Warum gehört Palästinasolidarität auf die Anti-AfD-Proteste?

Georg Ismael, Infomail 1242, 22. Januar 2024

Ganz einfach, weil die AfD ihre rassistische Hetze momentan im Besonderen mit antipalästinensischer Stoßrichtung vorantreibt!

Das wusstest du nicht? Dann einige Fakten dazu:

Bereits am 10.10.2023 brachte die AfD-Fraktion zwei Anträge in den Menschenrechtsausschuss ein. Einer forderte die Streichung aller Zuwendungen an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). Der zweite behauptete, dass palästinensische Jugendliche systematisch zu „Attentätern, Mördern und Selbstmordattentätern“ erzogen würden. Daher sei die Entwicklungshilfe für palästinensische Bildungseinrichtungen vollständig einzustellen. Mittlerweile sterben Menschen in Gaza an Hunger. Die Mehrzahl aller Schulen und Universitäten ist zerstört, unzählige Lehrer:innen, Professor:innen und Student:innen sind tot. Die AfD hält an diesen Positionen fest.

Gleichzeitig sagte AfD-Chefin Alice Weidel sehr früh, dass sie gegen jegliche Aufnahme von palästinensischen Geflüchteten ist. Heute ist Palästina der Kriegsschauplatz, auf dem die meisten Zivilist:innen sterben. Südafrika klagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids an.

Im Berliner Abgeordnetenhaus brachte die AfD im Januar 2024 einen Antrag ein. Dieser fordert einen vollständigen und bundesweiten Stopp der Aufnahme palästinensischer Geflüchteter. In Berlin soll dies unmittelbar vom Senat umgesetzt werden, denn das palästinensische Volk sei laut AfD eines von Terrorist:innen.

Währenddessen unterstützt sie mittlerweile offen und aggressiv den Krieg gegen Gaza. Auch ist sie für die Verzehnfachung der Waffenlieferungen an Israel eingetreten, die die Bundesregierung 2023 genehmigt hat.

Die AfD spielt eine ähnliche Rolle wie ihre rechten bis rechtsradikalen Freund:innen in den USA. Sie ist laut Umfragen die Partei im deutschen Bundestag mit den meisten Antisemit:innen unter ihren Mitgliedern und Wähler:innen. Gleichzeitig ist sie eine brennende Verfechterin des israelischen Staates und der zionistischen Apartheid.

Das ist eigentlich vollkommen „logisch“

Der israelische Staat verwirklicht mit seiner brutalen Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser:innen genau die rassistischen Gewaltphantasien, die der AfD auch in Deutschland insbesondere für nicht-europäische Menschen im Allgemeinen als auch für Araber:innen und Muslim:innen im Speziellen vorschweben.

Israel ist zunehmend ein Vorbild für die westliche rechtsradikale Szene. Sie feiert Israels „Ethnopluralismus“ und die „Remigration“ der Palästinenser:innen.

Ethnopluralismus ist ihr „modernes“ Wort für die „Zusammensetzung einer Gesellschaft nach rassischen und völkischen Merkmalen“. Remigration ist ihr „modernes“ Wort für Deportation und Vertreibung.

Gleichzeitig ist die AfD und sind ihre rechtsradikalen Anhänger:innen glücklich darüber, dass die meisten Jüdinnen und Juden fernab von ihnen leben. Die Aussage eines Rechtsradikalen bringt dies wie folgt auf den Punkt: „Ich freue mich zu sehen, was dort unten passiert. Egal wer von einer Kugel getroffen wird: es trifft immer das richtige Ziel.“ So treffen sich antimuslimische, antiarabische und antisemitische Einstellungen deutscher Faschist:innen.

Wir haben also allen Grund, Solidarität mit Palästina und den Kampf gegen die AfD zusammenzubringen! Die Wahrheit ist: Gerade Palästinenser:innen stehen aktuell im Zentrum der rassistischen Hetze sowohl von rechtsaußen als auch aus der „Mitte der Gesellschaft“.

Scholz forderte Abschiebungen von Palästinenser:innen, weil sie angeblich Antisemit:innen seien. Es gab bereits Fälle von Abschiebungen propalästinensischer Aktivist:innen. Gleichzeitig verzehnfachte die deutsche Regierung ihre Waffenlieferungen an Israel. Ganz nach dem Motto „Ich bin ja keine Rassistin. Meine Waffen töten nur ein unterdrücktes Volk.“

Die Regierung kriminalisiert und diffamiert Proteste für einen Waffenstillstand. Ein Beispiel: In Berlin wird unter Schwarz-Rot das Oyoun, ein migrantisch geprägtes, kosmopolitisches Kulturzentrum geschlossen. Der Grund: Die jüdische Stimme, die größte linke jüdische Organisation in Deutschland, spricht sich dort zu ihrem 20. Jubiläum gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen aus.

Die CDU will die Ausbürgerung von deutschen Staatsbürger:innen legalisieren. Das ist ein Gesetzesvorschlag, der aktuell im Parlament diskutiert wird, „Remigration“ light also, die von den Konservativen vorangetrieben wird.

Ampelregierung und CDU betreiben selbst rassistische Hetze und Politik. Gleichzeitig sitzen die noch gefährlicheren Rassist:innen und Antisemit:innen der AfD am rechten Rand des Parlaments. Sie klatschen und reiben sich die Hände, dass die Bundesparteien über den „Import von Antisemiten“ phantasieren, anstatt über die Antisemit:innen der AfD zu sprechen.

Wir kommen also zu dem Ergebnis: In Wirklichkeit müssten propalästinensische Stimmen auf Anti- AfD-Protesten nicht nur willkommen sein. Gerade Palästinenser:innen und linke antizionistische Juden/Jüdinnen müssten als Redner:innen auf den Bühnen der Proteste eingeladen werden.

Dass dies nicht so passiert, zeigt, wie verlogen der „Antirassismus“ der momentanen Organisator:innen ist. Grüne, SPD, die Linkspartei oder Gewerkschaftsführungen mögen aktuell an der Spitze der Proteste stehen. Aber das ist unsere Bewegung. Wir werden nicht schweigen.

Gegen jeden Rassismus, gegen jede Vertreibung – ob durch deutsche oder durch israelische Rassist:innen!