Gerald Falke, Neue Internationale 303, September 2026
Die jüngste Gesundheitsreform brach wie eine plötzliche Katastrophe mit einer außergewöhnlichen Kurzfristigkeit in der Entscheidungsfindung herein. Mit dem am 10. Juli 2026 im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf GKV-BStabG wurden die Weichen für eine massive Reduzierung des bestehenden Gesundheitssystems gestellt. Nachdem der Bundesrat einige 100 Millionen Euro versprochen bekam, stimmte auch dieser noch am selben Tag dafür. In Tiefe und Umfang gab es einen solchen Rückbau gesellschaftlicher Errungenschaften seit der Agenda 2010 nicht mehr. Das gesamte Sparvolumen wurde von den zunächst anvisierten 16 Milliarden sogar noch auf 19 Milliarden Euro erhöht.
Die bestehenden Angebote zur psychotherapeutischen Versorgung sind davon besonders betroffen: Künftig soll die Psychotherapie eine hausärztliche Überweisung voraussetzen, als ob dadurch von einer fachlichen Einschätzung des Psychotherapiebedarfs ohne entsprechende Ausbildung ausgegangen werden könnte. Darin drückt sich vermutlich auch die schon längere Zeit bestehende Bemühung zu einer Medizinalisierung der Psychotherapie aus. Vor allem aber sollen die psychotherapeutischen Leistungen künftig budgetiert vergütet werden, was dazu führt, dass nur noch drastisch reduzierte Psychotherapiestunden angeboten werden können. Darüber hinaus gehende psychotherapeutische Leistungen werden dann nur noch deutlich reduziert oder gar nicht mehr vergütet. Außerdem fallen die bisherigen Zuschläge für Kurzzeittherapien weg. Als Vorbote dazu wurde kurz zuvor bereits die psychotherapeutische Vergütung um 4,5 % abgesenkt – was zumindest noch vorläufig gestoppt werden konnte.
Die daraus resultierenden Folgen sind nicht schwer zu erraten. Bedeutet die bestehende psychotherapeutische Unterversorgung bereits, dass extrem lange Wartezeiten für Menschen mit hohem Leidensdruck bestehen, so wird sich dieses Problem jetzt durch die Reduktion der Behandlungskapazitäten noch massiv verschärfen. Absehbar werden in der Folge die Krankschreibungen erheblich anwachsen, eine Chronifizierung von Krankheitsbildern wird merklich zunehmen und Frühberentungen werden häufiger werden. Die bundesweiten Ausgaben von Krankengeld erreichten bereits im vergangenen Jahr mit 21,6 Milliarden Euro einen Rekordwert. Die vermeintlichen Einsparungen bei der Psychotherapie ergeben insgesamt eine Ausgabenerhöhung in anderen Bereichen. Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass jeder in Psychotherapie investierte Euro 3 Euro an sonst erforderlichen Ausgaben erspart.
Wenn die geplanten Kürzungen also weder gesundheitlich inspiriert noch sozial motiviert noch ökonomisch begründbar sind, dann erhebt sich unweigerlich die Frage, welchen Zweck sie verfolgen. Indem es um den Wunsch nach Einsparungen geht, soll dieser offenbar als erfolgreich erfüllbar erscheinen. Dazu ist vor allem eines nötig: die Ausblendung gesamtgesellschaftlicher Zusammenhänge und die strikte Fokussierung auf eine kurzfristige betriebswirtschaftliche Perspektive. Damit kann dann eine spezielle Kostenverringerung als effektive Sparmaßnahme angepriesen werden.
Solche Täuschungsmanöver haben schon eine gewisse Tradition. Der vorausgegangene Gesundheitsminister Spahn wollte zeigen, dass er für mehr Psychotherapieangebote sorgen kann, und ließ dazu Terminservicestellen mit zusätzlichen Vermittlungen in Psychotherapiepraxen einrichten, die zu Sprechstunden und probatorischen Sitzungen verpflichtet wurden. Auch dieser Vermittlungserfolg benötigte die Ausblendung der Folgewirkungen, nämlich die dadurch bewirkte Verlängerung der Wartezeiten durch die erzwungenen Zusatzaufnahmen. Also ein Nullsummenspiel, das scheinbare Erfolgszahlen ergibt und ansonsten nur noch mehr Vermittlungsbürokratie produziert.
Letztlich geht es allerdings bei der aktuellen Gesundheitsreform nicht nur um eine einfache Vortäuschung oder eine ausgeprägte politische Kurzsichtigkeit. Es geht vielmehr um einen grundlegenden Angriff auf wesentliche Errungenschaften im Gesundheitssystem, der von den Leitmedien als „längst überfällig“ und „mutiger Schritt“ bejubelt wird. Dabei ist sicherlich auch eine basale Skepsis gegenüber der Psychotherapie mit wirksam und eine Hoffnung auf frühere oder andere Hilfestellungen. Das könnte ideologisch beispielsweise bedeuten, wieder einen vermehrten Kirchenbezug zu empfehlen, um über die heilsame Wirkung einer Gottesfurcht und über eine religiöse Autosuggestion eine Symptomfreiheit durch eine Stärkung der Unterwerfungsbereitschaft zu erwarten. Oder es gelte, im Sinne einer Aufwertung der Familie, wieder ganz praktisch die Unterstützung der Angehörigen vermehrt einzufordern – was erfahrungsgemäß mehr Carearbeit für die Frauen bedeutet. Soweit das keine ausreichende Symptomlinderung bewirkt, müssen dann halt eben Psychopharmaka eingesetzt werden, was zumindest den entsprechenden Markt belebt. Und wenn das auch keine Abhilfe schafft, gibt es immer noch andere traditionelle Hilfsmittel. Darauf verwies beispielsweise auch Josef Hecken, der als Vorsitzender im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und damit sozusagen der oberste Wächter über das Gesundheitssystem meinte, dass nicht alle eine Psychotherapie benötigen. Manchmal könne nämlich auch eine Flasche Bier helfen.
Was diesen Angriff auf die psychotherapeutische Versorgung besonders erleichtert hat, ist die absehbare Wehrlosigkeit der Psychotherapeut:innen. So sehr sie zwar im therapeutischen Setting eine fachliche Meisterschaft in der Vermittlung von Konfliktkompetenzen sein können, erscheinen sie in der politischen Gemengelage schlichtweg überfordert. Ihre Interessensvertretungen hoffen auf die aufklärende Wirkung ihrer guten Argumente und die Veränderungskraft ihrer Petitionen. Die politische Arglosigkeit wird dabei spätestens dann offensichtlich, wenn eine Einladung der AfD aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages angenommen wird.
Ergänzend ist noch zu vermerken, dass die Psychotherapeut:innen allgemein eher über wenig eigene Erfahrungen mit politischen Auseinandersetzungen verfügen. So ist bei ihnen oft ein prinzipielles Einverständnis für die Notwendigkeit von Kürzungen vorhanden – aber eben nur in anderen Bereichen. Da zeigen sich noch Standesdünkel, die es jetzt gründlich zu überwinden gilt – aus der Notwendigkeit der Solidarität und dem Umstand, dass sie selbst wohl den wehrlosesten Teil des Gesundheitssystems darstellen. Anstelle eines panikartigen Versuchs, die Kürzungen auf andere zu verlagern, ist jedenfalls ein gemeinsamer Kampf mit allen Beschäftigten im gesamten Gesundheitssystem erforderlich. Nur so können dieser Angriff auf die Psychotherapie abgewehrt und die Forderung nach deren bedarfsgerechtem Ausbau durchgesetzt werden.
Dazu ist jetzt eine massive gewerkschaftliche und politische Mobilisierung erforderlich, in deren Zentrum ver.di und die Partei Die Linke agieren müssen. Ver.di mag angesichts niedriger Mitgliederzahlen in diesem Bereich zögern und Die Linke will sich nicht eine mögliche Regierungsverantwortung verbauen. Aber erfahrungsgemäß wachsen Gewerkschaften vor allem durch den Kampf und ein erforderlicher politischer Streik ist nur unmöglich, solange er nicht durchgeführt wird. Und Die Linke kann in der aktuellen Situation durch ihren immensen Mitgliederzuwachs in einem zentralen Bereich unseres gesellschaftlichen Lebens eine führende organisierende Rolle in einem weitestreichenden Konflikt übernehmen. Unter Beschäftigten im Gesundheitswesen – siehe z. B. die Krankenhausbewegung – ist sie vergleichsweise gut verankert. Der Schulterschluss mit den Psychotherapeut:innen liegt also nahe und müsste so auch dazu beitragen, diese gewerkschaftlich zu organisieren und deren durchaus vorhandenen Standesdünkel praktisch in Frage zu stellen. Allerdings braucht es dazu sowohl in ver.di wie auch unter den aktiven Gewerkschafter:innen in der Linkspartei ein organisiertes Vorgehen und eine Politik unabhängig vom bürokratischen Apparat.