Israel verbietet UN-Flüchtlingshilfswerk

Dave Stockton, Infomail 1268, 8. November 2024

Am Montag, den 28. Oktober, stimmte das israelische Parlament, die Knesset, mit 92 gegen 10 Stimmen für das Verbot des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), das 1948 während der Nakba gegründet wurde.

Nun, da eine zweite Nakba im Gange ist, stimmte auch die israelische Opposition, die so genannten liberalen Zionist:innen, unter Führung der Partei der Nationalen Einheit von Benny Gantz (Chosen LeJisra’el; seit 2022 Teil des Bündnisses HaMahane) für diese grausame Maßnahme. Dies bestätigt den kriminellen Charakter des gesamten israelischen Regimes.

Bis zu ihrem Inkrafttreten bleiben angeblich noch 90 Tage, in denen sie zur Schließung der Einrichtungen des UNRWA in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten – einschließlich des Westjordanlands und Ostjerusalems – führen wird. Wenn dies geschieht, werden 2,9 Millionen Palästinenser:innen in rund 30 Flüchtlingslagern keine Schulen, keine medizinische Versorgung, keine Müllabfuhr, keine Versorgung mit sauberem Wasser und keine anderen kommunalen Dienstleistungen mehr haben, wie es ihnen bisher zur Verfügung stand.

Die UNRWA hat über 13.000 Mitarbeiter:innen, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden; 233 wurden bereits getötet. Zwei Drittel der Einrichtungen der Agentur in Gaza sind seit Kriegsbeginn schwer beschädigt oder zerstört worden. Viele der Einrichtungen, die als Schutzräume vor dem intensiven Bombardement dienten, wurden gezielt angegriffen.

Zwei israelische Luftangriffe von F-16 Bomberflugzeugen auf eine Schule, in der vertriebene Familien im zentralen Gazastreifen untergebracht sind, haben mindestens 28 Todesopfer und 54 Verletzte gefordert. Die Bomben trafen auch zwei Räume, in denen Lebensmittel gelagert und verteilt wurden.

Genozid

Israel hat den 400.000 im nördlichen Gazastreifen verbliebenen Menschen, von denen viele kranke oder ältere Angehörige haben, 10 Tage Zeit gegeben, um in den Süden zu ziehen. Giora Eiland, der Autor des berüchtigten Generalplans, warnt: „Nach Ablauf dieser Frist wird dieses ganze Gebiet zur Militärzone werden. Und alle Hamasleute, egal ob einige von ihnen Kämpfer:innen oder Zivilist:innen sind, werden zwei Möglichkeiten haben: entweder sich zu ergeben oder zu verhungern. Die Armee blockiert alle Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser und anderen lebensnotwendigen Gütern.“

Es ist inzwischen unbestreitbar, dass Israel die Vernichtung oder Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens und die Zerstörung palästinensischer Gemeinden im Westjordanland und in Ostjerusalem vorantreibt. Außerdem wird der Südlibanon als Pufferzone geräumt, und es werden eine Million Menschen nach Norden vertrieben.

In Großbritannien, Deutschland, der Europäischen Union und den USA müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Regierungen – die die Täter:innen weiterhin mit Waffen versorgen und unterstützen – zu zwingen, die Unterstützung des laufenden Völkermord in vollem Umfang zu stoppen.

Die Gewerkschaften, die die Macht haben, wenn sie sie nur nutzen würden, müssen klarmachen, dass sie keine weiteren Waffenlieferungen, Wirtschaftsbeziehungen oder diplomatische Deckung für den mörderischen zionistischen Staat dulden werden. Und sie sollten dies in der einzigen Sprache tun, die sie verstehen – mit Streiks, die verdeutlichen, dass die Arbeiter:innen sich nicht an dem Völkermord beteiligen werden.