Ein Jahrhundert Unterstützung des Zionismus durch die Labour Party

Dave Stockton, Infomail 1272, 27. Dezember 2024

Das Engagement der Labour Party für das Kolonisationsprojekt in Palästina geht auf das Jahr der Balfour-Erklärung 1917 zurück, die von Labour-Führer:innen häufig gefeiert und sogar in sozialistischem Licht dargestellt wurde. Die Erklärung wurde von der Labour Party und dem TUC in ihrem von Arthur Henderson (Parteivorsitzender) und Sidney Webb verfassten Memorandum über Kriegsziele vom Dezember 1917 gebilligt.

Billigung der Balfour-Erklärung

In dem Memorandum hieß es: „Palästina sollte von der harten und unterdrückerischen Regierung der Türk:innen befreit werden, damit dieses Land einen freien Staat unter internationaler Garantie bilden kann, in den diejenigen Juden umd Jüdinnen zurückkehren und ihre Rettung frei von Einmischung durch Angehörige fremder Rassen oder Religionen erarbeiten können, die dies wünschen.“

Die Vertreter:innen des palästinensischen Volkes, die nach Versailles und zu den nachfolgenden Friedenskonferenzen kamen, lehnten dies mit überwältigender Mehrheit ab. Aber ihre Einwände wurden ebenso beiseitegeschoben wie die der verschiedenen arabischen Führer:innen, denen Großbritannien die Unabhängigkeit versprochen hatte.

Der linke Flügel der zionistischen Bewegung, Poale Zion (Arbeiter:innen von Zion oder Labour Zion), der sich 1920 der Labour Party anschloss, sponserte eine Reihe von jährlichen Konferenzresolutionen, die das Kolonisationsprojekt in Palästina unterstützten.

Die Kolonist:innengemeinschaft der Zionist:innen (vor der Gründung des Staates Israel), der Jischuv, verfolgte über ihre Arbeitsfront, die Histadrut, eine Politik, die vorsah, jüdische Arbeitskräfte nur in Fabriken, Handelsunternehmen und Kollektivfarmen (Kibbuzim) zu beschäftigen, von denen viele ihr tatsächlich gehörten. Als die palästinensischen Kommunist:innen der Dritten Internationale beitraten, wurden sie sofort aus der Histadrut ausgeschlossen.

Die zweite Labour-Regierung von 1929 – 1931 unter Ramsay MacDonald hatte bereits ihr Amt angetreten, als im August 1929 in Jerusalem Unruhen ausbrachen, bei denen 133 Siedler:innen getötet wurden. Eine Untersuchungskommission der Regierung wurde unter dem Kolonialsekretär Sidney Webb ausgesandt. Sie erstellte ein Weißbuch, in dem die Vertreibung der Bäuer:innen von ihrem Land, das sie von ihren abwesenden Grundbesitzer:innen gekauft hatten, als Ursache für die Feindseligkeit zwischen Palästinenser:innen und zionistischen Siedler:innen identifiziert wurde, und empfahl, die zukünftige jüdische Einwanderung zu begrenzen.

Die Zionist:innen in Großbritannien unter Chaim Weizmann, dem Vorsitzenden der Zionistischen Weltorganisation und Schlüsselfigur bei der Durchsetzung der Balfour-Deklaration, protestierten energisch bei MacDonald, der die Palästinafrage umgehend der Kontrolle durch Webb entzog und das von der Kommission entworfene Weißbuch verwarf. Ein dankbarer Weizmann kommentierte dies später wie folgt:

„Dies ermöglichte uns die großartigen Erfolge der folgenden Jahre. Erst durch MacDonalds Schreiben wurde die jüdische Einwanderung nach Palästina in einem Ausmaß erlaubt, das 1930 noch unvorstellbar gewesen war.“

Im Jahr 1935 gab der neue Labour-Führer Clement Attlee eine Erklärung ab, in der er das zionistische Kolonisationsprojekt uneingeschränkt befürwortete:

„Die britische Labour Party erinnert sich mit Stolz daran, dass sie sich in den dunklen Tagen des Ersten Weltkriegs dem Ideal einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk angeschlossen hat und die jährlichen Parteikonferenzen seitdem wiederholt ihre begeisterte Unterstützung für die Bemühungen um dessen Verwirklichung bekräftigt haben.“

Nach Hitlers Machtübernahme im Jahr 1933 nahmen die Schikanen und Unterdrückung der Juden und Jüdinnen in Deutschland zu, ebenso wie ihre Auswanderung nach Palästina, der Kauf von Land und die Vertreibung der Fellach:innen (kleine Pachtbäuer:innen und Landarbeiter:innen). Dies und die Verdrängung arabischer Arbeitskräfte in den Städten führten zu einer explosiven Masse an arbeitslosen Lohnabhängigen in den Städten des britischen Mandatsgebiets, das der Völkerbund 1922 anerkannt hatte.

Als 1936 der Generalstreik der palästinensischen Arbeiter:innen ausbrach und sich zu einem großen Volksaufstand entwickelte, verurteilte Labour ihn und wiederholte die zionistischen Behauptungen, er sei antisemitisch und von feudalen Reaktionär:innen organisiert. Der Labour-Abgeordnete Herbert Morrison, der Vorsitzende des London County Council, fragte im Unterhaus, warum die „Rädelsführer:innen des Streiks und der Morde“ nicht festgenommen worden seien. Er war empört darüber, dass sie „eine der größten moralischen Anstrengungen in der Geschichte der Menschheit“ bedrohten, und behauptete, die ganze Sache sei von „Agent:innen von Herrn Hitler und Signor Mussolini“ organisiert worden.

Nachdem die Truppen des Empire den Aufstand 1939 schließlich mit Hilfe zionistischer Milizen unterdrückt hatten, die zum Teil von Großbritannien bewaffnet und ausgebildet worden waren, erforderte der bevorstehende Zweite Weltkrieg eine grundlegende Änderung der britischen Politik. Großbritannien musste den Suezkanal in Ägypten und die angrenzenden Ölfelder der arabischen Königreiche halten, und dies erforderte eine Versöhnung mit den konservativen arabischen Monarchen von Transjordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und dem Irak. Die neue Politik wurde im Weißbuch der Tories von 1939 dargelegt. Dieses schränkte die jüdische Einwanderung sowie den Landverkauf an den Jischuv stark ein, während es einen souveränen jüdischen Staat offen ablehnte und für die Zukunft eine palästinensische Selbstverwaltung versprach.

Auf ihrer Konferenz im Mai 1939 verurteilte die Labour Party diese Einwanderungsbeschränkungen. Gleichzeitig sprach sie sich jedoch entschieden dagegen aus, die Flüchtlinge aus Hitlerdeutschland in großem Umfang nach Großbritannien einreisen zu lassen. Auch hielt sie Clement Attlee und Ernest Bevin, die als Minister in Churchills Kriegskabinett saßen, nicht davon ab, diese Politik gegen die Proteste der zionistischen Bewegung umzusetzen. Dies führte zu einer vorübergehenden Trennung zwischen Labour und dem Zionismus, während der die Parteilinke die frühere Unterstützung fortsetzte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg

Dann, als der Krieg im Dezember 1944 zu Ende ging, verabschiedete der Labour-Parteitag in London seinen bisher stärksten prozionistischen Antrag:

„Es gibt sicherlich weder Hoffnung noch einen Sinn in einem ,jüdischen Nationalheim’, es sei denn, wir sind bereit, Juden und Jüdinnen, wenn sie es wünschen, in so großer Zahl in dieses winzige Land [Palästina, nicht Großbritannien – Anm. d. Red.] einreisen zu lassen, dass sie eine Mehrheit bilden … Die Araber:innen sollten ermutigt werden auszuwandern, während die Jüd:innen einwandern … Die Araber:innen haben viele weite Gebiete in ihrem eigenen Besitz; sie dürfen nicht behaupten, die Jüd:innen von diesem kleinen Gebiet in Palästina, das kleiner als Wales ist, ausschließen zu wollen.“

Dieser Antrag wurde kurz nach Bekanntwerden der entsetzlichen Zustände in den Konzentrationslagern und der Existenz von Gaskammern durch Berichte der vorrückenden Roten Armee angenommen, jedoch bevor das wahre Ausmaß des Holocaust bekannt wurde. Dies löste zweifellos eine Welle der Solidarität unter den einfachen Arbeiter:innen aus, aber das war nicht die Motivation der Führung der Labour Party, die die Chance sahen, eine jüdische Nation im Heimatland der Palästinenser:innen zu schaffen und die Grenzen Großbritanniens vor einem Zustrom jüdischer Migrant:innen zu schützen.

Der erdrutschartige Sieg am 5. Juli 1945 bedeutete jedoch, dass Labour nun für das Britische Empire verantwortlich war, das sich damals auf dem Höhepunkt seiner territorialen Ausdehnung befand, aber durch die Kosten des Krieges fast bankrott war. Obwohl Großbritannien auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam, auf denen die Welt aufgeteilt wurde, immer noch als einer der „Großen Drei“ auftrat, hatte es beim US-Imperialismus riesige Schulden angehäuft. Obwohl es die Sterling-Guthaben seiner Dominions und Kolonien, die bei der Bank of England hinterlegt waren, einsteckte, musste Großbritannien bald bei den USA um Kredite betteln.

Unter diesen Bedingungen waren die Kontrolle der Ölversorgung aus dem Nahen Osten und der Besitz und die militärische Kontrolle des Suezkanals für den britischen Imperialismus von entscheidender Bedeutung, ganz abgesehen von der Deckung seines Energiebedarfs. Der Außenminister Ernest Bevin brachte das Problem der Labour-Partei sehr deutlich zum Ausdruck:

„Die Regierung Seiner Majestät muss ein anhaltendes Interesse an der Region aufrechterhalten, und sei es nur, weil unsere wirtschaftlichen und finanziellen Interessen im Nahen Osten für uns und auch für andere Länder von großer Bedeutung sind. Ich möchte, dass man sich dieser Tatsache direkt stellt. Wenn diese Interessen für uns verlorengingen, hätte dies eine erhebliche Verringerung des Lebensstandards in diesem Land zur Folge … Die britischen Interessen im Nahen Osten tragen nicht nur wesentlich zum Wohlstand der Menschen dort bei, sondern auch zu den Lohntüten der Arbeiter:innen dieses Landes.“

Hier liegt in den Worten des ehemaligen Vorsitzenden der Transport and General Workers‘ Union die Weltanschauung der Arbeiter:innenaristokratie einer imperialistischen Macht, d. h. eines reformistischen Sozialisten, versinnbildlicht, der einen prosperierenden Kapitalismus brauchte, um sich soziale Reformen leisten zu können.

Die Erhaltung des Empire, das in Commonwealth umbenannt wurde, war für die materielle Grundlage des „Sozialismus“ in Großbritannien von entscheidender Bedeutung – es sei denn, eine Labour-Regierung würde sich dazu verpflichten, das Privatvermögen des britischen Kapitals stark zu besteuern oder, Gott bewahre, zu enteignen, was sie niemals tun würde. Um „ihr“ Empire zu verteidigen, brauchte die Labour-Regierung auch die Unterstützung der konservativen Monarchen der arabischen Staaten.

Daher stellte die Errichtung eines zionistischen Siedler:innenstaates durch die vollständige Enteignung der Palästinenser:innen in den unmittelbaren Nachkriegsjahren – vorerst – eine Bedrohung für die britischen imperialistischen Interessen dar. Dies und nicht Bevins angeblicher Antisemitismus war der Grund für den Konflikt mit dem Zionismus. Dieser Konflikt hätte in dem Moment beendet werden können, in dem Israel für den britischen Imperialismus – und seinen neuen Meister, den US-Imperialismus – von Nutzen geworden wäre.

Doch sobald die Labour-Partei in Großbritannien ihren Frontwechsel deutlich machte, begannen die Zionist:innen einen Terrorkrieg gegen die britischen Streitkräfte in Palästina. Die Irgun (Irgun Zwai Leumi; IZL, Etzel; dt.: Nationale Militärorganisation), die Miliz des rechten revisionistischen Zionismus, bombardierte am 22. Juli 1946 das britische Verwaltungshauptquartier für Palästina im King David Hotel in Jerusalem und tötete dabei 91 Menschen.

Dennoch blieb die Unterstützung für den Zionismus innerhalb der Labour Party stark, sogar innerhalb des Kabinetts und insbesondere von Seiten der Linken, darunter regelmäßige Autoren der Tribune wie Richard Crossman und John Strachey. Crossman, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Kabinetts, war sogar in die Terrorpläne der etablierten zionistischen Streitmacht Hagana (auch: Haganah; dt.: die Verteidigung) eingeweiht.

Diese Spannungen lassen sich an einer von Crossman und Michael Foot gemeinsam verfassten Broschüre mit dem Titel „A Palestine Munich“ ablesen. Wie der Name schon sagt, zog es die Parallele zwischen der Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler vor dem Krieg und der Weigerung der Labour-Regierung, die zionistischen Forderungen vollständig zu unterstützen. Darin wurde behauptet:

„Die Regierung des Staates Judäa wäre bestrebt, einen Bündnisvertrag mit Großbritannien auszuhandeln … ein solcher Vertrag würde den Hafen von Haifa und die von uns benötigten Flugplätze und Einrichtungen in britischer Hand belassen … Großbritannien wäre in einer weitaus stärkeren Position als derzeit.“

Diejenigen, wie die Alliance for Workers Liberty, die die zionistische Kampagne gegen das Mandat als eine Art antiimperialistischen oder nationalen Unabhängigkeitskampf darstellen, ignorieren, was tatsächlich vor sich ging: die Verweigerung der Selbstbestimmung für die damalige Mehrheit der Bevölkerung des Landes. Die Ereignisse zeigten dies bald.

Abzug der britischen Truppen und die Nakba

Unter dem Druck des US-Imperialismus kündigte die Labour-Regierung plötzlich an, dass sie die britischen Truppen bis zum 15. Mai 1948 aus Palästina abziehen werde. Eine ähnliche „Scuttle“-Politik (dt.: überstürzter Abzug) in Indien führte zur chaotischen Teilung und zum Tod von über einer Million Menschen. In Palästina förderte und verstärkte sie die palästinensische Nakba. Britische Truppen sahen von ihren Kasernen aus zu, wie Hunderte von Dörfern und Großstädten wie Haifa ethnisch gesäubert wurden, wobei letztere 75.000 ihrer Einwohner:innen verlor. Am 9. April 1948 führte die Irgun unter der Führung des späteren israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin das Massaker von Deir Jassin (auch: Deir Yasin) durch, bei dem zwischen 90 und 140 wehrlose Männer und Frauen sowie 30 Kinder ermordet wurden.

Die gut bewaffnete Hagana, ihre Eingreiftruppe Palmach sowie die rechtsextremen Terrortruppen wie die Irgun und Lechi (die sogenannte Stern-Bande; dt.: Kämpfer:innen der Freiheit Israels) richteten sich nun gegen das palästinensische Volk. Eine Dreiviertelmillion Menschen wurden aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben, sodass den Zionist:innen 77 % des Territoriums des ehemaligen Mandatsgebiets verblieben.

Die Labour-nahe Zeitung Daily Herald, die zu dieser Zeit eine Auflage von zwei Millionen hatte, berichtete über diese Ereignisse, gab jedoch keinen redaktionellen Kommentar ab. Das Gleiche galt für den New Statesman der Fabian Society (Fabianismus: britische Schule des revisionistischen, lobbyistischen Sozialismus, hauptsächlich unter Intellektuellen verbreitet und verankert) und die Tribune der Labour-Linken. Durch ihr Schweigen machen sie sich zu Mittäterinnen bei einem Völkermord.

Ein Leitartikel der Tribune vom 20. August 1948 mit der Überschrift „Lasst uns in Afrika bleiben“ spiegelte den dreisten Imperialismus dieser Tendenz wider: „Afrika bietet riesige materielle Ressourcen, die zum Nutzen Großbritanniens und der Welt ausgebeutet werden können“. In einer späteren Ausgabe wurde erklärt, dass der neue britische Commonwealth „eine großartige Partnerschaft für geplante Unternehmungen“ sein könnte. „Nur so kann der wirtschaftlichen Bedrohung der Kolonien entgegengewirkt werden. Nur so kann Großbritannien eine Großmacht bleiben.“ (11. Februar 1949).

Die Gründung des Staates Israel und die Niederlage der kläglichen Streitkräfte der arabischen Monarchien, die versuchten, in irgendeiner Form einzugreifen, lösten eine Reihe von arabisch-nationalistischen Bewegungen und Staatsstreichen radikaler Offizier:innen im gesamten Nahen Osten aus. Der neue ägyptische Staatschef Gamal Abdel Nasser orientierte sich, nachdem die Amerikaner:innen seine Appelle abgewiesen hatten, am Warschauer Pakt. Die USA zogen daraufhin ihre finanzielle Unterstützung für das Assuan-Staudammprojekt zurück. Am 26. Juli 1956 verkündete Nasser die Verstaatlichung des Suezkanals.

Wie zu erwarten, verurteilte der Labour-Führer Hugh Gaitskell Nassers Verstaatlichungen scharf und verglich ihn mit Hitler. Er forderte die Tory-Regierung auf, Israel Waffen zu liefern. Britannien und Frankreich vereinbarten mit Israel insgeheim, dass seine Streitkräfte in Ägypten einmarschieren und über den Sinai bis zum Suezkanal vorrücken sollten, was sie Ende Oktober auch taten. Dann marschierten auch Großbritannien und Frankreich ein, um „die beiden Seiten auseinanderzuhalten“.

Es wurde jedoch schnell klar, dass Großbritannien und Frankreich nicht die Unterstützung von US-Präsident Eisenhower erhielten, sodass die Labour-Partei einen Rückzieher machte und das gesamte Abenteuer verurteilte, nicht aus antiimperialistischen Motiven, sondern einfach, weil Amerika, das nun die vorherrschende imperialistische Weltmacht war – und von der Großbritannien wirtschaftlich und militärisch abhängig war – Nein sagte.

Labour wendet sich gegen Israel

Danach schloss sich die Labour Party unter Harold Wilson, James Callaghan und Michael Foot bei jedem der Expansionskriege Israels – die natürlich immer als Selbstverteidigung getarnt waren – der zionistischen Sache an. Labour unterstützte Israel während des Sechstagekriegs, in dem der Rest Palästinas besetzt und die dortigen Siedlungen gnadenlos erweitert wurden.

Harold Wilson, Premierminister von 1964 bis 1970 und von 1974 bis 1976, bezeichnete Israel als „ein wunderbares Experiment sozialistischer Politik“. 1981 schrieb er ein Buch mit dem Titel The Chariot of Israel über die wiederholte Unterstützung der Kriege Israels durch Amerika und Großbritannien.

Die Times of Israel fasste die nahezu vollständige Unterstützung des zionistischen Projekts durch Labour treffend zusammen:

„Sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite der Partei gab es starke Unterstützung für den neu gegründeten jüdischen Staat: Nye Bevan (Aneurin Bevan), der verehrte Gründer des National Health Service, Michael Foot, ein zukünftiger Labour-Führer, Barbara Castle, eine der ranghöchsten Politikerinnen der damaligen Zeit, und andere linke Mitstreiter wie Eric Heffer und Richard Crossman waren alle prominente Unterstützer:innen Israels.“

Obwohl der Großteil der Labour-Fraktion im Parlament (PLP) diese Tradition stets fortgeführt hat, nicht zuletzt, weil Israel ein strategischer Verbündeter für Amerika und Großbritannien ist und es ihren Ölkonzernen ermöglicht, den Nahen Osten zu dominieren und auszubeuten, hat sich die Basis der Partei in den 1980er Jahren stark den Palästinenser:innen zugewandt. Dies wurde durch die Person Jeremy Corbyns verkörpert.

Corbyn selbst erinnert an ein Jahrzehnt, in dem Foot, ein ehemaliger Herausgeber der Tribune, von 1980 bis 1983 Parteivorsitzender wurde und in dem die Linke unter Tony Benn sehr einflussreich war, obwohl sie nie annähernd die Kontrolle über die Parlamentsfraktion übernahm. Zu diesem Zeitpunkt waren die linken Tage von Foot längst vorbei; sein Stellvertreter war der rechtsgerichtete Kraftprotz Denis Healey, nachdem er 1981 Tony Benns Herausforderung für die Rolle knapp besiegt hatte.

Die Unterstützung der Labour-Mitglieder für Palästina wuchs in der Zeit um den Libanonkrieg 1982, der mit Gräueltaten wie den Massakern von Sabra und Schatila den aggressiven, expansionistischen Charakter Israels zweifelsfrei bestätigte. Diese wurden von libanesischen Phalangist:innen-Milizen (Phalange bzw. Kata’lb: politische Partei, aus der katholisch-maronitischen Jugendbewegung hervorgegangen) verübt, aber unter dem Schutz der IDF-Truppen, die von Ariel Scharon kontrolliert wurden, einem weiteren Kriegsverbrecher, der später als israelischer Premierminister fungieren sollte. Diese Ereignisse waren für Tony Benn und Eric Heffer zu viel, und sie verließen die Labour Friends of Israel. In diesem Jahr wurde die Palestine Solidarity Campaign gegründet und die Linke unter Ken Livingstone dominierte den Greater London Council und Ted Knight den Lambeth Borough Council.

Aber die Schwächung und Säuberung der Linken durch Neil Kinnock, den Keir Starmer seiner Zeit, in den Jahren nach der überwältigenden Niederlage von Labour bei den Parlamentswahlen 1983 gegen Thatcher wurde durch die Niederlage des Bergarbeiter:innenstreiks 1984 – 1985 noch verstärkt. In den späten 1980er und 1990er Jahren nahm die Unterstützung für Palästina in den Reihen der Partei ab. Unter Tony Blair und Gordon Brown wurde nach 1997 die proisraelische Position immer wieder mit dem Feigenblatt der Unterstützung für die Oslo-Abkommen und der Fata Morgana einer Zweistaatenlösung bekräftigt.

Die Corbyn-Erfahrung

Eine große Veränderung – möglicherweise – ereignete sich im Sommer 2015 mit der überraschenden Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden und der damit einhergehenden Verdreifachung der Mitgliederzahl. Corbyn versprach, dass eine von ihm geführte Labour-Regierung das Existenzrecht Palästinas als souveräner Staat anerkennen würde. Er versprach, als Premierminister die Waffenverkäufe und militärische Zusammenarbeit mit dem Siedler:innenstaat einzustellen.

Corbyn hatte die Belagerung des Gazastreifens schon lange verurteilt. Als Oppositionsführer prangerte er das Abschlachten unbewaffneter Demonstrant:innen beim Großen Marsch der Rückkehr 2018 an, bei dem 223 unbewaffnete Demonstrant:innen, darunter 46 Kinder, getötet und 9.204 von Scharfschütz:innen der israelischen Armee verwundet wurden.

Solche Unterstützungsversprechen für die palästinensische Sache waren für einen britischen Parteivorsitzenden beispiellos, sodass es zumindest für Revolutionär:innen keine Überraschung war, als sich die große rechte Mehrheit in der Labour Party im Parlament innerhalb weniger Monate nach seinem Amtsantritt mit dem traditionell konservativen Jewish Board of Deputies zusammenschloss, um eine beispiellose Verleumdungs- und Verunglimpfungskampagne gegen ihn und den gesamten linken Flügel seiner Partei zu starten. Die konservative und liberale Presse, insbesondere der Guardian, sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die BBC, griffen die Vorwürfe des Antisemitismus mit Begeisterung auf.

Zusätzlich zur Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), in der antizionistische Juden und Jüdinnen in Israel und im Ausland eine herausragende Rolle spielen, trieb dies die rechtsgerichteten Regierungen Israels in einen regelrechten Rausch, gegen die Freund:innen der Palästinenser:innen zu Felde zu ziehen.

Dennoch verabschiedeten die Jahreskonferenzen der Labour Party 2018 und 2019 mit großer Mehrheit Resolutionen, in denen ein Ende der illegalen Besetzung palästinensischen Landes gefordert wurde. Die Abstimmung auf der Konferenz 2019 wurde von den Delegierten mit Jubel und Dutzenden von palästinensischen Flaggen begrüßt. Typischerweise prangerten Zionist:innen dies als Nürnberger Reichsparteitag an. Noch im Jahr 2021 stimmte die Konferenz unter Keir Starmer für Folgendes:

„Die Konferenz beschließt, ,wirksame Maßnahmen’ einschließlich Sanktionen zu unterstützen, wie von der palästinensischen Zivilgesellschaft gefordert, gegen Handlungen der israelischen Regierung, die nach internationalem Recht illegal sind; insbesondere um sicherzustellen, dass Israel den Bau von Siedlungen einstellt, jegliche Annexion rückgängig macht, die Besetzung des Westjordanlands und die Blockade des Gazastreifens beendet, die Mauer abreißt und das im Völkerrecht verankerte Recht des palästinensischen Volkes auf Rückkehr in seine Heimat respektiert.“

Diese Resolutionen zeigen zwei Dinge: Erstens, dass die einfachen Mitglieder der Labour Party und der ihr angeschlossenen Gewerkschaften der Sache des palästinensischen Volkes nach wie vor überwiegend wohlwollend gegenüberstehen; und zweitens, dass die Vertreter:innen dieser Mitglieder und Gewerkschaften die Abgeordneten der Partei, die Bürokratie der Parteizentrale oder, mit einer kurzen Ausnahme, ihren Vorsitzenden nicht kontrollieren und dies auch nie getan haben.

Im Jahr 2017, als die Tories wegen des Brexits einen Bürgerkrieg führten und Corbyn die Argumente gegen die Austeritätspolitik als bewusste Politik zur Schwächung des NHS, des Bildungswesens und der Sozialdienste erfolgreich aufgriff, hätte Labour die Wahl beinahe gewonnen. Später wurde durch die Veröffentlichung einer Reihe von WhatsApp-Nachrichten aus dem Labour-Hauptquartier bekannt, dass Parteifunktionär:innen aktiv konspirierten, um Corbyn einen Sieg zu verwehren, indem sie Ressourcen von knappen Sitzen auf einige weitaus „sicherere“ Sitze umleiteten, die von Abgeordneten der Rechten gehalten wurden. Ein lange verzögerter Bericht von Martin Forde KC (2020) über die Vorfälle deckte eine rassistische und sexistische Kultur auf, die tief in der Parteibürokratie verankert ist.

Nach der Wahl wurde die „Antisemitismus“-Hexenjagd verstärkt. Am 26. Mai 2016 hatte die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) eine sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen. Diese wurde nun genutzt, um eine neue Definition von Antisemitismus zu schaffen, die jede auch nur geringfügige Kritik an der rassistischen Grundlage des Staates Israel und seiner apartheidähnlichen Behandlung der Palästinenser:innen einschloss.

Tatsächlich waren es die elf angefügten Beispiele und nicht die 32-Wörter-Definition, die Kritik am Staat Israel ausdrücklich in den Bereich des Antisemitismus rückten. Dazu gehörten der „Vergleich der israelischen Politik mit der der Nazis“, die „Behauptung, die Gründung des jüdischen Staates sei ein rassistisches Unterfangen“ und die „Anwendung höherer Maßstäbe auf Israel als auf andere Länder“.

Als der Labour-Parteivorstand diese „Beispiele“ von der Annahme der Definition ausschloss, löste dies einen Brief in drei jüdischen Zeitungen aus, der von 68 Rabbinern unterzeichnet wurde und in dem von einer „existenziellen Bedrohung für das jüdische Leben in diesem Land“ die Rede war, die von einer von Jeremy Corbyn geführten Regierung ausgehen würde. Stephen Pollard, Herausgeber des Jewish Chronicle, schrieb sogar: „Ich habe mich in Großbritannien, meinem Land, immer sicher gefühlt. Wenn Corbyn an die Macht kommt, werde ich das nicht mehr tun.“ Dies veranlasste den Verfasser der IHRA-Definition, Kenneth Stern, 2019 zu der Warnung, dass „eine rechtsgerichtete jüdische Gruppe die ‚Arbeitsdefinition‘ übernommen hat … und beschlossen hat, sie als Waffe einzusetzen“.

Corbyn und Momentum reagierten eher schwach und defensiv, anstatt einen Gegenangriff auf die Labour-Rechten und die proisraelischen Kräfte im britischen Establishment zu starten. Der Gründer von Momentum, der Veteran der Kampagne für die Demokratie in der Labour Party, Jon Lansman, war ein überzeugter Zionist. Er widersetzte sich jedem Versuch, der Parteibasis ein demokratisches Innenleben zu ermöglichen, und verhinderte so, dass die Basis den Angriff des rechten Flügels auf die propalästinensischen Anhänger:innen der Partei zurückwies.

Schlimmer noch, Lansman gab im Namen von Momentum eine Erklärung ab, in der er zugab, dass es in der Partei tatsächlich ein Problem mit Antisemitismus gebe. Danach versäumte sie es systematisch, diejenigen zu verteidigen, die fälschlicherweise des Antisemitismus beschuldigt wurden, darunter ein hoher Anteil jüdischer Unterstützer:innen von Corbyn.

Poale Zion hatte sich 2004 als Jüdische Arbeiter:innenbewegung (JLM) neu gegründet und sich 2016 dazu verpflichtet, antizionistische Kräfte aus der Partei zu drängen, mit der falschen Behauptung, Antizionismus sei eine moderne Form des Antisemitismus. 2018 forderte die JLM die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission auf, Antisemitismus in der Partei zu untersuchen.

Antizionistische jüdische Parteimitglieder wehrten sich, indem sie 2017 die Jewish Voice for Labour (JVL) gründeten, zunächst als Heimat für nicht-zionistische Juden und Jüdinnen und später als explizit antizionistische Organisation. In den nächsten fünf Jahren wurden ihre Mitglieder systematisch zur Zielscheibe von Disziplinarmaßnahmen und Ausschlüssen der einen oder anderen Art, hauptsächlich durch die JLM. Corbyn bot JVL-Aktivist:innen wenig oder gar keine Unterstützung.

Warum hat Corbyn seine Anhänger:innen so ineffektiv verteidigt? Dies hat die Rechten, die entschlossen waren, ihn aus der Partei und nicht nur aus der Führung zu entfernen, sicherlich nicht besänftigt. Er wurde aus der Labour Party ausgeschlossen, weil er auf Facebook gesagt hatte, dass das Ausmaß des Antisemitismus in der Partei, wie im EHRC-Bericht (Equality and Human Rights Commission; dt.: Gleichheits- und Menschenrechtskomission) von 2020 dargelegt, „aus politischen Gründen dramatisch übertrieben“ worden sei.

Corbyn betrachtete die Partei, wie Tony Benn und die gesamte Labour-Linke, als „breite Kirche“, und keiner von ihnen wollte oder wagte es, den rechten Flügel anzugreifen, da eine Spaltung die Wahlaussichten der Partei beeinträchtigen würde, wie es 1983 geschah, als die rechte Splitterpartei SDP (Social Democratic Party, rechte Abspaltung von Labour) Labour eine katastrophale Wahlniederlage bescherte. Hier liegt der grundlegende Fehler im parlamentarischen Kretinismus der Linken. Die Linke braucht die Rechte, um Wahlen zu gewinnen, doch die Rechte braucht die Linke nicht und wird sie immer sabotieren, wenn es so aussieht, als würde die Linke in die Nähe der Macht gelangen.

Rückkehr zum Zionismus

Nach der Wahlniederlage 2019 trat Corbyn zurück. Der neue Parteivorsitzende Keir Starmer versprach, Corbyns Politik beizubehalten, ein Versprechen, das er bald darauf brach. Aber in keinem Punkt war er so direkt und dreist wie in seiner Unterstützung für Israel:

„Ich unterstütze den Zionismus … Ich unterstütze uneingeschränkt das Recht Israels, als Heimatland zu existieren … Ich habe es laut und deutlich gesagt – und es auch so gemeint –, dass ich den Zionismus uneingeschränkt unterstütze.“ (Interview mit Jewish News, 14. Februar 2020)

Er ging weiterhin hart gegen Kritik an Israel vor, die von Abgeordneten, Gemeinderäten und einfachen Mitgliedern als Antisemitismus bezeichnet wurde. Corbyn wurde aus der Labour Party ausgeschlossen und durfte nicht als Labour-Kandidat in Islington North antreten; die Wahlkreisgruppe selbst wurde aufgelöst.

Zwei Jahre nach der Resolution von 2021, als die Delegierten palästinensische Flaggen schwenkten, bot die Labour-Konferenz ein ganz anderes Bild. Starmer erhielt auf der Konferenz 2023 zwei Standing Ovations, als er seine Unterstützung für Israel gegenüber Gaza erklärte und den palästinensischen Widerstand als Terrorismus verurteilte. Er lehnte Forderungen nach einem Waffenstillstand ab und sagte, „das würde der Hamas die Infrastruktur und die Fähigkeiten lassen, um die Art von Angriff auszuführen, die wir am 7. Oktober gesehen haben“.

Die Labour Party hat sich seit Beginn des israelischen Krieges gegen Gaza 2023 – 2024 öffentlich konsequent für das „Recht“ Israels ausgesprochen, diesen Krieg zu führen. Dies setzte sich auch noch Wochen und Monate nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober fort, als die kollektive Bestrafung der Menschen in Gaza durch Israel weit über das Ausmaß dieser Tötungen hinausging. Sir Keir Starmer sagte sogar in einem Radiointerview, dass Israel das „Recht“ habe, den Zugang zu Wasser, Nahrung und Strom für die Zivilbevölkerung in Gaza zu unterbinden – eine dreiste Verletzung des Völkerrechts.

Ein tieferes Motiv, neben seiner „bedingungslosen Unterstützung für den Zionismus“, war es, der herrschenden Klasse zu beweisen, dass die Partei in seinen Händen sicher mit den weltweiten Interessen des britischen Imperialismus betraut werden könne. Er unterstrich dies, indem er selten ohne eine riesige Gewerkschaftsfahne hinter sich auftrat. Auch auf dem Wahlmaterial und der Mitgliedskarte der Labour Party für 2024 waren Bilder derselben Flagge zu sehen, während das Wort „Völkermord“ aus der Konferenzliteratur für 2024 gestrichen wurde, sogar aus den Anzeigen für Veranstaltungen am Rande des Parteitages.

Vor kurzem antwortete der Labour-Außenminister David Lammy, als er im Unterhaus vom konservativen Abgeordneten Nick Timothy aufgefordert wurde, klarzustellen, dass „im Nahen Osten kein Völkermord stattfindet“ und die Verwendung von Wörtern wie „Völkermord“ im Zusammenhang mit Gaza „nicht angemessen“ sei und „von Demonstrant:innen und Gesetzesbrecher:innen wiederholt“ werde, mit den Worten: „Ich stimme dem ehrenwerten Herrn zu.“ Lammy fügte dann hinzu, dass Begriffe wie „Völkermord“ nur verwendet werden sollten, „wenn Millionen von Menschen in Krisen wie in Ruanda, im Zweiten Weltkrieg oder im Holocaust ihr Leben verloren haben, und die Art und Weise, wie sie jetzt verwendet werden, untergräbt die Ernsthaftigkeit dieses Begriffs“.

In diesem Zusammenhang sind auch die Rücknahme von 30 der 360 Waffenexportlizenzen für Israel durch Lammy und seine Entscheidung, die britische Finanzierung von UNWRA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East; dt.: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) wieder aufzunehmen, zu sehen. Sie sind nicht Ausdruck einer feindseligeren Haltung gegenüber Israel und einer Unterstützung für die Palästinenser:innen, sondern vielmehr ein Versuch, die Empörung der Bevölkerung über Israel zu besänftigen und gleichzeitig die Unterstützung für den zionistischen Staat aufrechtzuerhalten.

Und obwohl viele der großen allgemeinen Gewerkschaften wie Unite, Unison und GMB der Palestine Solidarity Campaign angeschlossen sind, haben sie sich zum Völkermord in Gaza nicht geäußert und die meisten ihrer Generalsekretär:innen haben an den Demonstrationen nicht teilgenommen, während Hunderttausende, darunter viele ihrer Mitglieder, seit über einem Jahr die Straßen von London und anderen Großstädten bevölkern. Sharon Graham, die Generalsekretärin des linken Flügels von Unite, verurteilte sogar diejenigen Propalästinaaktivist:innen, die ihre Mitglieder in der Rüstungsindustrie dazu aufriefen, Lieferungen nach Israel zu boykottieren.

Tatsächlich sollte diese Gleichgültigkeit, ja sogar Feindseligkeit, nicht überraschen. Wie wir gezeigt haben, versichert Labour in der Regierung der herrschenden Klasse immer, dass die Interessen Großbritanniens als imperialistische Macht und die seines Beschützers USA von höchster Bedeutung sind. Und wenn es hart auf hart kommt, wenden sich die großen Gewerkschaften an Labour-Minister:innen, um Gefälligkeiten zu erhalten, und überlassen es einigen kleineren oder unabhängigen Gewerkschaften wie der RMT-Eisenbahn- und Transportarbeiter:innengewerkschaft oder der NEU-Bildungsgewerkschaft, internationalistischere Meinungen zu vertreten und auf den Plattformen der Palästinasolidaritätskampagne aufzutreten.

Dass die großen Bataillone der Arbeiter:innenbewegung in der Massensolidaritätsbewegung für Gaza kaum Redner:innen und Transparente stellen, liegt nicht daran, dass die Mehrheit ihrer Mitglieder die Gräueltaten Israels unterstützt oder die lange Geschichte der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land gutheißt. Die britische Arbeiter:innenklasse steht dem nicht gleichgültig gegenüber. Meinungsumfragen zeigen eindeutig, dass dies nicht der Fall ist. Die Meinungsumfrage von Ipsos vom Oktober zeigt, dass 73 % der Brit:innen für einen sofortigen Waffenstillstand sind, und ein noch größerer Anteil unter den Labour-Wähler:innen.

Jetzt, da Labour an der Regierung ist und Israel UNWRA verbietet, die minimale Hilfe für Gaza und das Westjordanland zu leisten, damit es seinen Völkermord vollenden kann, wird es zu einer dringenden Aufgabe, maximalen Druck auszuüben, um alle militärischen Lieferungen Großbritanniens und die Zusammenarbeit mit Israel zu beenden, die Verurteilung des Völkermords im UN-Sicherheitsrat nicht länger zu blockieren und massive medizinische, Lebensmittel- und Wiederaufbauhilfe nach Gaza und in die Westbank zu schicken, als Teil der Wiedergutmachung für die historischen und andauernden Verbrechen Großbritanniens gegen das palästinensische Volk.

Die schändliche Geschichte der Unterstützung des Zionismus durch die Labour Party zeigt, dass die imperialistische Labour Party Großbritanniens keine echte Partei der Arbeiter:innenklasse ist und die Notwendigkeit einer revolutionären Partei, die sich dem Kampf gegen alle rivalisierenden imperialistischen Mächte, insbesondere gegen unsere eigene, und der aktiven Unterstützung all derer, die von ihnen unterdrückt werden, verschrieben hat, heute dringender ist denn je.

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