Schulen coronafrei, statt für Corona schulfrei!

Bild von Daniel Roberts auf Pixabay

Richard Vries und Christian Gebhardt, Infomail 1128, 30. November 2020

Im ersten Lockdown noch sehr zurückhaltend agierend, blickt die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) nun ziemlich besorgniserregenden Zahlen und Aussichten entgegen: 3.200 Schulen in der BRD befinden sich Mitte November nicht im Regelbetrieb, 4,2 % der LehrerInnen und 3,4 % der SchülerInnen (26.123) waren derweil hessenweit in Quarantäne.

Die Fallzahlen-Dunkelziffer wiederum ist gerade bei Letzteren besonders hoch, da jüngere Menschen eher asymptomatische oder symptomfreie Krankheitsverläufe aufweisen, wohingegen die Weiterverbreitung entsprechend aktueller Studien zumindest unter den älteren Jahrgängen gleichbleibend hoch liegt.

Mit 52 an Covid-19 Verstorbenen innerhalb von 24 Stunden verbucht sich daneben auch noch Mittwoch, der 25. November 20, als bisheriger Negativrekordtag in Hessen sowie bundesweit, mit erstmals über 400 Verstorbenen.

Trotz alledem werden in jenem November 2020 in Frankfurt/Main und Offenbach (https://www.op-online.de/offenbach/corona-offenbach-hanau-darmstadt-maskenpflicht-main-kinzig-covid-19-hohe-inzidenz-90091554.html), obgleich Inzidenzwerte von weit über 200 bzw. 300 Infizierten pro 100.000 EinwohnerInnen registriert wurden, lediglich die positiv getesteten SchülerInnen in eine Quarantäne geschickt, nicht aber deren Kontaktpersonen. Hier gilt das Motto: Jedes Gesundheitsamt und jedeR SchuleiterIn entscheidet für sich selbst, was „vertretbar“ und vor allem „machbar“ ist, um das höhere Ziel der Weiterführung des Schulbetriebes zu gewährleisten. Da werden dann auch gerne mal Probleme schlicht und ergreifend „wegdefiniert“, wenn nun erst ab einer Inzidenz von 200 pro 100.000 EinwohnerInnen ein Hotspot für Schulen festgelegt ist. Der Sommer wurde vonseiten der Politik, u. a. des Kultusministeriums, verschlafen und die Schulen auf die absehbaren „harten Wintermonate“ nicht vorbereitet.

Warum wird an Schulöffnung festgehalten?

Es würde nur ca. 1 Milliarde Euro kosten, um alle Schulen in ganz Deutschland für diese Jahreszeit mit Luftfilteranlagen auszustatten. Kein Vergleich etwa zu den weiteren still und heimlich bewilligten 3 Milliarden Euro für die Autoindustrie im Monat November – ohne Auflagen oder gar benötigte, detaillierte Antragstellungen, versteht sich. Trotzdem soll dort etlichen Tausend MitarbeiterInnen gekündigt werden, wie das Beispiel bei der Lufthansa eindrucksvoll zeigt. Die Staatshilfen rollen weiterhin fast ungehemmt. Unterdessen gibt es bis dato nicht einmal kostenlose Masken für die Beteiligten an den Schulen.

Unabhängig davon untermalt die Bundesregierung immer wieder ihre Forderung nach dem Ausbleiben von Schulschließungen wie zum Anfang des Jahres. In Anbetracht der damaligen Erfahrungen hinsichtlich eines bis auf die Spitze getriebenen Auseinanderdriftens der Bildungsschere sowie der sozialen und digitalen Umstände ist das sicherlich auch nachvollziehbar. Wobei unter anderem von Markus Söder (CSU) nebenbei auch völlig offen der tatsächliche Grund für diese konsequente Haltung genannt wird: Die Betreuung der Kinder, damit ihre Eltern trotz der Pandemie weiterhin ihrer Arbeit nachgehen können.

Der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, betont indes gebetsmühlenartig, dass kein einziges Bundesland die Empfehlungen seiner Bundesoberbehörde für Schulen bisher wirklich umsetze.

Hiernach würde schon bei 35 Infektionen pro 100.000 EinwohnerInnen eine erweiterte Maskenpflicht im Unterricht gelten und nicht erst bei „deutlich mehr“ als 50 Infektionen pro 100.000 EinwohnerInnen sowie ab der 7. Klasse, wie nun im gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern am Mittwoch, den 25.11.20, verabschiedet. Tiefer greifende, unbestimmte Maßnahmen solle es demzufolge erst ab Inzidenzen von über 200 geben. Nach dem neu veröffentlichten „Corona-Fahrplan“ für Bayern und den dortigen „neuen Hotspots ab 200“ soll an weiterführende Maßnahmen in Schulen sogar erst ab einer Inzidenz von 300 gedacht werden.

Um den vorgeschlagenen Mindestabstand in Schulen aber überhaupt einhalten zu können, müssten, gemäß dem Ratschlag des RKI, allerdings bereits ab 50 Infektionen pro 100.000 EinwohnerInnen grundsätzlich eine Aufteilung von Schulklassen oder Wechselunterricht stattfinden. Letzterer ist aufgrund von Platz- und Personalmangel aber meist überhaupt gar nicht umsetzbar oder wird, obwohl mit eigenem und durchdachtem Konzept der jeweiligen Lehrkräfte vor Ort versehen, fortlaufend vom Kultusministerium und nun eben auch nochmal auf Bundesebene untersagt.

Die Rolle der GEW

Die GEW hat sich nach ihrem eher zaghaften Auftreten im ersten Lockdown immer stärker und mit klareren Forderungen hervorgetan. Sie verlangt die Umsetzung der RKI-Vorgabe nach Wechselunterricht, die Entzerrung der Arbeitslasten auf die Lehrkräfte sowie die Notwendigkeit des Ausbaus der Digitalisierung, um überhaupt einen effektiven und alle SchülerInnen erreichenden Wechselunterricht zu ermöglichen.

Aber auch andere Vorschläge der GEW-Vorsitzenden Marlis Tepe wie, die Räumlichkeiten von leeren Jugendherbergen zu nutzen, um dort zusätzlich Unterricht abzuhalten, werden vernachlässigt ebenso wie Unterrichtsstaffelungen oder Hybridunterricht, weil mit einer Welle der Hoffnung durch die zeitnahen Impfstoffankündigungen sowie bundesweit beschlossenen, verfrühten Winterferien ab Samstag, den 19. Dezember, etwaige Fortschritte in anderen Bereichen vereitelt werden.

Zusammenfassend für viele Bundesländer, darunter Hessen und Baden-Württemberg, haben sich keine substantiellen Änderungen kraft der „neuen“ Beschlüsse vom 25. November  ergeben. Außer einigen kosmetischen Beschlüssen (wie das Vorziehen der Weihnachtsferien) gab es keine neuen Vorgaben, die nicht schon in einigen Bundesländern seit Beginn des Schuljahres eingesetzt werden und sich dort als nicht ausreichend erwiesen haben. Das einzig Neue ist, dass an Schulen eine neue Teststrategie des Bundes Abhilfe schaffen soll. Sollte es zu einer positiven Infektion in einer Klasse kommen, sollen nun bundesweit alle MitschülerInnen dieser Gruppe für 5 Tage in Isolation gehen. Erst nach einem negativen Schnelltest soll der Besuch des Präsenzunterrichts wieder aufgenommen werden.

In Hessen wurde vonseiten des dortigen Landesverbandes der GEW die Initiative für eine Petition mit dem Aufruf „Hessen braucht ein Konzept für den Unterricht unter Pandemiebedingungen – und zwar jetzt!“ gestartet. Diese trifft an sich auch durchaus den Kern der Sache, wenn sie feststellt:

„Ausgerechnet im Bereich der Schulen mit 900.000 Schülerinnen, Schülern und Beschäftigten bleibt die Landesregierung untätig. Schwere Versäumnisse der vergangenen Jahre schlagen in dieser Situation zusätzlich zu Buche: Marode Schulgebäude, Fachkräftemangel, unzureichende Digitalausstattung usw. (…) Um flächendeckende Schulschließungen zu verhindern, müssen die Schulen zum Wechselmodell zwischen Präsenzunterricht und Distanzunterricht übergehen. Hierfür haben die Schulen bereits im Frühjahr praktikable Konzepte entwickelt, die weiter ausgebaut werden.“

Um auf eine solche Situation an den Schulen sowie entsprechende Forderungen gezielt aufmerksam zu machen, ist das Mittel der Petition hier zunächst sicherlich angebracht, aber eben auch bei weitem nicht genug. Die GEW sollte sich nicht hinter Petitionen und dem bloßen Propagieren von Forderungen verstecken. Sie sollte dazu übergehen, die Kraft ihrer Mitgliedschaft in die Waagschale zu werfen und physische Aktionen in Form von Kundgebungen, Personalversammlungen und Streiks zu organisieren. Ganz nach dem Motto: „Coronafreie Schulen statt für Corona schulfrei!“

Ansatzpunkte und Vorbilder

Denn Ansatzpunkte für gemeinsame Aktionen mit unseren SchülerInnen gibt es allemal. Ob in Kassel unter dem Motto „Unverantwortlich!“, in Berlin unter dem Slogan: „Schule sicher oder Schule zu!“ oder mit dem geplanten Streik an mehreren Schulen in Frankfurt/Main zeigen die SchülerInnen den LehrerInnen der GEW, welche Aktionsformen derzeit notwendig sind, um Druck aufzubauen. Hier sollte die GEW die Zusammenarbeit suchen und gemeinsame Aktionen mit den SchülerInnen planen.

Als Vorlage dafür dienen können auch Beispiele aus Frankreich. So berichtet die Junge Welt am 6. November: „Blockierte Schuleingänge, streikende Lehrer, Schüler die Flugblätter verteilen und Banner aufhängen. (…) Initiiert hat das ein breites Bündnis von Gewerkschaften, darunter die CGT, Force ouvrière sowie SNES-FSU, die größte Organisation im Erziehungsbereich. Letztere hat zum Streik bis zum 13. November aufgerufen, die CGT sogar bis zum Monatsende.“

Die Forderungen sind währenddessen nahezu deckungsgleich mit denen hierzulande.

Zum nationalen Aktionstag des Gesundheitsstreiks am 10. November beteiligten sich im Nachbarland indes 20 % der Lehrkräfte, im Großraum Paris sogar fast die Hälfte dieser an weiteren Protesten. Grund dafür mag wohl auch sein, dass ein noch breiteres Bündnis aus ganzen 6 Gewerkschaften dazu aufgerufen hatte. Alles übrigens unter Corona-Auflagen.

„Strategiewechsel statt Weiterführung des sozialpartnerschaftlichen Kurses für den ,Standort Deutschland‘!“ fordert zwischenzeitlich die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) in ihrer Abschlusserklärung vom 26.01.20 in Frankfurt/Main. Anders als mit einer solch klaren Richtungsänderung der Gewerkschaftsapparate insgesamt, angestoßen durch eine klassenkämpferische Basis, die nicht selbst die Kosten der Krise zahlen will, wird sich auch und gerade im Bereich von Bildung und Erziehung mittel- und langfristig nichts ändern. Dieser Tatsache muss jetzt die GEW entgegenblicken, um ihren Forderungen wirklich ernst gemeinten Nachhall zu verleihen.

Wir als Gruppe ArbeiterInnenmacht sprechen uns ebendeswegen für kämpferische Mobilisierungen zu Aktionen unter Einhaltung der Corona-Auflagen ein, sofern keine ausreichenden Hygienekonzepte an Schulen vorzufinden sind. Kontrollkomitees, zusammengesetzt aus LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern, sollten dann während eines Streiks selbst entscheiden, was passieren muss, damit die Einrichtung schnellstmöglich und coronasicher wieder geöffnet werden kann. Nur so kann schließlich verhindert werden, dass es nicht nur bei gutgemeinten Phrasen bleibt.

Die GEW hat hierfür im Vergleich zum Jahresanfang Schritte in die richtige Richtung gemacht. Zu beobachten wird bleiben, ob sie diese auch zielgerichtet fortführt und ihre Mitgliedschaft zusammen mit SchülerInnen, Eltern und der breiteren ArbeiterInnenbewegung mobilisiert. Um dies zu erreichen, dürfen wir uns zugleich nicht auf die Ankündigungen der GEW-Spitze verlassen. Klassenkämpferische Gewerkschaftsmitglieder müssen sich selbst an der Basis zusammenschließen und gemeinsam mit SchülerInnen und Eltern von unten Druck machen und gemeinsame Aktionen und Streiks einfordern, vorbereiten und organisieren, um sichere Schulen zu erkämpfen.

Schließlich eines führt uns diese Corona-Pandemie nunmehr deutlich vor Augen: Die Auswirkungen der Krise sollen wir bezahlen! Daher muss sich ein Kampf für sichere Schulen auch als Teil einer bundesweiten, ja internationalen Antikrisenbewegung begreifen.

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