Palästina: Arabische Regime bereiten neuen Verrat vor

Marcus Halaby, Infomail 969, 2. November 2017

Zum sechsten Mal innerhalb von sechs Jahren führen Fatah und Hamas Verhandlungen, um ihre jeweiligen Verwaltungen im israelisch belagerten Gazastreifen und im besetzten Westjordanland zu vereinen. Beide Fraktionen planen außerdem, zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als Ganzer abzuhalten.

Vor einigen Jahren waren schon Verhandlungen durch die demokratische Stimmung, die durch die Aufstände des Arabischen Frühlings 2011 in Ägypten, Tunesien, Syrien, Libyen, Jemen und Bahrain hervorgerufen wurde, faktisch erzwungen worden. Die PalästinenserInnen drängten in dieser Zeit auf Neuwahlen und ein Ende ihrer jahrelangen Spaltung.

Die laufenden Verhandlungen sind jedoch ein Zeichen für die wachsende Stärke der regionalen Konterrevolution und insbesondere des ägyptischen Militärdiktators Abdel Fattah el-Sisi, der im Juli 2013 mit einem Staatsstreich an die Macht kam.

Sisis gewählter Vorgänger, Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft, hatte zuvor versucht, eine versöhnlichere Politik gegenüber dem von der Hamas regierten Gaza zu verfolgen. Ägypten unter Sisi hat sich jedoch effektiv auf die Politik der Diktatur von Hosni Mubarak vor 2011 zurückgezogen, die zur Durchsetzung der israelischen Belagerung des Gazastreifens beitrug und versuchte, die Hamas zu isolieren.

Eine von außen erzwungene Teilung

Die Spaltung zwischen den beiden Regierungen geht auf die Nachwirkungen der letzten palästinensischen Wahlen vom Januar 2006 im Gefolge der Niederlage der zweiten Intifada zurück, die im September 2000 begonnen hatte. Bei diesen Wahlen erhielt die Hamas 74 von 132 Sitzen im Legislativrat der Palästinensischen Autonomiebehörde und 44 Prozent der Stimmen; 41 Prozent stimmten für die Fatah.

Dieses Ergebnis rief eine feindliche Antwort Israels hervor, das „Verhandlungen“ aussetzte und die Steuereinnahmen der PA zurückhielt. Gleichzeitig setzten Israels Verbündete aus den USA und der EU die Autonomiebehörde unter Druck, indem sie ihr die Mittel abschnitten, um ihren (damaligen wie heutigen) Präsidenten Mahmoud Abbas zu drängen, trotz des unbestreitbaren demokratischen Mandats der Hamas keine „Terroristen“ ins Amt zu lassen. Israel verhaftete auch fast ein Drittel der Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates bei grenzüberschreitenden Razzien.

Eine von Saudi-Arabien vermittelte Vereinbarung zwang der Hamas im März 2007 eine „Regierung der nationalen Einheit“ auf, die an die Stelle der vorhergehenden Regierung der Hamas trat, die zwölf Monate zuvor gebildet worden war. Dieses Abkommen brach jedoch schnell zusammen. Abbas‘ Ernennung von persönlichen Kumpanen zu Leitern des Sicherheitsapparats der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Umgehung des mit der Hamas verbundenen Innenministers Said Siam zwang den Hamas-Premierminister Ismail Haniyya, einen eigenen Sicherheitsapparat in Gaza aufzubauen. Damit war der Weg frei für einen Machtkampf zwischen ihm und Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Dieser Machtkampf hat sich im Juni 2007 schließlich zugespitzt, als nach einem gescheiterten Putschversuch in Gaza durch Abbas‘ früheren Sicherheitschef Mohammed Dahlan die Hamas und Fatah ihre derzeitigen rivalisierenden Verwaltungen gründeten. Seit dieser Zeit hat die in Ramallah ansässige Regierung Abbas (anerkannt von westlichen und arabischen Staaten, in denen Gaza diplomatisch isoliert war) ihre bisherige Politik der „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Israel fortgesetzt. Währenddessen wurde der von der Hamas regierte Gaza-Streifen unter israelischer Belagerung wiederholt Angriffsziel israelischer Bombardements, am heftigsten und brutalsten in den Jahren 2008/09 und 2014.

Israel gegen „palästinensische Einheit“

Wie beim ursprünglichen Fatah-Hamas-Konflikt 2006/07 scheiterten auch die folgenden Versuche, die beiden Regierungen wieder zu vereinen, wiederholt an den israelischen Provokationen, die alle darauf abzielten, die Fatah zur Unterdrückung des palästinensischen Widerstands seitens der Hamas oder irgendeiner anderen Kraft zu zwingen. Sie sind auch an der Rolle der verschiedenen arabischen Regime gescheitert mit einem „arabischen Quartett“ aus Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), das sich größtenteils auf die Seite der Fatah stellte. Ein nun zunehmend isoliertes Katar fungierte als einziger regionaler Unterstützer der Hamas, zumal diese durch ihre Unterstützungserklärungen für die syrische Revolution gezwungen war, die Beziehungen mit dem syrischen Diktator Baschar Hafiz al-Assad und seinem regionalen Sponsor Iran abzubrechen.

Dass die Initiative für den jüngsten „Aussöhnungsprozess“ von der Fatah ausgegangen ist – und dass damit effektiv beabsichtigt ist, Gazas politische Kapitulation zu erzwingen –, wird durch die Ereignisse der letzten Monate deutlich. Abbas setzte im April die Zahlungen an Israel für die Stromversorgung des Gazastreifens aus, so dass Israel die Versorgung auf vier Stunden am Tag zu reduzierte. Er kürzte auch die Mittel für Krankenhäuser und andere Institutionen und verfügte Gehaltskürzungen von 30 bis 70 Prozent bei den öffentlichen Bediensteten. Zuvor hatte er diese aufgefordert, die Hamas-Regierung zu boykottieren und zuhause zu bleiben, falls sie ihre Gehälter weiter beziehen wollten.

Diese Schritte sollten wahrscheinlich einen Aufstand gegen die Hamas-Herrschaft in Gaza provozieren, obwohl sie auf Abbas zurückfielen, weil deutlich wurde, dass er Israels Seite bezog, als er die israelische Belagerung verschärfen half. Bei dieser Gelegenheit fand die Hamas jedoch einen unerwarteten Verbündeten in demselben Mohammed Dahlan, der 2007 versucht hatte, sie zu stürzen. Dahlan verhandelte im Juni über die Lieferung von 1,1 Millionen Liter Dieselkraftstoff aus Ägypten und ermöglichte damit die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks in Gaza.

Der im VAE-Exil weilende Dahlan, oft als Palästinas Äquivalent zum chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet bezeichnet, wurde 2011 aus der Fatah ausgeschlossen, nachdem (fast sicher zutreffende) Korruptionsvorwürfe vorgebracht worden waren, die später fallengelassen wurden. Für diesen von den USA unterstützten Handlanger mit Gefallen an Staatsstreichen und Intrigen wird durch plausible Anschuldigungen belegt, dass er am gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, einem wichtigen Komplizen des regionalen Verbündeten der Hamas in Gestalt Katars, beteiligt war.

Aber Dahlan wird weithin als von Saudis und Emiratis favorisierter Kandidat als Ersatz für einen älter werdenden Abbas angesehen, der angeblich bei schlechtem Gesundheitszustand ist – und der sich derzeit im dreizehnten Jahr dessen befindet, was ursprünglich als vierjährige Amtszeit vorgesehen war.

Wenn Mohammed Mursis Regierungspolitik als Versuch einer palästinensischen Versöhnung gewertet wurde, indem sie die Fatah ermutigte, der Hamas Zugeständnisse zu machen, scheint Sisis Politik den Weg für eine Dahlan-Präsidentschaft zu ebnen, die Israel gegenüber noch feiger ist als die von Abbas, wenn auch mit dem Deckmantel der Unterstützung einer Hamas, die zunehmend mehr Wert darauf legt, ihren eigenen bürokratischen und militärischen Apparat zu bewahren (und nur die Bevölkerung unter ihrer eigenen Herrschaft zu ernähren), als den Widerstand fortzusetzen, für den sie Mandat und Legitimität erhalten haben sollte.

Hamas kehrt aus der Isolation zurück

Wenn dem so wäre, dann wäre dies eine große Wende in der Politik der arabischen Regime, denn nur die Länder des „arabischen Quartetts“ (mit der teilweisen Ausnahme Jordaniens) sind genau die arabischen Regime, die der Muslimbruderschaft und ihren regionalen Tochterorganisationen wie der Hamas am feindlichsten gegenüberstehen. Dass die Hamas bereit sein könnte, eine solche Rolle zu übernehmen, wird bereits durch die im Mai in Katar in Kraft getretene neue politische Charta der Organisation deutlich.

Dieses „Dokument der Allgemeinen Grundsätze und Politik“ erklärt die Unabhängigkeit der Hamas von der Muslimbruderschaft und betont ihren Charakter als „nationale Befreiungsbewegung“ und nicht als islamistische Bewegung. Sie verpflichtet die Hamas auch zur „Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt innerhalb der Grenzen des 4. Juni 1967“ als Teil einer „Formel des nationalen Konsenses“.

Damit wird ein Schritt in Richtung auf die Akzeptanz eines „Friedensprozesses“ mit Israel hin zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ formalisiert, die sich bereits seit mehr als einem Jahrzehnt in der Politik der Hamas manifestiert. Die Ironie besteht darin, dass dieser Schritt zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die USA unter Trumps Führung das Interesse an der Beibehaltung des imaginären „Friedensprozesses“ verloren haben und sich auf eine förmliche Annahme des Programms des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zubewegen, die Besatzung auf Dauer ohne irgendein formelles Abkommen mit den PalästinenserInnen und sogar ohne irgendeinen Anschein von palästinensischem Staat aufrechtzuerhalten.

Die Hamas versucht, die Hoffnung zu verbreiten, dass „Friedensverhandlungen“ unter ihrer Führung oder ihrem Einfluss wirkliche Fortschritte auf dem Weg zu einem Ende der Besatzung von 1967 erreichen könnten, auf dem Abbas und sein Vorgänger Jassir Arafat gescheitert sind. In Wirklichkeit machen es die kombinierte Kraft der arabischen Regime, Dahlans, des Sicherheitsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde und der wirtschaftliche und diplomatische Druck der westlichen Verbündeten Israels viel wahrscheinlicher, dass die Hamas gezwungen sein wird, den gleichen Weg der Kollaboration zu beschreiten.

Natürlich erhoffen sich viele PalästinenserInnen ein Ende der künstlichen Trennungen, die dem besetzten palästinensischen Volk durch die Feinde ihres gerechten nationalen Kampfes auferlegt wurden, ein Ende des Kampfes untereinander, eine Verbesserung der entsetzlichen humanitären Lage des belagerten Gaza-Streifens und Bewegungsfreiheit zwischen Gaza und der Westbank. Diese Verbesserungen können, für sich genommen, nur begrüßt werden. Sie sind aber auch die Köder, Versprechungen, um ein Abkommen von Fatah und Hamas auf Kosten des Befreiungskampfes zu legitimieren. Im Grunde wird zur Zeit ein neuer Verrat am palästinensischen Kampf nach dem Vorbild des Oslo-Abkommens vom September 1993 verbreitet. Und auf diesen Verrat sollten wir uns vorbereiten.

Dazu bedarf es einer erneuten Solidaritätsbewegung, die nicht an die Politik irgendeiner palästinensischen Fraktion oder eines arabischen Regimes gebunden ist, das eigennützig seine „Unterstützung“ für die Unterdrückten proklamiert. Es bedarf einer neuen politischen Bewegung, die um die Führung des Befreiungskampfes auf der Grundlage der Identifikation mit der ArbeiterInnenklasse und mit den sozialen und demokratischen Kämpfen der ausgebeuteten Klassen und unterdrückten Völker in der Region ringt.

Das Programm, mit dem revolutionäre SozialistInnen für eine solche neue Führung eintreten sollten, sollte ein Programm eines einheitlichen säkularen, demokratischen und bi-nationalen ArbeiterInnenstaates in Palästina als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens sein. Nur ein solches Programm kann sowohl dem Kolonialisierungsprojekt des Zionismus als auch den tödlichen nationalen Gegensätzen, die auf absehbare Zeit das giftige Erbe des Zionismus sein dürften, ein Ende bereiten.

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