengeschäfts löste nur Kopfschütteln aus. Die zu erwartenden Einnahmen daraus überstiegen außerdem bei weitem die Einsparmöglichkeiten im Turbinen- und Elektromotorengeschäft. Schließlich verstießen die Schließungs- und Kündigungspläne gegen die seit 10 Jahren geltende Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung.

Dass sich AfD-Rechtsaußen Höcke einige Zeit unbehelligt in den vorderen Reihen der IGM am Erfurter Schweigemarsch beteiligen durfte, wurde noch als schlaue Taktik durch die Bezirksleitung verkauft, um ihn und seine Partei nicht durch Handgreiflichkeiten noch mediale Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen. Was haben Mitglieder einer Landtagsfraktione, die rassistisch gegen andere Lohnabhängig hetzen und sich obendrein im Parlament auf die Seite des Unternehmens gestellt haben, auf einer gewerkschaftlichen Gegendemonstration zu suchen?

Außer Spesen nix gewesen?

Nach Bekanntwerden der Pläne hatten Betriebsrat und IG Metall Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen als tabu bezeichnet, Gespräche darüber abgelehnt und mit Streiks gedroht. Am 30. November erklärten sie sich jedoch zu ergebnisoffenen Gesprächen mit dem Management bereit. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass zeitgleich die SPD ihre „Prinzipien“ gegenüber einer Neuauflage der Großen Koalition mit ähnlichen Worten über Bord warf!

Dies ist ein Stoß in den Rücken der Siemens-Belegschaft und zeigt den Wert der „Kritik“ am Siemens-Kapitalismus der IG Metall-Spitze: moralisches Pfaffengeschwätz, Jammern über die Auswüchse des Kapitalismus bei Unterstützung seines Profitstrebens, magischen Glauben an den Zaubertrank „Beschäftigungs- und Standortsicherung“, Sozialplan statt Streik, Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf!

  • Für vollständige Rücknahme der Schließungs- und Entlassungspläne bei Siemens!
  • Vollstreik statt Sozialplanverhandlungen!
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