Hafenstreiks: fortführen, ausweiten, politisieren!

Vwpolonia75 (Jens K. Müller), CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Bruno Tesch, Neue Internationale 267, 23. August 2022

Vorbemerkung: Am Abend des 23. August einigte sich ver.di mit dem Zentralverband der Seehafenbetriebe. Ein Artikel folgt in Kürze, dieser Artikel behandelt die Situation vor dem Tarifabschluss und wurde in diesem Kontext geschrieben und veröffentlicht.

Nach Warnstreiks hatte sich die Gewerkschaftsvertretung von ver.di für die Beschäftigten in den verschiedenen Nordseehäfen durch einen Beschluss des Hamburger Arbeitsgerichts vom 14. Juli ausbremsen lassen. Das Gericht untersagte abermalige Arbeitskampfmaßnahmen bis zum 26. August. In dieser Zeitspanne ließ sich die Gewerkschaft stattdessen zu weiteren Verhandlungsrunden verpflichten. Gestern fand die dritte und letzte Runde dazu statt, Ergebnisse sind noch nicht bekannt.

Diese „neutrale“ Entscheidung kam nicht nur den Absichten der Kapitalist:Innenseite, dem Zentralverband der Seehafenbetriebe (ZDS), entgegen, sondern auch seinen Tarif„partner:innen“ vom gewerkschaftlichen Lager sehr gelegen, die sich wohl auch aus rechtlicher Sicht gar nicht auf den Vergleich hätten einlassen müssen. Ver.dis Verhandlungsführerin, Maya Schwiegershausen-Güth, erklärte: „Streik ist immer das letzte Mittel, aber Lösungen werden am Verhandlungstisch vereinbart.“ Beide haben ein gemeinsames Interesse, ein Spiel auf Zeit durchzuexerzieren, bei dem den Arbeiter:innen der kämpferische Schwung schließlich verlorengehen soll. Der bürokratische Apparat von ver.di verfolgt zudem die Strategie, jederzeit die Kontrolle über das Geschehen zu behalten. Dies erschien ihm insbesondere nach der Demonstration in Hamburg vom 15. Juli geboten, die von der Polizei angegriffen wurde und wo sich eine eigene Kampfdynamik an der Basis zu entfachen drohte.

„Wir sind der Hafen“

Am 22. August gelang es, mehr als 200 Beschäftigte aus den verschiedenen Häfen unter dem Motto „Wir sind der Hafen“ zur dritten Verhandlungsrunde in Bremen zusammenzubringen. Die Stimmung war sehr lautstark, obwohl dann nur die Verhandlungsführerin Schwiegershausen-Güth im Radio Bremen-Magazin Buten und Binnen als einzige Mikrofonzeit erhielt und dort über schwierige Verhandlungen orakelte. Die Fortführung von Streiks nach dem Verhandlungstag wird aber anscheinend nicht ausgeschlossen. In welcher Form, wird davon abhängen, ob die bremsende ver.di Führung weiterhin das Heft in der Hand behält oder ob der Druck an der Basis weiter gesteigert werden kann und sich eigenständige Strukturen im Kampf herausbilden, die ihn vorwärtstreiben und ausweiten können.

Noch sind die Zielvorstellungen beider Lager anscheinend nicht übereingekommen. Der gewerkschaftlichen Forderung nach einem Inflationsausgleich in nicht bezifferter Höhe und Anhebung der Stundenlöhne um 1,20 Euro v.a. auch für die unteren Lohngruppen steht die Position des ZDS, die die Laufzeiten aufspalten will und eine schrittweise Lohnerhöhung von 3,2 % in diesem und 2,8 % im nächsten Jahr sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro vorsieht, gegenüber. Auch wenn die Kluft groß zu sein scheint, unüberwindlich ist sie nicht, zumal sie sich auf eine ökonomische Zahlenebene verengt und die Regeln kapitalistischer Rechenexempel nicht außer Kraft setzt.

Daneben sind auch Arbeitsverdichtung und Überstunden ein gerade in den letzten Jahren immer drückenderes Dauerthema geworden. Grund dafür sind Personalabbau und die Ausweitung des Sektors der „unständigen“ Arbeitskräfte, die als moderne Tagelöhner:innen malochen.

Natürlich verdienen auch diese Forderungen in voller Höhe und Umfang unsere tätige Solidarität, denn schon ihre Durchsetzung kann sich nur stärkend auf das Selbstbewusstsein der Kolleg:innen auswirken und die Anziehungskraft einer gewerkschaftlichen Organisierung erhöhen. Aber die Kolleg:innen müssen wachsam sein und Transparenz und Rechenschaftsplicht von ihren in den Verhandlungen agierenden Vertreter:innen fordern. Wir glauben nämlich nicht, dass „eine starke Mobilisierung am 22. August ( … ) es auch der Verhandlungskommission ermöglichen (würde), ( … ) sich über die weiteren Verhandlungsschritte direkt mit den anwesenden Kolleg:innen zu beraten, anstatt sich hinter verschlossenen Türen auf die Argumente der Bosse einlassen zu müssen“, wie Dustin Hirschfeld von „Klasse gegen Klasse“ schreibt (https://www.klassegegenklasse.org/hafenstreiks-inflationsmonster-stoppen-vollstreik-jetzt/).

Diese Hoffnung muss so lange illusorisch bleiben, wie die entscheidenden Fragen von unmittelbarer Einflussnahme und der Aufbau von auf Vollversammlungen demokratisch gewählter Kampfstrukturen wie Streikaktionsräten als Kontrollmechanismen und Machtorganen nicht gezielt angegangen werden.

Zwischen Fallstricken und Signalwirkung

Zu den Erschwernissen der Auseinandersetzungen gehören jedoch auch Rahmenbedingungen, bei denen die Bürokratie selbst die Tarifvereinbarungen durchlöchert und einer Verschlechterung der Position der Lohnabhängigen zugestimmt hat. In vielen Fällen sind über das Arbeitszeitgesetz sogenannte Tariföffnungsklauseln (Tök) in die Vertragsabmachungen eingeschleust worden. Sie ermöglichen es einseitig den Unternehmen, ihren Belegschaften betriebliche Sonderkonditionen aufzubinden, so z. B. die Beschäftigungssicherungsverträge, die es den Firmen gestatten, bei etwaigem Auftragsmangel Arbeitszeit und Entgelte zu verringern.

Die unsägliche Standortsicherungslogik der Gewerkschaftsbürokrat:innen hat zur Knebelung der Kampfkraft beigetragen, denn sie hält sich kapitalkonform an die sogenannte Friedenspflicht, die ihnen nur mit Ablauf der Tarifverträge normalerweise alle zwei Jahre erlaubt, zu Gegenwehrmaßnahmen zu greifen, und deren Begriffsbildung „Friedenspflicht“ dem ständigen Klassenkrieg der Bosse Hohn spricht.

Ein erfolgreich geführter Arbeitskampf kann in jedem Fall Wirkung erzielen. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter:innenklasse, was sich in Versuchen zur Angleichung von Löhnen an die in allen Bereichen spürbare Teuerung ausdrückt, eröffnet sich jetzt die Möglichkeit einer besonderen Ausstrahlung auf andere Sektoren der Klasse, es den Hafenarbeiter:innen gleich zu tun. Dazu muss jedoch der Kampf zumindest auf breiterer Ebene politisiert werden, sonst wird er im Räderwerk von Tarifverträgen, die nach Wunsch von Kapital und Arbeiter:innenbürokratie auch noch, sorgsam nach Fachbereichen sortiert, luftdicht verpackt werden, steckenbleiben.

Mit gutem Beispiel gehen zur Zeit die Arbeiter:innen in Britannien voran, die eine branchenübergreifende Streikwelle entfacht haben. Antriebsmotor war auch hier der Kampf gegen die horrende Inflation. Sie trotzen dabei gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, die ihnen das Streikrecht immer weiter beschneiden wollen, und beschränken sich nicht auf Warnstreiks, wie gerade der angelaufene 10-tägige Vollstreik im größten Containerhafen Felixstowe zeigt.

Weder Bürgerliche Gerichte, noch die bürokratischen Spitzen der Gewerkschaften dürfen darüber entscheiden, ob, wann und von wem gestreikt wird! Das ist allein Sache der Beschäftigten, die in direkter Urabstimmung und demokratischer Kontrolle darüber entscheiden sollen. Vollstreik mit dem Ziel der vollen Durchsetzung der Forderungen jetzt! Keine Töks! Die Aktivist:innen aus den Häfen sollten Aktionsräte bilden, die Verbindungen zu anderen Bereichen aufnehmen, die unter ähnlichen Bedingungen arbeiten und vor ähnlichen Problemen stehen, z. B. im gesamten Logistik- und Verkehrswesen. Sie könnten die Grundlage legen für eine Basisbewegung kämpferischer Arbeiter:innen, die Kapital und reformistische Bürokratie bekämpfen.

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