Große Koalition

Alles für die Bundeswehr – das Aufrüstungsprogramm der Regierung Merz

Stefan Katzer, Neue Internationale 293, Juli / August 2025 Schon vor dem Ende des NATO-Gipfels in Den Haag Ende Juni war die neue Zielmarke gesetzt: Fünf …

Krankenhausreform: Tal der Tränen

Jürgen Roth, Neue Internationale 293, Juli / August 2025 In der letzten Ausgabe haben wir uns mit dem langwierigen parlamentarischen Prozedere bis zur …

Arbeitszeitgesetz: 8-Stunden-Tag verteidigen!

Mattis Molde, Neue Internationale 293, Juli / August 2025 Seit Deutschland wirtschaftlich stagniert, heulen die Vertreter:innen und Propagandist:innen des …

Legal, illegal, scheißegal – Merz und Dobrindt halten an rassistischen Zurückweisungen fest

Martin Suchanek, Infomail 1284, 4. Juni 2025 Seit dem 1. Juni ist es auch gerichtsfest. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ist rechtswidrig. …

Goldgräberfieber und Abrissbirne: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Jürgen Roth, Neue Internationale 292, Juni 2025 Im Bereich Gesundheitsversorgung einigte sich die neue Große Koalition auf die Fortführung der …

Aufrüstung im Namen der Freiheit?

Stefan Katzer, Neue Internationale 292, Juni 2025 Es bildete eine der zentralen Einsichten des italienischen Marxisten Antonio Gramsci, dass die bürgerliche …

Mal verliert man … Kanzlerwahl als Hängepartie

Martin Suchanek, Infomail 1282, 6. Mai 2025 Mit ungefähr sieben Stunden Verspätung ist Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden. …

Neue Regierung – neuer Generalangriff

Martin Suchanek, Neue Internationale 291, Mai 2025 „Wir wollen Deutschland wieder an die Spitze bringen.“ So fasst Friedrich Merz den Koalitionsvertrag …

Wehret den Anfängen! Nein zum Kabinett Merz! Jetzt den Widerstand gegen die Generaloffensive organisieren!

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 290, April 2025 Der nächste Bundeskanzler wird Friedrich Merz. Er wird eine neue große Koalition aus Union und SPD …