Recht – Seite 2 – Arbeiter:innenmacht

IHRA-Resolution: Zementieren der Staatsräson

Yorick F., Infomail 1270, 3. Dezember 2024 Nach über einem Jahr Diskussion hinter verschlossenen Türen hat die Ampelregierung gemeinsam mit der CDU-Fraktion …

Neues Selbstbestimmungsgesetz in Kraft: Ein Grund zur Freude?

Jürgen Roth, Infomail 1270, 21. November 2024 Seit dem 1. November ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es soll die Änderung von Namens- und …

Autoritarismus als das neue Normale?

Markus Lehner, Neue Internationale 286, Oktober 2024 Es kann schon erschrecken, mit welchem Tempo derzeit die Repression auf verschiedenen Ebenen verschärft …

Deutschland vor Gericht

Martin Suchanek, Infomail 1250, 10. April 2024 „Begünstigung zum Völkermord“: So lautet die Anklage gegen Deutschland, die seit dem 8. April vor dem …

Nahost: Israel und der Westen missachten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs

Rose Tedeschi und Alex Rutherford, Infomail 1248, 19. März 2024 Am 26. Januar erließ der Internationale Gerichtshof (IGH) ein Zwischenurteil in einem von …

Demonstration vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Fabian Johan, Den Haag, Infomail 1242, 12. Januar 2024 Die südafrikanische Regierung hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten …

Argentinien: Rechtsruck bei den Vorwahlen

Martin Suchanek, Neue Internationale 276, September 2023 Der Sieg des rechten, ultraliberalen Javier Milei bei den Vorwahlen am 13. August kommt einem …

Gemeinsam gegen Arbeitsrechtsverletzungen: Arbeiterinnen und Arbeiter von Wolt, Lieferando, Flink sitzen zusammen

Minerwa Tahir, Infomail 1223, 17. Mai 2023 „Zwei Tage nachdem meine sechsmonatige Probezeit am 8. Mai endete, wurde ich am 10. Mai per E-Mail entlassen. Ich …

Pakistan: Rechte versucht, minimalen Schutz für Transpersonen rückgängig zu machen

Revolutionary Socialist Movement (Pakistan), Fight! Revolutionärer Frauenzeitung 11, März 2023 Während im Iran die Arbeiter:innenklasse gegen das …

Der Fall Orhan Akman – ein Sittenbild der ver.di-Bürokratie

Helga Schmid, Infomail 1208, 28. Dezember 2022 Seit Monaten würgen ver.di-Verantwortliche interne Kritik gegen überholte Strukturen und falsche politische …