Arbeiter:innenmacht

Vorwort zur Sondernummer „Die Krise der Linkspartei“

Redaktion, Neue Internationale 279, Dezember 2023 / Januar  2024

Neuanfang, Startschuss, Aufbruch – mit solchen Schlagworten versucht DIE LINKE einen Neubeginn aus dem stetigen Umfragetief. Die Trennung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger:innen wird zum Befreiungsschlag stilisiert, auch wenn natürlich zugestanden wird, dass sie nicht an allem schuld gewesen wären.

Mit Schlagworten wie Neuanfang, Startschuss und Aufbruch werden die Geschichte der Linkspartei, ihre Politik, Strategie, ihr Programm und ihre (Regierungs-)Praxis gleichermaßen in der Vergangenheit, in die Zeit vor dem Neuanfang entsorgt und tabuisiert. Eine wirkliche Beschäftigung mit dem „Alten“ lohnt nicht, wenn nur noch Neues angesagt erscheint – und zugleich kann das Alte umso bequemer als „Neues“ wieder verwendet werden.

Die Spaltung der größten dezidiert linken Partei im Land, das frühzeitige Ende ihrer Bundestagsfraktion und die Beleuchtung der politischen Ursachen für ihren Niedergang ist jedoch zu bedeutend, um die Selbstdarstellung ihrer Parteiführung unwidersprochen und unkommentiert vorbeiziehen zu lassen.

Immerhin hat die Partei noch immer über 50.000 Mitglieder – und damit wohl mehr als die gesamte sog. radikale Linke. Wir widmen daher diese Aufgabe der Neuen Internationale ausschließlich der Partei DIE LINKE.

Die Mehrzahl ihrer Beiträge wurde nach dem Parteitag der Linkspartei und der vollzogenen Spaltung der Bewegung Sahra Wagenknecht verfasst. Drei Artikel sind bereits früher entstanden, wurden aber wegen ihrer thematischen Schwerpunkte – „Revolutionäre Realpolitik“, „#linkemetoo“ und gewerkschaftliche Erneuerung – in diese Nummer aufgenommen.

Wir versuchen in den Beiträgen, auf die verschiedenen Aspekte der Politik der Linkspartei einzugehen, auch wenn wir keineswegs einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können. Mit einem wirklichen Neufang, Startschuss oder Aufbruch haben wir es jedoch beim besten Willen nicht zu tun. Unabhängig vom Bruch mit Sahra Wagenknecht steht DIE LINKE für programmatische und politische Kontinuität, für politischen Reformismus, für bürgerliche Arbeiter:innenpolitik.

Unsere Analyse und Kritik stellen dabei keinen Selbstzweck dar. Wenn wir die Krise der Linken in Deutschland wirklich überwinden und dem Rechtsruck effektiv begegnen wollen, brauchen wir auch Klarheit darüber, worin eigentlich die Ursachen für die Krise der Linkspartei liegen und welche Alternative notwendig ist. Nur so lässt sich sicherstellen, dass der notwendige Bruch mit dem Reformismus auch  zu einem revolutionären Aufbruch führt.

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