Referendum in Kurdistan – Für das Recht auf Selbstbestimmung

Svenja Spunck, Infomail 967, 19. Oktober 2017

Die irakische Armee hält seit einigen Tagen Kirkuk wieder in ihrer Hand. Natürlich geht es zum einen um handfeste ökonomische Ressourcen, nämlich die Kontrolle über das Erdöl der Region. Die Besetzung der Stadt ist zugleich ein offener Schlag gegen das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes – nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Bei der Neuordnung der Region unter Aufsicht der imperialistischen – vor allem der USA, Russlands und der EU – wie auch der regionalen Mächte gilt vor allem eines als unantastbar: die nach dem Ersten Weltkrieg von den Großmächten gezogenen Grenzen.

Auch wenn die Peschmerga-Kämpfer Kirkuk recht rasch und ohne großen Widerstand geräumt haben, lässt das Unabhängigkeitsreferendum keinen Zweifel, dass die Mehrheit der Bevölkerung Irakisch-Kurdistans nach staatlicher Unabhängigkeit strebt und nicht mehr gewillt ist, unter der Herrschaft eines wie auch immer gearteten reaktionären Regimes in Bagdad zu leben.

Zugleich offenbaren die aktuellen Auseinandersetzungen auch, dass es der Führung der irakischen KurdInnen weniger um das Selbstbestimmungsrecht der Masse der Bevölkerung – der ArbeiterInnen- und Bauernschaft – geht, sondern vor allem um ihre eigenen Geschäftsinteressen und Herrschaftsansprüche.

Es ist kein Zufall, dass die von den beiden bürgerlich-reaktionären Parteien DPK (Demokratische Partei Kurdistans) und PUK (Patriotische Union Kurdistans) kontrollierten Einheiten zu keinem gemeinsamen Vorgehen bei der Verteidigung kurdischer Interessen fähig waren, rasch die Stellungen verließen, während lokale kurdische Milizen und KämpferInnen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) ihre Posten in kurdischen Dörfern oder Wohngebieten nicht aufgaben.

Bevor wir uns den aktuellen Hindergründen des aktuellen Referendum zuwenden, ist es jedoch auch notwendig, sich noch einmal die Geschichte der Unterdrückung der KurdInnen vor Augen zu halten.

Imperialismus und Unterdrückung

Die KurdInnen sind nach wie vor die größte Nation ohne eigenen Staat. Nachdem der Vertrag von Lausanne (1923) den Vertrag von Sèvres (1920) nach dem Ersten Weltkrieg ersetzt hatte und die koloniale Aufteilung des Nahen Ostens beschlossen wurde, wurde das einst als Kurdistan geplante Gebiet zwischen der Türkei, Syrien, Irak und Iran aufgeteilt. Heute leben zwischen 20 und 30 Millionen KurdInnen auf der ganzen Welt verstreut.

Der Kampf um ein kurdisches Staatsgebiet ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Aufteilung der Welt im Stadium des Imperialismus funktioniert. So sind es nicht die Menschen einer Region selbst, die darüber entscheiden dürfen, zu welchem Staatsgebiet sie gehören wollen, sondern es sind die imperialistischen Nationen und ihre Handlanger, die ihnen das Recht auf Selbstverwaltung und nationale Selbstbestimmung verwehren, wo es gegen deren Interessen spricht. Das kurdische Volk blickt zurück auf eine lange Geschichte der Unterdrückung, des Krieges und auch des Versagens und des Verrats durch die eigene politische Führung. Die Aufteilung auf die vier Nationen führte nicht nur zu unterschiedlicher ökonomischer Entwicklung der kurdischen Gebiete, sondern brachte auch verschiedene politische Führungen hervor.

Die weitreichendsten Rechte haben sich zur Zeit die KurdInnen in Syrien und im Nordirak erkämpft. Im letzteren Staat verfügen sie über ein eigenes Parlament und militärische Streitkräfte (Autonome Region Kurdistan). Verglichen mit den umliegenden Gebieten haben sie auch eine relative lange Phase der wirtschaftlichen Stabilität durchgemacht, einen gewissen gesellschaftlichen Wohlstand und stabilere politische Verhältnisse errungen. Damit unterscheidet sich die Autonomieregion wesentlich von den kurdischen Gebieten der Osttürkei und Nordsyriens, die wirtschaftlich unterentwickelt sind beziehungsweise unter Kriegswirtschaft agieren. Auch zum Zentralirak, dessen Staatsapparat im Krieg, unter der darauf folgenden US-Besatzung und später bei den Angriffen des Islamischen Staates fast vernichtet wurde, hegt die kurdische Regierung lange Zeit ein pragmatisches Verhältnis und kann es sich erlauben, die Regeln mitzubestimmen.

Politik Barzanis

Wichtigstes Thema sind hierbei natürlich die Kontrolle über und der Verkauf von den Erdölreserven, den drittgrößten der Welt, welche sich auf kurdischem Territorium befinden. Um möglichst hohe Profite damit zu erzielen und möglichst wenig an die Zentralregierung abgeben zu müssen, kooperiert die Barzani-Regierung mit Erdogan in der Türkei. So wurde eine zum türkischen Hafen Ceyhan führende Pipeline gebaut, um das Öl zu verschiffen, ohne es durch den Irak leiten zu müssen. Unter solchen Bauprojekten leidet zugleich auch die kurdische Bevölkerung in der Osttürkei, deren Dörfer, Natur und Kulturerbe dafür zerstört werden.

Am Beispiel der Kooperation zwischen Erdogan und Barzani kann man exemplarisch das gespaltene Verhältnis innerhalb der kurdischen Nation erkennen. Nicht nur die umfassenden Möglichkeiten türkischer Unternehmen im Nordirak bieten Vorteile für den türkischen Staat, der gleichzeitig die eigene kurdische Bevölkerung unterdrückt, sondern auch die Möglichkeit für die türkische Armee, unbehelligt Stellungen der PKK im Nordirak bombardieren zu können, ohne dafür von Barzani belangt zu werden. Anders sieht es jedoch bei den Provinzen Mossul und Kirkuk aus. Diese werden historisch von türkischen Nationalisten, wie sie heute am stärksten von der MHP vertreten werden, als türkisches Staatsgebiet („82. und 83. Provinz“) beansprucht.

So beteiligte sich die türkische Armee an dem Kampf gegen den sog. „Islamischen Staat“ in Mossul nicht in erster Linie, um gegen die Islamisten zu vorzugehen, sondern meldete damit auch einen Anspruch auf Kontrolle über dieses Gebiet an. Der Kampf um Mossul ist bis heute nicht entschieden, obwohl die Mehrheit der dortigen BewohnerInnen zum kurdischen Gebiet gehören möchte. Vor allem um Kirkuk ist die Konkurrenz besonders groß, da dies mit Abstand die erdölreichste Provinz ist. Für die Bevölkerung dort, mehrheitlich AraberInnen und TurkmenInnen, bedeutet dies den Zwang, sich der jeweils vorherrschenden Macht unterzuordnen. Bis 2014 war dies der Zentralirak, danach der IS, dann waren es die KurdInnen, jetzt kommt wieder die irakische Armee. Der Großteil identifiziert sich jedoch weder mit den einen noch den anderen. Dennoch steht ein Selbstbestimmungsrecht für sie nirgends zur Debatte.

Warum das Referendum vom September?

Obwohl der kurdischen Bevölkerung im Nordirak bereits 1970 eine Teilautonomie zugesichert wurde, dauerte es noch bis 1992, bis das erste Regionalparlament gegründet wurde. Ende der 80er Jahre litt die kurdische Bevölkerung unter dem Iran-Irak-Krieg und den Angriffen des Regimes von Saddam Hussein. Das bekannteste Beispiel ist der Giftgasangriff auf die Kleinstadt Halabdscha im Jahr 1988, bei dem rund 5000 Menschen ermordet wurden. Massaker wie dieses trugen dazu bei, dass sich die politische Führung unter dem Barzani-Clan während des Irakkrieges auf Seiten der USA stellte und dies bis heute verteidigt.

Das erste nicht-bindende Referendum über die Unabhängigkeit vom Irak fand am 30. Januar 2005 statt. 99,9 % stimmten für die Lostrennung. Interessant hierbei ist, dass auch die weiterhin dem Irak zugerechnete Provinz Kirkuk offiziell mit fast 100 % dafür und lediglich 181 Personen dagegen stimmten. Im August 2017, als über die Teilnahme am Referendum abgestimmt wurde, boykottierten dort ansässige AraberInnen und TurkmenInnen allerdings die Wahl.

Mit dem Ausbruch der weltweiten Krise 2008, den Revolutionen im arabischen Raum, der dauerhaften Destabilisierung des irakischen Zentralstaates und dem Aufkommen des Islamischen Staates verschlechterte sich auch die Lage der KurdInnen im Irak. Vor allem der Ölpreisverfall wirkte sich massiv auf die Region aus, da 95 % der Einnahmen der Regierung aus dem Ölgeschäft stammen. Ausländische Investoren zogen sich zurück und Infrastrukturprojekte wurden vor ihrer Fertigstellung gestoppt. Auch die Zivilbevölkerung äußerte ihren Unmut in Protesten, die sich gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und massive Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, bei Beamten und AkademikerInnen richteten. Doch diese Proteste wurden verboten, politische Oppositionelle bedroht und in die Passivität gezwungen. Einige sozialistische AktivistInnen sahen sich sogar gezwungen, das Land zu verlassen. Im Rahmen dieser Ereignisse muss das Referendum vom 25. September gesehen werden. Es ist nicht nur ein Ausdruck des Unabhängigkeitswunsches vom Irak, sondern auch ein nationalistisches Projekt der DPK und des Barzani-Clans, um ihren eigenen Führungsanspruch zu verfestigen.

Seit 2011 gab es Proteste gegen die Korruption der beiden herrschenden Parteien DPK und PUK sowie für mehr Pressefreiheit und den Ausbau der öffentlichen Versorgung.

Seitdem der IS das erdölreiche Kirkuk eroberte und auch die kurdische Hauptstadt Erbil bedrohte, wuchs außerdem verständlicherweise das Bedürfnis nach mehr Sicherheit. Statt jedoch konsequent mit den erfolgreichen KämpferInnen der YPG/YPJ (Volksverteidigungseinheiten) und PKK gemeinsam die Stellungen des IS anzugreifen, ließen sich die Peschmerga zwar von der Bundeswehr und anderen NATO-Armeen finanzieren und trainieren, beteiligten sich jedoch kaum am Kampf gegen den IS.

Die Bedrohung durch den IS verwandte der Präsident Masud Barzani vielmehr als Vorwand, um seine eigentlich beendete Amtszeit immer wieder zu verlängern. Dagegen sprachen sich seine Gegner von der PUK und der Gorran-Partei (Bewegung für Wandel) aus. Gorran führte die Proteste gegen das korrupte Bündnis aus DPK und PUK an, ging jedoch auch immer wieder Bündnisse mit der PUK gegen die DPK und den herrschenden Barzani-Clan ein. Seit sie die undemokratische Amtsverlängerung von Barzani kritisierten, wurden die Minister, die zu Gorran gehören, aus Erbil ausgewiesen und der parteieigene Fernsehsender geschlossen. Gorran sowie eine kleinere islamistische Partei Komal (Islamische Gemeinschaft in Kurdistan) erklärten das Referendum für verfassungswidrig und forderten eine Verschiebung.

Trotz aller bisherigen Konflikte zwischen den zwei größten Parteien DPK und PUK erreichte Barzani ohne Zweifel das Ziel, eine Einheit zu schaffen, die durch das Referendum zusammengehalten wird. Die PUK hatte bisher im Unterschied zur DPK immer stärker für eine Lostrennung statt nur für ein autonomes Gebiet plädiert. Dass Barzani nun diesen Schritt gegangen ist, drückt aus, dass er zum einen vor dem tatsächlichen Ende seiner Amtszeit noch einmal die nationalistische Populismustrommel rührt und sich in die Geschichte der KurdInnen als Held einschreiben lassen will. Zum anderen blieb der PUK wohl nichts anderes übrig, als sich voll und ganz auf die Seite der DPK und des Referendums zu stellen, da es sich hierbei um ihre eigene politische Linie handelt.

Das illustriert wieder einmal, dass der Kampf für das Selbstbestimmungsrecht für die Führungen einer unterdrückten Nation vor allem ein Mittel zum Kampf für die Interessen der Klasse oder Fraktion einer Klasse darstellt, die repräsentieren.

Bedrohung durch kurdische Selbstbestimmung

Warum stellt nun die potentielle Lostrennung des kurdischen Autonomiegebietes eine scheinbar große Bedrohung für die umliegenden Staaten Türkei, Iran und Irak, aber auch für die USA dar? Die Integrität des Irak spielt aus zwei Gründen eine wichtige Rolle. Zum einen geht es um den formalen Status eines Staates im Nahen Osten, der durch Grenzziehung auf den Reißbrettern der britischen und französischen Imperialisten entstanden ist, um ihre Macht in der Region zu definieren. Würde nun jemand dieses System antasten und neue oder gar keine Grenzen (!) fordern, würde eine Machtfrage gestellt werden, die das Selbstbestimmungsrecht der dort lebenden Nationen auf den Tisch bringt. Der heute dort vorherrschende US-Imperialismus sieht es nicht gerne, wenn seine Entscheidungsgewalt in Frage gestellt wird. Warum stellt sich dessen Vasall Israel dann nicht auch gegen die KurdInnen, sondern ist einer der weniger Unterstützer der Unabhängigkeit, könnte man sich fragen. Der zionistische Staat handelt aus Eigeninteresse an der Schwächung des Irak und des Iran, zu der die Unabhängigkeit in der Tat führen würde. Zum anderen ist die Lostrennung aber auch eine Bedrohung, da sie ein Erstarken der kurdischen (Unabhängigkeits-)Bewegung in der gesamten Region in Gang bringen könnte, was zu einem kurdischen Staat in Syrien, einer Spaltung der Türkei und einem Angriff auf die Regierung im Iran führen könnte.

Die überwiegende Mehrheit der pro-kurdischen Parteien in der Türkei unterstützt das Referendum und betont, dass das Recht auf Selbstbestimmung „mit allen Mitteln verteidigt“ würde (Osman Baydemir, HDP, Demokratische Partei der Völker). Lediglich die DBP (Demokratische Partei der Regionen, Nachfolgerin der BDP, Partei des Friedens und der Demokratie) erhob Einspruch gegen die Gründung eines kurdischen Nationalstaates, da dies ihrer Parteipolitik widerspreche. In der Tat hat es die DBP auch in der Türkei bereits aufgegeben, das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen in Form eines Staates zu verteidigen, wenn diese das fordern würden. Auch die Schwesterpartei der PKK in Syrien, die PYD (Partei der Demokratischen Union), unterstützte formal das Recht auf ein Referendum in Kurdistan, obwohl sie selbst nach wie vor im Konflikt mit der DPK steht. Immer wieder hört man von der Blockade der Grenze zwischen Kurdisch-Irak und Kurdisch-Syrien, wodurch KämpferInnen, Waffen und Medizin nicht geliefert werden können, was den Kampf der YPG/YPJ erschwert. Die Einigkeit im Referendum wird jedoch keine dauerhafte Lösung für den Konflikt zwischen DPK und PYD sein können.

Der Ausgang des Referendums mit rund 93 Prozent Ja-Stimmen und einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent ist eindeutig. Trotz des Boykotts der TurkmenInnen und AraberInnen in Kirkuk hat sich die große Mehrheit für ein eigenständiges Kurdistan und die Lostrennung vom Irak entschieden. Für Barzani und seine DPK stellte das zweifellos einen Sieg dar.

Der Vormarsch der irakischen Armee und die Einnahme Kirkuks zeigen jedoch auch, dass seine Strategie auch eine Form des politischen Abenteuertums verkörpert, wo der Wunsch nach Selbstbestimmung für schlecht vorbereitete Manöver herhalten muss. Selbst ob Barzani wirklich die Unabhängigkeit anstrebt, ist zweifelhaft. Das Referendum ist für ihn zweifellos ein Mittel, nicht nur in der kurdischen Region, sondern auch im Verhältnis zu den Nachbarstaaten mehr Mitspracherecht bei der Neuordnung des Irak und des Nahen Ostens rauszuschlagen. Eine nicht minder abenteuerliche und verräterische Politik betreibt die Führung der PUK, die einerseits Peschmerga-KämpferInnen nach Kirkuk schickte (und als erste wieder abzog), zum anderen aber auch den irakischen Präsidenten stellt, der sich bis heute nicht vom Vorgehen „seiner“ Armeen und schiitischer Milizen in Kirkuk distanziert hat.

Reaktionen

Die Reaktionen auf das Referendum zeigen, wie es nun in der Region weitergehen könnte, auch für andere kurdische Gebiete. Ohne erbitterten Kampf wird es zu keinem eigenen Staat der KurdInnen kommen, wird das Selbstbestimmungsrecht seine Schranke an den Interessen der imperialistischen und Regionalmächte finden.

Die irakische Armee und mit ihr verbündete schiitische, vom Iran gestützte Milizen haben in kurzer Zeit Kirkuk unter ihre Kontrolle gebracht und damit gezeigt, dass sie Barzanis Kontrolle über die Region und erst recht über die Öleinnahmen zurechtstutzen wollen.

Mit dem Vormarsch der Armee und der Milizen sind zehntausende KurdInnen aus der Stadt und Region geflohen. Die vollmundigen Versprechungen der DPK (und der PUK), Kirkuk und die Bevölkerung mit allen Mitteln zu verteidigen, haben sich als zynische Versprechen selbstgefälliger Reaktionäre entpuppt. Wie schon im Kampf der EzidInnen (JesidInnen) in Shingal (Sindschar) lassen sie die bedrohte Bevölkerung feige im Stich.

Die Repression von Seiten des Zentraliraks nimmt auch auf anderem Gebiet zu. Ein irakisches Gericht erließ am 11. Oktober einen Haftbefehl gegen Mitglieder der Wahlkommission, da diese verfassungswidrig gehandelt hätten. Weder irakische Sicherheitskräfte noch das Militär, haben jedoch (schon) die Erlaubnis, im kurdischen Gebiet zu agieren.

Außerdem versucht die Regierung in Bagdad, den Handel mit Erdöl über die KurdInnen zu unterbinden, und forderte die Türkei und den Iran auf, ihre Grenzen zu schließen. Das Ergodan-Regime hat auch prompt darauf regiert. Auf einer Kabinettssitzung am 16. Oktober wurde ein Flugverbot in den Nordirak beschlossen. Die Kontrolle des Grenzübergangs Ibrahim Khalil zur Türkei soll von der Autonomen Region Kurdistan auf die irakische Zentralregierung übergehen. Außerdem hat die Türkei dem Irak militärische Unterstützung in der Region Kirkuk zur Bekämpfung der PKK angeboten.

Hinzu kommt, dass auch der kurz vor dem militärischen Ende stehende „Islamische Staat“ die Situation auszunutzen versucht und einige Dörfer in der Nähe von Kirkuk zumindest zeitweilig wieder unter seine Gewalt gebracht hat.

Die DPK verkündete in dieser Situation, am 1. November Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführen zu wollen. Bisher ist jedoch noch unklar, ob diese in der Tat stattfinden werden und ob Barzani, wie er selbst sagte, wirklich nicht mehr zu den Wahlen antreten würde. Wenn der Angriff des IS bisher als Vorwand galt, um das Parlament aufzulösen und sogar die bürgerliche Demokratie einzuschränken, könnten ebenso die Drohungen des Irak als Grund dienen, um die Wahlen in letzter Minute zu vertagen.

USA und der Westen

Für die USA und ihre Verbündeten ist die „Einheit des Irak“ letztlich nicht verhandelbar. Doch der „Konflikt“ kommt ihnen äußerst ungelegen, sind doch beide, die kurdische Regionalregierung und die irakische Regierung, Peschmerga und irakische Armee „Verbündete im Kampf gegen den IS“. Nachdem dieser praktisch vor der Vernichtung steht, entbrennt der Kampf unter den „Verbündeten“ umso heftiger. Hinzu kommt, dass der Einfluss der Iran im irakischen Staat enorm zugenommen hat.

So versucht sich US-Präsident Trump – ansonsten um markige Sprüche nicht verlegen – mit Formelkompromissen: „Wir haben seit langem ein gutes Verhältnis zu den Kurden und wir stehen auch an der Seite des Irak. Auch wenn wir uns da niemals hätten einmischen dürfen. Und wir ergreifen nicht Partei.“

Partei ergreifen die USA jedoch – allein schon, indem sie die Staatsgrenzen des Irak für sakrosankt erklären, das Referendum „selbstverständlich“ nicht anerkennen und das Vorrücken der irakischen Armee als „Missverständnis“ herunterspielen.

Ebenso kritisiert die EU die Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Waffen, die z. B. Deutschland an die Peschmerga geliefert hat, dürften nur im Kampf gegen den IS, sicher nicht zur Selbstverteidigung gegen eine von den USA wieder hochgerüstete und weit besser bewaffnete irakische Armee verwendet werden.

Daher hoffen die westlichen Imperialisten (und auch Russland), dass die kurdische Führung einer „Verhandlungslösung“ zustimmt – notfalls, indem sie auch mit wirtschaftlichem Druck dazu genötigt wird.

Wie weiter?

Die aktuelle Lage im Nordirak und der Kampf um Kirkuk zeigen, dass das kurdische Selbstbestimmungsrecht eine der Schlüsselfragen der gesamten Region darstellt. Sie zeigen aber auch, dass die Politik der DPK und PUK nur im Desaster enden kann.

Die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung – einschließlich des Rechts auf Gründung eines eigenen kurdischen Staates – muss dabei ein Ausgangspunkt für alle InternationalistInnen, für alle RevolutionärInnen sein. Alles andere kann nur bedeuten, dass imperialistische oder nationalistische Unterdrücker bestimmen, wie weit das politische Recht der KurdInnen geht oder nicht. Umstrittene Regionen wie z. B. die Provinz Kirkuk sollten in diesem Rahmen selbst entscheiden können, ob sie sich einem kurdischen Staat anschließen wollen oder nicht. Das kann weder durch „historische“ Ansprüche eine kurdischen Führung bestimmt werden noch durch die Panzer der irakischen Regierung und ihre schiitischen Milizen. Sie müssen sich aus Kirkuk zurückziehen. Die Sicherheit in der Stadt muss von multi-nationalen Milizen unter Kontrolle der Bevölkerung organisiert werden, um so Übergriffe von allen Seiten oder eine Rückkehr des sog. „Islamischen Staates“ zu verhindern.

Um einer möglichen Zerstückelung der Region entgegenzutreten, sollte die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes mit dem Kampf für eine Föderation der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens verbunden werden.

Das Selbstbestimmungsrecht bildet jedoch nur einen Rahmen für den Kampf gegen die Unterdrückung einer Nation. Es löst keinesfalls die Frage, welche Klasse, welches gesellschaftliche Regime in einem Staat oder einer Föderation herrschen sollen.

Die bürgerlichen, reaktionären, in der Regel mit dem US-Imperialismus verbundenen Parteien wie PUK und DPK betrachten das Selbstbestimmungsrecht letztlich nur als Faustpfand für ihre Profitinteressen, ein Referendum als Plebiszit, um dann mit dem „Mandat“ des Volkes tun zu können, was sie wollen.

Wer die Abstimmung über die Unabhängigkeit ernst nimmt, der sollte ebenfalls erkennen, dass dabei keineswegs über die Staatsform abgestimmt wurde. Unser Ziel ist es nicht, ein autokratisches, aber unabhängiges Kurdistan zu schaffen, dessen Regierung korrupt und unkontrollierbar ist, sondern den Grundstein zu legen für den Klassenkampf um die politische Macht im Staat.

Daher treten wir für die Einberufung und Wahl einer Konstituierenden Versammlung in der autonomen Region ein. Um zu verhindern, dass die Opposition und vor allem die ArbeiterInnenklasse und die Bauern im Zuge einer solchen Kampagne eingeschüchtert oder unterdrückt werden, darf die Kontrolle über die Einberufung einer solchen Versammlung nicht der Autonomieregierung, nicht DPK und PUK überlassen werden. Vielmehr sollte diese in die Hände von Komitees der ArbeiterInnen und Ba(e)uerInnen gelegt werden.

Die kurdischen Massen haben dabei aber noch ein weiteres Problem. Keine einzige kurdische Partei ist eine Partei, die sich auf die Lohnabhängigen stützt, keine ist eine echte ArbeiterInnenpartei. Es ist an der Zeit, die Proteste gegen DPK und PUK von einer echten sozialistischen ArbeiterInnenpartei aus zu organisieren und diese anzuführen. Nur so kann ein gemeinsamer Kampf gegen die Unterdrückung der kurdischen Nation in allen Staaten geführt und der Grundstein im Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen Osten gelegt werden.

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