Gegen ihre zionistischen Angriffe – für eine palästina-solidarische Linke!

Statement zur Unvereinbarkeitserklärung der Linken Lüneburg, REVOLUTION, Infomail 1280, 17. April 2025

Am Freitag, den 11.04.2025, hat Die Linke Lüneburg ein Statement veröffentlicht, in dem die Zusammenarbeit mit REVOLUTION verboten wird. Begründet wird das Ganze mit haltlosen Vorwürfen, die bereits seit über einem Jahr von zionistischen Kräften gegen uns erhoben werden. Wo sie Einfluss haben, setzen sie Gruppen und Einzelpersonen unter Druck, REVOLUTION in Lüneburg weder auf Demonstrationen noch in Räumen oder Bündnissen zuzulassen. Es findet eine regelrechte Hetzkampagne statt, die zwar uns trifft, aber gegen alle palästina-solidarischen Kräfte im Raum Hamburg und innerhalb der Linkspartei gerichtet ist.

Als im Januar unsere Genoss:innen von mehreren Zionist:innen in einer Bar angegriffen wurden und die Fensterscheibe der Wohnung einer Kleinfamilie zerstört wurde, hat Die Linke Lüneburg geschwiegen. Während uns weiterhin damit gedroht wird, dass – sollten wir unsere Arbeit in Lüneburg nicht einstellen – noch Schlimmeres passieren werde. Während sich Angriffe auf Antifaschist:innen und palästina-solidarische Aktivist:innen bundesweit häufen, stellt sich Die Linke Lüneburg nicht auf die Seite derjenigen, die gegen den Genozid kämpfen, sondern auf die Seite derer, die das Vorgehen des israelischen Staates befürworten und uns sowie andere palästina-solidarische Aktivist:innen regelmäßig angreifen. Und das in einer Zeit, in der auch innerhalb des Kreisverbandes Menschen propalästinensische Arbeit leisten wollen! Unsere Gesprächsangebote wurden bis heute ignoriert. Beweise für die Vorwürfe gegen uns gibt es nicht – einige wurden sogar widerlegt.

Für uns ist klar, diese Einschüchterungs- und Diffamierungsversuche sollen palästina-solidarische Stimmen isolieren und in der Linkspartei kleinhalten. Statt den Kampf um die Frage des Genozids an den Palästinenser:Innen offen und auf einer politischen Ebene zu führen, wird versucht, Propalästinensische Meinungen im Keim zu ersticken. Während der Staat uns auf den Straßen zusammenschlägt und abschiebt, während die Medien ihre antimuslimische Hetze verbreiten, sind es eben die zionistischen Kräfte, die immer noch als Teil der Linken gelten und dort alles daran setzen, antiimperilistische, propalästinensische Stimmen auszuradieren und sich durch die mediale Hetze bestärkt fühlen. Wir lassen uns nicht unterkriegen und rufen euch dazu auf, ebenfalls euer Schweigen zu brechen!

Durch den Rechtsruck intensiviert sich insbesondere der antimuslimische Rassismus, Merz kündigt massenhafte Abschiebungen und die Abschottung der deutschen Grenzen an, für unsere Schulen und Unis wird das Geld gekürzt, und der Genozid in Palästina wird als Rechtfertigung für die Beschneidung unserer demokratischen Rechte genutzt. Um sich dagegen zu wehren, müssen wir als Arbeiter:innen und Unterdrückte gemeinsam kämpfen – mit politischen Streiks und Schulstreiks. Es ist notwendig, dass sich alle Organisationen der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten zusammenschließen zu einer Einheitsfront, anstatt sich mit Hetzkampagnen und Isolationsversuchen gegen den Kampf gegen den Rechtsruck zu stellen. Wir sollten über Strategien und ein Aktionsprogramm gegen den Rechtsruck diskutieren, statt mit feigen Angriffen oder Verboten der Debatte auszuweichen!

Wir fordern die palästina-solidarischen Teile der Linkspartei dazu auf, sich zu dieser Entwicklung in Lüneburg zu verhalten und die zionistischen Kräfte innerhalb der Partei zu bekämpfen! Es gilt, sich den Kräften, die für eine Regierungsbeteiligung die größte Aufrüstungskampagne unterstützen, den Kräften, die immer noch den Staat Israel in Schutz nehmen und antimuslimischen Rassismus verbreiten, den Kampf anzusagen. Sonst gewähren wir dem Rechtsruck weiter Einfluss auf Die Linke und linke Bewegungen. Statt Hetze gegen Aktivist:innen und Schlammschlachten innerhalb der linken Szene braucht es klassenkämpferische Politik – gegen die deutsche Unterstützung des Genozids, gegen die beispiellose Aufrüstungskampagne im Innern und Äußeren und gegen die Agenda 2030 von Friedrich Merz und seiner kommenden Regierung! Ein Angriff auf uns ist auch ein Angriff auf euch. Daher stellt euch solidarisch mit uns gegen die zionistischen Kräfte in Lüneburg und dem Rest von Deutschland – und lasst uns den politischen Kampf darum führen, damit wir den Kampf gegen den Rechtsruck und die Angriffe der Regierung aufnehmen können.

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