Alle am 10. September auf die Straße und streiken gegen Sparmaßnahmen und Militarisierung!

Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tours_-_Graffiti_Gr%C3%A8ve.jpg

Rosa Favre / Tamara Madrid, Infomail 1291, 9. September 2025

Es war keine Überraschung, dass die Regierung von Premierminister François Bayrou am 8. September nach der Abstimmung in der Nationalversammlung gefallen ist, weil sie wieder mal einen der vielen Tricks versucht hat, die nur Bayrou versteht. Wir werden sie nicht vermissen, weder ihn, diesen bürgerlichen, heuchlerischen und zynischen Politiker, noch seine Regierung, die voll von rassistischen Reaktionär:innen wie Bruno Retailleau (Innenminister) und Gérald Darmanin (Justizminister) ist, noch seine Politik, die sich gegen alle Arbeiter:innen richtet.

Kriegserklärung an die Arbeiter:innenklasse

Tatsächlich ist der von der Regierung Bayrou vorbereitete Sparhaushalt eine echte Kriegserklärung an die Arbeiter:innenklasse: Streichung von zwei Feiertagen, Angriffe auf Rentner:innen, auf die Arbeitslosenversicherung, Einführung von sieben Karenztagen, Einstellung der Kostenübernahme für Langzeiterkrankungen, ein Jahr ohne Neueinstellungen im öffentlichen Dienst usw. Ein regelrechtes Ausbluten, um die Profite der Arbeit„geber“:innen und die Vermögen der Superreichen zu sichern, von denen keine Anstrengungen verlangt werden. Außerdem werden die Rüstungsbemühungen beschleunigt, mit Dutzenden von Milliarden für Waffen im Dienste des französischen Imperialismus.

Auch wenn die Regierung Bayrou gefallen ist, ist eines sicher: Die nächste Regierung, egal ob sie von einem Macron-Getreuen, einer Persönlichkeit der Rechten oder einem/r Sozialist:in geführt wird, wird die gleiche Sparpolitik und die gleichen Angriffe fortsetzen. Sie werden nicht lange zögern, einen „neuen“ Haushalt vorzuschlagen, der von der gleichen Politik inspiriert ist.

Schon seit Juli geht in den sozialen Netzwerken ein Aufruf für einen „vollständigen und unbegrenzten Stillstand des Landes“ ab dem 10. September rum, um die Sparpolitik zu stoppen. Er ist anonym, richtet sich an das Volk und die Bürger:innen und behauptet, dass „unser einziger Machtfaktor der Boykott ist“. Er wurde seitdem von einigen rechten, vor allem von linken Websites und mehreren Gewerkschaftsverbänden aufgegriffen.

Dass der Aufruf zum Handeln am 10. September von einer anonymen und angeblich unpolitischen Gruppe kommt, zeigt, wie schwach und wenig kämpferisch die nationalen Gewerkschaftsführungen sind, die nach langem Zögern zu einem Aktionstag am 18. September aufgerufen haben.

Trotz der Grenzen, Schwächen und Unklarheiten des Aufrufs sind wir total einverstanden mit der Führung der NPA-R (NPA-R: Nouveau Parti anticapitaliste – Révolutionnaires; Neue antikapitalistische Partei – Revolutionär:innen): Wir müssen diesen Tag nutzen und mit unseren Mitteln, unseren Forderungen und unseren Methoden kämpfen!

Deshalb wenden wir uns jetzt an die Arbeiter:innen und die Jugend in den Betrieben, in den Stadtvierteln und an den Bildungseinrichtungen. Überall müssen wir gemeinsam und demokratisch in Vollversammlungen über unsere Forderungen diskutieren. Hier schlagen wir vor, was uns wichtig erscheint:

Weg mit dem Sparhaushalt und all seinen Kürzungen, die Arbeit„nehmer“:innen, Arbeitslose, Kranke und Rentner:innen treffen! Für eine allgemeine Lohnerhöhung! Gleiche Bezahlung für Arbeiter und Arbeiterinnen!

Für einen massiven Plan zur Einstellung von Personal und zur Investition in öffentliche Dienste: Gesundheitswesen, Bildungswesen, Universitäten, Verkehr …

Lasst uns durch unsere Mobilisierung alle Pläne zur Schließung von Fabriken und Entlassungen stoppen! Besetzung aller von Schließung bedrohten Fabriken.

Keinen Cent, keine Person für den französischen Imperialismus! Hören wir mit der Militarisierung und der allgemeinen Aufrüstung auf. Man sagt uns, dass all das der Verteidigung des Landes dient. In Wirklichkeit haben diese Waffen und Armeen seit Jahrhunderten keinen anderen Zweck, als andere Völker zu unterwerfen, ihre Reichtümer zu plündern und sie auszubeuten. Oder aber, um die Revolten der Arbeiter:innenklasse und der Jugend zu unterdrücken.

Öffnung der Grenzen, Abschaffung aller rassistischen Gesetze! Wir fordern ein Ende der Razzien gegen Migrant:innen durch Darmanin und Retailleau. Die extreme Rechte vergiftet uns und versucht, uns mit ihren abscheulichen Lügen zu spalten. Migrant:innen sind unsere Klassenbrüder und -schwestern: Nur gemeinsam können wir gewinnen!

Weg mit dem Duplomb-Gesetz (zur Zulassung eines umstrittenen Pestizids)! Nein zu Mega-Becken (Riesenwasserrückhaltebecken zugunsten großer Agrarbetriebe auf Kosten der Trinkwasserversorgung der lokalen Bevölkerung), Pestiziden und anderen giftigen Stoffen, die die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken, verschmutzen.

Um diese Forderungen durchzusetzen, braucht es viel mehr als nur einen „Boykott“ oder die Blockade einiger Kreisverkehre. Nur ein massiver und unbefristeter Generalstreik, wie 1936 oder 1968, kann uns zum Sieg führen. Dafür ist es wichtig, eine demokratische Organisation zur Leitung des Kampfes aufzubauen, mit Generalversammlungen, Streikkomitees und gewählten, verantwortlichen und abwählbaren Vertreter:innen in jedem Betrieb, in jedem Stadtteil.

Es ist die Arbeiter:innenklasse, die den ganzen Reichtum in diesem Land produziert. Es ist die Arbeiter:innenklasse, die die Kraft hat, diese Forderungen durchzusetzen und zu gewinnen. Es ist die Arbeiter:innenklasse, die diesen Kampf führen und das Land regieren muss. In der aktuellen Krise der V. Republik stellt sich die Frage nach der Macht. Weder eine neue Regierung der Kohabitation mit Macron noch eine Auflösung oder Amtsenthebung Macrons können unsere Forderungen im Rahmen der bürgerlichen Demokratie erfüllen. Wir brauchen eine Regierung der Arbeiter:innen, die auf unseren Streikkomitees, unseren Delegierten und unserer Klassenorganisation basiert.