Arbeiter:innenmacht

Ist die Krise des deutschen Imperialismus bloß herbeigeredet?

Felix Ruga, Neue Internationale 302, Juli / August 2026

Die Krise des deutschen Imperialismus wird von Kapital und Regierung gern als Begründung für jeden Angriff benutzt: längere Arbeitszeiten, schlechtere Absicherung, härtere Angriffe auf Erwerbslose, Aufrüstung. Das Kapital überzeichnet gerne seine Not, wenn es Lohnverzicht und Subventionen verlangt. Doch das macht sie noch lange nicht erfunden. Das alte deutsche Geschäftsmodell trägt nicht mehr wie früher.

Die deutsche Wirtschaftsstrategie beruhte lange auf einer mächtigen Mischung: exportorientierte Industrie, ein unterworfener EU-Binnenmarkt für Massenprodukte, kaufkräftige Märkte in den USA und China für Premiumprodukte, geringe Militärausgaben durch den Schutz der USA, billige russische Energieträger und eine disziplinierte Arbeiter:innenklasse, die durch Entrechtung im Niedriglohnsektor einerseits und Sozialpartner:innenschaft in der Arbeiter:innenaristokratie andererseits auf Konkurrenzfähigkeit getrimmt wurde. Dieses Modell gerät jedoch zunehmend in die Krise.

Die Wirtschaft kommt nach zwei Schrumpfungsjahren nur mühsam aus der Stagnation. Für 2026 erwartet die Bundesregierung nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag im Juni bei knapp drei Millionen, die Quote bei 6,3 Prozent. Auch die Insolvenzen zeigen einen Anstieg: 2025 wurden 24.064 Unternehmensinsolvenzen registriert, so viele wie seit Jahren nicht mehr. Im ersten Quartal 2026 kamen weitere 6.275 hinzu.

Besonders deutlich wird die Krise in der Autoindustrie. Die deutschen Exporte von Autos und Autoteilen nach China sind in einem einzigen Jahr (2025) um rund ein Drittel gefallen. Das zeigt, wie schnell Deutschland auf einem Markt an Boden verliert, der lange als zentrale Stütze seiner Exportstärke galt. China ist nicht mehr nur Absatzmarkt und Werkbank, sondern zunehmend Konkurrent in genau den Sektoren, auf denen Deutschlands industrielle Macht beruhte. Und das hat weitreichende Konsequenzen für die deutsche Industrie, wie man an den geplanten Entlassungen bei VW und Co. sehen kann.

Die Welt wird enger

Die ökonomische Schwäche fällt mit einer internationalen Herabstufung zusammen, auch wenn alle unter Krisenerscheinungen durch sinkende Profitraten zu kämpfen haben. Der deutsche Imperialismus profitierte jahrzehntelang von einer Ordnung, die er durch die US-Hegemonie nicht selbst garantieren musste. Der Krieg in der Ukraine, die Umorientierung der USA auf den Konflikt mit China, Trumps Druck auf die NATO und das Abkühlen der chinesischen Wachstumsraten haben diese Grundlage erschüttert.

Wirtschaftlich ist die Energiefrage eine der zentralen. Die direkte Abhängigkeit von russischem Gas ist mehr oder weniger gekappt, aber die deutsche Industrie bleibt abhängig von anderswoher importierter Energie und den damit einhergehenden hohen Preisen und politisch unsicheren Handelswegen, wie der Krieg gegen den Iran gerade zeigt. Für energieintensive Produktion wie die deutsche Auto- und Chemieindustrie ist das ein dauerhafter Wettbewerbsnachteil. Das ist nur ein exemplarisches Beispiel dafür, wie auch Europa insgesamt an Boden verliert: Nach Berechnungen von Goldman Sachs ist Europas Anteil an den weltweiten Kapitalgüterexporten von 54 Prozent im Jahr 2005 auf 43 Prozent gefallen. Im Gegensatz dazu ist Chinas Anteil im gleichen Zeitraum von 7 auf 24 Prozent gestiegen.

Deutschlands Schwungmasse, die EU, bleibt dabei strategisch unverzichtbar, aber sie ist kein einheitlicher imperialistischer Block mit gemeinsamer Strategie. Das ist der Kern der strategischen Krise: Deutschland ist zu groß, um einfach nur Juniorpartner zu sein, aber zu schwach, um allein als Weltmacht aufzutreten. Dafür bräuchte Deutschland eine geeinte EU, diese will sich aber nicht unter der Dominanz Deutschlands einigen lassen.

Aufrüstung und Angriff nach innen

Die Antwort der Bundesregierung ist nun die Zuspitzung dieser Entwicklung. Das NATO-Ziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und rüstungsrelevante Infrastruktur bis 2035 bedeutet eine enorme Umleitung gesellschaftlicher Ressourcen. In Deutschland wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert, dazu kommt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Deutschland orientiert sich also daran, mit eigenen Machtmitteln in die Blockbildung einzugreifen.

Das Reformpaket der Bundesregierung vom 2. Juli 2026 passt genau dazu. Nach außen wird es als Programm für Wachstum, Bürokratieabbau und „Modernisierung“ verkauft. Im Kern geht es um Abbau von Arbeitsrecht, Ausweitung der Arbeitszeit, Gängelung durch strengere Kontrolle von Krankenständen, Abbau der Rente und eine stärkere Ausrichtung staatlicher Investitionen auf die Bedürfnisse des Kapitals. Die Richtung ist klar: Der Staat soll für Aufrüstung und Kapitalinteressen zahlen, während Arbeiter:innen länger, flexibler und disziplinierter arbeiten sollen, um das Kapital konkurrenzfähiger zu machen. Für keynesianistische Ansätze wie eine aktive Industriepolitik oder eine Stärkung des Binnenmarkts fehlen Deutschland die finanziellen Spielräume in einer so angespannten Weltlage.

Für die schlechte Entwicklung des Standorts Deutschland sind selbstverständlich auch schnell die Schuldigen gefunden: Erwerbslose, Migrant:innen, aufkeimende Protestbewegungen. Die Krise wird so genutzt, um den Staat autoritär umzubauen, sodass die Angriffe ohne Widerworte vonstattengehen.

Gegen Entlassungen, Sozialkürzungen, Aufrüstung und rassistische Spaltung braucht es eine klassenkämpferische Antwort, die eine Machtperspektive der Arbeiter:innen aufwirft. Nicht die Profite des deutschen Kapitals müssen gestärkt werden, sondern Löhne, soziale Rechte und internationale Solidarität!

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