Klimademo in Hamburg: Kampf dem Kapital statt leerer Appelle

Balthasar Luchs, Infomail 1091, 22. Februar 2020

Am 21. Februar gingen bei der Hamburger Klimademo mindestens 40.000 Menschen auf die Straße. Deutlich auffällig waren die zunehmend politischeren Töne, die auf der Demo zu sehen und hören waren. Auch Revolution Hamburg und Gruppe ArbeiterInnenmacht waren im Block mit dem Bündnis „Change for Future“ (CFF) vertreten.

Die Bandbreite der Schätzungen der TeilnehmerInnenzahl ist groß. Meldet die Polizei maximal 20.000 Menschen, so sind es laut Fridays for Future 60.000. Gemessen an den Ausmaßen der Demonstration dürfte aber 40.000 eine realistische Zahl sein, da erfahrungsgemäß seitens der Polizei politische Veranstaltungen gerne runtergespielt werden. Aufgrund des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar war die gesamte Demonstration von dem Entsetzen und der Wut über den rechten Terroranschlag geprägt. Eine Schweigeminute für die 10 Opfer hüllte den Kundgebungsplatz in spürbare Stille. Ein Sprecher des kurdischen Verbandes NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) betonte den Stellenwert, den der Kampf gegen FaschistInnen und RechtspopulistInnen für uns haben muss. Diese Öffnung zu drängenden gesellschaftlichen Themen war auch auf der gesamten Strecke zu bemerken: Sprechchöre wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“ sowie antifaschistische Fahnen und Schilder waren über die Demo verteilt.

Die Veranstaltung fand zudem unter dem Zeichen der kommenden Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar statt und bot daher auch der Grünen Partei eine willkommene Werbebühne, um ihr verqueres Bild einer sogenannten „Green Economy“ zu präsentieren. Bezeichnender Weise wurde der Titel von Klimastreik zu Klimademo geändert, was eine deutliche Aufgabe des Anspruchs darstellt, für einen wirklichen, breiten Streik im Bildungs- und in anderen Wirtschaftssektoren zu kämpfen. Von dem Ziel eines Generalstreikes hat man sich damit auch rhetorisch verabschiedet.

Antikapitalistische Banner

An der Demonstrationsspitze prägten jedoch unüberschaubar antikapitalistische Banner das Bild. Der Block von „Change for Future“ schaffte es, als Anziehungspunkt für andere antikapitalistische Gruppen zu wirken und die umstehenden DemoteilnehmerInnen mit kämpferischen Parolen einzubeziehen. Auch den großen Tageszeitungen blieb dies nicht verborgen. Schaut man sich die Bilder des Fronttransparents mit Greta Thunberg an, folgt wenige Meter dahinter das grüne Hochtransparent mit den Forderungen von CFF: „Kostenloser öffentlicher Nahverkehr“, „Umweltzerstörung als Fluchtursache anerkennen“ und „Streikkomitees an Schulen, Unis und in Betrieben“.

Sowohl bei den OrganisatorInnen wie auch in der Rede von Greta Thunberg am Ende der Demonstration wurde mehrfach betont: „Wir haben bereits alles gesagt, was es zu sagen gab“. Die Zeichen klimatischer Veränderungen seien für alle zu sehen und dennoch setze keine Veränderung der Politik ein. Um eine Krise zu bekämpfen, müsse sie auch als eine solche erkannt werden, so Greta. Dieser Erkenntnis kann man zwar zustimmen. Es blieb jedoch einmal mehr bei den moralischen Appellen, endlich auf die Forderung Millionen Jugendlicher zu hören. Man vermied es aufzuzeigen, dass das Streben der Konzerne und Unternehmen nach Profit die entscheidende Triebkraft für Raubbau, Ressourcenverschwendung und Müll ist. Und dass das System, das auf Ausbeutung und Profitmacherei basiert, einen Namen hat: Kapitalismus. Zudem fürchten PolitikerInnen jeden Landes, Einbußen der Wirtschaftskraft zu erleiden, würden sie Einschnitte beschließen, die deren Gewinne reduzieren könnten. Das ist in der Tat keine Anti-Krisen-Politik, sondern Unterordnung unter die gern beschworenen „Kräfte des Marktes“. Die Antwort kann also letztlich nur die Überwindung des Kapitalismus sein.

Gerade angesichts der riesigen Anzahl von UnterstützerInnen stellt das fehlende Aufzeigen von Perspektiven für weitere Kämpfe der Führung der Bewegung ein Armutszeugnis aus. Der Kampf für eine Ausweitung hin zu Streiks in den Betrieben und in den Büros würde den Menschen zeigen, dass es nicht bei Appellen bleiben muss. Die Bewegung würde dadurch wieder an Zulauf und Vertrauen gewinnen, wirklich für Veränderung zu kämpfen.