Hände weg vom Soli-Event der Linken Neukölln!

Martin Suchanek, Infomail 1290, 8. August 2025

Für den 9. August hat Die Linke Neukölln seit Wochen das Soli-Kiez-Event „Neukölln steht zusammen – für die Menschen in Palästina“ geplant. Nun steht es schwer unter Beschuss. Losgetreten hat die Hetzkampagne einmal mehr die Bild-Zeitung unter dem Titel „Linke feiert Sommerfest mit Hamas-Anhängern“. Seither wiederholen rbb, Tagesspiegel und andere „seriöse“ Medien mehr oder weniger reißerisch denselben Vorwurf: Die Linke Neukölln mache sich der Zusammenarbeit mit Anhänger:innen oder Sympathisant:innen der Hamas oder anderer palästinensischer Organisationen schuldig, weil sie mit dem „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ zusammenarbeitet.

Als „Quellen“ für die gesamte Konstruktion werden zuverlässige und überparteiliche Größen wie der Verfassungsschutz und der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, ins Feld geführt. Dass das für eine mediale Hetzkampagne der Bild-Zeitung reicht, verwundert niemanden. Es reicht offenkundig auch, damit der Veranstaltungsort, die „Kiezkapelle“, die Räumlichkeiten kündigte – nicht zuletzt sicher auch, weil sie befürchtet, dass ihr Fördergelder vom Land und vom Bund gestrichen werden könnten. Und natürlich dürfen auch die Spezialdemokrat:innen der Neuköllner SPD nicht fehlen, wenn es darum geht, die Linkspartei der Hamas-Unterstützung anzuklagen, während man selbst weiter die Kriminalisierung der Palästinasolidarität forciert und die rassistische Hetze gegen das palästinensische Volk befeuert.

Die Linke Neukölln hat angekündigt, die Veranstaltung dennoch durchzuführen. Und das ist gut so! Und sie sollte auf jeden Fall auch daran festhalten, dass alle vorgesehenen Redner:innen bei der Veranstaltung sprechen können.

Kriminalisierung und Diffamierung

Bei der aktuellen Kampagne geht es schließlich um nichts anderes als die Diffamierung und Kriminalisierung palästinensischer Organisationen in Deutschland. Angesichts des barbarischen Genozids und der Hungersnot in Palästina wenden sich mehr und mehr Menschen auch in den imperialistischen Zentren wie Deutschland von der „bedingungslosen Unterstützung Israels“ ab. Selbst Merz und Wadephul müssen so tun, als hätten sie „Sorgen“ wegen der genozidalen Politik Israels. Teile der SPD „drängen“ sogar auf ein zeitweiliges Aussetzen der Waffenlieferungen an Israel, wohl wissend, dass die aktuelle Einschränkung von Rüstungsexporten keineswegs alle Waffen betrifft und beim kleinsten Hauch von israelischen Zugeständnissen wieder rückgängig gemacht werden kann. Und natürlich stehen auch AfD und Grüne weiter fest zu Israel.

Doch angesichts des, wenn auch weitgehend stummen, Entsetzens über den Genozid und angesichts der von der israelischen Regierung beschlossenen vollständigen Besetzung Gazas durch die Armee droht ein Durchbrechen der medialen und staatlich verordneten antipalästinensischen Hetze. Unterschriftenkampagnen oder Briefe von Kulturschaffenden an den Kanzler verweisen auf solchen, wenn auch noch lange nicht in Massenaktionen sichtbar werdenden Stimmungsumschwung.

Demgegenüber setzten die Staatsorgane und die imperialistische Außenpolitik Deutschland samt deren medialen Erfüllungsgehilf:innen auf eine Art Doppelstrategie der Spaltung. „Natürlich“ wäre Kritik am Staat Israel, wenngleich naiv und kurzsichtig, „zulässig“. Sogar die Bundesregierung gibt sich „besorgt“. Selbst das Wort „Genozid“ darf man mittlerweile verwenden, ohne gleich als Hamas-Anhänger:in „entlarvt“ zu werden.

Aber, so weiter: Keine wie immer geartete Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser:innen in Gaza, in der Westbank, keine Solidarität, ja am besten keine wie auch immer geartete Empathie oder gar Sympathie mit den Opfern der zionistischen Aggression im Libanon, in Syrien, im Jemen oder Iran!

Daher auch die geradezu hysterische Hetze der Organe der Staatsräson! Daher die Hetze gegen ein Kiez-Soli-Event, das einen Raum schaffen will „für Begegnung, Austausch und Bestärkung. Gegen Vereinzelung, Ohnmacht und Schweigen. Gegen Rassismus, Verdrängung, Repression. Gegen Waffenlieferung, Aushungern, Genozid! Für gemeinsamen Widerstand, Bündnisse und spürbare Solidarität.“

Schon das geht offenkundig zu weit. Warum? Weil an dem Kiez-Event auch Vertreter:innen der palästinensischen Gemeinde teilnehmen, weil auch Genoss:innen des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ sprechen sollen. Diese sind seit Jahren fester Bestandteil und eine Stütze der Solidaritätsbewegung mit Palästina. Es ist vollkommen richtig, dass Die Linke Neukölln mit diesen, also wirklichen Vertreter:innen der palästinensischen Community, zusammenarbeitet. Es ist vollkommen richtig, dass sie sich nicht von der staatlichen Repression, der imperialistischen Regierungspolitik, von „Expertisen“ des Verfassungsschutzes und der prozionistischen Medien abhalten ließ, diese einzuladen.

Und es ist umso wichtiger – nicht nur für Die Linke Neukölln –, weil die Kriminalisierung der palästinensischen Organisationen und Vereine selbst Bestandteil der Staatsräson und Außenpolitik des deutschen Staates ist. Sie sind eine Verlängerung der zionistischen Besatzung Palästinas und des Genozids in Gaza im „Hinterland“, im Land eines Verbündeten Israels. Durch das Verbot von Hamas, Samidoun (Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene), PFLP, DFLP und zahlreicher anderer palästinensischer Organisationen und Vereine ergreift Deutschland aktiv Partei im Krieg – und zwar auf Seiten der Besetzung und Unterdrückung. Allein deshalb müssen Linke, müssen Sozialist:innen und Kommunist:innen, ja alle Demokrat:innen für die Aufhebung aller dieser Verbote eintreten – und zwar auch, wenn sie die Politik und Ideologie dieser Organisationen ablehnen und kritisieren.

Denn durch die Kriminalisierung aller palästinensischen Organisationen werden die Palästinenser:innen und ihre Unterstützer:innen in Deutschland selbst kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Wer diesen Entzug demokratischer Rechte, diese Kriminalisierung, diese Einschränkung der Meinungsfreiheit und die damit einhergehende rassistische Diffamierung wirklich bekämpfen will, muss für die Aufhebung aller Verbote eintreten.

Daher dürfen wir uns auch von der Diffamierung palästinensischer Organisationen als „terroristisch“ nicht einschüchtern lassen, auch wenn wir selbst mit Hetze, Verfassungsschutz und, wie die BDS-Bewegung, mit Kriminalisierung rechnen müssen.

Es ist die Aufgabe jeder linken Partei, hier klare Kante zu zeigen und nicht zurückzuweichen. Daher solidarisieren wir uns mit Der Linken Neukölln, daher unterstützen wir die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Palästina in der Berliner Linkspartei und alle anderen Genoss:innen, die sich in den letzten Tagen mit Der Linken Neukölln und dem Nationalkomitee solidarisiert haben!

Entsolidarisierung in der Linkspartei stoppen!

Doch die Berliner Linkspartei wäre nicht Linkspartei, wenn sich an ihrer Spitze nicht auch genug Leute finden würden, die sich weder mit den eigenen Genoss:innen noch mit der palästinensischen Community solidarisieren. Im Gegenteil. Die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter reiht sich in die mediale Hetze ein und äußert gegenüber rbb: „Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns.“

Sekundiert wird sie dabei vom Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Janis Ehling, der gegenüber dem SPIEGEL erklärt, dass man in der Bundespartei die Dinge ähnlich wie Wolter sehe. Während in Gaza ein Genozid stattfindet, hat die Führung der Linkspartei nichts Besseres zu tun, als Gesinnungsschnüffelei und Diffamierung gegen die eigenen Genoss:innen zu betreiben. Da hilft es nichts, wenn Wolter gönnerhaft erklärt: „Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich.“ Und so unerträglich dürfte das Leiden jedenfalls für Wolter auch nicht sein, wenn sie angesichts des Genozids gegenüber dem Tagesspiegel ebenso zynisch-makabere Äußerungen wie „Wassermelonen immer, Hamas niemals“ von sich gibt.

In einem offenen Brief an den Landesvorstand Berlin kritisiert die LAG Palästinasolidarität mit klaren Worten die Übernahme der Narrative von Springer und Co.: „Dieser verdrehte ‚Hamas‘-Diskurs ist Teil eines rassistischen Narrativs, das Palästinenser*innen selbst dann noch zu Tätern macht, wenn sie zerbombt und ausgehungert werden.“

Am Ende des Briefes fordert die LAG:

• Stellt euch vor, unsere Bündnisse, statt sie zu diffamieren!

• Schützt die Meinungsfreiheit, statt euch an Medienkampagnen zu beteiligen!

• Ruft endlich zu den wöchentlichen Demos der palästinensischen Community auf!

• Hört auf, die Bewegung zu spalten, die sich gegen Völkermord erhebt!

Dem schließen wir uns an. Solidarität mit Die Linke Neukölln! Solidarität mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee!

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