Italien: Solidarität mit den verhafteten Gewerkschaftern!

Mattis Molde, Infomail 1194, 23. Juli 2022

Im Morgengrauen des Dienstag, 19. Juli 2022, hat die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli.

Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Dieser Vorwurf bezieht sich auf Streiks in Logistiklagern in Piacenza während der Jahre 2014 bis 2021. Die Staatsanwaltschaft behauptet diese Streiks seien unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Beschäftigen zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht. Die gleichen Vorwürfe macht sie auch der Basisgewerkschaft USB, von der 4 führende Gewerkschafter:innen unter Hausarrest gestellt wurden. Die USB hatte deshalb vom 19.7. bis zum Morgen des 20.7. zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.

Nach Darstellung der beiden Gewerkschaften, die sehr aktiv in Logistikzentren sind und sich selbst als „Basisgewerkschaften“ bezeichnen, haben die Beschäftigten „in Hunderten von Unternehmen und Lagern mit den Streiks ihre Lebensbedingungen verbessern und die Löhne erhöhen können. Außerdem konnten sie gegen das System des ,caporalato’ (Zwangsarbeit) vorgehen, bei dem dem organisierten Verbrechen verbundene Kräfte die prekäre Lage der Leiharbeiter:innen ausnutzen.“

Vor kurzem hat die Regierung Draghi durch einen parlamentarischen Coup den großen multinationalen Logistikunternehmen völlige Straffreiheit für alle Diebstähle ihrer Zulieferbetriebe aus den Lohntüten der Fahrer:innen garantiert und den Schutz des Arbeitsplatzes im Falle von Vertragswechseln abgeschafft.

Die Übergriffe der Kapitalist:innen werden von der Regierung legalisiert, der Widerstand dagegen wird kriminalisiert.

Wir rufen auf, den Widerstand und die Proteste gegen diese Angriffe des Kapitals und des Staates international zu unterstützen. Alle Gewerkschaften müssen das Recht auf Streik verteidigen. Gerade heute, wo Massenproteste gegen Inflation und Preistreiberei der Konzerne in allen Ländern auf der Tagesordnung stehen, ist die Solidarität über Gewerkschafts- und Ländergrenzen hinweg notwendig!

Eine erste Gelegenheit dazu wird es am Dienstag, den 26. Juli, geben, an dem in Deutschland und anderen Ländern Solidaritätskundgebungen und Proteste vor den italienischen Konsulaten geplant sind.