Rentenraub

Bild: Simon Zamora Martin, https://www.klassegegenklasse.org/

Bruno Tesch, Neue Internationale 301, Juni 2026

Die Rentenkommission tritt kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen und soll ihre Reformvorschläge unterbreiten, die der Bundestag dann im Nachgang berät und verabschiedet. Doch die Debatte im Vorfeld lässt bereits nichts Gutes ahnen.

Die kürzliche Äußerung von Bundeskanzler Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, bildet dabei nur die Speerspitze der bürgerlichen Architektur von einem weiteren Baustein beim „Umbau des Sozialstaates“. Nachgelegt hat auch der Regierungskoalitionspartner SPD bei der Vorstellung des Haushalts 2027 durch Finanzminister Lars Klingbeil, der begründet auf die Steuermindereinnahmen die Unvermeidlichkeit von Einsparungen auch im Sozialbereich darstellte.

Was ist Rente?

Die Rente nach einem Arbeitsleben in regulären Beschäftigungsverhältnissen gehört zusammen mit der gesetzlichen Kranken- sowie der Arbeitslosenversicherung zu den drei Hauptsäulen des Systems zur sozialen Absicherung von Lohnabhängigen. Sie wird zur Hauptsache durch ein Umlageverfahren finanziert. Jede/r Beschäftigte muss Beiträge in die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung abführen. Diese werden zur Auszahlung für die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitskräfte verwendet. Dieses Verfahren wird unter dem Stichwort „Generationenvertrag“ benannt. Zudem erhält die gesetzliche Rentenversicherung Zuschüsse des Bundes, die rund 30 Prozent der Ausgaben decken.

Da diese Regelung im sogenannten Sozialgesetzbuch verankert worden ist, wird in der politischen und medialen Öffentlichkeit so getan, als sei die Sozialversicherung eine mildtätige Gabe des bürgerlichen Staates.

In Wahrheit aber musste sie von der Arbeiter:innenbewegung erkämpft und gegen den Widerstand der herrschenden Klasse verteidigt werden, wenngleich die Verwaltung der Sozialsysteme weiterhin in deren Händen verblieben ist.

Im Rahmen des Verhältnisses von Kapital und Arbeit stellen die Renten der Lohnarbeiter:innen in ihrer Gesamtheit nichts anderes als Teile des Arbeitslohns der Gesamtklasse dar, egal ob diese über das Sozialversicherungssystem oder über staatliche Zuschüsse finanziert werden. Daher sind auch alle Kürzungen bei den Renten für die Masse direkte Angriffe auf die gesamte Arbeiter:innenklasse.

Zwei Kernfragen

Die heutige Debatte um die Unausweichlichkeit von Reformen am Rentensystem kreist im Wesentlichen um zwei Punkte: die umgestülpte demografische Alterspyramide und den leeren Staatssäckel.

Das strukturelle Argument der steigenden Überalterung der Arbeitsbevölkerung sticht nur an der Oberfläche. Die Anzahl der Erwerbstätigen steigt aber mit wachsender Bevölkerungszahl. Eine hohe Arbeitslosigkeit und die Ausweitung des prekären Sektors schmälern zwar weiterhin das Beitragsvolumen, doch der entscheidende Faktor ist das Verhältnis zwischen Rentenniveau und dem von den Lohnabhängigen geschaffenen Produkt, das als bezifferter Wert von Arbeitsproduktivität in Erscheinung tritt.

Die liegt immer noch höher als der Umfang der Rentenleistungen, auch wenn sie als Produktivität je Erwerbstätigem/r seit einigen Jahren stagniert, doch in der Stundenproduktivität wächst.

Internationale Vergleiche zeigen, dass die Ausgaben Deutschlands für die Altersvorsorge mit 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter dem Durchschnittswert der Europäischen Union von 12,3 Prozent liegen. Setzt man diesen Wert ins Verhältnis zum Anteil der Menschen im Rentenalter jedes Landes, ergibt sich daraus ein sogenannter Alterssicherungsleitindex. Auch dieser bestätigt: Das finanzielle Volumen, das Deutschland für Renten einsetzt, ist unterdurchschnittlich. Ändert aber nichts an den Zielen von Kapital und Kabinett.

Mit Bekanntgabe der jüngsten Wirtschaftsdaten über den Zustand der deutschen Wirtschaft und sinkende Steuereinnahmen bauen Regierung und Kapital ein Druckmittel auf, um die „reformunwilligen“ Massen gefügig für Einschnitte in das soziale Netz zu machen.

Die nun angemahnte Rentenreform ist nicht die erste. Vor 25 Jahren hatte die damalige Regierung aus SPD und Grünen eine Reform verabschiedet, die eine erste Bresche in das gesetzliche einheitliche Rentensystem schlug. Die Regierung bewarb eine alternative Form, die den Namen des damaligen Ministers für Arbeit und Sozialordnung, Riester, trug. Sie sah eine Aufstockung der Altersbezüge durch private Zuzahlung mit langfristiger Verzinsung vor. Schmackhaft gemacht wurde dies als Möglichkeit zur Kompensation für die 2002 Gesetz gewordene Rentenkürzung von 70 auf 67 % bei 45-jähriger Einzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Auch die zum Gemeingut gewordene Idee einer vermeintlich unvermeidlichen Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist nicht neu. Die brachte seinerzeit bereits der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering ins Spiel.

Aktienrente

In Deutschland herrscht ein anderes System als in Ländern wie den USA, die keine gesetzlich staatlich garantierte Alterssicherung kennen, sondern für die Arbeiter:innenklasse entweder eine Betriebsrente oder die scheinbar freie Wahl der Altersvorsorge über Anlagen am Kapitalmarkt signalisieren.

Die Bindung an die vorgebliche Deckung durch privates Kapital gibt die Arbeiter:innenklasse den Schwankungen und manipulativen Algorithmen des Marktes preis und verhöhnt die Ausgebeuteten obendrein. Kapitalanlagen sind nicht sicher und kennen keine Garantien. Kapital kann im Handumdrehen vernichtet werden. Das haben die geplatzten Finanzblasen spätestens seit der Krise 2008 bewiesen.

Die liberale Ideologie der Eigenverantwortung des Individuums findet gerade in Zeiten zugespitzter Krisen einen Nährboden nach dem Motto „Rette sich, wer kann“, stößt sich aber an dem gleichzeitig zunehmenden Sicherheitsbedürfnis aus Furcht vor den Folgen dieser Krisen und lässt große Teile der Bevölkerung an tradierten Formen festhalten. Dazu gehören auch die bisherigen etablierten sozialen Sicherungssysteme.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich eine andere Art zur Verschärfung von reaktionären Reformen zurechtgelegt: Mütterrente, die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte und die Grundrente müssten gestrichen werden. Die Herabsetzung des Messbetrags für die Besteuerung von Renten ist ein weiterer Angriffspunkt auf die Lebensleistung der arbeitenden Bevölkerung.

Hingegen kann eine Betriebsrente als zusätzliche Absicherung sinnvoll sein, wenn sie an die Bedingung geknüpft ist, dass bei Betriebsschließungen die Zahlungen aus der Konkursmasse bestritten werden und bei Besitzwechsel die Rentenansprüche zu denselben Konditionen weitergeführt werden.

Wie können wir die Rentenräuber:innenbande in die Flucht schlagen?

Die wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi streifte in ihrer Grundsatzrede vor dem 22. Bundeskongress der Gewerkschaften auch das Thema Rente. Sie bemängelte, dass in dem beratenden Gremium in Regierungsauftrag keine gewerkschaftlichen Vertreter:innen säßen, und kündigte eine eigene Rentenkommission an, die Vorschläge zur Rentenreform ausarbeiten würde. In jedem Fall werde es auf den Protest der Gewerkschaften stoßen, wenn etwa die Zuschüsse des Bundes gekürzt und die Rentenbeiträge erhöht werden sollten. In elementaren Fragen der Daseinsvorsorge für die Arbeiter:innenschaft sei man zu Mobilisierungen bereit. Wer sich aus der Sozialpartnerschaft herausbewegt, müsse sich nicht wundern, wenn daraus eine Konfliktpartnerschaft wird. Dann werden wir die Leute vor die Werkstore bringen. Diese Kampfansage richtet sich jedoch nur gegen unkooperative Unternehmen.

Es bedarf allerdings der geballten Antwort der organisierten Klasse und sie muss sich politisch, also gegen Regierung und das gesamte Kapital, wenden, auch auf die Gefahr hin, sich vom Schürzenzipfel der SPD zu entknoten, die allem Anschein nach willens ist, in gehorsamer Staatsräson diesen Vorstoß gegen die unterdrückte Klasse mitzuverantworten. Kampfmittel wie Streiks und Blockaden statt einmaliger Kundgebungen oder gar Kompromissverhandlungen auf Spitzenfunktionär:innenebene dürfen kein Tabu sein.

Insbesondere auch die Partei Die Linke ist aufgerufen, nicht nur im Parlament bei der Abstimmung über die zu erwartende gesetzliche weitere Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme den Daumen zu senken, sondern sie muss auch alle Kraft auf eine massive Mobilisierungskampagne verwenden, die gewerkschaftliches und jugendliches Potenzial zusammenbringt und voll ausschöpft.

Die fortgeschrittenen Kräfte der Arbeiter:innenbewegung dürfen allerdings nicht abwarten, bis sich die widerwilligen Apparate von Gewerkschaft und Parteien vielleicht im Kriechgang bewegen. Es muss eine bundesweite Kampagne angestrebt werden, die als Schlüsselforderungen „Weg mit allen Anschlägen auf die staatlich garantierte gesetzliche Rente“ und „Keine privatisierte Altersvorsorge mit windigen Konstrukten wie Aktienrente u. Ä.“ operiert. Wir müssen uns in Abwehr aller Versuche zur Ausweitung der Lebens- und Wochenarbeitszeit bzw. deren Intensivierung zusammenschließen.

Eine solche Mobilisierung kann mit Forderungen nach deren Senkung auf Rente mit 60 verbunden werden. Statt Kürzung und Besteuerung braucht es eine Erhöhung der Mindestrente und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Verbunden werden muss dies mit der Forderung nach Sicherung der Rentenbezüge durch Besteuerung der Reichen, was unter Kontrolle von aktiven Arbeiter:innen und Rentner:innen geschehen muss.

Vorbereitet werden muss dies mit Betriebsversammlungen und einer zentralen Aktionskonferenz, auf denen ein Forderungsprogramm diskutiert werden sollte, in das auch folgende Punkte aufgenommen werden müssten:

• Für eine verstaatlichte, einheitliche Sozialversicherung unter Arbeiterkontrolle (gesetzliche Krankenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe), finanziert durch eine progressive Besteuerung!

• Weg mit den berufsständischen Versorgungswerken für Freiberufler:innen und für die Kassierung ihrer Fonds durch die allgemeine Sozialversicherung!

• Entschädigungslose Enteignung des privaten Versicherungs- und Bankwesens unter Arbeiterkontrolle!

• Einheitliche Versicherungspflicht für alle in der gesetzlichen Sozialversicherung!

• Weg mit den Beitragsbemessungsgrenzen! Für eine von der Arbeiter:innenbewegung festgelegte Höchstrente! Für eine Mindestrente von 1600,– Euro netto für alle Rentner:innen!

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